Bundesdata – Rede – ID1604612500

Rede:
ID1604612500

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Hellmut: 1
7. Königshaus,FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall im ganzen Hause)

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wir müssen der Hisbollah, die kaltblütig zivile Opfer
n Kauf genommen hat und sich nun als Helfer in der
ot gibt, den Nährboden entziehen. Bei dieser Aufgabe

st das Land auf internationale Unterstützung, auch auf
nsere Unterstützung angewiesen. Wir werden den Liba-
on deshalb wieder zum Partnerland unserer Entwick-
ungszusammenarbeit machen. Das möchte ich für die
undesregierung an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass es Menschen gibt, die fragen: Müssen
ir eigentlich wiederaufbauen? Diesen Menschen sage

ch: Dort, wo Leid und Elend sind, ist es eine humanitäre
flicht, den Menschen zu helfen. Der Frieden im Nahen
sten wird auch für unsere eigene Sicherheit von Bedeu-

ung sein. Israel hat durch die Angriffe der Hisbollah in
ohem Umfang Schäden erlitten, für die es keine inter-
ationale Hilfe anfragt. Israel will diese Schäden selber
eseitigen. Aus all diesen Gründen sage ich: Es ist wich-
ig, dass wir auf dem Gebiet des Wiederaufbaus des Li-
anon gemeinsam tätig sind.

Auf der Konferenz in Stockholm wurden für den Li-
anon Mittel in Höhe von insgesamt 940 Millionen US-
ollar zugesagt. Über die Hälfte davon kommt übrigens
on arabischen Staaten. Das ist richtig und gut so. Auf
ieser Konferenz habe ich für die Entwicklungszusam-
enarbeit in 2006 – Bereiche Wasserversorgung im Sü-

en des Libanon und Förderung der beruflichen Bil-
ung – 10 Millionen sowie weitere Mittel aus dem Haus-
alt des Finanzministers für die Kontrolle an den Land-
renzen zugesagt.

Wir erbringen in diesem Jahr Unterstützungsleistun-
en in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro. Wir
eisten Unterstützung bei der Beseitigung der Ölver-
chmutzung. Weitere finanzielle Unterstützung werden

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4576 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
andere Ressorts unserer Regierung beschließen, sodass
die Mittel seitens der Regierung, auch meines Ministe-
riums, im nächsten Jahr aufgestockt werden.

Im Moment gefährdet nicht explodierte Streumunition
das Leben von zurückkehrenden Flüchtlingen im Süden
des Libanon. Blindgänger töten unschuldige Menschen,
spielende Kinder und gefährden UNIFIL-Truppen. Sie
sind ein Problem für den Wiederaufbau. Lassen Sie uns
an dieser Stelle gemeinsam sagen: Wir müssen alles da-
für tun, dass Streubomben weltweit verboten werden!

(Beifall im ganzen Hause)

Das muss eine unserer Schlussfolgerungen sein.

Den Frieden in der Region werden wir aber nur errei-
chen – das ist heute immer wieder deutlich geworden –,
wenn der Kernkonflikt zwischen Israel und Palästina
eine Lösung findet. Israel hat ein selbstverständliches
Recht, in Frieden und ohne Furcht vor entsetzlichen An-
griffen zu leben. Das Existenzrecht des Staates Israel
muss gesichert werden. Gleichzeitig geht es darum, ei-
nen eigenständigen palästinensischen Staat zu verwirkli-
chen, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und Israel
anerkennt.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf der Konferenz in Stockholm wurden für die
humanitäre Hilfe in Palästina – die Situation dort ist
insbesondere für die Jugendlichen dramatisch – 450 Mil-
lionen US-Dollar bereitgestellt. Wir haben den so ge-
nannten Temporären Internationalen Finanzierungs-
mechanismus mitfinanziert, dessen Ziel es ist, trotz der
bestehenden Hamas-Regierung dafür zu sorgen, dass zu-
mindest die Bedürftigsten eine Unterstützung erhalten.
Auf diese Art und Weise werden bis Ende September
immerhin rund 600 000 Menschen in Palästina Hilfe er-
halten. Das ist richtig und gut so.

