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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/48 Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Harald Wolf, Senator (Berlin) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ernst Kranz (SPD) zur namentlichen Abstim- mung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74 a, 75, 84, 85, 87 c, 91 a, 91 b, 93, 98, 104 a, 104 b, 105, 107, 109, 125 a, 125 b, 125 c, 143 c) (44. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 29 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4740 A 4740 C 4743 B 4745 D 4747 D 4750 A 4751 B 4753 B 4755 A 4757 B 4758 D 4785 C 4787 A 4787 D Deutscher B Stenografisch 48. Sitz Berlin, Freitag, den 8. I n h a l Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos, Bundesminister BMWi . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . P D D R A P O O B 4735 A 4735 B 4735 B 4738 B Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Annette Faße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4760 A 4760 D undestag er Bericht ung September 2006 t : Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2007 eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . r. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . r. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . oland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . tto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4761 D 4766 C 4767 C 4770 A 4773 A 4775 D 4778 D 4780 D 4783 C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4788 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 4735 (A) ) (B) ) 48. Sitz Berlin, Freitag, den 8. Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 4787 (A) ) (B) ) durch Stärkung der Parlamente: Das sind Ziele, die wirKnoche, Monika DIE LINKE 08.09.2006 gesordnungspunkt 29 a) Die Reform unseres föderalen Systems war und ist überfällig. Klare Zuordnung der politischen Verantwor- tung, transparente Verfahren und mehr Demokratie Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 08.09.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 08.09.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 08.09.2006 Ahrendt, Christian FDP 08.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 08.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 08.09.2006 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 08.09.2006 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 08.09.2006 Brand, Michael CDU/CSU 08.09.2006 Döring, Patrick FDP 08.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.09.2006 Ferlemann, Enak CDU/CSU 08.09.2006 Freitag, Dagmar SPD 08.09.2006 Gerster, Martin SPD 08.09.2006 Goldmann, Hans- Michael FDP 08.09.2006 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.09.2006 Groneberg, Gabriele SPD 08.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 08.09.2006 Hauer, Nina SPD 08.09.2006 Hemker, Reinhold SPD 08.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 08.09.2006 Homburger, Birgit FDP 08.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.09.2006 Kasparick, Ulrich SPD 08.09.2006 K M D P P R R D S D D S W W W Z Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ernst Kranz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf ei- nes Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74 a, 75, 84, 85, 87 c, 91 a, 91 b, 93, 98, 104 a, 104 b, 105, 107, 109, 125 a, 125 b, 125 c, 143 c) (44. Sitzung, Ta- ühn-Mengel, Helga SPD 08.09.2006 eierhofer, Horst FDP 08.09.2006 r. Paziorek, Peter CDU/CSU 08.09.2006 flug, Johannes SPD 08.09.2006 olenz, Ruprecht CDU/CSU 08.09.2006 ehberg, Eckardt CDU/CSU 08.09.2006 oth (Esslingen), Karin SPD 08.09.2006 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 08.09.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 08.09.2006 r. Schwanholz, Martin SPD 08.09.2006 r. Solms, Hermann Otto FDP 08.09.2006 torm, Andreas CDU/CSU 08.09.2006 egener, Hedi SPD 08.09.2006 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 08.09.2006 immer, Willy CDU/CSU 08.09.2006 apf, Uta SPD 08.09.2006 ylajew, Willi CDU/CSU 08.09.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 4788 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 (A) ) (B) ) auch nachdrücklich teilen. Die Geschichte der Bundesre- publik Deutschland ist die Erfolgsgeschichte eines soli- darischen Föderalismus. Er beruht auf dem Prinzip des Ausgleichs und auf der Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren, ohne damit Unterschiede in der Leistungsfähigkeit zu vernachlässigen. Dieses Funda- ment darf nicht zerstört werden durch einen Wettbe- werbsföderalismus, der gesamtstaatliche und gesamtge- sellschaftliche Solidarität erschwert oder gar verhindert. Wir kritisieren in besonderer Weise, dass das Beam- ten- und Besoldungsrecht, das Strafvollzugs- und das Heimrecht in die Länderkompetenz übertragen und Ab- weichungsmöglichkeiten im Umweltrecht geschaffen wurden. Darüber hinaus bedauern wir ausdrücklich, dass durch die Neufassung des Art. 91 b GG und des Art. 104 b Abs. 1 GG eine umfassende Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich ausgeschlossen wird. Trotzdem haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt. Durch die nunmehr vorgenommene Klarstellung im Art. 91 b GG zur gemeinsamen Förderung von Lehre und Forschung an den Hochschulen ist eine eindeutige verfassungsrechtliche Grundlage für die gemeinsame Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder, und zwar sowohl im investiven wie auch im nichtinvestiven Bereich, geschaffen worden. Angesichts der herausragenden Bedeutung, die die Wissenschaft, Forschung und eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Studierenden für die Zukunft unseres Landes und in besonderer Weise für Ostdeutschland haben, ist dies ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Verfas- sungsentwurf. Wir verknüpfen unsere Zustimmung je- doch mit der dringenden Erwartung, dass bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform dem Ziel der Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Rechnung getragen wird und die Zusagen aus dem Solidarpakt II für die neuen Länder unagetastet bleiben. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustim- men: – Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende dringend einer Fortentwicklung bedarf. Er sieht im vor- liegenden Gesetz einen weiteren, kurzfristig notwendi- gen Schritt, um gravierende Fehlentwicklungen im SGB II zu korrigieren. Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass mit dem Gesetz notwendige Schritte zu einer Ände- rung des Leistungsrechts unternommen werden, die auch einen Beitrag zur Kostensenkung erwarten lassen. Da- rüber hinaus unterstützt der Bundesrat die Bundesregie- rung bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, wie sie beispielsweise bei der Verschärfung der Sanktionsre- g L d b g G 1 2 3 4 5 (C (D elungen oder der Beweislastumkehr bei nichtehelichen ebensgemeinschaften vorgesehen ist. Er weist jedoch arauf hin, dass weiterer, grundlegender Reformbedarf ei der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, fol- ende Punkte bei der künftigen Weiterentwicklung des esetzes zu berücksichtigen: . Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Zahl der ALG-II-Empfänger und den damit verbundenen Mehrausgaben bekräftigt der Bundesrat, dass das bestehende Leistungsrecht weiter überprüft werden muss und die finanziellen Leistungen auf die wirk- lich Bedürftigen konzentriert werden müssen. . Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss in ih- rem Charakter als vorübergehende Hilfe entwickelt und der Aspekt der Aktivierung im Verwaltungs- vollzug entschieden gestärkt werden. . Der Entwicklung einer ausufernden Verwaltung, die schon jetzt erhebliche Anteile des Eingliederungsti- tels verzehrt, muss entgegengetreten werden. Notwendig ist eine Korrektur von unzulänglichen Verfahrensregelungen im SGB II, die die zügige Umsetzung von Hilfs- und gegebenenfalls auch Sanktionsmaßnahmen beeinträchtigen. So sollte die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Meldeaufforderungen entsprechend den Re- gelungen des SGB III (§§ 309 und 336a) künftig entfallen. Klarstellungen sind auch bei § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II erforderlich, um die Wirksamkeit der Sperrzeittatbestände des SGB III zu erhöhen. . Den zugelassenen kommunalen Trägern ist ein un- beschränkter Zugriff auf die Vermittlungsdatenban- ken der Bundesagentur für Arbeit einzuräumen. Ein wesentliches Anliegen des kommunalen Opti- onsgesetzes besteht darin, einen fairen Wettbewerb zwischen Arbeitsgemeinschaften und Optionskom- munen zu gewährleisten. Dieser Wettbewerb ist zu Lasten der Optionskommunen bereits jetzt empfind- lich gestört, weil sie – anders als die Arbeitsgemein- schaften – nicht über einen ungehinderten Zugang zu den Stellenvermittlungsdatenbanken der Bun- desagentur für Arbeit (BA) verfügen. Die daraus re- sultierenden Wettbewerbsnachteile werden durch die gesetzliche Neuregelung (§ 51b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3a SGB II neu) noch zusätzlich verschärft: Die Optionskommunen müssen künftig offene Stellen an die BA melden, sodass die BA auf diese Stellen dann auch SGB-III-Empfänger vermitteln kann. . Die bisherigen Regelungen des Gesetzes zu Daten- übermittlung und Datenschutz (Kapitel 6 SGB II) sowie zu Statistik und Forschung (Kapitel 7 SGB II) bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. Insbe- sondere sind die bislang von der Bundesagentur für Arbeit erstellten Statistiken zur Grundsicherung für Arbeitsuchende auf eine Bundesstatistik umzustel- len, welche von dem Statistischen Bundesamt ge- führt wird. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 4789 (A) ) (B) ) Das Gesetz berücksichtigt nicht die ursprünglich nicht vorgesehene zweigeteilte Trägerschaft (BA und Kommunen als Träger) im Bereich Datenüber- mittlung und Statistik und bedarf insoweit der Über- arbeitung. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass Bund, Länder und Kommunen auf verlässliche Daten und Statistiken zurückgreifen können, da es andernfalls an der zwingend erforderlichen, belast- baren Grundlage für die Steuerungsprozesse im SGB II fehlt. Die bisher von der BA erstellten Statis- tiken genügen den Anforderungen nicht. Eine Viel- zahl der statistischen Bereinigungen und Plausibili- sierungen sind intransparent. Die von der BA eingesetzte Software „A2LL“ verfügt erwiesener- maßen nicht über die Funktionalitäten, die für eine belastbare und zuverlässige Statistik unabdingbar sind. Das Fortentwicklungsgesetz eröffnet Ländern und Kommunen zwar in gewissem Umfang den bis- lang nicht gesetzlich geregelten Zugriff auf die Da- ten der BA (§ 53 SGB II neu), die grundlegenden Probleme werden damit jedoch nicht ausgeräumt. Diese lassen sich nur mit der Rückkehr zu einer Bundesstatistik beheben, wie sie sich bereits unter der Geltung des ehemaligen BSHG bewährt hat. 6. Jegliche Festlegung auf ein zentralistisches Daten- verarbeitungssystem (A2LL) im Gesetzeswege ist zu vermeiden. Die von der BA verwendete Software „A2LL“ hat sich in vielen Punkten als gänzlich unzureichend er- wiesen. Jedwede gesetzliche Festlegung auf ein der- artiges zentralistisches Datenverarbeitungssystem, wie sie indirekt jetzt in § 50 Abs. 2 SGB II neu vor- gesehen ist, sollte unterbleiben. Die Gesetzesbe- gründung stellt jedoch ausdrücklich fest, dass die Leistungsgewährung mittels einheitlicher, von der BA betriebener Software-Systeme erfolgt. 7. Der Bundesrat bekräftigt das mit der SGB-II-Re- form verbundene Ziel, die Kommunen dauerhaft um 2,5 Mrd. Euro zu entlasten. Das Finanzierungssys- tem muss auf eine entsprechende dauerhaft belast- bare Grundlage gestellt werden und eine gerechte Verteilung der Entlastung sicherstellen. Dazu gehört auch eine fundierte, allgemein zugängliche Datenba- sis. Die SGB-II-Statistik sollte daher in die Verant- wortung des Statistischen Bundesamtes gelegt wer- den. 8. Die Aufgaben der beruflichen Rehabilitation sind aus der Zuständigkeit der zugelassenen kommuna- len Träger in die alleinige Zuständigkeit der Bun- desagentur für Arbeit zu überführen. Die Verlagerung der Zuständigkeit der Optionskom- munen für die berufliche Rehabilitation auf die BA ist im Interesse behinderter Arbeitsuchender wie auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie gebo- ten. Es ist für die Optionskommunen unter wirt- schaftlich sinnvollen Bedingungen kaum darstellbar, das erforderliche Fachpersonal vorzuhalten. Das im Fortentwicklungsgesetz vorgesehene Auseinander- fallen von Handlungs- und Finanzverantwortung (§ 6a SGB IX neu) – Reha-Träger ist die BA, wäh- 9 1 1 (C (D rend für die Leistungserbringung die SGB-II-Träger zuständig sind – steht im Widerspruch zu den seit Jahrzehnten währenden Bemühungen, eine Konzen- tration der Leistungen bei einem Träger zu errei- chen, eröffnet neue Schnittstellen und konfrontiert behinderte Menschen mit zwei für dieselbe Leistung zuständigen Behörden. . Die Zuständigkeit für die Vermittlung unter 25-Jäh- riger in eine berufliche Erstausbildung ist als allei- nige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Eigenschaft als Leistungsträger nach dem SGB III zu verankern. Der weitaus überwiegende Teil der in eine Ausbil- dung zu vermittelnden Personen gehört dem Rechts- kreis des SGB III an. Die Ausbildungsvermittlung als für die Eingliederung junger Erwachsener in das Erwerbsleben eminent wichtige Aufgabe sollte künftig einheitlich, also auch für die dem SGB II zu- zuordnenden Personen, von den SGB-III-Trägern erledigt werden. Damit würde der erheblichen Ge- fahr einer Stigmatisierung von Personen aus dem SGB-II-Rechtskreis begegnet und ein entscheiden- der Schritt zu mehr Effizienz bei der Ausbildungs- stellenvermittlung unternommen. Die derzeitige Re- gelung einer zweigeteilten Trägerschaft (SGB II und SGB III) hat sich nach den Erfahrungen der Praxis nicht bewährt. Die im Fortentwicklungsgesetz vor- gesehene Möglichkeit für die SGB-II-Träger, die SGB III-Träger mit der Ausbildungsvermittlung zu beauftragen (§ 16 Abs. 1b SGB II neu), löst die be- stehenden Probleme nicht, führt vielmehr zu neuen Schnittstellen, zusätzlichem Verwaltungsaufwand und neuen Kostenerstattungsregelungen. 