Rede:
ID1604612700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. nun: 1
    5. der: 1
    6. Kollege: 1
    7. Christian: 1
    8. Ruck,: 1
    9. CDU/SU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hellmut Königshaus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

    möchte mich zunächst von ganzem Herzen den Gene-
    sungswünschen für den Kollegen Thilo Hoppe anschlie-
    ßen. Er soll bald wieder unter uns sein. Ich will Ihnen,
    Frau Ministerin – jedenfalls für unseren Teil der Opposi-
    tion –, gern zusagen, dass wir weiterhin Druck machen
    werden, den Sie offenbar begrüßen.

    Frau Ministerin, Sie haben im Übrigen – wie häufig in
    der vergangenen Zeit – den Einsatz von Streubomben
    durch Israel kritisiert. Darüber kann man sicherlich dis-
    kutieren.

    Aber eines will ich Sie in diesem Zusammenhang fra-
    gen: Warum klagen Sie nur andere an? Vielleicht haben
    die Israelis ja lediglich das getan, was die Koalitions-
    fraktionen erst am 28. Juni dieses Jahres, allerdings für
    die Bundeswehr, gefordert haben: Streumunition einzu-
    setzen, allerdings nur dann, „wenn geeignete alternative
    Munition nicht verfügbar ist“? Vielleicht hatten die
    Israelis auch nichts anderes, was geeignet war, zur Ver-
    fügung. So geht das jedenfalls nicht, meine Damen und
    Herren. Sie müssen schon Konsequenzen ziehen.


    (Zuruf von der SPD: Das ist doch völlig absurd, was Sie da sagen!)


    Sehen Sie sich Ihren Antrag an dieser Stelle noch einmal
    an und gehen Sie mit gutem Beispiel voran.

    Frau Ministerin, in den vergangenen Wochen konnte
    man häufig den Eindruck gewinnen – auch heute haben
    Sie ihn wieder erweckt –, als seien unsere Haushalts-
    beratungen im Grunde genommen entbehrlich. Man hat
    immer wieder gehört, was Sie alles versprochen haben
    – das haben Sie eben bestätigt –: 100 Millionen Euro
    mehr für die Aids-Bekämpfung, wohlgemerkt aus künf-
    tigen Haushalten, 22 Millionen Euro hier, andere Be-
    träge dort usw. Sie haben Versprechungen gemacht – das
    ist okay –, aber dem Parlament haben Sie erst in aller-
    letzter Minute die Erläuterungen und Projektlisten zur
    Beratung Ihres Haushalts übersandt. Dafür mag es
    Gründe geben. Aber eigentlich hätten wir schon eine Er-
    klärung erwartet.

    Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
    den Koalitionsfraktionen, wie Sie das sehen, aber so
    kann man eigentlich keinen Haushalt beraten. Vielleicht
    haben Sie sich damit abgefunden, dass die Regierung
    „durchregiert“ und Sie faktisch nur noch zum Abnicken
    bestellt werden. Ich jedenfalls finde das nicht normal

