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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Christian Ruck

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

      olleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Grund zur
      ufregung. Ich bin Innenverteidiger der Bundestagsfuß-
      allmannschaft; ab und zu kracht es halt entsprechend.


      (Walter Kolbow [SPD]: Die Blutgrätsche eines oppositionellen Freundes!)


      Aber jetzt zum Thema, Herr Kolbow.

      Mit dem Haushaltsentwurf für 2007 – das möchte ich
      etzt nach den Ausführungen meines Vorredners voran-
      tellen – unterstreicht die schwarz-rote Koalition unter
      undeskanzlerin Merkel erneut ihr klares Bekenntnis,
      en Spielraum der Entwicklungspolitik zu erhöhen.
      urch das Engagement der Ministerin und ihres Hauses

      st es erneut gelungen, den Etat für den Einzelplan 23 im
      aushaltsentwurf signifikant zu erhöhen, und zwar weit
      ber dem Wachstum des Gesamthaushalts.

      Damit hat Schwarz-Rot in zwei Jahren Haushaltsfüh-
      ung Steigerungen um fast 18 Prozent im Entwick-
      ungsetat beschlossen, während der Entwicklungshaus-
      alt unter Rot-Grün von 1998 bis 2005 um 1 Prozent


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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4579




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      Dr. Christian Ruck
      gesunken ist. Das, glaube ich, ist schon ein starkes Stück
      unserer neuen schwarz-roten Koalition.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Damit können wir bisher insgesamt 600 Millionen Euro
      mehr einsetzen, um den gestiegenen entwicklungspoliti-
      schen Herausforderungen gerecht zu werden. Das ist
      eine Meldung, die man, glaube ich, gut vertreten kann
      und mit der wir uns auf dem richtigen Weg befinden.


      (Beifall bei der CDU/CSU)


      Die Ereignisse in diesem Jahr unterstreichen, dass das
      strategische Gewicht der Entwicklungspolitik gewach-
      sen ist. Die Entwicklungen im Kongo, in Afghanistan,
      im Nahen Osten, die Migrationsbewegungen in Afrika
      zeigen doch, wo die neuen, internationalen Herausforde-
      rungen für Deutschland liegen: Es gibt keine friedliche
      Welt ohne Entwicklung.

      Die Steigerung der ODA-Quote, die wir alle anstre-
      ben, für die wir alle kämpfen, dient deshalb nicht nur der
      Herstellung von Gerechtigkeit in der Welt, sondern ist
      auch ein signifikanter Beitrag für unsere eigene Sicher-
      heit. Der Haushalt des BMZ ist darüber hinaus ein in-
      vestiver Haushalt: Er sichert mindestens 200 000 Ar-
      beitsplätze im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland.
      Deswegen hat er massive ökonomische Auswirkungen
      im eigenen Land. Das sollten wir auch der Öffentlichkeit
      immer wieder sagen: Es geht nicht etwa um entwick-
      lungspolitische Träumereien, es geht auch um Sicherheit
      und es geht auch um unsere eigenen Arbeitsplätze.

      Mit dem Haushalt 2007 werden diese neuen, strategi-
      schen Ansätze konsequent fortentwickelt. Wir stehen im
      Vorfeld des G-8-Gipfels und unserer Präsidentschaft im
      Europäischen Rat. Da müssen wir – und werden wir
      auch – sowohl konzeptionell als auch finanziell etwas
      auf den Tisch legen. Herr Königshaus, ich gebe Ihnen
      Recht – da habe ich Ihnen schon immer Recht gegeben
      und Sie mir auch, Gott sei Dank –, wenn Sie sagen: Geld
      ist natürlich nicht alles, es geht auch um Effizienz. Wir
      – auch die Koalition – sind ständig aufgefordert, die Ef-
      fizienz gerade auch in diesem Politikbereich zu diskutie-
      ren.

      Da möchte ich etwas zu dem schon zitierten Gutach-
      ten sagen. Die Akteure der deutschen Entwicklungszu-
      sammenarbeit leisten Großartiges. Sie genießen großes
      Ansehen in der Welt; daran gibt es nichts zu rütteln.
      Aber die Strukturen auch der deutschen Entwicklungs-
      politik sind vielfach noch Strukturen, die vor 20,
      30 Jahren begründet worden sind, zum Teil kann man sa-
      gen: Strukturen vor dem Hintergrund der Notwendigkei-
      ten des Kalten Krieges. Die neuen Herausforderungen
      erfordern ein Umsteuern in der Zusammenarbeit – das
      haben wir ja auch alle beteuert –: weg von der Projekt-
      arbeit allein hin zur Strukturpolitik, zum Verändern und
      zum Überwinden gesellschaftlicher und politischer
      Strukturen. Aus diesem Grunde ist es natürlich wichtig,
      dass wir immer wieder auch an der Optimierung der
      Durchführungsstruktur arbeiten, sie durchdenken. Dafür
      stellt das vorliegende Gutachten meiner Ansicht nach
      eine gute Diskussionsgrundlage dar für weitere Schritte

