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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Heike Hänsel

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4581



      (A) )


      (B) )


      Allerdings hat er dabei selbst Teile der Realität einfach
      ausgeblendet.

      Der Nahe Osten ist eine der am höchsten gerüsteten
      Regionen der Welt. Nur ganz wenige aber sprechen da-
      rüber, woher diese Waffen kommen. Zahlreiche deutsche
      Firmen liefern mit Genehmigung der Bundesregierung
      Waffen in diese Krisenregion, und zwar an alle Seiten.
      Bereits im Juli listete ein sehr guter Bericht des Magazins
      „Monitor“ zahlreiche dieser Waffenexporte auf, die un-
      ter anderem nach Ägypten, Jordanien, Kuwait und Saudi-
      Arabien gingen. Bilder zeigten palästinensische Hamas-
      Kämpfer mit deutschen Maschinenpistolen und G-3-
      Sturmgewehren. Es ist interessant, dass ausgerechnet
      Volker Kauder immer ein Lobbyist von Heckler & Koch
      war, dem Hersteller der G-3-Gewehre,


      (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Na, na! Das müssen Sie nachweisen!)


      weil er sich stets für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze
      in dieser Firma eingesetzt hat.

      Wer weiß, wo diese G-3-Gewehre sonst noch gelan-
      det sind? Es gab nämlich auch offizielle Lizenzen für de-
      ren Produktion in Pakistan, Saudi-Arabien und Iran. Wo-
      her kommen die Waffen der Hisbollah?


      (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das vor 1975 war!)


      Iran ist der Hauptwaffenlieferant der Hisbollah. Ange-
      sichts dessen stellt sich die Frage, wer die Verantwor-
      tung für die Aufrüstung in dieser Region übernimmt.

      Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffen-
      exporte in diese Region und in sämtliche andere Krisen-
      regionen. Wer Waffen exportiert, ist immer mit dafür
      verantwortlich, dass sie eingesetzt und mit ihnen Men-
      schen getötet werden.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Das betrifft natürlich auch die andere Seite, in diesem
      Fall Israel. Es gibt Lieferungen deutscher U-Boote an Is-
      rael und von deutscher Technik für israelische Kampf-
      panzer und Kampfjets. Diese Waffen wurden im Krieg
      gegen den Libanon und sie werden in den besetzten pa-
      lästinensischen Gebieten eingesetzt, zum Beispiel im
      Gazastreifen. In zahlreichen Fällen wurde zivile Infra-
      struktur bombardiert; ebenso wird die Zivilbevölkerung
      bombardiert. Es ist ganz klar, dass auch wir Verantwor-
      tung dafür tragen.

      Herr Ruck hat es gesagt: In den betroffenen Regio-
      nen, so in den palästinensischen Gebieten und im Liba-
      non, bauen wir mit EU-Geldern Entwicklungsprojekte
      auf – also auch mit deutschen Steuergeldern –, die an-
      schließend bombardiert und zerstört werden. Das Ab-
      surde daran ist, dass dies zum Teil mit deutschen Waffen

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      (C (D eschieht. Was ist das für eine Politik? Dies lehnen wir ntschieden ab. Die Verantwortlichkeiten müssen hier och einmal klar benannt werden. iese Politik hat sehr viele Menschen in der Region das eben gekostet. Übrigens hat Herr Steinmeier geäußert, dass er unsere ritik an der Entsendung deutscher Soldaten in den Lianon nicht ertragen könne. Als viel unerträglicher erchte ich das Schweigen der Bundesregierung in den etzten Wochen hinsichtlich der Forderung nach einem ofortigen Waffenstillstand sowie die Bilder von Angela erkel und George Bush beim Grillfest in Stralsund just n dem Tag, an dem der Krieg gegen den Libanon beann. In diesem Zusammenhang möchte auch ich – wie chon zahlreiche andere heute – Ihnen, Frau Wieczorekeul, unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck brinen, dass Sie sich im Kabinett als Einzige für einen soortigen Waffenstillstand eingesetzt haben nd dass Sie bei der UNO eine Untersuchung über den insatz von Streubomben gefordert haben. Wir haben heute viel über internationale Verantortung gehört. Das ist eine Standardvokabel, die auch err Arnold vorhin benutzt hat. Vor allem die Kollegen us dem Verteidigungsausschuss, aber auch die Außenolitiker verwenden den Begriff „internationale Verantortung“ gerne. Was aber bedeutet der Begriff, wenn es onkret wird? Es geht immer nur um Militäreinsätze, im runde für deutsche Interessen. Das Wort Verantwor ung wird nicht mehr anders verstanden. Wir sind jedoch gewählt worden, um politische Verntwortung zu tragen und politische Lösungen für politiche Probleme zu entwickeln, aber nicht, um unsere Verntwortung an das Militär abzugeben. Das ist kein eichen von Verantwortung; es ist vielmehr ein deutlihes Zeichen von politischer Schwäche. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der ollegin Beck? Nein, das gestatte ich nicht. Ich möchte jetzt fortfah en. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann geht es auch schneller zu Ende!)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)