    u
    z
    u

    J
    i
    C

    k
    z
    D
    w
    k
    e
    t
    t
    –
    I

    h
    d
    B
    e
    U
    p

    w
    l
    h
    c
    k
    a
    e
    s
    d
    s
    d
    z

    a
    G
    2
    d
    ß
    m
    d
    s
    m

    a
    b
    d
    f
    u
    d

    l
    7

    (C (D nd denke, wir sollten wieder zum normalen Verfahren urückkehren: dass der Haushalt zunächst beschlossen nd erst dann die Mittel verteilt werden. edes der genannten Vorhaben mag sinnvoll sein. Aber n den Haushaltsberatungen sollten wir zumindest die hance haben, uns mit ihnen zu befassen. Diese Oberflächlichkeit und dieser Mangel an Konretheit sind auch in den Strukturen des Haushalts festustellen. Nehmen Sie nur die Neustrukturierung der urchführungsorganisation. Das ist natürlich ein ichtiges Thema. Denn nur eine wirksame Organisation ann politische Vorgaben tatsächlich kostengünstig und ffizient umsetzen. Aber bisher liegt bloß eine Ausarbeiung – anders kann man das nicht nennen – eines Beraungsunternehmens vor, die handwerklich so dürftig ist das muss ich so sagen –, dass man sich scheut, das nstitut namentlich zu nennen. In dieser Ausarbeitung wurde überhaupt keine tragfäige Istanalyse vorgenommen. Noch schlimmer: Auch ie Ausgangslage ist völlig falsch. Sie beginnt mit der etrachtung an der Außengrenze der Ministerien. Das igentliche Problem ist aber nicht die unzureichende msetzung, sondern zunächst einmal die mangelhafte olitische Steuerung. Der Kollege Mark hat vorhin am Beispiel des Ausärtigen Amtes erläutert, dass es auch dort Entwick ungsaktivitäten gibt. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass ier auch andere Ressorts mitmischen. Was wir brauhen, ist deshalb eine Reform, die die Steuerungsfähigeit der Politik vergrößert und das unproduktive und ufreibende Nebeneinander sowie das eifersüchtige Mitinander-Rangeln der Ministerien beendet. Diesem Anpruch kommen Sie mit Ihrem Haushaltsansatz allerings ganz gewiss nicht nach. Selbst wenn der Haushalt olide und nachvollziehbar wäre, müsste man also schon eshalb bezweifeln, dass Sie die Mittel überhaupt effiient einsetzen können. Aber auch inhaltlich schreibt dieser Haushaltsentwurf lte Übel fort. Da sind insbesondere die ausufernden lobalzuweisungen. Es handelt sich insgesamt um 8 Milliarden Euro – ich habe die Liste hier –, die aus em Bundeshaushalt global zugewiesen werden; ein groer Teil davon sind Mittel für die Entwicklungszusamenarbeit. Wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen, as sollen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen elbst heraussuchen. Meine Damen und Herren, das uss anders eingetaktet werden. Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch im Hinblick uf die Struktur unserer Entwicklungspolitik anders areiten. Denn die Globalzuweisungen haben zur Folge, ass es letztlich nur darum geht, die ODA-Quote zu erüllen. Hauptsache ist, das Geld fließt ab, egal wohin nd egal wie: ob Weltbank, EU oder ADB. Kein Wuner, dass hier der Überblick verloren geht! Der krasseste Punkt ist der Europäische Entwickungsfonds – dazu habe ich schon oft etwas gesagt –: 00 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Jahr an Hellmut Königshaus diese Organisation überweisen. Das ist eine vollkommen undurchsichtige und parlamentarisch nicht kontrollierte Geschichte. Das kann im Grunde genommen so nicht weitergehen. Niemand weiß, was mit diesem Geld tatsächlich passiert. Wir wissen nur eines: 25 Prozent dieser Mittel, 175 Millionen Euro, fließen als Budgethilfen in die Haushalte einiger weniger AKP-Staaten. Ich habe kürzlich mit einem führenden Europapolitiker aus dem Kreise der Koalition gesprochen – ich sage jetzt nicht, wer es war –, dem ich gesagt habe: Es ist doch unglaublich, dass es so etwas gibt, was parlamentarisch nicht kontrolliert wird. Darauf sagte er, das sei interessant und ich solle ihm Informationen darüber zukommen lassen. Es kann doch wohl nicht richtig sein, dass wir solche Institutionen haben und niemand davon wirklich weiß. Aus diesem Fonds werden auch die überseeischen Gebiete und Länder unserer EU-Nachbarn mit finanziert – jedenfalls zum Teil –, beispielsweise Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guayana. Ist es wirklich die Aufgabe unserer Entwicklungspolitik, dass wir den französischen, den niederländischen oder andere Staatshaushalte entlasten? Das ist doch verrückt. So etwas muss doch aufhören. Zahlen denn die Franzosen für uns Straßen in Mecklenburg-Vorpommern? (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr populistisch!)


    (Beifall bei der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    4578 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



    (A) )


    (B) )


    Das ist ziemlich abstrus, meine Damen und Herren.
    Obendrein zahlen wir in diesen Topf noch mehr als die
    Franzosen selbst.


    (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wollen Sie MecklenburgVorpommern als Kolonie bezeichnen?)


    – Nicht aus dem Entwicklungsfonds, sondern aus Struk-
    turfonds. Diese Mittel kommen noch dazu, Frau Kolle-
    gin.