0. Personen, die in stationären Einrichtungen leben und erwerbsfähig sind, dürfen nicht allgemein von den Leistungen zur Integration in Arbeit ausgeschlossen werden. Stationär untergebrachte Personen, die erwerbsfä- hig sind, müssen sowohl im eigenen, als auch im In- teresse der Allgemeinheit die für sie jeweils erfor- derlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten. Derartige Leistungen werden nach dem SGB XII sowie in den Bereichen der Jugendhilfe und des Strafvollzugs nur unzureichend erbracht. Das Fortentwicklungsgesetz (§ 7 Abs. 4 SGB II neu) greift hier deutlich zu kurz, weil nicht alle erwerbs- fähigen, stationär untergebrachten Personen die aktivierenden Leistungen nach dem SGB II erhalten sollen, sondern nur diejenigen, die mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Der im Gesetz vorgesehene Leistungsausschluss bei vo- raussichtlich mehr als sechsmonatigem Kranken- hausaufenthalt führt überdies die mit der bisherigen Regelung verbundenen erheblichen Probleme fort. Die danach zu treffenden Prognoseentscheidungen beschäftigen bereits jetzt häufig die Gerichte. 1. Der Bundesrat bekräftigt, dass bei der aktiven Ar- beitsmarktpolitik die Förderung der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen muss. Der Bundesrat sieht wie der Bundesrech- nungshof erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der 4790 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 (A) ) (B) ) praktischen Gestaltung der „Ein-Euro-Jobs“ und ap- pelliert an die Träger, strikt die Kriterien Zusätzlich- keit, Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsneutralität zu beachten. Außerdem müssen erhebliche Anstren- gungen unternommen werden, um die bisher sehr niedrigen Eingliederungsquoten in den regulären Arbeitsmarkt deutlich zu erhöhen. Vor allem darf re- guläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht durch Ein-Euro-Jobs verdrängt werden. 12. Bedarfsdeckende Leistungen an Auszubildende sind nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und im Wege der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III zu erbringen. Richtigerweise greift das Fortentwicklungsgesetz das Problem der nicht bedarfsdeckenden Leistungen an Auszubildende auf. Der hierzu eingeschlagene Weg (§ 22 Abs. 7 SGB II neu) ist jedoch nicht ziel- führend. Es werden nicht etwa – wie im Koalitions- vertrag vereinbart – Schnittstellen bereinigt, indem die Leistungen nach den einschlägigen Leistungsge- setzen (BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III) erbracht werden, sondern stattdessen sys- temwidrig die kommunalen Träger mit zusätzlichen Kosten belastet. 13. Personen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und lediglich selbst oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten (sog. Aufstocker), dürfen nicht von den Er- messensleistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III ausgeschlossen werden. Die not- wendige beitragsfinanzierte Gesamtbetreuung der Aufstocker durch die Arbeitsagenturen darf nicht in den steuerfinanzierten Bereich des SGB II verscho- ben werden. 14. Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzesbeschluss die mit der Entschließung des Bundesrates zur Be- kämpfung von Sozialleistungsmissbrauch vom 10. Februar 2006 – Bundesratsdrucksache 892/05 (Beschluss) – verfolgte Zielsetzung noch nicht hin- reichend umsetzt. Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, im Be- reich bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen über die im Gesetzesbeschluss vorgesehenen Mög- lichkeiten hinaus sobald wie möglich eindeutige Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, – dass die Ermittlungsbehörden ihnen bekannt ge- wordene Daten, die aus ihrer Sicht für die Sozi- alleistungsträger im Interesse der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch von Interesse sein können, an die Sozialleistungsträger über- mitteln dürfen, – dass die Sozialleistungsträger die ihnen von den Ermittlungsbehörden übermittelten Daten mit den bei ihnen bereits vorhandenen Daten abglei- chen dürfen. Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, die Mög- lichkeit, im Wege des Datenabgleichs zu überprüfen, ob Bezieher von Sozialleistungen über bislang verschwie- g L o (C (D ene Konten oder Depots im Ausland verfügen, auch auf änder zu erstrecken, die nicht von der Zinsinformati- nsverordnung erfasst sind. Begründung: Das vorliegende Gesetz erweitert – im Interesse ei- ner effektiven Bekämpfung von Sozialleistungs- missbrauch – die Möglichkeiten des automatisierten Datenabgleichs. So erlauben § 52 SGB II neu und § 52a SGB II neu den Abgleich mit Leistungsdaten nach dem SGB III, mit Leistungsdaten nach dem Wohngeldgesetz, mit Kraftfahrzeughalterdaten so- wie mit den beim Bundeszentralamt für Steuern ge- speicherten Daten über das Vorhandensein von Kon- ten und Depots in EU-Mitgliedstaaten. § 397 SGB III neu stellt zudem das bisher bereits von der Bun- desagentur für Arbeit praktizierte DALEB-Verfah- ren auf eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage und erlaubt der Bundesagentur, die ihr übermittelten Daten der Einzugsstellen über Beschäftigungsver- hältnisse mit eigenen Leistungsdaten abzugleichen. Schließlich werden in Artikel 14 des Gesetzes die Vorschriften der Grundsicherungsdatenabgleichs- verordnung den erweiterten Möglichkeiten des Da- tenabgleichs angepasst. Die genannten Gesetzesän- derungen sind aus Sicht des Bundesrates zu begrüßen. Ihre Zielrichtung deckt sich mit der Ziel- richtung der vom Bundesrat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 gefassten Entschließung zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch – Bun- desratsdrucksache 892/05 (Beschluss). Allerdings wird dem Grundanliegen, das jener Entschließung konkret zu Grunde liegt, nicht ausreichend Rech- nung getragen. Die Entschließung vom 10. Februar 2006 betraf – die Schaffung einer eindeutigen Übermittlungs- befugnis für solche Daten, die den Ermittlungs- behörden bei der Durchführung von Ermittlun- gen – entweder gezielt oder als Zufallsfund – in die Hände fallen und aus Sicht der Ermittlungs- behörden für die Sozialleistungsträger zur Be- kämpfung von Sozialleistungsmissbrauch von Interesse sein könnten, – die Schaffung einer eindeutigen Befugnis der Sozialeistungsträger, die von den Ermittlungs- behörden übersandten Daten mit den vorhande- nen Leistungsdaten abzugleichen. Das vorliegende Gesetz sieht weder Übermittlungs- befugnisse von Ermittlungsbehörden an die Sozial- leistungsträger noch damit korrespondierende Da- tenabgleichbefugnisse der Sozialleistungsträger vor. Dies ist besonders unbefriedigend, wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden ein Verdacht auf So- zialleistungsmissbrauch im Raume steht, dieser sich aber noch nicht zu einem strafrechtlich rele- vanten Anfangsverdacht hinsichtlich bestimmter Personen verdichtet hat. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II neu erweitert die Möglich- keit eines Abgleichs von SGB-II-Leistungsdaten mit den beim Bundeszentralamt für Steuern gespei- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 4791 (A) ) (B) ) cherten Informationen über ausländische Konten- und Depots. Die Erweiterung bezieht sich aber le- diglich auf in EU-Mitgliedstaaten gelegene Konten und Depots, weil dem Bundeszentralamt auf Grund der Zinsinformationsverordnung nur Konteninfor- mationen aus diesen Staaten zufließen. Von der Re- gelung nicht erfasst sind Konten und Depots, die sich in anderen Staaten befinden. Zwar dürfte die Mehrzahl der betroffenen Nicht-EU-Staaten derzeit nicht ohne Weiteres bereit sein, dem Bundeszentral- amt entsprechende Konten- und Depotinformatio- nen zukommen zu lassen, weshalb zur Zeit prak- tisch nur Informationen über in EU-Mitgliedstaaten gelegene Konten- und Depots erreichbar sein dürf- ten. Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass zukünftig mit einigen Nicht-EU-Staaten Kooperati- onsabkommen zu dieser Frage abgeschlossen oder – wie zum Beispiel im Falle der Türkei – Sonderre- gelungen im Rahmen von Assoziationsabkommen getroffen werden. Im Hinblick auf diese Entwick- lungsmöglichkeit sollte der konten- und depotbezo- gene Datenabgleich nicht von vorneherein auf in EU-Mitgliedstaaten gelegene Konten und Depots beschränkt werden. Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normen- kontrollrates. Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt das Gesetz zur Einsetzung eines nationalen Kontrollrates, der die Bundesregie- rung bei der Anwendung der Bürokratiekostenmes- sung für Informationsverpflichtungen nach dem Standardkosten-Modell unterstützt. 2. Bürokratiekosten umfassen aber neben den Informa- tionskosten auch die materiell-rechtlich bedingten Belastungen der Wirtschaft. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, diese in einem wei- teren Schritt ebenfalls zu messen. Die Entwicklung der dafür erforderlichen methodischen Grundlagen soll unter Einbeziehung der Länder vorangetrieben werden. 3. Im Übrigen betrachtet der Bundesrat die Einschrän- kung dieser Folgenabschätzung auf Gesetzesvorha- ben der Bundesregierung als problematisch. Auch Gesetzesvorhaben von Deutschem Bundestag und Bundesrat können Bürokratiekosten zur Folge haben und sind in einen umfassenden Ansatz der Folgen- abschätzung deshalb einzubeziehen. Während Gesetzesvorhaben des Bundesrates im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Vorhaben zumindest in- direkt einbezogen werden können, fehlt eine solche Möglichkeit bei Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages vollständig. 2 m – ß F i S z G r u m p (C (D Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bun- destag, auf geeignete Weise – etwa über eine ent- sprechende Veränderung seiner Geschäftsordnung – die Einbeziehung seiner Gesetzesentwürfe in die Folgeabschätzung des Normenkontrollrates zu er- möglichen. Begründung zu den Ziffern 1 und 2: Mit dem Gesetz erfolgt unter anderem die Imple- mentierung des Standardkosten-Modells zur Bemes- sung der durch Informationspflichten entstehenden Kosten für die Wirtschaft. Die Kosten der Unternehmen aus Informations- pflichten belaufen sich nach allgemeiner Schätzung jedoch nur auf rund 15 bis 20 Prozent aller bürokra- tisch bedingten Unternehmenskosten. Zu einer nach- haltigen Entlastung der Wirtschaft von bürokratiebe- dingten Kosten bedarf es eines weitergehenden strukturellen Bürokratieabbaus. Überflüssige und besonders kostenträchtige materiell-rechtliche Ver- pflichtungen müssen gestrichen werden. Darüber hi- naus muss eine kostenminimierende Vereinfachung von Verfahrensabläufen zur Erreichung von Rege- lungszielen ermöglicht werden. Die Durchführung eines nachhaltigen und kostenentlastenden Abbaus der durch materiell-rechtliche Normen bedingten Bürokratiekosten setzt eine sachgerechte Methodik zur standardisierten Bemessung dieser Kosten vor- aus. In den Niederlanden wird derzeit eine entspre- chende Methode entwickelt. Die dort entwickelten methodischen Ansätze sollten auf ihre Anwendbar- keit für eine Messung der materiell-rechtlich bedingten Kosten in Deutschland geprüft und ggf. weiterentwickelt werden mit dem Ziel der Imple- mentierung einer geeigneten Bemessungsmethode. Die Einbeziehung der Länder ist wegen der Verwal- tungskompetenz nach Artikel 30 des Grundgesetzes notwendig. Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 006 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustim- en: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Arti- kel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c). Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschlie- ung gefasst: I. Der Bundesrat stellt die herausragende Bedeutung der öderalismusreform für Deutschland fest. Er begrüßt die n Anlage 2 zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und PD vom 18. November 2005 festgelegte Vereinbarung ur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Das esetz zur Änderung des Grundgesetzes und das Föde- alismusreform-Begleitgesetz setzen diese Vereinbarung m. Mit der Föderalismusreform werden die Gestaltungs- öglichkeiten von Bund und Ländern gestärkt und die olitischen Verantwortlichkeiten deutlicher zugeordnet. 4792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 (A) ) (B) ) Blockademöglichkeiten werden abgebaut durch eine Neuausrichtung der Zustimmungsbedürftigkeit von Bun- desgesetzen im Bundesrat. Das schwerfällige Instrument der Mischfinanzierungen wird reduziert und die Europa- tauglichkeit des Grundgesetzes verbessert, vor allem durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebung. Damit wird in einem revitalisierten und kraftvollen Föderalis- mus die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern nachhaltig verbessert. Der Bundesrat begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 18. November 2005 unter V.1. enthaltene Aussage, in einem weiteren Reformschritt in der 16. Wahlperiode die Bund-Länder-Finanzbeziehun- gen den veränderten Rahmenbedingungen inner- und au- ßerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik, anzupassen. Der Bundesrat geht davon aus, zusammen mit der Bundesregierung und dem Bundestag zügig ein entsprechendes Verfahren zu verab- reden, in dem die Voraussetzungen und Lösungswege für eine Grundgesetzänderung geklärt werden können, die das Ziel der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Fi- nanzausstattung verfolgt (siehe Anlage). II. Inhalt und Ziel der Änderungen des Grundgesetzes und der Regelungen des Begleitgesetzes werden in den Begleittexten aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/ CSU und SPD vom 18. November 2006 näher erläutert. Bundesrat und Bundestag machen sich diese Erläuterun- gen ausdrücklich zu Eigen und bekräftigen sie in der fol- genden Fassung. 1. Zu Artikel 22 Abs. 1 GG – Hauptstadt Das Berlin-Bonn-Gesetz, die bis 2010 laufende Kul- turförderung des Bundes für die Bundesstadt Bonn so- wie der vom Bund in Bonn getragenen bzw. geförderten Kultureinrichtungen (Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie Beethoven-Haus) bleiben unberührt. 