Bundesdata – Rede – ID1604614200

Rede:
ID1604614200

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Dr.: 1
7. Bärbel: 1
8. Kofler,: 1
9. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ute Koczy
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und

Herren! Zum Haushalt des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
7,8 Prozent Steigerung der Barmittel, ich finde, dies ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Dass auch Mittel be-
treffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bila-
terale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2007 um
430 Millionen Euro angehoben werden, ist ebenfalls
richtig.

Ein Blick zurück, auf den Haushalt 2006, zeigt aber,
in welchem Zustand sich die Finanzierung der Entwick-
lungszusammenarbeit der Bundesregierung befindet: in
dem der Orientierungslosigkeit; denn noch in diesem
Jahr haben Sie die Mittel betreffend die Verpflichtungs-
ermächtigungen für die bilaterale Entwicklungszusam-
menarbeit um 130 Millionen Euro gekürzt. Das nenne
ich einen Zickzackkurs. Die Regierung müsste doch wis-
sen: Um nach dem EU-Zeitplan das 0,7-Prozent-ODA-
Ziel zu erreichen, kann sich Deutschland ein solches
Hott und Hü gar nicht leisten. Uns läuft nämlich schon
jetzt die Zeit davon. Unser gemeinsames Ziel ist die Um-
setzung der Millennium Development Goals. Dabei ist
es wichtig, die Verpflichtungsermächtigungen genau ins
Visier zu nehmen; denn sie sind die Barausgaben von
morgen und die Grundlage für neue Kooperationsange-
bote, die Sie heute den Entwicklungsländern in den Re-
gierungsverhandlungen machen können.

Tun Sie, was Sie sich selbst im Koalitionsvertrag vor-
genommen haben! Sie wollen den EU-Stufenplan mit der
Erhöhung der Haushaltsmittel, der Entschuldung der Ent-
wicklungsländer und mittels der Einführung innovativer
Finanzierungsinstrumente umsetzen. Wir unterstützen
Sie dabei nach besten Kräften. Damit Sie aber in Bewe-
gung kommen, haben wir Ihnen eine Brücke gebaut und
einen Antrag auf Einführung einer Flugticketsteuer in
den Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag tun wir
nichts anderes, als Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung
und die Erklärungen Ihrer Kanzlerin zur Entwicklungsfi-
nanzierung ins Gedächtnis zu rufen. Aber was tun Sie?
Sie verhindern mit der Koalitionsmehrheit die Befassung
mit diesem Antrag in den Ausschüssen, auch im AwZ-
Ausschuss.

Sie begehen damit einen großen Fehler. Sie machen
sich international unglaubwürdig. Sie können nicht jah-
relang mit unseren Partnern über innovative Finanzie-
rungsinstrumente diskutieren und sich in der Pilotgruppe
für die Einführung von Solidaritätsbeiträgen zugunsten
von Entwicklung tummeln, um dann, wenn andere wie
beispielsweise Frankreich, Brasilien und Südkorea Ernst
machen, unterzutauchen. Mittlerweile sind es schon
18 Länder, die eine Ticketabgabe eingeführt oder diese
verbindlich beschlossen haben. Dabei ist zum Beispiel
Schweden gar nicht mitgezählt. Sie könnten in Deutsch-
land durch eine Flugticketsteuer – wenn wir das Mini-

