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ID1604614000

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Metadaten
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    10. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heike Hänsel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Beck, das sehe ich ganz anders. Die Menschen

    m Libanon, die fast vier Wochen bombardiert wurden,
    ürften das ebenfalls anders sehen. In meinen Augen
    ar es ein Angriffskrieg gegen die gesamte Bevölkerung
    es Libanon. Hat dieser Krieg die Hisbollah in irgendei-
    er Form ausgeschaltet? Nein. Die Hisbollah existiert
    eiter. Es war ein gezielter Krieg gegen die zivile Infra-

    truktur – das sagt Amnesty International –, und zwar
    nter Inkaufnahme von über 1 000 toten Menschen in
    er Region. Das kann man nicht als einen Krieg gegen
    ie Hisbollah bezeichnen. Egal welche internationale
    timme Sie nehmen, es war ein Krieg gegen die gesamte
    evölkerung des Libanon.


    (Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Es ist schrecklich, dass so eine im Deutschen Bundestag sitzt!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4583




    (A) )



    (B) )
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/

Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ute Koczy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und

    Herren! Zum Haushalt des Bundesministeriums für
    wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
    7,8 Prozent Steigerung der Barmittel, ich finde, dies ist
    ein Schritt in die richtige Richtung. Dass auch Mittel be-
    treffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bila-
    terale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2007 um
    430 Millionen Euro angehoben werden, ist ebenfalls
    richtig.

    Ein Blick zurück, auf den Haushalt 2006, zeigt aber,
    in welchem Zustand sich die Finanzierung der Entwick-
    lungszusammenarbeit der Bundesregierung befindet: in
    dem der Orientierungslosigkeit; denn noch in diesem
    Jahr haben Sie die Mittel betreffend die Verpflichtungs-
    ermächtigungen für die bilaterale Entwicklungszusam-
    menarbeit um 130 Millionen Euro gekürzt. Das nenne
    ich einen Zickzackkurs. Die Regierung müsste doch wis-
    sen: Um nach dem EU-Zeitplan das 0,7-Prozent-ODA-
    Ziel zu erreichen, kann sich Deutschland ein solches
    Hott und Hü gar nicht leisten. Uns läuft nämlich schon
    jetzt die Zeit davon. Unser gemeinsames Ziel ist die Um-
    setzung der Millennium Development Goals. Dabei ist
    es wichtig, die Verpflichtungsermächtigungen genau ins
    Visier zu nehmen; denn sie sind die Barausgaben von
    morgen und die Grundlage für neue Kooperationsange-
    bote, die Sie heute den Entwicklungsländern in den Re-
    gierungsverhandlungen machen können.

    Tun Sie, was Sie sich selbst im Koalitionsvertrag vor-
    genommen haben! Sie wollen den EU-Stufenplan mit der
    Erhöhung der Haushaltsmittel, der Entschuldung der Ent-
    wicklungsländer und mittels der Einführung innovativer
    Finanzierungsinstrumente umsetzen. Wir unterstützen
    Sie dabei nach besten Kräften. Damit Sie aber in Bewe-
    gung kommen, haben wir Ihnen eine Brücke gebaut und
    einen Antrag auf Einführung einer Flugticketsteuer in
    den Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag tun wir
    nichts anderes, als Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung
    und die Erklärungen Ihrer Kanzlerin zur Entwicklungsfi-
    nanzierung ins Gedächtnis zu rufen. Aber was tun Sie?
    Sie verhindern mit der Koalitionsmehrheit die Befassung
    mit diesem Antrag in den Ausschüssen, auch im AwZ-
    Ausschuss.

    Sie begehen damit einen großen Fehler. Sie machen
    sich international unglaubwürdig. Sie können nicht jah-
    relang mit unseren Partnern über innovative Finanzie-
    rungsinstrumente diskutieren und sich in der Pilotgruppe
    für die Einführung von Solidaritätsbeiträgen zugunsten
    von Entwicklung tummeln, um dann, wenn andere wie
    beispielsweise Frankreich, Brasilien und Südkorea Ernst
    machen, unterzutauchen. Mittlerweile sind es schon
    18 Länder, die eine Ticketabgabe eingeführt oder diese
    verbindlich beschlossen haben. Dabei ist zum Beispiel
    Schweden gar nicht mitgezählt. Sie könnten in Deutsch-
    land durch eine Flugticketsteuer – wenn wir das Mini-

