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ID1604612000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Andreas Weigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    iese Gesichtspunkte werden in Zukunft ohne Frage we-
    entlich stärker ihren Niederschlag in unserer Haushalts-
    truktur finden.

    Gemeinsam mit unseren Verbündeten denken wir
    ber neue Formen der europäischen Finanzierung nach.
    uch im Rahmen der NATO werden wir unsere Anstren-
    ungen verstärken, durch Bündelung militärischer Fä-
    igkeiten, gemeinsame Beschaffung von Gerät und ge-
    einsame Finanzierung von Rüstungsvorhaben gegen

    ine Zersplitterung zu arbeiten.


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    4572 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Andreas Weigel
    Ein gutes Beispiel hierfür ist die NAMSA, die seit
    Frühjahr dieses Jahres auf dem Flughafen in Leipzig
    zwei geleaste Antonov-Maschinen bereithält, um die
    Bundeswehr und ihre NATO-Verbündeten für den Luft-
    transport zu verstärken und dann in die Einsatzgebiete,
    zum Beispiel nach Afghanistan, zu fliegen. Das sind
    Großraumflugzeuge aus Russland und der Ukraine. Das
    bedeutet, dass wir hier einen erheblichen Rationalisie-
    rungseffekt haben. Solche Projekte machen auch in Zu-
    kunft Sinn. Es ist zum Beispiel sinnvoll, für logistische
    Leistungen oder Beschaffungsvorhaben immer mehr
    europäische oder transatlantische Organisationen einzu-
    binden.

    Das Gleiche gilt für die Aufgabenverteilung. Hier ha-
    ben zum Beispiel die Niederländer bereits eine Lösung
    gefunden, die, wie ich meine, Modellcharakter hat. Statt
    sich eigene Flugzeuge für den Lufttransport zu beschaf-
    fen und sich Folgekosten wie deren Wartung einzuhan-
    deln, haben sie ein Transportabkommen mit der Bun-
    desrepublik Deutschland geschlossen. Für ungefähr
    50 Millionen Euro nehmen sie entsprechende deutsche
    Transportleistungen in Anspruch. Dieses Transport-
    abkommen hat aus meiner Sicht allein deswegen Mo-
    dellcharakter, weil es erhebliches Einsparungspotenzial
    bietet. Natürlich führen Aufgabenverteilung und Spezia-
    lisierung zu gegenseitigen Abhängigkeiten im Handeln
    und Entscheiden. Dennoch liegen die Vorteile auf der
    Hand.

    Es gilt, nationale Barrieren zu überwinden und inter-
    nationale Organisationen in die Finanzierung von Rüs-
    tungsprojekten stärker einzubinden. Vergaberechtliche
    Fragen dürften dabei kein Hindernis sein. Damit werden
    unsere Streitkräfte so aufgestellt und ausgerüstet, dass sie
    die von der Politik übertragenen Aufgaben und Aufträge
    erfüllen können. Im Vordergrund steht hier aber nicht
    mehr die Optimierung der Fähigkeiten der einzelnen
    Teilstreitkräfte, sondern die Zusammenarbeit der Streit-
    kräfte. Das erfordert Interoperabilität in einer neuen Qua-
    lität.

    Dieses Anforderungsprofil hat weitreichenden Ein-
    fluss auf die notwendige Ausrüstung unserer Streitkräfte.
    Von zentraler Bedeutung sind hier die Bereiche For-
    schung, Entwicklung und Erprobung. In der Sicher-
    heitsforschung werden wir neue Wege beschreiten. In
    Deutschland existieren hervorragende wehrtechnische
    Kapazitäten. Zur Sicherstellung dieser Fähigkeit gilt es,
    zwei Aspekte zu berücksichtigen, und zwar einerseits
    die Anerkennung der Wehrtechnik als Hightechfähigkeit
    im Rahmen nationaler Wirtschaftspolitik, also die Erhal-
    tung industrieller Kernfähigkeiten, und andererseits die
    Koordination der Verteidigungsforschung mit der Si-
    cherheitsforschung. Die Förderpolitik der Bundesregie-
    rung setzt hier neue Akzente.

    Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick auf
    die Forschungslandschaft zeigt uns, dass wir noch eini-
    gen Diskussionsbedarf haben. Es ist zu fragen, ob For-
    schungsgelder noch effizienter aufgeteilt werden können
    und wie viel wir für Grundlagenforschung und wie viel
    für angewandte Forschung bereitstellen. Im Übrigen
    muss auch die Finanzierung der Forschungsinstitute

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    (C (D berprüft werden. Ich glaube, hier gibt es erheblichen ationalisierungsbedarf. Wichtig ist insbesondere, solche Forschungsprogramme oranzutreiben, die dem Schutz der Soldaten dienen. So ind die Robotik und die Entwicklung unbemannter lugzeuge Bereiche, denen wir besondere Aufmerksameit zuteil werden lassen sollten. Auf europäischer bene wird dabei die Europäische Verteidigungsagentur n Brüssel eine besondere Rolle übernehmen müssen. ie Entwicklung einer eigenen europäischen Verteidiungsund Rüstungsidentität sollten wir vor dem dargetellten Hintergrund auch für den Bereich Forschung und ntwicklung als Chance begreifen und nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzellan 14 haben wir Ausgaben in Höhe von 642 Millioen Euro für die internationalen Einsätze der Bundesehr vorgesehen. Das sind Ausgaben, die zusätzlich für ie Anforderungen des jeweiligen Einsatzes unmittelbar or Ort entstehen. Der weitaus größte Teil der Aufwenungen für unsere internationalen Verpflichtungen ist ber im gesamten Verteidigungshaushalt verteilt. Der aushalt garantiert, dass unsere Streitkräfte überhaupt in er Lage sind, die Aufträge optimal auszuführen. Genau ier gilt es, darauf zu achten, dass unsere fiskalischen nstrengungen in allen Bereichen so ausgelegt sind, ass sie die größtmögliche Effizienz für die Bundeswehr ls Armee im Einsatz haben. Die Steigerung von Effizienz ist auch das Ziel der rojektgruppe „Öffentliche und private Partnerschaft“. uf dem Feld der öffentlichen und privaten Partner chaft gibt es weitere Rationalisierungspotenziale, um ie verteidigungsinvestiven Ausgaben zu verstärken. Ich laube, da sind wir auf einem richtigen Weg, der allerings, wie das Beispiel des Pilotprojektes „Verpflegung“ n München zeigt, nicht ohne Rückschläge verläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum chluss. Nach meiner Auffassung liegt einer der entcheidenden Schlüssel für eine ausreichende Finanierung der Bundeswehr in der Kooperation – in der ooperation mit der Wirtschaft, in der Kooperation mit ündnispartnern bei der Beschaffung und bei der Durch ührung von Einsätzen sowie in einer intelligenten Aufabenverteilung, insbesondere zwischen den europäichen Partnern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Bernd Siebert, CDU/

SU-Fraktion.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernd Siebert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

    öchte am Anfang ein paar Worte zu dem Redebeitrag
    on Kollegin Homburger sagen. Ich habe Ihre Aussagen,
    iebe Frau Homburger, für maßlos gehalten. Sie entspre-
    hen nicht der Realität in unserem Land.


    (Rainer Arnold [SPD]: Wohl wahr!)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4573




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    Bernd Siebert
    Sie eignen sich höchstens für die Stammtische bestimm-
    ter freidemokratischer Mitglieder.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Auch das, was Sie zum Kongo gesagt haben, halte ich
    für unverantwortlich, gerade weil wir in den letzten Wo-
    chen erlebt haben, welche hervorragende Leistung un-
    sere Soldatinnen und Soldaten und ihre europäischen
    Kameraden im Kongo erbracht haben, sodass dort eine
    friedliche Situation erhalten werden konnte.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Mit Ihren Bemerkungen schaden Sie der Bundeswehr,
    den Soldaten und – ich gehe noch weiter – auch dem An-
    sehen Deutschlands in der Welt.