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(C (D almodell Frankreichs zugrunde legen – mindestens 00 Millionen Euro jährlich mobilisieren. Würden Sie es so machen wie die Schweden, käme ogar knapp 1 Milliarde Euro heraus. Die Briten haben ereits seit 1994 eine Flugticketabgabe und erwirtschafen damit heute jährlich 1,45 Milliarden Euro. Es sind nicht allein die zusätzlichen Mittel, die die lugticketabgabe so bedeutend machen. Das Besondere aran ist – das wissen Sie –, dass es eine international erabredete gemeinsame Initiative von Industrieund ntwicklungsländern ist und dass die Mittel sehr kontiuierlich und sehr verlässlich sprudeln. Weder in Großritannien noch in Schweden hat die Abgabe zu Einbrühen im Flugverkehr geführt. Das sage ich denen, die agegen sind. Ganz im Gegenteil, der Flugverkehr ist ehr gewachsen und bedarf schon allein aufgrund der erechtigkeit gegenüber anderen Transportmitteln einer usätzlichen Besteuerung. Lassen Sie mich zum Haushaltsentwurf 2007 hinzuügen: Wir brauchen mehr Mittel für die ländliche Enticklung, für Grundbildung, für die Bekämpfung von IV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Wir müssen Frauen tärken, dafür sorgen, dass Frauen Verantwortung in der esellschaft übernehmen können, und den Kampf gegen ewalt und Vergewaltigung intensivieren. Wir brauchen msetzungsstrategien für die Einführung erneuerbarer nergien und den Ressourcenschutz in den Entwick ungsländern. Ich sehe in Richtung Christian Ruck und nterstreiche, dass wir mit der Ausrichtung der Vertragstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt 008 in Deutschland eine große Verantwortung haben, nsere Kooperation aufzubauen. Wir müssen sowohl die staatliche Entwicklungszusamenarbeit als auch die wertvolle Arbeit von Nichtregie ungsorganisationen entschieden stärken. Wenn ich mir den aushaltsentwurf anschaue, dann stelle ich fest: Für diese ruppen, für die Nichtregierungsorganisationen – nicht ür die Kirchen und Stiftungen; die meine ich nicht –, für ie nicht staatlichen zivilen gesellschaftlichen Gruppen aben wir nichts im Haushalt. Dem Titel für private Träer wurden weder 2006 noch 2007 zusätzliche Barmittel ur Verfügung gestellt. Hier besteht dringender Nachholedarf. (Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das heißt nicht, dass wir nichts haben!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle anderen wurden erhöht, Herr Kollege, aber in die-
em Bereich gibt es nur gute Worte und keine Taten.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Da ist aber etwas!)

ch finde, das ist verkehrt. Das muss geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

benso meine ich, dass die entwicklungsorientierte Not-
nd Übergangshilfe besser ausgestattet werden muss.
ier muss endlich etwas passieren.

Metadaten/Kopzeile:
4584 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Ute Koczy
Ich wiederhole es gerne: Der von Ihnen vorgelegte
Entwurf für den Einzelplan 23 weist zwar in die richtige
Richtung; trotzdem wird nicht erkennbar, wie Sie das
0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen. Dafür ist ein jährli-
cher Mittelzuwachs von 1 Milliarde Euro für die ge-
samte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis
2015 nötig. Mit Trippelschritten ist dies nicht zu ma-
chen.

Die Kanzlerin hat hier im Bundestag ihr Bekenntnis
zum EU-Stufenplan mit folgenden Worten bekräftigt:

Ich weiß, was ich da sage. Das sind ganz anspruchs-
volle Ziele. Aber wir müssen lernen: Die Probleme
ereilen uns im Inland, wenn wir es nicht schaffen,
die Probleme anderswo einer Lösung zuzuführen.

Das ist ein Auftrag auch an die Entwicklungszusam-
menarbeit. Das ist ein Auftrag an uns. Wir haben eine
ganze Menge zu tun. Den Sätzen ist nichts hinzuzufü-
gen, außer dass wir nicht nur schöne Worte hören wol-
len, sondern couragierte Taten erwarten. Die stehen im-
mer noch aus.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler, SPD-

Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Bärbel Kofler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Wenn man den Worten der Opposition gefolgt ist,
dann könnte man meinen, zu dem Haushaltsentwurf, der
jetzt eingebracht worden ist und über den wir heute in
erster Lesung, Herr Königshaus, diskutieren, wäre nichts
Positives anzumerken oder es wäre ein schlechter Ent-
wurf. Ich muss sagen: Das Gegenteil davon ist der Fall.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Lassen Sie uns auf den Haushaltsentwurf zurückkom-
men. Wir haben im Haushalt 2007 einen Aufwuchs von
7,8 Prozent. Das sind 324 Millionen Euro, um es deut-
lich zu machen. Das ist neben dem Etat des Familienmi-
nisteriums der zweitgrößte Aufwuchs aller Ministerien.
Auch das ist wichtig und richtig. Wie die Ministerin zu
Recht betont hat, ist es eine Zukunftsinvestition, ein in-
vestiver Haushalt, ein Haushalt, in dem sich die Aus-
einandersetzung mit den Problemen dieser globalisierten
Welt widerspiegelt. Deshalb ist dieser Aufwuchs von
ganz besonderer Bedeutung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Dieser Haushalt ist auch ein Zeichen dafür, dass wir
als Regierungskoalition das im Aktionsplan festge-
schriebene Ziel, die ODA-Quote bis 2015 auf
0,7 Prozent zu erhöhen, ernst nehmen, Frau Koczy. Da
können Sie uns etwas Vertrauen entgegenbringen.