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      (C (D ur Gestaltung einer zukunftsfesten Aufstellung deutcher EZ. Wir wollen natürlich eine EZ aus einem Guss, wie sie uch von außen deutlich sichtbar werden muss. Was wir icht wollen, sind Teillösungen oder eine Organisationseform mit Siegern und Besiegten; darüber sind wir uns uch in der Koalition einig. Für Effizienzsteigerungen üssen wir Lösungen finden, die von allen als besser als er Status quo angesehen werden. Da, glaube ich, sollten ir sensibel vorgehen. Aus unserer Sicht muss neben der etrachtung der einzelnen Instrumente – TZ, FZ, KfW, TZ – auch nach der Einbettung dieser Instrumente in as Gesamtsystem gefragt werden. Zu klären ist auch, ie in einer modernen Aufstellung die Zuordnung von MZ und den Durchführungsorganisationen aussehen oll und was mit den Teilen der EZ betreffend Ausund ortbildung und personelle Zusammenarbeit passieren oll. Vor allem müssen wir klären, wie die Außenstruktur ussehen soll; das ist für uns, SPD und CDU/CSU, ganz ichtig. Das sind Dinge, bei denen man nicht einfach us der Hüfte schießen kann, da muss man zwar zügig nd konsequent, aber doch auch mit der nötigen Vorsicht ns Werk gehen. Effizienzsteigerung bedeutet für mich ber auch – auch das ist schon angeklungen –, die regioale und die sektorale Konzentration voranzutreiben. err Königshaus, Sie haben die Ankerund die Schwel enländer angesprochen. Ich sage Ihnen eines: Etwas ehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Auswärti en Amt tut auch der FDP gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


      ir ist um die Auseinandersetzung mit dem Auswärti-
      en Amt nicht bange, wenn die besseren Argumente auf
      nserer Seite sind. Da befinden wir uns auch untereinan-
      er in der Diskussion darüber, was die Kriterien für diese
      uswahl sein sollen. Ich glaube, das darf nicht nur die
      edürftigkeit sein, sondern es müssen auch Kategorien
      ie das Gefahrenpotenzial und das Potenzial für strate-
      ische Partnerschaften eine Rolle spielen. Man kann sich
      it wichtigen Schwellen- oder Ankerländern natürlich

      ehr wohl über die weitere Zusammenarbeit unterhalten.

      Bei den begrenzten Mittel müssen wir natürlich im-
      er wieder auch die Frage stellen, was wirklich eine
      ntwicklung bewirkt und was die Armut wirklich be-
      ämpft. Gerade im islamischen Bereich existiert allein
      chon durch die Vielzahl der arbeitslosen Jugendlichen,
      eren Anzahl jedes Jahr größer wird und die in die Welt
      nd in diese Gesellschaften drängen, ein Pulverfass. Ich
      laube, viele islamische Länder sind auf die Zusammen-
      rbeit mit uns und darauf angewiesen, dass wir unsere
      onzepte im gegenseitigen Interesse austauschen. Es ist
      och vor allem für Entwicklungspolitiker völlig unbe-
      riedigend, wenn man zuerst zum Aufbau eines Landes
      eiträgt und danach dann alles zusammengeschossen
      ird, sodass man wieder sagen kann: Gut, wir sind be-

      eit, das wieder aufzubauen. Das kann ja nicht das Ende
      om Lied sein. Vielmehr müssen wir eine vorausschau-
      nde Entwicklungspolitik betreiben und Strukturen ver-
      ndern. Das ist unsere Aufgabe.


      Metadaten/Kopzeile:
      4580 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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      Dr. Christian Ruck

      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


      Dazu ist es natürlich auch erforderlich – das ist klar –,
      dass wir unsere Anstrengungen für ressortübergreifende
      Konzepte und Koordinationen fortsetzen. Komplexe Si-
      tuationen wie im Kongo und im Nahen Osten erfordern
      natürlich, dass alle Ressorts parallel an den richtigen
      Stellschrauben drehen. Es reicht nicht allein aus, dass
      man Soldaten schickt oder die dortige Polizei ausbildet.
      Die Menschen in diesen Entwicklungsländern müssen
      auch spüren, dass sich der Einsatz für Demokratie, dass
      sich Wahlen und dass sich die Beachtung der Menschen-
      rechte lohnen. Deswegen ist es auch eine ganz entschei-
      dende Kernaufgabe der Entwicklungspolitik, in der Post-
      konfliktphase die Probleme schneller und besser zu
      lösen, als das bisher gelungen ist.