2. Zu Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG – allgemeine Grundsätze des Naturschutzes Bei der Gesetzgebungskompetenz für den Natur- schutz und die Landschaftspflege (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 29 GG) gibt der abweichungsfeste Kern der „allge- meinen Grundsätze des Naturschutzes“ dem Bund die Möglichkeit, in allgemeiner Form bundesweit verbindli- che Grundsätze für den Schutz der Natur, insbesondere die Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Siche- rung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes festzu- legen. Nicht davon erfasst sind beispielsweise die Land- schaftsplanung, die konkreten Voraussetzungen und Inhalte für die Ausweisung von Schutzgebieten, die gute fachliche Praxis für die Land- und Forstwirtschaft und die Mitwir- kung der Naturschutzverbände. 3 – – – – – – – – 4 d ß S 5 l n m N B m m 1 u d o n Z i s m l d p s s H (C (D . Zu Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 GG – Statusrechte und Statuspflichten „Statusrechte und -pflichten“ sind: Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begrün- dung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknah- megründe des Dienstverhältnisses, Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwi- schen den Ländern und zwischen Bund und Ländern oder entsprechende Veränderungen des Richterdienst- verhältnisses, Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Ver- lust der Beamten- und Richterrechte, Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinarrecht), statusprägende Pflichten und Folgen der Nichterfül- lung, wesentliche Rechte, Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit, Spannungs- und Verteidigungsfall und Verwendungen im Ausland. . Zu Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 GG – Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern, ass Regelungen des Umweltverfahrensrechts regelmä- ig einen Ausnahmefall im Sinne des Artikel 84 Abs. 1 atz 5 darstellen. . Zu Artikel 91 b GG – überregionale Forschungs- förderung und inter nationale Leistungsvergleiche Vereinbarungen nach Artikel 91b GG sind grundsätz- ich solche zwischen Bund und allen Ländern; sie kön- en auf Seiten der Länder nur mit einer Mehrheit von indestens 13 Stimmen, in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 r. 2 aber nur einstimmig abgeschlossen werden. Das bisherige „Verwaltungsabkommen zwischen und und Ländern über die Errichtung einer gemeinsa- en Kommission für Bildungsplanung“ (BLK-Abkom- en) vom 25. Juni 1970 i. d. F. vom 17./21. Dezember 990 ist dem neugefassten Artikel 91b GG anzupassen nd entsprechend zu bereinigen. Bei der Bereinigung es Abkommens ist eine auf Kooperation und Effizienz rientierte Aufgabenabstimmung mit der KMK vorzu- ehmen. u Absatz 1 Die höchst erfolgreiche und zur Gewährleistung der nternationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands all- eits anerkannte Gemeinschaftsaufgabe der gemeinsa- en Förderung überregional bedeutender wissenschaft- icher Forschung wird im Hinblick auf die Zuständigkeit er Länder für das Hochschulwesen (soweit nicht Kom- etenz des Bundes für Hochschulzulassung und Hoch- chulabschlüsse) präzisiert und durch überregionale Be- tandteile der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe ochschulbau ergänzt. Aufteilung der Bundesmittel für Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 4793 (A) ) (B) ) die Hochschulbauförderung: 70 Prozent Länder und 30 Prozent Bund (siehe Artikel 143c neu GG). Der Begriff „Förderung der wissenschaftlichen For- schung“ ist weit zu verstehen (Artikel 5 Abs. 3 GG). Er ist nicht auf bestimmte Institutionen bezogen und um- fasst damit Förderungen in- und außerhalb von Hoch- schulen. Er ist nicht auf bestimmte Förderarten be- schränkt und umfasst damit institutionelle Förderungen außerhochschulischer Einrichtungen und Projektförde- rungen 1[Die Projektförderung des Bundes (insbesondere BMBF) bleibt unberührt (Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 13 – Förderung der wissenschaftlichen Forschung – i. V. m. Artikel 87 Abs. 3 und Artikel 104 a Abs. 1 GG).] in und außerhalb der Hochschulen. Außerdem sind unter ihn sowohl Einrichtungen zu subsumieren, die selbst forschen (zum Beispiel Hoch- schulen, MPG, HGF, FhG, WGL), als auch solche, deren Aufgabe selbst in der Forschungsförderung besteht. Künftig können als „Vorhaben“ der Hochschulforschung auch sog. Großgeräte einschließlich der notwendigen In- vestitionsmaßnahmen und Bauvorhaben, die Forschungs- zwecken dienen, finanziert werden. Die Ressortfor- schung des Bundes bleibt unberührt. Wie bisher geht es allein um die Förderung von Wis- senschaft und Forschung mit überregionaler Bedeutung, das heißt dass es sich um eine Förderung handeln muss, die Ausstrahlungskraft über das einzelne Land hinaus hat und bedeutend ist im nationalen oder internationalen Kontext. Eine weitere Konkretisierung der Begriffe muss im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung erfol- gen, auf deren Grundlage das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Forschungsförderung erst möglich wird. Dabei ist eine alleinige Förderung des Bundes mit Zustimmung der Länder nicht ausgeschlos- sen (siehe unten zu Artikel 91b Abs. 3). Die „Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Län- dern über die gemeinsame Förderung der Forschung nach Artikel 91b GG“ – Rahmenvereinbarung For- schungsförderung – vom 28. November 1975/17./21. Dezember 1990, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 25. Oktober 2001 ist dem neugefassten Artikel 91b Abs. 1 mit folgenden Eckpunkten anzupassen: a) Für Projektförderungen im Rahmen der Gemein- schaftsaufgabe Forschungsförderung sollte in Ab- stimmung von Bund und Ländern eine Bagatell- grenze definiert werden. b) Die Förderung von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2) erfasst nicht den allgemeinen Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulklinika. Dieser Tatbe- stand der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Hoch- schulbau ist entfallen mit dem Ziel, dass diese Aufgabe künftig allein von den Ländern wahrge- nommen wird. c) Förderungsfähige Investitionsvorhaben für die Hochschulforschung müssen sich durch besondere nationale Excellenz auszeichnen. d e Z n c f B t V m r l g m G t G s s s s ß H B a p w g 2 e t N r t m b h n (C (D ) Eine „Bagatellgrenze“ (Orientierungsgröße 5 Mio. Euro) soll auch für die Beschaffung von Großgerä- ten einschließlich notwendiger Investitionsmaßnah- men gelten. 2[Die Orientierungsgröße (Bagatell- grenze) bezieht sich auf Forschungsbauten. Die Konkretisierung, insbesondere hinsichtlich von Großgeräten, bleibt einer Vereinbarung von Bund und Ländern überlassen.] ) Die Beschaffung von Großgeräten und die Förde- rung von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einer Forschungsförderung von überregionaler Be- deutung sind auf die Hochschulen beschränkt. In diesen Fällen beteiligt sich der Bund in der Regel mindestens zur Hälfte an den Kosten. Im Bereich der außeruniversitären Forschung erfolgt die Finan- zierung von Großgeräten und Baumaßnahmen wie bisher im Rahmen der institutionellen Förderung. u Absatz 2 Der Begriff der 1969 übergreifend gedachten, aber icht realisierten Gemeinschaftsaufgabe gesamtstaatli- her Bildungsplanung wird ersetzt durch die Grundlage ür eine zukunftsorientierte gemeinsame Evaluation und ildungsberichtserstattung zur Feststellung der Leis- ungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen ergleich. Die neue Gemeinschaftsaufgabe hat drei Ele- ente: Gemeinsame Feststellung und gemeinsame Be- ichterstattung (das heißt in der Konsequenz: Veröffent- ichung) und die Möglichkeit der Abgabe von emeinsamen Empfehlungen. Ziel derartiger gemeinsa- er Bildungsberichterstattung ist die Schaffung von rundinformationen (einschließlich Finanz- und Struk- urdaten) für die Gewährleistung der internationalen leichwertigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deut- chen Bildungswesens. Für Folgerungen aus diesem Zu- ammenwirken sind – unbeschadet eventueller gemein- amer Empfehlungen – allein die Länder zuständig, oweit nicht der Bund konkrete Zuständigkeiten hat (au- erschulische berufliche Bildung und Weiterbildung, ochschulzulassung und Hochschulabschlüsse). Die bestehende Zusammenarbeit der Länder und des undes zur nationalen Bildungsberichterstattung bleibt ls notwendige Grundlage internationaler Berichts- flichten und internationaler Vergleiche unberührt und ird weitergeführt (siehe KMK-Eckpunkte zur künfti- en Bildungsberichterstattung in Deutschland vom März 004 sowie die Vereinbarung von KMK und BMBF mit inem Konsortium von Forschungs- und Statistikeinrich- ungen betreffend die Bildungsberichterstattung vom ovember 2004). Die „Rahmenvereinbarung zur koordinierten Vorbe- eitung, Durchführung und wissenschaftlichen Beglei- ung von Modellversuchen im Bildungswesen“ (Rah- envereinbarung Modellversuche vom 7. Mai 1971 zw. 17./21. Dezember 1990) entfällt. Aufteilung der Bundesmittel für die Bildungsplanung älftig zwischen Bund und Ländern (siehe Artikel 143c eu GG). 4794 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 (A) ) (B) ) Zu Absatz 3 Durch den Begriff „Kostentragung“ wird klargestellt, dass der Bund im Rahmen der Vereinbarung mit Zustim- mung der Länder (mindestens 13 Stimmen) auch alleine fördern darf. 6. Zu Artikel 104a Abs. 4 GG – neues Zustimmungs- recht Die Zustimmung als Schutzrecht vor kostenbelasten- den Bundesgesetzen ist ein wesentliches Interesse der Länder. Die Vergleichbarkeit einer Dienstleistung mit Geld- und geldwerten Sachleistungen im Sinne des neuen Zu- stimmungstatbestandes ist dann gegeben, wenn sie unter vergleichbar engen Voraussetzungen, wie dies bei Geld- und Sachleistungen der Fall ist, einem Dritten Vorteile gewährt oder sonstige Maßnahmen gegenüber Dritten veranlasst, die zu einer erheblichen Kostenbelastung der Länder führen. Soweit den Ländern durch den Bundesgesetzgeber keine wesentlichen Spielräume zur landeseigenen Be- stimmung des Ausmaßes von Leistungspflichten einge- räumt werden, fällt zum Beispiel die Verpflichtung der Länder zur Schaffung und Unterhaltung von Aufnahme- einrichtungen für die Unterbringung von Asylbegehren- den grundsätzlich unter den Begriff der Sachleistungen. Gleiches gilt zum Beispiel grundsätzlich für die Ver- pflichtung der Länder zur Erbringung von Schuldnerbe- ratungen oder zur Bereitstellung von Tagesbetreuungs- plätzen. Im Bereich der Sozialversicherung wird von Sachleis- tungen gesprochen, wenn es sich um Leistungen handelt, die dem Empfänger in Form von Diensten gewährt wer- den (zum Beispiel bei Maßnahmen der Heilbehandlung). Im Bereich des Sozialgesetzbuches werden Geld-, Sach- und Dienstleistungen unter dem Begriff der Sozialleis- tungen zusammengefasst. Nach der oben eingeführten Interpretation sind diese Dienstleistungen den Sachleis- tungen vergleichbare Leistungen. In diesem weiten Ver- ständnis sind auch die Regelungen zur Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder im Kinder- und Ju- gendhilferecht umfasst. Die Bereitstellung von Tagesbe- treuungsplätzen beinhaltet ein Bündel von staatlichen Sach- und vergleichbaren Dienstleistungen, wie Räum- lichkeiten und deren Ausstattung sowie die Betreuungs- bzw. Erziehungsleistung. Nicht dagegen fallen unter den Begriff der Sachleis- tungen reine Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige Verwaltungsakte, die keine darüber hinausgehenden Leistungen bestimmen, sondern nur die Vereinbarkeit mit materiellen Vorschriften feststellen. Leistungen, die nicht durch Länderhaushalte, sondern vollständig aus Beitragsmitteln, Zuschüssen aus dem EU-Haushalt oder dem Bundeshaushalt finanziert wer- den, sind nicht von dem neuen Zustimmungstatbestand erfasst. Dieses wird im Verfassungstext durch den letz- ten Halbsatz zum Ausdruck gebracht. 7 d P b a t h A F h n d F d s i v H g L b e b t – g (C (D . Zu Artikel 104a Abs. 6 GG – EU-Haftung Für die Haftungsverteilung zwischen Bund und Län- ern und der Länder untereinander gilt grundsätzlich das rinzip der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufga- enverteilung. Die Folgen einer Pflichtverletzung sollen lso grundsätzlich die Körperschaft (Bund oder Länder) reffen, in deren Verantwortungsbereich sie sich ereignet at. Das Prinzip der innerstaatlichen Zuständigkeits- und ufgabenverteilung gilt vertikal und horizontal für alle älle legislativen, judikativen und exekutiven Fehlver- altens mit Ausnahme der Fälle länderübergreifender Fi- anzkorrekturen (hochgerechnete Anlastungsentschei- ungen) durch die EU im Rahmen exekutiven ehlverhaltens. Für diese Fälle regeln die Sätze 2 und 3 es Artikels 104a Abs. 6 neu als Ausnahme vom Verur- acherprinzip eine Solidarhaftung sowohl für den Bund n Höhe von 15 Prozent als auch für die Länder in Höhe on 35 Prozent der Gesamtlasten; eine weitergehende aftung des Bundes ist ausgeschlossen. Die Bundesre- ierung ist verpflichtet, auf Verlangen auch nur eines andes, das von der Finanzhilfe der Europäischen Union egünstigt war, das zulässige Rechtsmittel beim EuGH inzulegen. Mit Einlegung des zulässigen Rechtsmittels eim EuGH erstatten die Länder dem Bund ihren Haf- ungsanteil nach Satz 2 des Artikels 104a Abs. 6 GG. Eckpunkte Ausführungsgesetz (vergleiche Artikel 15 Lastentragungsgesetz – des Föderalismusreform-Be- leitgesetzes): Tritt zeitgleich mit Verfassungsregelung in Kraft. Klarstellung, dass Artikel 104a Abs. 6 Sanktions- maßnahmen der EU nach Artikel 104 EGV nicht umfasst. Für den Nationalen Stabilitätspakt wird im Grundgesetz eine Sonderregelung geschaffen (Arti- kel 109 Abs. 5 GG neu). Regelung der vertikalen und horizontalen Verteilung (verfassungsrechtlich festgeschrieben sind die Quo- ten – vertikal und horizontal – nur bei den pauscha- len Finanzkorrekturen der EU im Bereich des exe- kutiven Fehlverhaltens). – Haftung für legislatives Fehlverhalten: Verursacherprinzip; das heißt diejenige Körper- schaft (Bund oder Länder) haftet, die den bean- standeten Rechtsakt erlassen oder pflichtwidrig nicht erlassen hat. Bei gleichartigem Verstoß mehrerer Länder interne Haftungsverteilung nach Königsteiner Schlüssel – Haftung für judikatives Fehlverhalten: Verursacherprinzip; das heißt diejenige Körper- schaft (Bund oder Länder) haftet, deren Ge- richte die Beanstandung verursacht haben. Bei Verurteilung wegen überlanger Verfahrens- dauer und Anhängigkeit sowohl bei Bundes- und Landesgerichten Verteilung nach Anteil an der Verfahrensdauer. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 4795 (A) ) (B) ) – Haftung für exekutives Fehlverhalten: Grundsätzlich Verursacherprinzip, das heißt Zu- rechnung erfolgt gegenüber dem jeweiligen Trä- ger der Verwaltung, deren Verhalten beanstan- det wurde. Einzelheiten über die Sonderregelung (so ge- nannte Versicherungslösung) für Fälle länder- übergreifender Finanzkorrekturen (hochgerech- nete Anlastungsentscheidungen) durch die EU (insoweit sind Quoten bereits verfassungsrecht- lich festgeschrieben, vergleiche Sätze 2 und 3 des Artikels 104a Abs. 6 neu): – Begünstigte Länder, die sich nicht exculpie- ren können, tragen 50 Prozent der Gesamt- lasten; Verteilung unter den Ländern antei- lig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. – Bund trägt 15 Prozent der Gesamtlasten. 8. Zu Artikel 104b Abs. 1 GG – Finanzhilfen 1. Die gemeinsame Kulturförderung von Bund und Ländern einschließlich der im Einigungsvertrag ent- haltenen Bestimmungen über die Mitfinanzierung von kulturellen Maßnahmen und Einrichtungen durch den Bund bleibt unberührt. (Vergleiche Ent- würfe der Eckpunkte für die Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern in der Fas- sung vom 22. März 2006 und für die Zusammenfüh- rung der Kulturstiftung des Bundes und der Kultur- stiftung der Länder zu einer gemeinsamen Kulturstiftung in der Fassung vom 28. März 2006.) 2. Bund und Länder stimmen darin überein, dass auch künftig Begabtenförderwerke, der DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und vergleich- bare Einrichtungen gefördert werden können. 3. Der neu gefasste Artikel 104 b Abs. 1 stellt die Gegenstandsbereiche investiver Finanzhilfen des Bundes klar. Mit dieser Klarstellung ist wegen der fortbestehenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Hochschulbereich auch die Möglichkeit eines Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern abgesichert, der zur Verbesserung der Zulassungs- möglichkeiten und insgesamt zur quantitativen Stei- gerung der Zulassungszahlen an deutschen Hoch- schulen den Ländern investive Finanzhilfen nach dem jeweiligen Bedarf in den Ländern gewährt. Durch eine Bund/Länder-Vereinbarung nach dem neuen Artikel 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann auch im nichtinvestiven Bereich die Erhöhung der Leis- tungs- und Ausbildungsfähigkeit der Hochschulen und der Ausbildungschancen der Studienberechtig- ten gefördert werden. Eine solche Vereinbarung be- darf nach Artikel 91b Abs. 1 Satz 2 der Zustimmung aller Länder. 9 1 2 1 Z ( s J d m l 1 2 3 4 a b (C (D . Zu Artikel 109 Abs. 5 GG – Nationaler Stabilitäts- pakt . Im Ausführungsgesetz wird geregelt, dass der in Ar- tikel 109 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 festgeschriebene Anteil in Höhe von 65 Prozent des auf die Länder entfallenden Gesamtanteils (35 Prozent der Gesamt- lasten) horizontal entsprechend der Defizitvertei- lung im Anlastungsjahr verteilt wird. . Der jetzt verabschiedete Nationale Stabilitätspakt beinhaltet auch eine solidarische Mithaftung der Länder, die die Kriterien des Stabilitätspakts einhal- ten, für die Länder, die durch ihre Haushaltsdefizite die Sanktionen auslösen. Diese Haftung kann auch Länder treffen, die sich in einer extremen Haushalts- notlage befinden. Diesen Ländern werden Sanktionszahlungen bzw. Zinszahlungen vom Bund für die Dauer der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten extremen Haushaltsnotlage im Rahmen eines abgestimmten Sanierungskonzepts gestundet. 0. Zu Artikel 143c GG – Finanzkompensation u Absatz 1 Für die Jahre 2000 bis 2003 sind die Ist-Ergebnisse kassenmäßiger Abfluss beim Bundeshaushalt ein- chließlich Aufteilung auf die einzelnen Länder); für die ahre 2004 bis 2008 die Ansätze im Finanzplan des Bun- es 2004 bis 2008 (Finanzierungsanteile des Bundes) aßgebend. Daraus ergeben sich folgende durchschnitt- iche Zahlungen des Bundes jährlich an die Länder: . für die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken 695,3 Mio. Euro, . für die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung 19,9 Mio. Euro, . für die Finanzhilfe zur Verbesserung der Verkehrs- verhältnisse der Gemeinden 1 335,5 Mio. Euro, . für die Finanzhilfe zur Förderung des Wohnungs- baus 518,2 Mio. Euro. Zu den einzelnen Bereichen: ) Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken. Maßgebend ist der Jahresdurchschnitt der gesamten Bundesleistungen nach den o. a. Vorgaben. Einen Anteil von 30 vom Hundert davon wird der Bund für künftige überregionale Fördermaßnahmen nach Ar- tikel 91b Abs. 1 neu einsetzen. Einen Anteil von 70 vom Hundert erhalten die Länder aus dem Haushalt des Bundes als Festbetrag im Sinne von Artikel 143c Abs. 1 neu. ) Bildungsplanung Erfasst sind die Leistungen des Bundes für Ver- suchs- und Modelleinrichtungen im Bildungswesen und im beruflichen Bereich, Innovationen im Bil- dungswesen, Fernstudium im Medienverbund sowie 4796 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 (A) ) (B) ) Computer- und netzgestütztes Lernen. Maßgebend ist der Jahresdurchschnitt der gesamten Bundesleis- tungen nach den o. a. Vorgaben. Einen Anteil von 50 vom Hundert setzt der Bund künftig für die neue Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 b Abs. 2 neu (Zusammenwirkung zur Feststellung der Leistungs- fähigkeit im internationalen Vergleich) ein. Die ver- bleibenden 50 vom Hundert erhalten die Länder aus dem Haushalt des Bundes als Festbetrag im Sinne von Artikel 143c Abs. 1 neu. c) Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhält- nisse der Gemeinden Die Länder gehen davon aus, dass der Bund das bis- herige Bundesprogramm (Teilbereich kommunale Vorhaben, Bahn) fortführt und dass lediglich die Mittel der Landesprogramme auf die Länder überge- hen. d) Wohnungsbauförderung Maßgebend ist der Jahresdurchschnitt der gesamten Bundesleistungen nach den o. a. Vorgaben. Zu Absatz 3 Bund und Länder gehen davon aus, dass auch für den Zeitraum 2014 bis einschließlich 2019 die Aufgaben- übertragung auf die Länder angemessen kompensiert wird. Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II (Bundes- ratsdrucksache 485/01, Beschluss vom 13. Juli 2001, Ziffer II.) umfassen unter anderem die überproportiona- len „Korb II“-Leistungen des Bundes für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die der Bund auch weiterhin für die Laufzeit des Solidarpakts II in einer Zielgröße von insgesamt 51 Mrd. Euro – unter anderem über die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, EU- Strukturfondsmittel, Investitionszulagen sowie die Kom- pensationsleistungen des Bundes nach Artikel 143c neu – erbringen wird. Eigeninvestitionen des Bundes werden nicht einbezogen. Die Vereinbarungen zum bundesstaatlichen Finanz- ausgleich (Bundesratsdrucksache 485/01, Beschluss vom 13. Juli 2001, Ziffer IV.) beinhalten auch Finanzhil- fen für Seehäfen (betrifft die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schles- wig-Holstein), die aus dem Finanzausgleich herausge- löst wurden und ab 2005 als Finanzhilfe des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 – gestützt auf das Kriterium „Förderung des wirtschaftlichen Wachstums“ – gezahlt werden sollen. Die Finanzhilfen für Hafenlasten werden nicht in Frage gestellt (vergleiche Regelung in Artikel 125c GG). 11. Dokumentation abweichenden Landesrechts Bund und Länder gewährleisten gemeinsam, dass ab- weichendes Landesrecht (Artikel 72 Abs. 3, Artikel 84 Abs. 1 GG) fortlaufend gemeinsam mit dem Bundes- recht, von dem abgewichen wird, in einer für die Rechts- anwender zugänglichen Weise dokumentiert wird. a m a w g r A 1 2 3 4 5 6 7 8 9 (C (D Die gemeinsame Dokumentation von Bundes- und bweichendem Landesrecht – gedacht ist an das Doku- entationssystem „juris“ – soll dem Rechtsanwender uf einen Blick und an einem Ort Klarheit über das je- eils geltende Recht geben (unabhängig von der jeweils etrennten Veröffentlichung von Bundes- und Landes- echt in den jeweiligen Gesetzblättern). nlage zu Teil I Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe) . Haushaltswirtschaft; Vorbeugung von Haushaltskri- sen – Etablierung eines Frühwarnsystems (zum Bei- spiel Aufwertung Finanzplanungsrat) zur Erken- nung und Bekämpfung von Haushaltskrisen, – Entwicklung materieller Kriterien zulässiger Ver- schuldung (Einführung von Verschuldungsgren- zen und „Schuldenbremsen“), Änderung von Ar- tikel 115 und Artikel 109 GG zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen, – Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Krite- rien (Anreizsysteme, Sanktionen, Gläubigerbetei- ligung an Kosten einer Finanzkrise), – Strukturunterschiede zwischen den Ländern, – Vergleichbare Datengrundlagen. . Bewältigung bestehender Haushaltskrisen – Kon- zepte zur Sanierung, Konzepte erweiterter Autono- mie – (insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG) . Aufgabenkritik und Standardsetzung . Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung – Aufgabenentflechtungen im Bereich der öffentli- chen Verwaltung, – Ebenenübergreifende Bündelung von Verwal- tungsaufgaben, – Einführung von IT-Standards und -Systemen/Ver- einfachung länderübergreifender Regelungen. . Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung, unter anderen Abarbeitung Prüfauftrag für 2008 aus Finanzausgleichsgesetz . Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskör- perschaften . Verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern . Bündelung fachpolitischer Leistungen und Auswir- kungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Sonstiges Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 4797 (A) ) (B) ) Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tie- ren beim internationalen Transport (revidiert) – Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeri- ums für Gesundheit – Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundes- recht im Zuständigkeitsbereich des Bundesminis- teriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) – Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisa- tionen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG) – Gesetz zur Änderung personenbeförderungs- rechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtli- cher Vorschriften für Fahrpersonal – Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haus- haltsgesetz 2006) – Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemm- nisse insbesondere in der mittelständischen Wirt- schaft – Föderalismusreform-Begleitgesetz – Steueränderungsgesetz 2007 – Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes – Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich- behandlung – Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Über- gabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehls- gesetz – EuHbG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Finanzausschuss – Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrech- nungshofes m V P t (C (D Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bio- heizstoffe – Drucksachen 15/5816, 16/480 Nr. 1.10 – Ausschuss für Kultur und Medien – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung Internet und Demokratie – Abschlussbericht zum TA-Projekt „Analyse netzbasier- ter Kommunikation unter kulturellen Aspekten“ – Drucksache 15/6015 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 16/629 Nr. 2.37 Drucksache 16/1207 Nr. 1.3 Drucksache 16/1748 Nr. 1.9 Drucksache 16/1748 Nr. 1.10 Finanzausschuss Drucksache 16/820 Nr. 22 Drucksache 16/1748 Nr. 2.1 Drucksache 16/1748 Nr. 2.12 Drucksache 16/1748 Nr. 2.15 Haushaltsausschuss Drucksache 16/1101 Nr. 2.21 Drucksache 16/1475 Nr. 2.12 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/150 Nr. 2.205 Drucksache 16/150 Nr. 2.258 Drucksache 16/150 Nr. 2.267 Drucksache 16/150 Nr. 2.279 Drucksache 16/288 Nr. 2.1 Drucksache 16/288 Nr. 2.13 Drucksache 16/288 Nr. 2.24 Drucksache 16/419 Nr. 2.16 Drucksache 16/419 Nr. 2.50 Drucksache 16/901 Nr. 2.25 Drucksache 16/1101 Nr. 2.5 Drucksache 16/1475 Nr. 2.13 Drucksache 16/1475 Nr. 2.24 Drucksache 16/1475 Nr. 2.25 Drucksache 16/1475 Nr. 2.31 Drucksache 16/1748 Nr.2.3 Drucksache 16/1748 Nr. 2.4 Drucksache 16/1748 Nr. 2.17 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1475 Nr. 1.2 Drucksache 16/1475 Nr. 2.10 Drucksache 16/1475 Nr. 2.17 Drucksache 16/1475 Nr. 2.20 Drucksache 16/1748 Nr. 1.3 4798 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. September 2006 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/901 Nr. 2.15 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/629 Nr. 2.1 Drucksache 16/1475 Nr. 2.9 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/901 Nr. 2.6 Drucksache 16/1475 Nr. 2.11 Drucksache 16/1475 Nr. 2.18 Drucksache 16/1475 Nr. 2.19 Drucksache 16/1475 Nr. 2.28 Ausschuss flir Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.15 Drucksache 16/993 Nr. 1.3 Drucksache 16/993 Nr. 2.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/150 Nr. 2.25 Drucksache 16/150 Nr. 2.60 Drucksache 16/150 Nr. 2.140 Drucksache 16/150 Nr. 2.202 Drucksache 16/150 Nr. 2.206 Drucksache 16/150 Nr. 2.207 Drucksache 16/150 Nr. 2.208 Drucksache 16/150 Nr. 2.209 Drucksache 16/150 Nr. 2.210 Drucksache 16/150 Nr. 2.211 Drucksache 16/150 Nr 2.212 Drucksache 16/150 Nr. 2.229 Drucksache 16/150 Nr. 2.256 Drucksache 16/150 Nr. 2.275 Drucksache 16/288 Nr. 1.5 Drucksache 16/288 Nr. 2.3 Drucksache 16/288 Nr. 2.4 Drucksache 16/419 Nr. 2.32 Drucksache 16/481 Nr. 1.16 Drucksache 16/901 Nr. 1.2 Drucksache 16/901 Nr. 2.12 Drucksache 16/933 Nr. 2.9 Drucksache 16/1101 Nr. 2.10 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/419 Nr. 2.41 Drucksache 16/722 Nr. 1.8 Drucksache 16/901 Nr. 2.8 Drucksache 16/993 Nr. 1.7 Drucksache 16/1207 Nr. l. 19 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. September 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ludwig Stiegler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