Die europäische Erfahrung zeigt doch, dass es mög-
lich ist, Hass und Gewalt zu überwinden. Warum sollte
das, was in Europa, in der KSZE gelungen ist – wenn
auch unter völlig anderen Bedingungen –, nicht auch im
Nahen Osten möglich sein, wo doch die große Mehrheit
der Menschen Frieden will. In einer dauerhaften Konfe-
renz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
Osten könnten Fragen der Sicherheitspolitik, der wirt-
schaftlichen Zusammenarbeit und des menschlichen Zu-
sammenlebens besprochen und geregelt werden. Enga-
gieren wir uns gemeinsam für diesen Weg zum Frieden!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun zu einem Thema, das uns jeden Tag beschäftigt
und immer aufs Neue beschäftigen muss. In dieser Welt
sterben pro Tag 8 000 Menschen an Aids; so viele wür-
den auch sterben, wenn jeden Tag zwanzig vollbesetzte
Jumbojets abstürzen würden. Die Aidskonferenz in To-
ronto war wichtig, um die Aufmerksamkeit wieder auf
diese dramatische Situation zu lenken. Was tun wir ge-
gen Aids? Wir werden – das habe ich auf der Konferenz

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(C (D uch deutlich gesagt – unsere Maßnahmen gegen HIV nd Aids verstärken, die Mittel für die Jahre 2007 und 008 um rund 100 Millionen Euro auf jährlich 00 Millionen Euro aufstocken, unsere bilateralen Mittel nd die Schuldenumwandlungen einsetzen und den Gloalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Aids, Malaria nd Tuberkulose entsprechend finanziell stärken. Warum? Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal rläutern. Es handelt sich vor allen Dingen für junge rauen und Mädchen um eine dramatische Situation. ährend sie noch vor zehn Jahren 12 Prozent aller Infi ierten ausgemacht haben, machen Frauen heute fast die älfte aller Infizierten aus. Das hängt damit zusammen, ass sie schwächer sind und sich in vielen Situationen icht mit ihren eigenen Schutzmöglichkeiten durchseten können. Deshalb haben wir ausdrücklich die Mittel ugesagt, die für die Entwicklung von Mikrobiziden ichtig sind, die es den Frauen ermöglichen, sich selbst u schützen und nicht auf den Schutz durch Männer anewiesen zu sein. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger spekt, um den Frauen in den Entwicklungsländern zu elfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig geht es auch darum, dass wir die Pro-
ramme stärker auf Frauen orientieren. Wir müssen uns
nsere Programme sehr genau ansehen und vor allen
ingen mit dafür sorgen, dass in den Partnerländern die
remien, die über die Verteilung dieser Mittel entschei-
en, tatsächlich mit Frauen besetzt sind und sie damit
hre Stimme erheben können.

Die deutliche zweite Steigerung des Haushalts nach
em Haushalt 2006 zeigt, dass wir unsere internationale
erantwortung und auch unseren Stufenplan zur Steige-

ung der Entwicklungszusammenarbeit ernst nehmen.
as sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Zu-
unft unserer Kinder, Investitionen in Gerechtigkeit, in
ine friedlichere Welt, in Armutsbekämpfung und die
ewahrung der Schöpfung. Es sind gut investierte Mit-

el. Es ist auch ein Signal in Richtung der EU-Ratspräsi-
entschaft und der Präsidentschaft der G 8 durch unsere
undesregierung im nächsten Jahr. Ich bin überzeugt,
ass wir im nächsten Jahr weitere entschlossene Schritte
n diesem Sinne machen werden.

Ich möchte mich bei der Koalition für die Unterstüt-
ung bedanken. Eine breite parlamentarische Mehrheit
at in diesen Fragen große Vorteile. Ich möchte mich
ber auch bei der Opposition bedanken. Denn es ist im-
er gut, wenn es weiteren Druck und weitere Unterstüt-

ung gibt.

Ich möchte zum Abschluss Kofi Annan zitieren. Er
at gesagt: „Ob es Afrika gelingt, dem Ziel der Halbie-
ung der extremen Armut näher zu kommen, wird in ho-
em Maße von der Führungsrolle Deutschlands im
ächsten Jahr abhängen.“ – Dazu sollen dieser Haushalt
nd unsere Verantwortung in EU und G 8 beitragen. Ich
öchte an dieser Stelle Kofi Annan danken. Er wird
nde dieses Jahres aus seinem Amt ausscheiden. Er hat

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4577

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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
Großes für die Entwicklung und für den Frieden in die-
ser Welt geleistet. Wir erwarten von ihm jetzt in seinem
Amt, aber auch danach Großes für das gemeinsame Ziel.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hellmut Königshaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich zunächst von ganzem Herzen den Gene-
sungswünschen für den Kollegen Thilo Hoppe anschlie-
ßen. Er soll bald wieder unter uns sein. Ich will Ihnen,
Frau Ministerin – jedenfalls für unseren Teil der Opposi-
tion –, gern zusagen, dass wir weiterhin Druck machen
werden, den Sie offenbar begrüßen.

Frau Ministerin, Sie haben im Übrigen – wie häufig in
der vergangenen Zeit – den Einsatz von Streubomben
durch Israel kritisiert. Darüber kann man sicherlich dis-
kutieren.