    Noch schlimmer sind im Übrigen die Haushalts-
    risiken – über die ich hier schon mehrfach gesprochen
    habe –, die das BMZ beim EEF in den letzten Jahren
    heimlich, still und leise angehäuft hat. Sie, Frau Ministe-
    rin, haben per 1. Januar 2006 die offenen Forderungen
    des EEF auf über 4 Milliarden Euro beziffert – über
    4 Milliarden Euro! Nur ein Bruchteil davon ist gedeckt,
    nämlich das, was wir dieses Jahr in die Haushalte ein-
    stellen, also 661 Millionen Euro. Der Rest ist ungedeckt.
    Selbst wenn es stimmt, was Sie nun behaupten, die ab-
    sehbaren Abrufe des EEF seien im Haushalt des kom-
    menden Jahres berücksichtigt – 2005 stimmte es be-
    kanntlich nicht –, verschieben Sie doch damit die
    Probleme nur in die Zukunft und lösen sie nicht. Das soll
    uns hier dann als seriöse Haushaltsplanung verkauft wer-
    den? Das kann so nicht weitergehen.

    Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihnen jetzt
    wieder nur einfällt, in Zukunft tiefer in die Taschen der
    Bürger zu greifen, diesmal mit der geplanten Ticket-
    abgabe und anderen – wie Sie es dann nennen – innova-
    tiven Instrumenten. Wie wäre es stattdessen einmal mit
    Sparen?

    S
    e
    G
    A
    r
    T
    d
    w
    k
    p
    d
    u

    i
    d
    b
    z
    g
    k

    C

    K
    A
    b

    –

    j
    s
    B
    d
    D
    i
    H
    ü

    r
    l
    h

    (C (D (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie, Sie wollen doch aufsatteln!)


    tampfen Sie beispielsweise das Ankerländerkonzept
    in. – Frau Kollegin, helfen Sie dabei mit. Das kostet nur
    eld und führt zu Zuständigkeitsstreitigkeiten mit dem
    uswärtigen Amt, die Sie nicht gewinnen können. Hö-

    en Sie auf, immer mehr Geld in undurchschaubare
    öpfe und Fässer zu schütten. Setzen Sie Prioritäten, die
    en Kernanliegen gerecht werden, die wir in der Ent-
    icklungspolitik durch die MDG vorgegeben haben:
    eine U-Bahnen, Autobahnen und sonstigen Prestige-
    rojekte mehr, weniger Beton, mehr für die Bürger in
    en Nehmerländern, mehr Impfstoffe, Medikamente
    sw.

    Sichern Sie den Haushalt ab gegen die Risiken, die
    ch angesprochen habe. Wir sind gern bereit, Ihnen von
    er Opposition dabei zu helfen und gemeinsam nachzu-
    essern, wenn Sie zur Kooperation bereit sind. In der jet-
    igen Form jedenfalls – das kann ich Ihnen vorhersa-
    en – werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen
    önnen.

    Ich bedanke mich.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun der Kollege Christian Ruck, CDU/

SU-Fraktion.


(Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU] begibt sich mit geschientem Bein zum Rednerpult – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wünsche Ihnen eine gute Genesung, Herr Kollege! – Hellmut Königshaus [FDP]: Das habe ich nicht gesehen, sonst hätte ich mich dem angeschlossen!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Ruck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

    olleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Grund zur
    ufregung. Ich bin Innenverteidiger der Bundestagsfuß-
    allmannschaft; ab und zu kracht es halt entsprechend.


    (Walter Kolbow [SPD]: Die Blutgrätsche eines oppositionellen Freundes!)


    Aber jetzt zum Thema, Herr Kolbow.

    Mit dem Haushaltsentwurf für 2007 – das möchte ich
    etzt nach den Ausführungen meines Vorredners voran-
    tellen – unterstreicht die schwarz-rote Koalition unter
    undeskanzlerin Merkel erneut ihr klares Bekenntnis,
    en Spielraum der Entwicklungspolitik zu erhöhen.
    urch das Engagement der Ministerin und ihres Hauses

    st es erneut gelungen, den Etat für den Einzelplan 23 im
    aushaltsentwurf signifikant zu erhöhen, und zwar weit
    ber dem Wachstum des Gesamthaushalts.