    ch mir so den Herrn Brüderle anschaue, muss ich an
    ax Frisch und „Mein Name sei Gantenbein“ denken.
    a sagt er: Nehmen wir mal an, die Lage wäre so und

    o. – Jetzt nehmen wir mal an, der Herr Westerwelle
    ätte mit seiner Lieblingspartnerin regieren können.
    ann würde der Herr Brüderle heute hier stehen und sa-
    en: Der Aufschwung ist unser Aufschwung. Unsere
    olitik hat das alles erreicht. – Er hätte alles für sich kas-
    iert.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dann würde es auch stimmen! – Lachen bei der SPD)


    err Brüderle, gönnen Sie uns 10 Prozent dessen, was
    ie sich selbst gutgeschrieben hätten!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es ist wirklich lustig, das Ganze zu sehen. Ich lese
    mmer wieder in einem Werk von Berger/Luckmann mit
    em Titel „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirk-
    ichkeit“. Danach wird die Wirklichkeit in Wahrheit in
    nseren Vorstellungen gebildet. Wir waren depressiv,
    eil wir aufgrund falscher Daten über die ökonomische
    ntwicklung des Jahres meinten, wir seien schlecht.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir waren schlecht!)


    etzt kommen die neuen Daten und es zeigt sich: Seit
    twa dem zweiten Quartal des Jahres – in manchen Ag-
    regaten sogar früher – ist der Aufschwung da. Das
    eißt, wir waren mit unseren Bewertungen im falschen
    atenkranz, haben uns bittere Vorwürfe gemacht und die
    enschen verunsichert. Wir müssen uns in Zukunft des-