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    (C (D almodell Frankreichs zugrunde legen – mindestens 00 Millionen Euro jährlich mobilisieren. Würden Sie es so machen wie die Schweden, käme ogar knapp 1 Milliarde Euro heraus. Die Briten haben ereits seit 1994 eine Flugticketabgabe und erwirtschafen damit heute jährlich 1,45 Milliarden Euro. Es sind nicht allein die zusätzlichen Mittel, die die lugticketabgabe so bedeutend machen. Das Besondere aran ist – das wissen Sie –, dass es eine international erabredete gemeinsame Initiative von Industrieund ntwicklungsländern ist und dass die Mittel sehr kontiuierlich und sehr verlässlich sprudeln. Weder in Großritannien noch in Schweden hat die Abgabe zu Einbrühen im Flugverkehr geführt. Das sage ich denen, die agegen sind. Ganz im Gegenteil, der Flugverkehr ist ehr gewachsen und bedarf schon allein aufgrund der erechtigkeit gegenüber anderen Transportmitteln einer usätzlichen Besteuerung. Lassen Sie mich zum Haushaltsentwurf 2007 hinzuügen: Wir brauchen mehr Mittel für die ländliche Enticklung, für Grundbildung, für die Bekämpfung von IV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Wir müssen Frauen tärken, dafür sorgen, dass Frauen Verantwortung in der esellschaft übernehmen können, und den Kampf gegen ewalt und Vergewaltigung intensivieren. Wir brauchen msetzungsstrategien für die Einführung erneuerbarer nergien und den Ressourcenschutz in den Entwick ungsländern. Ich sehe in Richtung Christian Ruck und nterstreiche, dass wir mit der Ausrichtung der Vertragstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt 008 in Deutschland eine große Verantwortung haben, nsere Kooperation aufzubauen. Wir müssen sowohl die staatliche Entwicklungszusamenarbeit als auch die wertvolle Arbeit von Nichtregie ungsorganisationen entschieden stärken. Wenn ich mir den aushaltsentwurf anschaue, dann stelle ich fest: Für diese ruppen, für die Nichtregierungsorganisationen – nicht ür die Kirchen und Stiftungen; die meine ich nicht –, für ie nicht staatlichen zivilen gesellschaftlichen Gruppen aben wir nichts im Haushalt. Dem Titel für private Träer wurden weder 2006 noch 2007 zusätzliche Barmittel ur Verfügung gestellt. Hier besteht dringender Nachholedarf. (Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das heißt nicht, dass wir nichts haben!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Alle anderen wurden erhöht, Herr Kollege, aber in die-
    em Bereich gibt es nur gute Worte und keine Taten.


    (Dr. Sascha Raabe [SPD]: Da ist aber etwas!)


    ch finde, das ist verkehrt. Das muss geändert werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    benso meine ich, dass die entwicklungsorientierte Not-
    nd Übergangshilfe besser ausgestattet werden muss.
    ier muss endlich etwas passieren.


    Metadaten/Kopzeile:
    4584 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Ute Koczy
    Ich wiederhole es gerne: Der von Ihnen vorgelegte
    Entwurf für den Einzelplan 23 weist zwar in die richtige
    Richtung; trotzdem wird nicht erkennbar, wie Sie das
    0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen. Dafür ist ein jährli-
    cher Mittelzuwachs von 1 Milliarde Euro für die ge-
    samte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis
    2015 nötig. Mit Trippelschritten ist dies nicht zu ma-
    chen.

    Die Kanzlerin hat hier im Bundestag ihr Bekenntnis
    zum EU-Stufenplan mit folgenden Worten bekräftigt:

    Ich weiß, was ich da sage. Das sind ganz anspruchs-
    volle Ziele. Aber wir müssen lernen: Die Probleme
    ereilen uns im Inland, wenn wir es nicht schaffen,
    die Probleme anderswo einer Lösung zuzuführen.

    Das ist ein Auftrag auch an die Entwicklungszusam-
    menarbeit. Das ist ein Auftrag an uns. Wir haben eine
    ganze Menge zu tun. Den Sätzen ist nichts hinzuzufü-
    gen, außer dass wir nicht nur schöne Worte hören wol-
    len, sondern couragierte Taten erwarten. Die stehen im-
    mer noch aus.

    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)