Aber eines will ich Sie in diesem Zusammenhang fra-
gen: Warum klagen Sie nur andere an? Vielleicht haben
die Israelis ja lediglich das getan, was die Koalitions-
fraktionen erst am 28. Juni dieses Jahres, allerdings für
die Bundeswehr, gefordert haben: Streumunition einzu-
setzen, allerdings nur dann, „wenn geeignete alternative
Munition nicht verfügbar ist“? Vielleicht hatten die
Israelis auch nichts anderes, was geeignet war, zur Ver-
fügung. So geht das jedenfalls nicht, meine Damen und
Herren. Sie müssen schon Konsequenzen ziehen.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch völlig absurd, was Sie da sagen!)

Sehen Sie sich Ihren Antrag an dieser Stelle noch einmal
an und gehen Sie mit gutem Beispiel voran.

Frau Ministerin, in den vergangenen Wochen konnte
man häufig den Eindruck gewinnen – auch heute haben
Sie ihn wieder erweckt –, als seien unsere Haushalts-
beratungen im Grunde genommen entbehrlich. Man hat
immer wieder gehört, was Sie alles versprochen haben
– das haben Sie eben bestätigt –: 100 Millionen Euro
mehr für die Aids-Bekämpfung, wohlgemerkt aus künf-
tigen Haushalten, 22 Millionen Euro hier, andere Be-
träge dort usw. Sie haben Versprechungen gemacht – das
ist okay –, aber dem Parlament haben Sie erst in aller-
letzter Minute die Erläuterungen und Projektlisten zur
Beratung Ihres Haushalts übersandt. Dafür mag es
Gründe geben. Aber eigentlich hätten wir schon eine Er-
klärung erwartet.

Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
den Koalitionsfraktionen, wie Sie das sehen, aber so
kann man eigentlich keinen Haushalt beraten. Vielleicht
haben Sie sich damit abgefunden, dass die Regierung
„durchregiert“ und Sie faktisch nur noch zum Abnicken
bestellt werden. Ich jedenfalls finde das nicht normal

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(C (D nd denke, wir sollten wieder zum normalen Verfahren urückkehren: dass der Haushalt zunächst beschlossen nd erst dann die Mittel verteilt werden. edes der genannten Vorhaben mag sinnvoll sein. Aber n den Haushaltsberatungen sollten wir zumindest die hance haben, uns mit ihnen zu befassen. Diese Oberflächlichkeit und dieser Mangel an Konretheit sind auch in den Strukturen des Haushalts festustellen. Nehmen Sie nur die Neustrukturierung der urchführungsorganisation. Das ist natürlich ein ichtiges Thema. Denn nur eine wirksame Organisation ann politische Vorgaben tatsächlich kostengünstig und ffizient umsetzen. Aber bisher liegt bloß eine Ausarbeiung – anders kann man das nicht nennen – eines Beraungsunternehmens vor, die handwerklich so dürftig ist das muss ich so sagen –, dass man sich scheut, das nstitut namentlich zu nennen. In dieser Ausarbeitung wurde überhaupt keine tragfäige Istanalyse vorgenommen. Noch schlimmer: Auch ie Ausgangslage ist völlig falsch. Sie beginnt mit der etrachtung an der Außengrenze der Ministerien. Das igentliche Problem ist aber nicht die unzureichende msetzung, sondern zunächst einmal die mangelhafte olitische Steuerung. Der Kollege Mark hat vorhin am Beispiel des Ausärtigen Amtes erläutert, dass es auch dort Entwick ungsaktivitäten gibt. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass ier auch andere Ressorts mitmischen. Was wir brauhen, ist deshalb eine Reform, die die Steuerungsfähigeit der Politik vergrößert und das unproduktive und ufreibende Nebeneinander sowie das eifersüchtige Mitinander-Rangeln der Ministerien beendet. Diesem Anpruch kommen Sie mit Ihrem Haushaltsansatz allerings ganz gewiss nicht nach. Selbst wenn der Haushalt olide und nachvollziehbar wäre, müsste man also schon eshalb bezweifeln, dass Sie die Mittel überhaupt effiient einsetzen können. Aber auch inhaltlich schreibt dieser Haushaltsentwurf lte Übel fort. Da sind insbesondere die ausufernden lobalzuweisungen. Es handelt sich insgesamt um 8 Milliarden Euro – ich habe die Liste hier –, die aus em Bundeshaushalt global zugewiesen werden; ein groer Teil davon sind Mittel für die Entwicklungszusamenarbeit. Wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen, as sollen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen elbst heraussuchen. Meine Damen und Herren, das uss anders eingetaktet werden. Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch im Hinblick uf die Struktur unserer Entwicklungspolitik anders areiten. Denn die Globalzuweisungen haben zur Folge, ass es letztlich nur darum geht, die ODA-Quote zu erüllen. Hauptsache ist, das Geld fließt ab, egal wohin nd egal wie: ob Weltbank, EU oder ADB. Kein Wuner, dass hier der Überblick verloren geht! Der krasseste Punkt ist der Europäische Entwickungsfonds – dazu habe ich schon oft etwas gesagt –: 00 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Jahr an Hellmut Königshaus diese Organisation überweisen. Das ist eine vollkommen undurchsichtige und parlamentarisch nicht kontrollierte Geschichte. Das kann im Grunde genommen so nicht weitergehen. Niemand weiß, was mit diesem Geld tatsächlich passiert. Wir wissen nur eines: 25 Prozent dieser Mittel, 175 Millionen Euro, fließen als Budgethilfen in die Haushalte einiger weniger AKP-Staaten. Ich habe kürzlich mit einem führenden Europapolitiker aus dem Kreise der Koalition gesprochen – ich sage jetzt nicht, wer es war –, dem ich gesagt habe: Es ist doch unglaublich, dass es so etwas gibt, was parlamentarisch nicht kontrolliert wird. Darauf sagte er, das sei interessant und ich solle ihm Informationen darüber zukommen lassen. Es kann doch wohl nicht richtig sein, dass wir solche Institutionen haben und niemand davon wirklich weiß. Aus diesem Fonds werden auch die überseeischen Gebiete und Länder unserer EU-Nachbarn mit finanziert – jedenfalls zum Teil –, beispielsweise Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guayana. Ist es wirklich die Aufgabe unserer Entwicklungspolitik, dass wir den französischen, den niederländischen oder andere Staatshaushalte entlasten? Das ist doch verrückt. So etwas muss doch aufhören. Zahlen denn die Franzosen für uns Straßen in Mecklenburg-Vorpommern? (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr populistisch!)