    en bewusst sein, dass man sich anhand von vorläufigen
    aten nicht in Depressionen reden lassen sollte.

    Herr Brüderle, die Entwicklung hat schon sehr früh-
    eitig eingesetzt. Bei diesem Aufschwung ist ein Stück
    chröder dabei, es ist aber auch ein Stück große Koali-

    ion dabei. Denn wir haben diesen Haushalt expansiv ge-
    ahren. Durch eine hohe Nettokreditaufnahme zur

    achstumsförderung, die energetische Gebäudesanie-
    ung und die Handwerksförderung haben wir der Wirt-






    (A) )



    (B) )


    Ludwig Stiegler
    schaft Schwung gegeben. Deshalb ist es auch der Auf-
    schwung der großen Koalition. Sie haben diese
    Maßnahmen verurteilt. Sie können jetzt, wenn Sie wol-
    len, zu uns an den Tisch kommen, wir geben Ihnen auch
    etwas ab; aber der Koch sind Sie nicht.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, wir haben an dieser Wirt-
    schaftsentwicklung einen großen eigenen Anteil. Wir
    sollten darauf bauen und durchaus auch stolz darauf
    sein, dass die große Koalition diesen Weg gewagt hat.
    Einfach war es nicht. Hier sitzen einige Beteiligte, die
    Probleme gesehen haben. Aber nicht nur ein Wachstum
    ist zu verzeichnen; auch die Zahl der Insolvenzen geht
    zurück. Der Arbeitsmarkt beginnt sich zu erholen und
    die Menschen können wieder Optimismus haben. Allen,
    die behaupten, das seien die Folgen der Fußballwelt-
    meisterschaft, kann ich nur sagen: Diese wirkt sich frü-
    hestens im dritten Quartal auf die Exportzahlen aus. Wir
    haben aber nach klassischem Verlauf eine Erhöhung der
    Binnennachfrage. Wir haben mit der Steuer die Ausrüs-
    tungsinvestitionen gefördert; in diesem Bereich steigt
    die Binnennachfrage. Auch der staatliche Teil der Bin-
    nennachfrage entwickelt sich positiv. Endlich ist der
    Rückgang der Arbeitnehmereinkommen im ersten Quar-
    tal beendet worden. Wir haben hier ein neutrales Ergeb-
    nis erreicht.

    Im Verlauf des Herbstes wird auch der Konsum nach-
    ziehen, sodass wir einen stetigen Aufschwung haben
    werden. Ich denke, der Kessel der Konjunktur wird am
    Ende des Jahres so heiß sein, dass er die drei Eisbälle der
    Mehrwertsteuererhöhung vertragen wird. Herr Brüderle,
    ich warne Sie vor allzu viel Pessimismus; ich weiß gar
    nicht, wie Sie nächstes Jahr Ihren Irrtum erklären wol-
    len.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, das ist der Ertrag der rich-
    tigen Politik. Wir werden sie fortsetzen.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ist das jetzt ein Schröderoder ein Merkel-Haushalt?)


    – Das ist ein Mixtum compositum,


    (Lachen des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])


    wenn wir schon bei der Gesundheitsreform sind. Herr
    Schröder hat begonnen und Frau Merkel kann vollenden.
    Es ist die Tragik von Gerhard Schröder, dass er das Er-
    gebnis seiner Politik nicht selber ernten kann. Aber so ist
    Politik nun einmal häufig. Die Daten, Herr Kauder, rei-
    chen jedenfalls zurück bis ins letzte Jahr.

    Allen, die sich über die Steuereinnahmen freuen,
    sage ich: Die Steuern von heute sind 2005 verdient wor-
    den und nicht jetzt. Wer hier also höhere Steuereinnah-
    men bejubelt, dem muss klar sein, dass sie unter Rot-
    Grün erwirtschaftet worden sind. Aber ich glaube, Herr
    Kauder, Sie können gönnen und damit klarkommen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war die Freude auf den Regierungswechsel!)



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    (C (D Ich finde, jeder darf sich die Welt so deuten, wie sie hn aufheitert. eshalb gönne ich Ihnen diese Deutung. Meine Damen und Herren, wir werden diesen Weg eitergehen und die Chancen des Aufschwungs durch usrüstungsinvestitionen und Bauinvestitionen weiter utzen. Die Konsumausgaben werden im Laufe des Jahes steigen, weil die Arbeitnehmereinkommen sich zu tabilisieren beginnen. Mit steigender Beschäftigung ird auch die Massenkaufkraft steigen, sodass wir auch ieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftiung und am Ende ein höheres Wirtschaftswachstum haen werden. Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, die Areitslosigkeit abzubauen. Hier, Herr Minister, sehe ich ie Expertise des Sachverständigenrates vollkommen nders als Sie. Ich habe mir die Expertise, die mir der ischof von Hildesheim zugeschickt hat, angesehen. uf 150 Seiten plagen sich die Herrschaften mit ökonoetrischen Modellen ab, die die Frage klären sollen, wie an Arbeitslose motiviert, zu arbeiten. Ich frage mich: n welcher Welt leben die Herren? Millionen Menschen chreiben täglich Bewerbungen; manche Menschen chreiben 100 Bewerbungen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat was mit der Lohnsteuer zu tun, Herr Stiegler, was Sie jetzt beklagen!)


    (Heiterkeit bei der SPD)


    nd da überlegen sich die Herrschaften, wie man die
    enschen durch das Höherhängen des Brotkorbes zur
    rbeit motivieren kann! Das ist keine Expertise, das ist

    ine Theorise. Auf die kann ich gut verzichten. Auf sol-
    he Sachverständige in einem Elfenbeinturm und jen-
    eits der Politik können wir wahrlich verzichten.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat mit Elfenbeinturm nichts zu tun!)


    Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Gutachten lesen,
    erden Sie staunen. Darin steht offen: Wir können
    ichts darüber sagen, wie Arbeitsplätze entstehen. Wir
    önnen in unseren schönen theoretischen Betrachtungen
    ichts darüber sagen, wie investiert wird. – Dieses Gut-
    chten ist eine Frechheit. Michel Glos, es tut mir eigent-
    ich Leid, dass du einen solchen Krampf lesen musst.


    (Heiterkeit bei der SPD)


    ch würde gern deine Empfindungen sehen, wenn du
    ieses Gutachten liest. Wenn sie ein Lügendetektor auf-
    eichnen würde, wäre der Sachverständigenrat entlassen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Warum geben wir denn dann das Geld dafür aus? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Stiegler, es ist nicht korrekt, wie Sie das hier machen!)


    Das ist sehr korrekt.






    (A) )



    (B) )


    Ludwig Stiegler
    Lieber Kollege Kampeter, lieber neuer Verwandter,
    ich habe mir wirklich Mühe gegeben, dieses Gutachten
    von hinten und vorn zu lesen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Am besten von vorn nach hinten!)


    – Von hinten nach vorn und von vorn nach hinten. Das
    Hin- und Herwandern des Blicks ist ein zentraler Punkt
    der hermeneutischen Auslegungsmethode, wie wir als
    Juristen gelernt haben. Deshalb gilt: von hinten nach
    vorn und von vorn nach hinten. – Ich sage Ihnen: Stu-
    denten kann man zwar mit einem solchen Gutachten
    quälen; das ist okay.


    (Heiterkeit bei der SPD)


    Die können sich daran üben. Aber Politiker sollte man
    mit so etwas in Ruhe lassen, und dies vor allem deswe-
    gen, weil die Grundhypothese, die Arbeitslosen seien
    nicht bereit, zu arbeiten, und müssten durch eine Redu-
    zierung der Leistungen in der Arbeitsbereitschaft geför-
    dert werden, jenseits jeder Wirklichkeit und eine Frech-
    heit gegenüber den Menschen ist.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Für uns liegen Arbeit und menschliche Würde bei-
    einander. Da haben wir durchaus gemeinsame Wurzeln
    mit den Christsozialen und Christdemokraten, deren
    Ethik nicht nur Turbokapitalismus vorsieht, sondern Ar-
    beit und menschliche Würde zusammenbringt. Deshalb
    dürfte uns dieser Punkt nicht auseinander bringen.