      (Beifall bei der LINKEN)
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    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Heike Hänsel

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      ir sind jetzt fast am Ende der Debatte und ich habe
      eute selber schon sehr viel anhören müssen.

      Ich möchte noch von unserer Ausschussreise berich-
      en. Wir waren mit dem Ausschuss in Israel und in den


      Metadaten/Kopzeile:
      4582 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




      (A) )



      (B) )


      Heike Hänsel
      besetzten palästinensischen Gebieten. Ich denke, die
      Kolleginnen und Kollegen können es bestätigen: Mit ge-
      sundem Menschenverstand kann man erkennen, dass die
      Situation der Unterdrückung bei den Palästinensern und
      Palästinenserinnen ständig Hass und damit auch Gewalt-
      bereitschaft erzeugt. Deshalb ist es überfällig – wir
      fordern das schon seit langem –, einen neuen umfassen-
      den Friedensprozess in der Region einzuleiten, an des-
      sen Ende zwei lebensfähige Staaten in sicheren Grenzen
      stehen müssen.

      Es war viel vom Existenzrecht Israels die Rede, das
      wir ganz klar unterstützen. Aber das Existenzrecht allein
      ist noch keine Garantie für die Sicherheit der israeli-
      schen Bevölkerung. Dafür brauchen wir eine umfas-
      sende Friedenspolitik. Denn die Sicherheit der israeli-
      schen Bevölkerung und die Sicherheit der Palästinenser
      und der Libanesen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir
      müssen beide zusammen bedenken. Deshalb haben wir
      die Verantwortung, uns für eine Friedenspolitik in dieser
      Region einzusetzen.

      Für mich war auf unserer Reise interessant, dass wir
      sehr viele mutige Menschen getroffen haben – Israel ist
      auch eine multikulturelle Gesellschaft mit unterschiedli-
      chen Vorstellungen; Zehntausende haben gegen den
      Krieg in Israel demonstriert; das wird viel zu wenig er-
      wähnt –, die sich für einen Dialog auf palästinensischer
      wie auf israelischer Seite einsetzen. Diese Kräfte müssen
      wir unterstützen. Deshalb halte ich es für entscheidend,
      dass wir viel mehr Ressourcen in den Aufbau der Zivil-
      gesellschaft auf allen Seiten investieren.

      Sparen wir uns die unsinnige Libanonmission, die
      überhaupt keinen Sinn hat! Wir sollten das eingesparte
      Geld stattdessen direkt in Friedensprojekte in der Region
      und den Aufbau des Libanon investieren.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Wir brauchen dringend eine Logik des Friedens gegen
      die Logik des Krieges. Das haben wir in den letzten Wo-
      chen erlebt.


      (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wir brauchen eine Logik der Vernunft!)


      Dazu kann die Entwicklungspolitik unserer Ansicht nach
      einen entscheidenden Beitrag leisten. Es kann nicht sein,
      dass Militärmissionen uns jetzt sogar als humanitärer
      Beitrag und als Entwicklungsbeitrag verkauft werden.

      Es ist entscheidend, dass wir konsequent eine zivile
      Politik entwickeln.