(Beifall bei der FDP)

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4578 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Das ist ziemlich abstrus, meine Damen und Herren.
Obendrein zahlen wir in diesen Topf noch mehr als die
Franzosen selbst.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wollen Sie MecklenburgVorpommern als Kolonie bezeichnen?)

– Nicht aus dem Entwicklungsfonds, sondern aus Struk-
turfonds. Diese Mittel kommen noch dazu, Frau Kolle-
gin.

Noch schlimmer sind im Übrigen die Haushalts-
risiken – über die ich hier schon mehrfach gesprochen
habe –, die das BMZ beim EEF in den letzten Jahren
heimlich, still und leise angehäuft hat. Sie, Frau Ministe-
rin, haben per 1. Januar 2006 die offenen Forderungen
des EEF auf über 4 Milliarden Euro beziffert – über
4 Milliarden Euro! Nur ein Bruchteil davon ist gedeckt,
nämlich das, was wir dieses Jahr in die Haushalte ein-
stellen, also 661 Millionen Euro. Der Rest ist ungedeckt.
Selbst wenn es stimmt, was Sie nun behaupten, die ab-
sehbaren Abrufe des EEF seien im Haushalt des kom-
menden Jahres berücksichtigt – 2005 stimmte es be-
kanntlich nicht –, verschieben Sie doch damit die
Probleme nur in die Zukunft und lösen sie nicht. Das soll
uns hier dann als seriöse Haushaltsplanung verkauft wer-
den? Das kann so nicht weitergehen.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihnen jetzt
wieder nur einfällt, in Zukunft tiefer in die Taschen der
Bürger zu greifen, diesmal mit der geplanten Ticket-
abgabe und anderen – wie Sie es dann nennen – innova-
tiven Instrumenten. Wie wäre es stattdessen einmal mit
Sparen?

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(C (D (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie, Sie wollen doch aufsatteln!)

tampfen Sie beispielsweise das Ankerländerkonzept
in. – Frau Kollegin, helfen Sie dabei mit. Das kostet nur
eld und führt zu Zuständigkeitsstreitigkeiten mit dem
uswärtigen Amt, die Sie nicht gewinnen können. Hö-

en Sie auf, immer mehr Geld in undurchschaubare
öpfe und Fässer zu schütten. Setzen Sie Prioritäten, die
en Kernanliegen gerecht werden, die wir in der Ent-
icklungspolitik durch die MDG vorgegeben haben:
eine U-Bahnen, Autobahnen und sonstigen Prestige-
rojekte mehr, weniger Beton, mehr für die Bürger in
en Nehmerländern, mehr Impfstoffe, Medikamente
sw.

Sichern Sie den Haushalt ab gegen die Risiken, die
ch angesprochen habe. Wir sind gern bereit, Ihnen von
er Opposition dabei zu helfen und gemeinsam nachzu-
essern, wenn Sie zur Kooperation bereit sind. In der jet-
igen Form jedenfalls – das kann ich Ihnen vorhersa-
en – werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen
önnen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Hellmut Königshaus