    Damit hat Schwarz-Rot in zwei Jahren Haushaltsfüh-
    ung Steigerungen um fast 18 Prozent im Entwick-
    ungsetat beschlossen, während der Entwicklungshaus-
    alt unter Rot-Grün von 1998 bis 2005 um 1 Prozent


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4579




    (A) )



    (B) )


    Dr. Christian Ruck
    gesunken ist. Das, glaube ich, ist schon ein starkes Stück
    unserer neuen schwarz-roten Koalition.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Damit können wir bisher insgesamt 600 Millionen Euro
    mehr einsetzen, um den gestiegenen entwicklungspoliti-
    schen Herausforderungen gerecht zu werden. Das ist
    eine Meldung, die man, glaube ich, gut vertreten kann
    und mit der wir uns auf dem richtigen Weg befinden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die Ereignisse in diesem Jahr unterstreichen, dass das
    strategische Gewicht der Entwicklungspolitik gewach-
    sen ist. Die Entwicklungen im Kongo, in Afghanistan,
    im Nahen Osten, die Migrationsbewegungen in Afrika
    zeigen doch, wo die neuen, internationalen Herausforde-
    rungen für Deutschland liegen: Es gibt keine friedliche
    Welt ohne Entwicklung.

    Die Steigerung der ODA-Quote, die wir alle anstre-
    ben, für die wir alle kämpfen, dient deshalb nicht nur der
    Herstellung von Gerechtigkeit in der Welt, sondern ist
    auch ein signifikanter Beitrag für unsere eigene Sicher-
    heit. Der Haushalt des BMZ ist darüber hinaus ein in-
    vestiver Haushalt: Er sichert mindestens 200 000 Ar-
    beitsplätze im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland.
    Deswegen hat er massive ökonomische Auswirkungen
    im eigenen Land. Das sollten wir auch der Öffentlichkeit
    immer wieder sagen: Es geht nicht etwa um entwick-
    lungspolitische Träumereien, es geht auch um Sicherheit
    und es geht auch um unsere eigenen Arbeitsplätze.

    Mit dem Haushalt 2007 werden diese neuen, strategi-
    schen Ansätze konsequent fortentwickelt. Wir stehen im
    Vorfeld des G-8-Gipfels und unserer Präsidentschaft im
    Europäischen Rat. Da müssen wir – und werden wir
    auch – sowohl konzeptionell als auch finanziell etwas
    auf den Tisch legen. Herr Königshaus, ich gebe Ihnen
    Recht – da habe ich Ihnen schon immer Recht gegeben
    und Sie mir auch, Gott sei Dank –, wenn Sie sagen: Geld
    ist natürlich nicht alles, es geht auch um Effizienz. Wir
    – auch die Koalition – sind ständig aufgefordert, die Ef-
    fizienz gerade auch in diesem Politikbereich zu diskutie-
    ren.

    Da möchte ich etwas zu dem schon zitierten Gutach-
    ten sagen. Die Akteure der deutschen Entwicklungszu-
    sammenarbeit leisten Großartiges. Sie genießen großes
    Ansehen in der Welt; daran gibt es nichts zu rütteln.
    Aber die Strukturen auch der deutschen Entwicklungs-
    politik sind vielfach noch Strukturen, die vor 20,
    30 Jahren begründet worden sind, zum Teil kann man sa-
    gen: Strukturen vor dem Hintergrund der Notwendigkei-
    ten des Kalten Krieges. Die neuen Herausforderungen
    erfordern ein Umsteuern in der Zusammenarbeit – das
    haben wir ja auch alle beteuert –: weg von der Projekt-
    arbeit allein hin zur Strukturpolitik, zum Verändern und
    zum Überwinden gesellschaftlicher und politischer
    Strukturen. Aus diesem Grunde ist es natürlich wichtig,
    dass wir immer wieder auch an der Optimierung der
    Durchführungsstruktur arbeiten, sie durchdenken. Dafür
    stellt das vorliegende Gutachten meiner Ansicht nach
    eine gute Diskussionsgrundlage dar für weitere Schritte

    z
    s

    a
    n
    r
    a
    m
    d
    w
    B
    G
    d
    w
    B
    s
    F
    s
    a
    w
    a
    u
    a
    a
    n
    H
    l
    m
    g

    M
    g
    u
    d
    A
    B
    w
    g
    m
    s

    m
    E
    k
    s
    d
    u
    g
    a
    K
    d
    f
    b
    w
    r
    v
    e
    ä

