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ID1604615000

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    9. Fischer,: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bärbel Kofler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    – ich bin beim letzten Satz – deutlich darauf hinwei-

    en, dass der Haushalt 2007 ein guter Haushalt ist. Ich
    enke, wir werden in den Beratungen noch einige As-
    ekte der Fachpolitiker positiv einbringen können. Ich
    reue mich auf die interessante Debatte zur Flugticket-
    bgabe und zu anderen Punkten in den nächsten Wochen
    m Ausschuss.

    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ein
    ank geht an die Ministerin für ihr Engagement.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

artwig Fischer, CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hartwig Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    ir sind am Ende eines Debattentages, an dem wir den
    anzlerhaushalt, den Haushalt des Außenministeriums,
    es Verteidigungsministeriums und jetzt der wirtschaftli-
    hen Zusammenarbeit diskutieren. Wer die Debatte über
    en gesamten Tag verfolgt hat, hat festgestellt, dass
    iese Koalition ganz deutlich Politik aus einem Guss
    acht. Das begann bei der internationalen Diplomatie,

    ie die Kanzlerin angesprochen hat, ging über die Prä-
    entionsdiplomatie, von der der Außenminister gespro-
    hen hat, und das Einbinden der Friedensmission durch
    erteidigungsminister Jung in diese Diplomatie bis hin
    ur Eröffnung dieser Debatte durch unsere Ministerin für
    irtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

    Nach meiner persönlichen Überzeugung zeigt sich für
    ns ein großes Problem. Wir haben in den vergangenen
    ahren Naturkatastrophen erlebt, bei denen unser Minis-
    erium als Reparaturbetrieb herhalten musste. Es gibt
    ine Vielzahl von bewaffneten Konflikten; auch da wird
    ieses Ministerium zu Reparaturarbeiten herangezogen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4587




    (A) )



    (B) )


    Hartwig Fischer (Göttingen)

    Das heißt, wir machen humanitäre Entwicklungspolitik
    und Krisenreaktion. Leider werden dadurch die Mittel
    eingeschränkt, die man bräuchte, um stärker perspekti-
    visch tätig zu werden. Wir müssen versuchen, auf dem
    Wege internationaler Diplomatie dahin zu kommen, dass
    wir mehr Mittel und Kapazitäten in den Bereich der Prä-
    vention einbringen können.

    Man muss sich einmal vor Augen führen, wie viele
    Konflikte wir derzeit auf dieser Erde haben. Insgesamt
    sind es 39 Konflikte; die meisten in Entwicklungslän-
    dern. 90 Prozent der Konflikte seit 1945 haben in der
    Dritten Welt stattgefunden. 15 kriegerische Konflikte
    gibt es derzeit in Asien und elf in Afrika.

    Meine Damen und Herren, das zeigt die besonderen
    Herausforderungen in der Folge der Konflikte für die Di-
    plomatie, aber auch für uns alle. Das heißt: Wir müssen
    die Entwicklungszusammenarbeit in Teilbereichen zen-
    tralisieren und effektiver gestalten.

    Wir haben beschlossen, in Zukunft mit weniger Staa-
    ten zusammenzuarbeiten. Wir wollen die Zusammenar-
    beit auf 60 Staaten reduzieren. Das bedeutet eine stär-
    kere Kooperation mit der EU und eine stärkere
    Kooperation mit anderen Ländern. Wir müssen eine in-
    ternationale Arbeitsteilung vornehmen. Nicht jeder kann
    in jedem Land arbeiten; vielmehr sollten wir uns auf die
    Bereiche konzentrieren, in denen wir am besten Schwer-
    punkte setzen können, also insbesondere auf die Berei-
    che Infrastruktur, Grundversorgung bei Wasser und Nah-
    rung sowie Bildung und Gesundheit. Es bedeutet
    insbesondere aber auch Capacity-Building bei der Unter-
    stützung von Staaten, um in weiten Bereichen von
    schlechter Regierungsführung zu besserer Regierungs-
    führung zu kommen.

    Wir müssen uns multilateral engagieren. Dazu gehört
    auch – das ist eine besondere Aufgabe, der wir uns stär-
    ker stellen müssen –, dass wir personell in den interna-
    tionalen Institutionen mit eingebunden sind, damit wir
    frühzeitig auf diese Projekte einwirken können.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir sollten bei der Auseinandersetzung um die Ent-
    wicklungszusammenarbeit die deutschen Interessen mit
    in den Vordergrund stellen, damit die Partner wissen,
    dass wir Entwicklungspolitik auch im eigenen Interesse
    machen. Es gibt humanitäre Gründe, aber es gibt vor al-
    len Dingen auch Gründe, die wir derzeit jeden Tag an
    unseren Grenzen oder im Augenblick auf den kanari-
    schen Inseln erleben.