    (Johannes Kahrs [SPD]: Und der FDP!)


    – Das ist ein Problem, das die FDP mit sich selbst auszu-
    machen hat. Aber wir haben ja vorhin schon an einer
    Zwischenbemerkung erkannt, dass sie hier sicherlich nur
    für einen Teil ihrer Fraktion geredet hat.


    (Rainer Arnold [SPD]: Ein stilles Licht!)


    Ich möchte am Anfang – auch der eine oder andere
    Kollege hat das getan; ich denke, es ist wichtig – auf die
    Soldatinnen und Soldaten insgesamt eingehen. Sie
    leisten überall dort, wo sie eingesetzt sind – inzwischen
    schon viele Jahre in den Einsatzgebieten in Afghanistan
    und im ehemaligen Jugoslawien, nun seit einigen Wo-
    chen im Kongo –, hervorragende Arbeit. Diese hervorra-
    gende Arbeit muss auch hier entsprechend gewürdigt
    werden. Das hat der Minister vorhin getan, das haben ei-
    nige andere getan, und auch ich möchte das für die Frak-
    tion der CDU/CSU und für meine Arbeitsgruppe in aller
    Deutlichkeit hier tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Sie haben mit ihren Leistungen das Ansehen der Bun-
    desrepublik Deutschland international gestärkt und ge-
    festigt, und sie haben den politischen Auftrag umgesetzt,
    den wir ihnen hier im Deutschen Bundestag gegeben ha-
    ben.

    Gerade unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
    haben es verdient, dass wir den Verteidigungshaushalt
    mit besonderer Sorgfalt prüfen und gestalten. Sie haben
    ein Anrecht darauf, dass die Politik sie mit dem best-
    möglichen Material zu ihrem Schutz ausstattet. Diese
    Verpflichtung und besondere Verantwortung hat jeder
    Einzelne von uns übernommen, der den Einsätzen der
    Bundeswehr zugestimmt hat. Weil wir diesen Einsätzen
    zugestimmt haben, stellen wir uns dieser Verantwortung
    in aller Deutlichkeit und nehmen am Prozess der Verän-
    derung der Bundeswehr und auch an der Veränderung
    der Haushaltsvolumina des Verteidigungshaushaltes teil.

    Mit dem Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2007
    stehen dem Bundesminister der Verteidigung insgesamt
    28,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind zwar rund
    4,4 Milliarden Euro mehr als 2006. Aber mit dem Weg-