      (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


      Herr Königshaus, noch ein Punkt, in dem wir uns alle
      einig sind: Zu dem Bereich der Effizienzsteigerung ge-
      hört auch eine bessere internationale Arbeitsteilung.
      Auch hier rennen Sie offene Türen bei uns ein. Das ist
      aber eine Knochenarbeit. Wir müssen ja nicht uns selber
      von der Notwendigkeit einer besseren Koordination in
      der EU überzeugen, sondern wir müssen vor allem die
      EU-Partner davon überzeugen. Das ist eine Knochenar-
      beit. Wir haben uns heuer aber vorgenommen, gerade
      diesen Punkt anzugehen. Lassen Sie uns doch erst ein-
      mal abwarten, wie weit die Ministerin und wir mit dieser
      Knochenarbeit kommen. Wir werden sie dabei jedenfalls
      tatkräftig unterstützen.


      (Beifall des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])


      – Danke.

      Dasselbe gilt natürlich auch für die Versuche, das
      UN-System transparenter zu machen und zu straffen.
      Auch hier sind wir uns einig. Aber auch das ist eine
      Knochenarbeit. Das können wir nicht par ordre du mufti
      im Bundestag entscheiden, sonst hätten wir Koalitionäre
      das schon abgewickelt. Das dauert halt eine Weile. Hier
      muss uns Kofi Annan auch noch zur Seite stehen.

      Wir wollen die Präsidentschaften – sowohl hinsicht-
      lich der G 8 als auch hinsichtlich der EU – nutzen, um
      auch unsere Themen vorwärts zu bringen. Das gilt vor
      allem für das Problem der Arbeitsteilung in der EU.
      Auch auf Afrika soll ein bestimmter Fokus gelegt wer-
      den. Wir treten aber auch dafür ein, dass die Diskussion
      tiefer gehen muss. Es darf nicht nur um Geldfragen ge-
      hen. Mit Geld allein sind die Probleme Afrikas eben
      nicht zu lösen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter
      denken und Konzepte anbieten und darüber diskutieren,
      wie ein mit Rohstoffen so reich gesegneter Kontinent
      wie Afrika viel mehr aus eigenen Kräften in der Lage
      sein kann, etwas daraus zu machen. Ich glaube, wir müs-
      sen einfach erkennen, dass eine schlechte Regierungs-
      führung auch in Afrika ein Hauptübel ist. Der Run auf
      das Öl und andere Rohstoffe macht viele – auch unsere

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      (C (D igenen – Anstrengungen für eine gute Regierungsfühung oft kaputt. Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch ie vielen nicht staatlichen Akteure, die für die Entwickungszusammenarbeit so wichtig sind – Kirchen, Nichtegierungsorganisationen, Stiftungen und viele andere – rwähnen. Sie sind für diesen Prozess des Strukturwanels, für den Aufbau von Zivilgesellschaften und für die nitiierung von gesellschaftlichen Prozessen, die für eine uf Entwicklung zielende Politik entscheidend sind, ichtig. Herr Königshaus, ich ziehe mir Ihren Schuh nicht an, ass wir in den zukünftigen Haushaltsberatungen alles bnicken. Das ist ein Schmarren. Wir werden über die ine oder andere Änderung in den weiteren Beratungen m Detail und sehr konstruktiv diskutieren. Wir sollten erade diese Nichtregierungsorganisationen und Stiftunen, die im Koalitionsvertrag erwähnt sind, und andere adurch stärken, dass wir hier Akzente setzen. Daneben üssen wir neue Akzente in dem Bemühen setzen, die chöpfung zu bewahren. So ist der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 007 ein Entwurf, der neue Akzente setzt. Herr Kollege Ruck, sehen Sie bitte auf die Uhr. Jawohl, Frau Präsidentin. – Selbstverständlich wer en auch wir Akzente setzen. Darauf können Sie sich erlassen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die inke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! er Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das st natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen saen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig lar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die ualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und eine Garantie für die friedliche Entwicklung und die erbesserung von Lebensverhältnissen bietet. Entwick ungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreer politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem urch wirtschaftsund außenpolitische Entscheidungen estgelegt werden. Wir haben heute viel über den Krieg im Libanon und ie Situation im Nahen Osten gehört. Dort zeigt sich, ass wir im Grunde eine völlig andere Außenpolitik beötigen, wenn wir ernsthaft Entwicklung für die Menchen in der Region ermöglichen wollen. Herr Kauder Heike Hänsel hat in diesem Zusammenhang heute mehrmals einen Spruch verwandt, den er von Erwin Teufel abgekupfert hat: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität.“ (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt hat es auch bei Ihnen gedämmert!)
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    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Christian Ruck

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)