    Ich sage Ihnen noch eines: Immer mehr bewegt mich
    die Frage, ob unsere relativen Preise in Deutschland
    noch stimmen. Als der neue Hauptbahnhof in Berlin er-
    öffnet worden ist, haben sich manche Leute darüber auf-
    geregt, dass man für den Besuch der Toilette 60 Cent be-
    zahlen muss.


    (Zuruf von der LINKEN: Zu Recht!)


    – Nicht zu Recht. – Eine solche Arbeit, die durchaus mit
    einer Schmutzzulage zu versehen ist und einen hohen
    gesellschaftlichen Wert hat, hat auch ihren Preis. Man
    kann nicht sagen: Weil jemand die Toilette putzt, ist er
    unproduktiv und deshalb werfen wir ihm nur die Bro-
    cken hin. Wir sollten einmal sehen: Auch wer dort sei-
    nen gesellschaftlichen Beitrag leistet, ist jemand und
    steht nicht neben der Gesellschaft. Deshalb sollten wir
    die relativen Preise wieder ins Lot bringen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ab und zu ist es auch korrekt, was Sie sagen! Ich lobe Sie ausdrücklich!)


    – Vergelts Gott. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns im-
    mer wieder partiell gegenseitig anerkennen können.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt schafft ihr es in Bayern wieder auf 19 Prozent!)


    Ich muss sagen: Wenn Sie meinen, dass ich blindes
    Huhn ab und zu auch einmal ein richtiges Korn finde,
    dann ist das eine wirklich hohe Anerkennung eines Koa-
    litionspartners. Wenn man bedenkt, wie wir beide uns

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    (C (D och vor einem Jahr gegenseitig die Schädel eingeschlaen haben, dann erkennt man jetzt, dass uns zurzeit fast ine tiefe Liebe verbindet. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dazu gibt es ein Sprichwort im Volksmund!)


    Meine Damen und Herren, in der Arbeitsgruppe zur
    inführung eines Niedriglohns werden wir uns sicher
    art miteinander auseinander setzen müssen. Aber mit
    er Linie „So viel Tarif wie möglich und so viel Staat
    ie notwendig“ könnten wir das Thema Niedriglohn
    einer Ansicht nach angehen.

    Ich bin anderer Meinung als Herr Brüderle, wenn es
    m die Mitbestimmung geht. Die Mitbestimmung ist
    in Bestandteil der Verfassung des sozialen Rechtsstaa-
    es in Deutschland. Ich habe schon einigen Heuschre-
    ken – auch den lieben und sanften – erklärt, dass derje-
    ige, der in Deutschland Eigentum erwirbt, soziale
    erpflichtungen erwirbt und dass derjenige, der unter-
    ehmerisches Eigentum erwirbt, die Beteiligung der Ar-
    eitnehmer am Haben und Sagen erwirbt. Das gehört zu
    nserer politischen Kultur. Wer daran etwas ändert, der
    efördert den sozialen Frieden nicht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wir werden gemeinsam an dem Thema Private
    quity arbeiten. Wir wollen, dass Forschung und Ent-
    icklung zu Produkten führen – die Kanzlerin hat ge-

    agt: was in den Köpfen ist, muss in die Produkte – und
    ass die damit verbundenen Risiken abgedeckt werden.
    ngesichts der heutigen Entwicklung von Private Equity

    tellt sich aber die Frage, ob wir auf dem richtigen Weg
    ind. Was zurzeit unter „Recap“ gehandelt wird – Unter-
    ehmen haben vor dem Einstieg von Private Equity
    ohes Eigenkapital und danach hohes Fremdkapital –,
    enne ich ausrauben von Unternehmen und nicht Reka-
    italisierung. Wir müssen prüfen, welche rechtlichen
    egelungen und Schutzvorkehrungen wir treffen müs-

    en. Denn nach dem Ausrauben der Unternehmen steigt
    er Druck auf den Vorstand, ins Ausland zu gehen, bei-
    pielsweise nach Asien, weil dort der Zinsdienst besser
    edient werden kann.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deshalb Steuerreform!)


    Es ist doch verrückt, wenn wir hier hohe Aufwendun-
    en für Forschung und Entwicklungen haben, aber am
    nde zum Vorteil für die amerikanischen Pensionsfonds

    rgendwo auf der Welt produziert wird. Wir müssen
    chauen, dass in unseren Regionen Sparkassen, Genos-
    enschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften ge-
    ründet werden, um Arbeitsplätze hier dauerhaft zu si-
    hern und um unsere Position in der Weltwirtschaft zu
    ehaupten.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir haben miteinander auch auf dem Feld der Ener-
    ie einiges zu tun. Die Anreizregulierung kommt jetzt.
    ch denke, dass sie durchaus erfolgreich sein wird. Ich
    age aber auch, die Regulierung darf nicht so weit gehen,
    ass dadurch Investitionen behindert werden. Im Be-






    (A) )



    (B) )


    Ludwig Stiegler
    reich der Telekom beispielsweise sind wir an einer
    Schwelle. Da stellt sich durchaus die Frage, ob wir hier
    nicht eine Überregulierung haben. Das werden wir uns
    ganz genau anschauen müssen.

    Vor uns liegt auch die Kohlepolitik der Zukunft. Herr
    Brüderle, wer immer gegen die Steinkohle polemisiert,
    liegt weder energiepolitisch richtig noch kann er den
    Menschen, beispielsweise den Menschen im Ruhrgebiet,
    eine richtige Antwort geben. Ich denke, die Bundes-
    regierung wird zusammen mit der NRW-Landesregie-
    rung sehr intensiv darum ringen, dass wir sowohl den
    Menschen als auch der Energiesicherheit in der Zukunft
    gerecht werden. Deshalb ist es billig, gegen diese Förde-
    rung, die Sie selber mit beschlossen haben, zu polemisie-
    ren.


    (Ulrike Flach [FDP]: Es ist teuer!)


    Wir werden bei der Energiepolitik nicht nur auf Regu-
    lierung und andere Maßnahmen setzen – eine Wieder-
    auferstehung der Atomkraft wird es nicht geben –, son-
    dern auch auf Energieeffizienz. Die Hälfte des
    Energieverbrauchs kann durch einen intelligenteren Ein-
    satz von Technik eingespart werden. Das ist auch gut für
    die Wirtschaft.

    Die Wirtschaftspolitik der großen Koalition läuft or-
    dentlich. Wir können Erfolge sehen. Wir sind nicht im-
    mer einverstanden mit dem, was der Minister sagt, und
    der Minister ist nicht immer einverstanden mit dem, was
    wir sagen. Aber wir raufen uns zusammen und haben
    immer gemeinsame Wege gefunden. Die neue Verwandt-
    schaft bewährt sich.

    Glückauf!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)




Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Linke hat der Berliner Senator für Wirtschaft,

Frauen und Arbeit, Harald Wolf, das Wort.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margareta Wolf-Mayer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

    Minister Glos, Ihre Bemerkung, dass der Aufschwung
    da ist – Sie verleihen ihm sogar noch das Prädikat „ro-
    bust“ –, halte ich für eine glatte Übertreibung, für einen
    Euphemismus.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es ist richtig: Die Prognosen für das Wachstum sind
    besser als noch vor einem Jahr. Es gibt Belebungsten-
    denzen in der Wirtschaft. Eine leichte konjunkturelle Be-
    lebung ist unbestreitbar. Aber von einem robusten Auf-
    schwung, von einem Aufschwung, der nachhaltig ist und
    der vor allem eine durchgreifende Wirkung auf den Ar-
    beitsmarkt hat, kann man wirklich noch nicht sprechen.

    Herr Minister, aus wirtschaftspolitischer Sicht muss
    man sich jetzt doch die Frage stellen, wie man aus diesen
    zaghaften Belebungstendenzen einen nachhaltigen Auf-
    schwung machen kann, der auch auf dem Arbeitsmarkt
    eine nachhaltige Wirkung entfaltet, der eine durchgrei-

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    (C (D ende Wirkung auf die Bereiche Wachstum und Beschäfigung hat. Viele Ökonomen, von denen sehr viele uns icht gerade nahe stehen, weisen darauf hin, dass dieser ufschwung auf schwachen Füßen steht, weil die Binennachfrage in diesem Land noch immer unterentwikelt ist. In einer solchen Situation kommt es darauf an, as zu geben, die Binnennachfrage zu stabilisieren, die assenkaufkraft zu stärken und eindeutige Wachstum impulse zu geben, damit aus dieser schwachen Pflanze in wirklicher Aufschwung wird. (Beifall bei der LINKEN – Dirk Niebel [FDP]: Wie viele Arbeitslose hat Berlin?)


    Stattdessen hält diese Bundesregierung an den alten
    ezepten fest: Die Unternehmensteuern sollen – soweit
    ie Planung – weiterhin sinken. Die Sozialausgaben
    erden im Rahmen der Gesundheitsreform und der Ren-

    enpolitik weiter gekürzt. Gleichzeitig erhöhen Sie die
    erbrauchsteuern in Form einer Mehrwertsteuererhö-
    ung. Da die Mehrwertsteuer eine massive Steuer auf
    en privaten Konsum ist, wird die inländische Nachfrage
    adurch weiter geschwächt. Das ist wirtschaftspolitisch
    nvernünftig und obendrein sozial unverträglich, weil
    adurch gerade diejenigen, die ein geringes Einkommen
    aben, am stärksten belastet werden. Ich halte das für
    ine wirtschaftspolitisch gesehen verfehlte Politik. Das
    ird uns nicht weiterbringen.