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(C (D (Gabriele Groneberg [SPD]: Eben! Das wäre einmal angebracht!)

Wir haben in diesem Haushalt einige wesentliche
unkte aufgegriffen, die die bilaterale Entwicklungszu-
ammenarbeit angehen. Ich verweise auf die Technische
usammenarbeit. Die entsprechenden Verpflichtungs-
rmächtigungen wurden ganz deutlich aufgestockt, näm-
ich um 430 Millionen Euro. Das war ebenfalls richtig
nd wichtig. Es ist lange gefordert worden. Auch das
uss man der Ehrlichkeit halber sagen. Es war dringend

ötig und verschafft den Durchführungsorganisationen
ie nötige Planungssicherheit für ihre zukünftigen Pro-
ekte. Auch daran wird die langfristige Planung sichtbar.

(Beifall bei der SPD)

Frau Hänsel, Sie haben sicherlich Recht: Allein mehr
eld bringt es noch nicht. Ich möchte anhand einiger
unkte, die gerade unsere bilaterale Entwicklungszu-
ammenarbeit betreffen, deutlich machen, dass wir beim
aushalt sehr wohl auf Qualität setzen. Der Barmittelan-

atz bei der bilateralen EZ steigt um 10 Prozent. Wa-
um steigt er? Weil wir mit diesen Mitteln zu Recht die
ute Arbeit unserer Durchführungsorganisationen för-
ern wollen und müssen.

An dieser Stelle möchte ich vonseiten der SPD-Frak-
ion den Durchführungsorganisationen – seien es KfW,
TZ, INWENT, DED, CIM, Stiftungen, Kirchen oder
iele andere Nichtregierungsorganisationen – noch ein-
al ein Lob für ihre wirklich hervorragende Arbeit aus-

prechen. Ich denke, auch in einer Haushaltsdebatte ist
s angemessen, dies einmal zu sagen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Hellmut Königshaus [FDP]: Wer will da widersprechen?)

Herr Königshaus, bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher.
ie widersprechen bei allem.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Ich habe geklatscht! Sogar ganz laut!)

Unser Ausschuss hat sich für seine Arbeit sehr wich-
ige Ziele gesetzt. Sehr wichtige Ziele enthält auch die-
er Haushaltsentwurf: Bekämpfung der Armut,

illennium Development Goals. Wir waren auf unse-
en Reisen zum Beispiel in China und haben gesehen,
ie sinnvolle Projekte durch die Arbeit der Durchfüh-

ungsorganisationen, durch das, was wir für die bilate-
ale Zusammenarbeit finanziell zur Verfügung stellen,
eschaffen werden, die gerade den ländlichen Raum un-
erstützen, die gerade dazu beitragen, nachhaltige Wirt-
chaftsentwicklungen zu fördern, Menschen in die Situa-
ion zu versetzen, sich selbst zu helfen, aber auch
emokratie und zivilgesellschaftliche Strukturen zu för-
ern. Das sind wichtige Punkte, die man nicht einfach
it dem Satz „Na ja, durch unsere EZ passiert ja nichts
ichtiges“ abtun kann. Wir tragen hier wirklich zu

trukturveränderungen in den Partnerländern, auch im
ialog mit diesen Ländern, bei. Auch damit leisten wir

inen Beitrag zur Erreichung der Millennium Develop-
ent Goals.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4585

(A) )

(B) )

Dr. Bärbel Kofler
Ich möchte anhand von zwei Haushaltstiteln noch
darauf eingehen, dass wir sehr wohl Strukturveränderun-
gen anstoßen und besondere Beiträge leisten. Frau
Koczy, Sie haben angesprochen, dass Zuhörer den Ein-
druck haben könnten, dass keine Mittel für zivilgesell-
schaftliche Organisationen und private Träger in diesem
Einzelplan vorgesehen sind. So mag es jemandem er-
scheinen, der diesen Haushalt nicht kennt. Ich darf daran
erinnern, dass dafür ungefähr 480 Millionen Euro zur
Verfügung stehen.