    (C (D ur Gestaltung einer zukunftsfesten Aufstellung deutcher EZ. Wir wollen natürlich eine EZ aus einem Guss, wie sie uch von außen deutlich sichtbar werden muss. Was wir icht wollen, sind Teillösungen oder eine Organisationseform mit Siegern und Besiegten; darüber sind wir uns uch in der Koalition einig. Für Effizienzsteigerungen üssen wir Lösungen finden, die von allen als besser als er Status quo angesehen werden. Da, glaube ich, sollten ir sensibel vorgehen. Aus unserer Sicht muss neben der etrachtung der einzelnen Instrumente – TZ, FZ, KfW, TZ – auch nach der Einbettung dieser Instrumente in as Gesamtsystem gefragt werden. Zu klären ist auch, ie in einer modernen Aufstellung die Zuordnung von MZ und den Durchführungsorganisationen aussehen oll und was mit den Teilen der EZ betreffend Ausund ortbildung und personelle Zusammenarbeit passieren oll. Vor allem müssen wir klären, wie die Außenstruktur ussehen soll; das ist für uns, SPD und CDU/CSU, ganz ichtig. Das sind Dinge, bei denen man nicht einfach us der Hüfte schießen kann, da muss man zwar zügig nd konsequent, aber doch auch mit der nötigen Vorsicht ns Werk gehen. Effizienzsteigerung bedeutet für mich ber auch – auch das ist schon angeklungen –, die regioale und die sektorale Konzentration voranzutreiben. err Königshaus, Sie haben die Ankerund die Schwel enländer angesprochen. Ich sage Ihnen eines: Etwas ehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Auswärti en Amt tut auch der FDP gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    ir ist um die Auseinandersetzung mit dem Auswärti-
    en Amt nicht bange, wenn die besseren Argumente auf
    nserer Seite sind. Da befinden wir uns auch untereinan-
    er in der Diskussion darüber, was die Kriterien für diese
    uswahl sein sollen. Ich glaube, das darf nicht nur die
    edürftigkeit sein, sondern es müssen auch Kategorien
    ie das Gefahrenpotenzial und das Potenzial für strate-
    ische Partnerschaften eine Rolle spielen. Man kann sich
    it wichtigen Schwellen- oder Ankerländern natürlich

    ehr wohl über die weitere Zusammenarbeit unterhalten.

    Bei den begrenzten Mittel müssen wir natürlich im-
    er wieder auch die Frage stellen, was wirklich eine
    ntwicklung bewirkt und was die Armut wirklich be-
    ämpft. Gerade im islamischen Bereich existiert allein
    chon durch die Vielzahl der arbeitslosen Jugendlichen,
    eren Anzahl jedes Jahr größer wird und die in die Welt
    nd in diese Gesellschaften drängen, ein Pulverfass. Ich
    laube, viele islamische Länder sind auf die Zusammen-
    rbeit mit uns und darauf angewiesen, dass wir unsere
    onzepte im gegenseitigen Interesse austauschen. Es ist
    och vor allem für Entwicklungspolitiker völlig unbe-
    riedigend, wenn man zuerst zum Aufbau eines Landes
    eiträgt und danach dann alles zusammengeschossen
    ird, sodass man wieder sagen kann: Gut, wir sind be-

    eit, das wieder aufzubauen. Das kann ja nicht das Ende
    om Lied sein. Vielmehr müssen wir eine vorausschau-
    nde Entwicklungspolitik betreiben und Strukturen ver-
    ndern. Das ist unsere Aufgabe.


    Metadaten/Kopzeile:
    4580 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Dr. Christian Ruck

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Dazu ist es natürlich auch erforderlich – das ist klar –,
    dass wir unsere Anstrengungen für ressortübergreifende
    Konzepte und Koordinationen fortsetzen. Komplexe Si-
    tuationen wie im Kongo und im Nahen Osten erfordern
    natürlich, dass alle Ressorts parallel an den richtigen
    Stellschrauben drehen. Es reicht nicht allein aus, dass
    man Soldaten schickt oder die dortige Polizei ausbildet.
    Die Menschen in diesen Entwicklungsländern müssen
    auch spüren, dass sich der Einsatz für Demokratie, dass
    sich Wahlen und dass sich die Beachtung der Menschen-
    rechte lohnen. Deswegen ist es auch eine ganz entschei-
    dende Kernaufgabe der Entwicklungspolitik, in der Post-
    konfliktphase die Probleme schneller und besser zu
    lösen, als das bisher gelungen ist.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


    Herr Königshaus, noch ein Punkt, in dem wir uns alle
    einig sind: Zu dem Bereich der Effizienzsteigerung ge-
    hört auch eine bessere internationale Arbeitsteilung.
    Auch hier rennen Sie offene Türen bei uns ein. Das ist
    aber eine Knochenarbeit. Wir müssen ja nicht uns selber
    von der Notwendigkeit einer besseren Koordination in
    der EU überzeugen, sondern wir müssen vor allem die
    EU-Partner davon überzeugen. Das ist eine Knochenar-
    beit. Wir haben uns heuer aber vorgenommen, gerade
    diesen Punkt anzugehen. Lassen Sie uns doch erst ein-
    mal abwarten, wie weit die Ministerin und wir mit dieser
    Knochenarbeit kommen. Wir werden sie dabei jedenfalls
    tatkräftig unterstützen.