    Die Migration hat erschreckende Ausmaße ange-
    nommen. Migration ist ein Zeichen von Armut und von
    Hoffnungslosigkeit. Lassen Sie mich nur die Zahlen der
    letzten Tage noch einmal nennen: 399 Flüchtlinge am
    4. September, 1 433 Flüchtlinge am vergangenen Wo-
    chenende, 5 880 Flüchtlinge derzeit auf den kanarischen
    Inseln. Weltweit gibt es zurzeit zwischen 20 Millionen
    – nach Angaben des UNHCR – und 40 Millionen – nach
    Angaben anderer Stellen – Flüchtlinge, davon über
    10 Millionen Flüchtlinge in Lagern. Das sind Menschen,

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    (C (D ie keine Hoffnung haben, und am meisten leiden daruner die Kinder. Wir wissen, dass von den 15 Ländern mit der höchsen Kindersterblichkeit allein 14 Länder in Afrika sind. ir wissen, dass jährlich 4 Millionen Kinder an Krankeiten sterben, die auf verschmutztes Trinkwasser und uf mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Was sind enn die Folgen der Mangelernährung? Jährlich sterben och immer 1,5 Millionen Babys, weil sie nicht gestillt nd daher nicht ausreichend versorgt werden. Rund 0 Millionen Kinder bleiben durch Jodmangel in ihrer eistigen Entwicklung zurück. Jährlich erblinden über 00 000 Kinder infolge von Vitamin-A-Mangel. Armut fördert Migration. Armut macht anfällig für eid und Hass. Armut bereitet einen Nährboden für undamentalismus, wie wir das im Umfeld von Flücht ingslagern erleben. Arme in der Dritten Welt erleben in ernsehbildern virtuell unseren Wohlstand. In manchen ändern sehen die Menschen aus den Townships, die icht genügend zu essen haben, über Satellit das Werbeernsehen, wenn sie zufällig an einem Fernsehgeschäft orbeikommen. Dass ihre Hoffnungslosigkeit sie dann azu verleitet, unter Lebensgefahr in Booten ihre Länder u verlassen, ist klar. Aber gleichzeitig können diese enschen zu einem Risiko in unseren Ländern werden. eshalb müssen wir einen Schwerpunkt dabei setzen, ilfe zur Selbsthilfe zu leisten und diese Mittel konseuent einzusetzen. In diesem Zusammenhang will ich sagen, dass die eutschen Nichtregierungsorganisationen, die von der TZ umgesetzten Projekte und die Finanzierungspro ekte ebenso wie die Unterstützung zum Beispiel durch eutsche Polizisten beim Aufbau von Sicherheitssysteen und durch deutsche Juristen beim Aufbau von echtssystemen in diesen Ländern ein hohes Ansehen enießen. Auch wenn das keine Sachprodukte, sondern enschliche Leistungen sind, wird das in diesen Län ern als „made in Germany“ angesehen und außerrdentlich positiv besetzt. Deshalb erhoffe ich mir von er Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit auf iese 60 Länder gleichzeitig eine Konditionierung des erhaltens derjenigen Staaten, mit denen wir im Hinlick auf Good Governance zusammenarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei der FDP)


    (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wieso denn?)


    Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Wer
    ie einige von Ihnen nicht nur die Situation in den
    riegsgebieten in Asien – in Indien allein in fünf Provin-

    en –, sondern auch im Kongo persönlich erlebt hat, wer
    ie Hoffnung darauf setzt, dass dort durch die Wahlen
    in Friedensprozess in Gang gesetzt wird, der wird mit
    ir darin einig sein, dass wir jetzt eine Nachwahlstrate-

    ie zur Stabilisierung der dann gewählten Regierung
    orbereiten müssen.

    Das wäre zum Beispiel ein Projekt, bei dem man sich
    emeinsam mit anderen europäischen Staaten so


    Metadaten/Kopzeile:
    4588 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) (C)



    (B) (D)


    Hartwig Fischer (Göttingen)


    engagieren kann, dass aus dieser Krisenregion mit über
    4 Millionen Toten in den vergangenen Jahren eine Zu-
    kunftsregion wird. Wenn man dann begleitend eine Roh-
    stoffökonomie betreibt, in deren Rahmen sich die Län-
    der international verständigen sollten – ich will dies
    ausdrücklich sagen –, damit nicht ein Land wie China
    dort unkonditioniert Rohstoffe ausbeutet und andere
    Länder konditionierte Hilfen geben, wäre das nach mei-
    ner Überzeugung – ich sehe das Zeichen, dass ich aufhö-
    ren muss – einer der Ansätze für eine konstruktive Ent-
    wicklungszusammenarbeit.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)