Ein Titel betrifft die Förderung der Sozialstrukturen.
Auch dieser Titel wird in diesem Haushaltsentwurf auf-
gestockt. Ich finde übrigens, es ist ein sehr wichtiger Ti-
tel, weil durch ihn Mittel gerade für Institutionen zur
Verfügung gestellt werden – ich verweise in diesem Zu-
sammenhang auf das Bildungswerk des DGB –, die sich
mit den Fragen von Sozialstandards, von Kernarbeits-
normen auseinander setzen. Das sind Fragen, die wahr-
scheinlich sehr viele Menschen innerhalb und außerhalb
dieses Saales bewegen. Dabei geht es darum, wie wir
weltweit das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit
durchsetzen, wie wir entsprechende Arbeitnehmerrechte
und Verbote der Diskriminierung am Arbeitsplatz orga-
nisieren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

Auch das ist ein Titel, der in diesem Haushaltsentwurf
aufwächst. Ich finde das positiv. Das ist auch etwas, was
von der SPD-Arbeitsgruppe sehr positiv aufgenommen
wurde.

„Ziviler Friedensdienst“ ist ein weiterer Titel, der
deutlich aufwächst. In vielen Beiträgen, auch außenpoli-
tischen Beiträgen, heute ist deutlich angeklungen, wie
wichtig die Arbeit ziviler Friedensdienste in den ver-
schiedensten Krisenregionen dieser Erde ist. Ich bin sehr
froh darüber, dass dieser Titel aufwächst, bei den Bar-
mitteln und noch deutlicher bei den Verpflichtungser-
mächtigungen. Damit wird eine Richtung für die nächste
Zeit aufgezeigt und deutlich gemacht, dass wir Krisen-
prävention, Konfliktnachsorge bei traumatisierten Men-
schen und Ausgleich zwischen ehemaligen Konfliktpar-
teien mit den Mitteln in unserem Haushalt besonders
unterstützen wollen.

Wenn man das alles in einer Zusammenschau sieht,
dann stellt man fest: Der Entwurf des Haushalts 2007,
den wir jetzt diskutieren, weist einen ordentlichen Mit-
telaufwuchs auf. Die Verpflichtungsermächtigungen si-
chern ordentliche Beiträge für die Zukunft. Mit dem
Barmitteleinsatz für die bilaterale EZ werden deutliche
Akzente gesetzt. Deshalb ist dieser Haushalt ein richti-
ger und wichtiger Schritt für unsere Entwicklungszu-
sammenarbeit in der Zukunft.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur mul-
tilateralen EZ und zur künftigen Finanzierung machen.
Herr Königshaus, ich habe schon fast befürchtet, dass
Sie wieder den EEF ansprechen. Es ist richtig und wich-
tig, dass man sich mit europäischen Themen und euro-

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(C (D äischen Fonds auseinander setzt. Der Kollege Ruck hat ber sehr richtig gesagt: Man muss dabei bereit sein, uch einmal Knochenarbeit zu leisten. Man darf Kritik icht nur in der Form üben, dass man den Fonds in ausch und Bogen verurteilt. Zur Erinnerung sollte man noch einmal sagen: 8 Länder, die AKP-Staaten – Afrika, Karibik, Pazifik –, ind die Hauptprofiteure des EEF. Es ist richtig und ichtig, dass wir uns mit diesen Ländern beschäftigen nd ihnen Mittel zur Verfügung stellen. Wer, wenn nicht ie Europäische Union, sollte das tun? Es betrifft chließlich unseren Nachbarkontinent Afrika. Wir weren mit den Problemen Afrikas konfrontiert und werden uch mit europäischer Entwicklungspolitik dort tätig erden müssen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des ollegen Königshaus? Natürlich. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das verlängert doch nur die Redezeit!)

Rede von Ute Koczy

Rede von Dr. Bärbel Kofler