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    (C (D all des Einzelplans 33 werden als Ausgleich für die ensionslasten über 4 Milliarden Euro mehr zur Verfüung gestellt. Es bleiben dem Bundesverteidigungsinister also netto rund 480 Millionen Euro mehr für 007. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es in den letzen Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung auch anere Zahlen für 2007 gab. Die lagen bei etwa der doppelen Summe. Wenn man diese Zahlen vergleicht, dann edeutet das, dass für die Bundeswehr auch im Jahre 007 der Spielraum bei den Finanzen stark eingechränkt bleiben wird – und dies angesichts einer Einatzrealität für die Bundeswehr, die sich in den letzten onaten grundlegend verändert hat. Da ist die spürbar verschlechterte Sicherheitslage in fghanistan zu nennen, die mit dem Wiedererstarken er Taliban auch in dem von der Bundeswehr kontrolierten Norden des Landes einhergeht. Diese Risiken ürfen nicht unterschätzt werden. Bisher war es zu verntworten, dass die Wiederaufbauteams ihren Auftrag it ungeschützten Geländewagen erfüllten. So hat uns ie zugespitzte Lage allerdings dazu gezwungen – hier at Verteidigungsminister Franz Josef Jung schnell und ichtig gehandelt –, die Aufträge in Afghanistan nur och unter besonderem Schutz, das heißt in geschützten ahrzeugen, auszuführen. Hier wird deutlich, dass wir ür mehr geschützte Fahrzeuge sorgen müssen, damit die icherheit unserer Soldaten auch in Zukunft gewährleis et werden kann. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel ie vom Deutschen Bundestag noch vor der parlamentaischen Sommerpause beschlossene Anschaffung von 49 Dingo 2 sich über einen Zeitraum von drei Jahren inziehen wird. Dies dauert mir eindeutig zu lange. Das bedeutet: Über die zeitlichen Perspektiven und ie notwendige Anzahl muss in den nächsten Wochen in en Beratungen der Ausschüsse und Fraktionen gesprohen werden. Ziel muss es sein, zwischen notwendigem, chnell zu beschaffendem Material und vorhandenem inanziellen Spielraum nicht zuungunsten der Soldaten m Einsatz zu entscheiden. Das heißt, wir brauchen den chutz der Soldaten schneller als bis jetzt geplant. Man uss realisieren, dass die heutige Lage sich deutlich von er vor einem Jahr erwarteten unterscheidet. Das gilt für ie zukünftige Risikoanalyse in Afghanistan, für die sihere Durchführung des neuen Einsatzes im Kongo und öglicherweise für den Einsatz vor der Küste des Liba on. Nach dieser nüchternen Analyse bleibt die Erkenntis, dass die Bundeswehr aufgrund ihres Engagements in fghanistan, auf dem Balkan, im Kongo und in anderen eilen der Welt und aufgrund ihrer begrenzten Ausstat ung vor allem mit geschützten Fahrzeugen und Hubchraubern nicht vollständig in der Lage sein wird, zuätzliche Einsätze ohne weiteres zu schultern. Das edeutet auch – das ist vorhin mehrfach angeklungen –, ass die neuen Einsätze nicht aus dem Verteidigungsetat ezahlt werden können. Bernd Siebert Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Es geht nicht um die Anschaffung von Prestigeobjekten, sondern um den Schutz unserer Soldaten und um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt. Es geht mir nicht um das Ausspielen einer Teilstreitkraft gegen die andere, sondern um eine ganzheitliche Betrachtung der Bundeswehr. Die Messlatte muss sein, dass die Bundeswehr das Spektrum möglicher Einsätze zu Lande, zu Wasser und in der Luft abdecken können muss, um die im Rahmen internationaler Verpflichtungen zugesagten Fähigkeiten für die NATO Response Force, die EU-BattleGroups und die Anforderungen der Vereinten Nationen bereitstellen zu können. Die Alternative des Schiebens und Streckens hätte zur Folge, dass sich die Bugwelle der Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr verstärken würde. Diese Art der Mangelverwaltung ist für mich keine ernsthafte politische Option. Ich komme zum Schluss. Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu dem eben aufgezeigten Weg. Ziel muss ein Vollschutz für unsere Soldatinnen und Soldaten sein, der das Risiko für sie beherrschbar macht und mit dem wir unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien gerecht werden. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Kollegen Jörn Thießen, SPD Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meines Schlussbeitrages auf einen Satz des verehrten Kollegen Siebert und des Bundesministers eingehen. Ja, Herr Bundesminister, in Afghanistan setzen wir die Soldaten zu Recht nur noch in gepanzerten Fahrzeugen ein. Das ist richtig, weil so die Soldatinnen und Soldaten geschützt werden. Wir müssen aber auch wissen, dass das Konzept der PRTs im Wesentlichen ein Konzept der Kommunikation, der Offenheit ist, das ins Land hinein wirken soll. Deswegen ist die Frage, ob wir dieses Konzept auf Dauer verfolgen können, eine ernsthafte Debatte unter Fachleuten wert. Das heißt, wir müssen auf der einen Seite über den optimalen Schutz der Soldaten, auf der anderen Seite über Kommunikationskonzepte, die der Philosophie unseres Landes und Europas entsprechen, diskutieren. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Mit Abschiedsreden an die gemeinsame Verantwortung tragen Sie zu dieser ernsthaften Diskussion nicht bei. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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    4574 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)