    (Beifall des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])


    – Danke.

    Dasselbe gilt natürlich auch für die Versuche, das
    UN-System transparenter zu machen und zu straffen.
    Auch hier sind wir uns einig. Aber auch das ist eine
    Knochenarbeit. Das können wir nicht par ordre du mufti
    im Bundestag entscheiden, sonst hätten wir Koalitionäre
    das schon abgewickelt. Das dauert halt eine Weile. Hier
    muss uns Kofi Annan auch noch zur Seite stehen.

    Wir wollen die Präsidentschaften – sowohl hinsicht-
    lich der G 8 als auch hinsichtlich der EU – nutzen, um
    auch unsere Themen vorwärts zu bringen. Das gilt vor
    allem für das Problem der Arbeitsteilung in der EU.
    Auch auf Afrika soll ein bestimmter Fokus gelegt wer-
    den. Wir treten aber auch dafür ein, dass die Diskussion
    tiefer gehen muss. Es darf nicht nur um Geldfragen ge-
    hen. Mit Geld allein sind die Probleme Afrikas eben
    nicht zu lösen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter
    denken und Konzepte anbieten und darüber diskutieren,
    wie ein mit Rohstoffen so reich gesegneter Kontinent
    wie Afrika viel mehr aus eigenen Kräften in der Lage
    sein kann, etwas daraus zu machen. Ich glaube, wir müs-
    sen einfach erkennen, dass eine schlechte Regierungs-
    führung auch in Afrika ein Hauptübel ist. Der Run auf
    das Öl und andere Rohstoffe macht viele – auch unsere

    e
    r

    d
    l
    r
    e
    d
    I
    a
    w

    d
    a
    e
    i
    g
    g
    d
    m
    S

    2

    d
    v

    L

    D
    i
    g
    k
    Q
    k
    V
    l
    t
    d
    f

    d
    d
    n
    s

    (C (D igenen – Anstrengungen für eine gute Regierungsfühung oft kaputt. Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch ie vielen nicht staatlichen Akteure, die für die Entwickungszusammenarbeit so wichtig sind – Kirchen, Nichtegierungsorganisationen, Stiftungen und viele andere – rwähnen. Sie sind für diesen Prozess des Strukturwanels, für den Aufbau von Zivilgesellschaften und für die nitiierung von gesellschaftlichen Prozessen, die für eine uf Entwicklung zielende Politik entscheidend sind, ichtig. Herr Königshaus, ich ziehe mir Ihren Schuh nicht an, ass wir in den zukünftigen Haushaltsberatungen alles bnicken. Das ist ein Schmarren. Wir werden über die ine oder andere Änderung in den weiteren Beratungen m Detail und sehr konstruktiv diskutieren. Wir sollten erade diese Nichtregierungsorganisationen und Stiftunen, die im Koalitionsvertrag erwähnt sind, und andere adurch stärken, dass wir hier Akzente setzen. Daneben üssen wir neue Akzente in dem Bemühen setzen, die chöpfung zu bewahren. So ist der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 007 ein Entwurf, der neue Akzente setzt. Herr Kollege Ruck, sehen Sie bitte auf die Uhr. Jawohl, Frau Präsidentin. – Selbstverständlich wer en auch wir Akzente setzen. Darauf können Sie sich erlassen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die inke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! er Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das st natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen saen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig lar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die ualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und eine Garantie für die friedliche Entwicklung und die erbesserung von Lebensverhältnissen bietet. Entwick ungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreer politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem urch wirtschaftsund außenpolitische Entscheidungen estgelegt werden. Wir haben heute viel über den Krieg im Libanon und ie Situation im Nahen Osten gehört. Dort zeigt sich, ass wir im Grunde eine völlig andere Außenpolitik beötigen, wenn wir ernsthaft Entwicklung für die Menchen in der Region ermöglichen wollen. Herr Kauder Heike Hänsel hat in diesem Zusammenhang heute mehrmals einen Spruch verwandt, den er von Erwin Teufel abgekupfert hat: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität.“ (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt hat es auch bei Ihnen gedämmert!)