    Herr Glos, Sie zitieren immer wieder den Sachver-
    tändigenrat. Warum zitieren Sie nicht auch einmal die
    arnungen des Sachverständigenrates vor dieser Mehr-
    ertsteuererhöhung und den möglichen negativen kon-

    unkturellen Auswirkungen dieser Erhöhung?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sehen wir uns doch einmal die Entwicklung in der
    undesrepublik in den letzten Jahren im internationalen
    ergleich an: Im letzten Jahr sind die Tariflöhne preisbe-

    einigt um 0,8 Prozent gesunken; die Verbraucherpreise
    ind um 2 Prozent gestiegen; die Einkommen aus Unter-
    ehmertätigkeit und Vermögen sind 2004 um 12 Prozent
    estiegen, 2005 um weitere 6 Prozent. Sehen wir uns die
    urchschnittliche Entwicklung der Reallöhne in der
    uropäischen Union zwischen 1995 und 2004 an, stellen
    ir fest, dass die Reallöhne in diesem Zeitraum EU-weit

    m Durchschnitt um 9,9 Prozent gestiegen sind, während
    ie in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 Prozent
    esunken sind.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Angesichts dessen stellt sich doch die Frage: Hat die
    olitik der Reallohnsenkung in der Bundesrepublik
    eutschland zwischen 1995 und 2004 dazu beigetragen,
    ass die Bundesrepublik ökonomisch besser dasteht,
    ass sie Spitzenreiter beim Wachstum ist? – Nein, das
    egenteil ist der Fall. Die meisten Länder der EU hatten

    n diesen Jahren eine deutlich höhere Wachstumsrate.
    ielleicht könnten die Bundesregierung und die sie tra-
    enden Fraktionen einmal darüber nachdenken, ob zwi-
    chen der Senkung der Masseneinkommen, der Schwä-
    hung der Massenkaufkraft und den schlechten
    achstumsraten ein Zusammenhang bestehen könnte.
    ie Länder, die einen anderen Weg gegangen sind, die






    (A) )



    (B) )


    Senator Harald Wolf (Berlin)

    höhere Reallohnzuwächse hatten, konnten nämlich ein
    höheres Wachstum generieren.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Glos, vielleicht würde es nutzen, sich an den al-
    ten Satz des großen Unternehmers Henry Ford zu erin-
    nern, der einmal gesagt hat: Ich muss meinen Arbeitern
    auch Löhne zahlen, mit denen sie meine Autos kaufen
    können. Betriebswirtschaftlich kann man dagegen viel-
    leicht den einen oder anderen Einwand formulieren; für
    eine Volkswirtschaft ist es aber allemal richtig, dass die
    gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der Lage sein muss,
    das, was produziert wird, nachzufragen und zu kaufen.
    Anders wird man einen Aufschwung nicht hinbekom-
    men.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wenn ich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage redu-
    ziere, eröffne ich eine Spirale nach unten. Diese ökono-
    mische Binsenweisheit wird in der Bundesrepublik
    Deutschland aber vom Mainstream und den unterschied-
    lichen Bundesregierungen seit Jahren ignoriert. Deshalb
    stehen wir im internationalen Vergleich nach wie vor
    schlecht dar.

    Meine Damen und Herren, Herr Rüttgers hat es Ihnen
    ins Stammbuch geschrieben: Er spricht von einer
    Lebenslüge. Ich bin froh, dass zumindest in einzelnen
    Teilen der Koalitionsparteien und -fraktionen langsam
    eine Erkenntnis dämmert. Es wäre gut, wenn sich diese
    Erkenntnis fortsetzt.

    Stattdessen planen Sie jetzt eine weitere Unterneh-
    mensteuerreform. Schon die letzte Unternehmensteuer-
    reform hat die öffentlichen Haushalte 65 Milliarden
    Euro gekostet. Auch dazu stelle ich die Frage: Was wa-
    ren die Effekte? Hat diese Unternehmensteuerreform zu
    mehr Investitionen und Beschäftigung geführt? Wie ge-
    sagt: 65 Milliarden Euro Entlastung. Sehen wir uns ein-
    mal die Zahlen an, die die Auswirkungen deutlich
    machen. Die Investitionen sind von 2000 bis 2002 von
    236 Milliarden Euro auf 182 Milliarden Euro gesunken.
    2004 lagen sie trotz einer massiven Entlastung des Un-
    ternehmenssektors mit 209 Milliarden Euro noch unter
    dem Stand von 2000. Vielleicht ist auch das ein Hinweis
    darauf, dass Jürgen Rüttgers mit seiner Feststellung der
    Lebenslüge Recht hat und dass Steuersenkung und
    Lohndumping nicht der richtige Weg sind, um mehr
    Wachstum und Beschäftigung in diesem Land zu schaf-
    fen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir brauchen Innovation statt Billiglohn. Wir brau-
    chen öffentliche Investitionen statt Steuerdumping, um
    Nachfrageimpulse zu setzen. Wir brauchen einen gesetz-
    lichen Mindestlohn statt eines Niedriglohnsektors, Herr
    Glos, um Arbeit so zu bezahlen, dass die Menschen
    durch Arbeit nicht arm werden, sondern ein Leben in
    Würde führen können, und gleichzeitig den Konsum
    darüber zu stabilisieren.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Minister Glos hat ein Thema angesprochen, das in der at wichtig ist und in den Gesprächen, die ich mit Unterehmen in Berlin führe, immer wieder angesprochen ird, nämlich die Energiepreisentwicklung und insbe ondere die Strompreisentwicklung. Dies ist gerade für leine und mittelständische Unternehmen ein erhebliher und massiver Kostenfaktor. Herr Glos, Sie haben andlungsbedarf angemahnt. Sie wissen, dass wir auf er letzten Wirtschaftsministerkonferenz, auf der Sie leier nicht anwesend sein konnten, intensiv darüber diskuiert haben. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur urchgreift und die Netzentgelte absenkt. Aber ich laube, dass wir weitergehen müssen. Ich habe in Ihrer ede Vorschläge vermisst, mit denen man das Problem n den Griff bekommen könnte. Denn die Netzpreise und -entgelte sind nur eine omponente. Aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes esteht zurzeit die absurde Situation, dass die Energieersorgungsunternehmen teilweise kostengünstig produieren, ihren kostengünstig produzierten Strom an der trombörse in Leipzig handeln und dort zu teuren Preien verkaufen. Die Strombörse funktioniert aufgrund der ligopolistischen Struktur des Energiemarktes nicht irklich. Gleichzeitig berechnen die Unternehmen im ektor Vertrieb hohe Preise für die Verbraucher. Das ist bsurd. Wir haben die Situation, dass einerseits in den Konernen ein riesiger Gewinn eingefahren wird – wir alle ennen die Zahlen, die den Gewinn der vier großen Konerne zeigen – und andererseits Genehmigungen geforert werden, um im Vertrieb die Preise erhöhen zu könen, indem sie sagen: Wir haben hohe Kosten. Diese aben sie selbst über die Strombörse in Leipzig geneiert. Das heißt, der Wettbewerb funktioniert hier nicht. o Wettbewerb nicht funktioniert, muss staatliche Reulierung her. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Kollein Thoben aus Nordrhein-Westfalen den Vorstoß geacht hat und eine Bundesratsinitiative einbringen will, urch die die Preisgenehmigung über den 1. Juli 2007 inaus verlängert werden soll, weil wir in diesem Beeich weiterhin Regulierung brauchen. Ich füge hinzu: Wir, also die Genehmigungsbehörden n den Ländern, müssen die Möglichkeit haben, eine irkliche Konzernbetrachtung vorzunehmen und zu seen, welche Gewinnsituation in den Konzernen insgeamt besteht; es reicht nicht, nur die Situation im Unterehmensteil Vertrieb betrachten zu dürfen. Denn nur ann könnte man wirklich zeigen, dass Extraprofite abeschöpft werden, und dafür sorgen, dass die Verbrauher vernünftige und verträgliche Preise bekommen. Das äre dringend notwendig, Herr Glos. Es würde mich reuen, wenn Sie sich einmal zu der Frage äußern würen, ob Sie bereit sind, einen solchen Schritt, wie er von Senator Harald Wolf Ihrer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wurde, mitzugehen. Eine weitere Absurdität im Hinblick auf die Stromversorger ist die Tatsache, dass die Emissionszertifikate von Ihnen kostenlos zugeteilt worden sind, dass sie jetzt aber in die Tarife eingepreist werden. Die Unternehmen haben nichts dafür bezahlt. Sie haben die Emissionszertifikate geschenkt bekommen. Aber sie stellen sie den Verbrauchern als Kosten in Rechnung. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genauso ist es!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gute Frau!)





    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das hat dazu geführt, dass die Energieversorger Ex-
    traprofite in Höhe von circa 6 Milliarden Euro gemacht
    haben, indem sie von den Verbrauchern Geld für etwas
    verlangt haben, für das sie keinen Cent bezahlt haben.
    Meine Damen und Herren, das ist absurd und muss ge-
    ändert werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es muss verhindert werden, dass diese Kosten den Ver-
    brauchern weiterhin in Rechnung gestellt werden kön-
    nen; darüber wird im Rahmen der Wirtschaftsminister-
    konferenz schon seit langem diskutiert. Auch hier, Herr
    Minister Glos, warten wir auf einen Vorschlag von Ihrer
    Seite.

    Vorschläge habe ich von Ihnen nur zum Thema Nied-
    riglohnsektor gehört. Sie haben Ihre Sympathie für den,
    wie ich finde, absurden Vorschlag bekundet, den die so
    genannten Sachverständigen formuliert haben, die Höhe
    des Hartz-IV-Geldes um 30 Prozent zu senken.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind zumindest sachverständiger als Sie! Das wird durch Ihre Rede sehr gut dokumentiert!)


    Ich halte den Vorschlag, den Druck auf die Erwerbslosen
    so lange zu erhöhen, bis sie bereit sind, jede Arbeit anzu-
    nehmen, schlichtweg für zynisch.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wie sieht es denn auf dem ersten Arbeitsmarkt aus?
    Wie ist das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslo-
    sen? Einen solchen Vorschlag zu machen, ist nichts an-
    deres, als den Leuten zu sagen: Ich kürze euch die ohne-
    hin knappen Mittel, die ihr bekommt, um euren
    Lebensunterhalt zu fristen, um weitere 30 Prozent. Das
    ist ein Programm zur Förderung der Schwarzarbeit. Von
    irgendetwas müssen die Leute schließlich leben, Herr
    Glos. Das ist wirtschaftspolitisch absolut unvernünftig.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ach was! Sie reden ja, als ob es ein Gesetz der offenen Stellen gibt! Das hat schließlich auch etwas mit den richtigen Rahmenbedingungen zu tun!)


    Die Politik des Niedriglohnsektors, die Sie verfolgen,
    hatte bereits ihre Konsequenzen – Minister Müntefering
    hat diese Daten vor einiger Zeit veröffentlicht –:

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    (C (D 00 000 Menschen in der Bundesrepublik haben einen erdienst, der unterhalb der Einkommensgrenze liegt, bwohl sie einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen. Sie eziehen ergänzende Leistungen gemäß des Arbeitsloengeldes II bzw. Hartz IV und bekommen keine exisenzsichernden Löhne. Durch die Hinzuverdienstregelungen im Rahmen von artz IV wird ein weiterer Anreiz geschaffen, reguläre eschäftigungsverhältnisse durch Minijobs, also durch ngesicherte Beschäftigungsverhältnisse, zu ersetzen. ie Botschaft an die Unternehmen lautet, dass sie keine ohen Löhne zahlen müssen, weil die Arbeitnehmer ihre iedriglöhne gegebenenfalls durch Transferleistungen es Staates aufgestockt bekommen. Dazu sage ich: Das st der völlig falsche Weg und ein Grund, weshalb wir eien gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Dieses Duming nach unten müssen wir beenden. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend ine Wende in der Wirtschaftspolitik: hin zur Stabilisieung der Massenkaufkraft und zur Stärkung der Binnenachfrage. Wir müssen die Spirale nach unten sowohl ei den Löhnen als auch beim Lohnund Sozialdumping eenden. Wir müssen Mindeststandards einführen, damit rbeit existenzsichernd ist, in Würde erfüllt werden ann und jeder seinen Lebensunterhalt mit eigener ände Arbeit verdienen kann. Das setzt eine wirtschaftsolitische Wende voraus. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hat er eigentlich für den Bundesrat oder für die PDS gesprochen? Diese Frage stellt sich allerdings noch!)


    (Beifall bei der LINKEN)