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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Susanne Jaffke

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge-

      statten Sie mir zu Beginn, sicherlich im Namen aller, den
      7 700 Soldatinnen und Soldaten, welche sich im Aus-
      landseinsatz befinden, für ihr Engagement, für ihre Ein-
      satzbereitschaft und für ihre hervorragende Arbeit zu
      danken.

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      (C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      nter zunehmend unruhigen und instabilen Bedingun-
      en leisten sie für die Bundesrepublik Deutschland einen
      ichtigen und notwendigen Dienst und sie haben unsere
      nerkennung und unseren Respekt verdient.

      Ich bedanke mich beim Kollegen Johannes Kahrs für
      eine charmante Einleitung und möchte in diesem Sinne
      ortfahren.

      Nachdem wir uns mit unseren Haushaltsberatungen
      etzt in einem normalen Verfahren befinden und wir uns
      n der großen Koalition zusammengefunden haben,
      öchte ich hier darauf verweisen, dass der Etat des Fi-

      anzministers einen Aufwuchs erfährt. Dieser Aufwuchs
      rklärt sich zugegebenermaßen unter anderem dadurch,
      ass die Versorgungslasten aufgeteilt wurden. Dennoch
      rfährt er im investiven Bereich einen Aufwuchs von
      ,9 Prozent. Das bedeutet, dass er trotz der Mehrwert-
      teuererhöhung real wächst.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das musste einmal gesagt werden!)


      r wird auch nach der mittelfristigen Finanzplanung
      ährlich um 1,2 Prozent aufwachsen.

      Die Haushälter der großen Koalition stimmen mit der
      ffentlichen Positionierung der Bundeskanzlerin, Frau
      r. Merkel, überein, dass die Finanzausstattung der Bun-
      eswehr, gemessen an den zunehmenden Aufgaben im
      ahmen der internationalen Einsätze, verbesserungsbe-
      ürftig ist. Vergleiche mit europäischen Partnern wie
      ngland, Holland und Norwegen, die im Verhältnis zum
      ruttoinlandsprodukt prozentual weit höhere Ausgaben
      ls Deutschland in ihren Verteidigungsetats haben, müs-
      en deshalb gestattet sein.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das spricht für die Effizienz der Truppe hier!)


      Trotzdem: Innerhalb des Einzelplans 14 verzeichnen
      ie verteidigungsinvestiven Ausgaben den stärksten
      ufwuchs. Auch die sonstigen Betriebsausgaben und die
      usgaben für Materialerhaltung steigen, während die
      ersonalausgaben durch Personaleinsparungen erfreuli-
      herweise sinken.

      In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch ein-
      al hervorheben, dass die Weisung des Ministers an die
      insatzkontingente, ihre Verpflichtungen ausschließlich

      n geschütztem Transportraum vorzunehmen, von den
      aushältern der Regierungskoalition uneingeschränkt
      nterstützt wird. Erst im Juni hat die große Koalition im
      aushalt weiteren Beschaffungsvorhaben im Bereich
      eschützter Transportkapazität zugestimmt.

      Lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren
      chwerpunkt, das Thema Finanzierung internationaler
      insätze, ansprechen. Die Haushälter der großen Koali-

      ion sind sich dahin gehend einig – da befinde ich mich in
      bereinstimmung vor allen Dingen mit dem Kollegen
      ahrs; wir kämpfen darum in unseren Gruppen –, dass

      unehmende internationale Verpflichtungen für humani-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4571




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      Susanne Jaffke
      täre und Friedenseinsätze, die durch die Bundeswehr ge-
      leistet werden, nicht mehr durch den aktuellen Etat des
      Einzelplans 14 zu erwirtschaften sind, wenn sie in einem
      laufenden Haushaltsjahr als zusätzliche Aufgabe parla-
      mentarisch beschlossen werden. Es ist mit meinem parla-
      mentarischen Verständnis nicht in Übereinstimmung zu
      bringen, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und
      dazu auch zu stehen, das Bundesministerium der Vertei-
      digung bei der Finanzierung aber allein zu lassen.

      Wir erwarten als Parlamentarier, dass die Administra-
      tive darauf reagiert und Lösungsvorschläge unterbreitet,
      wie sie mit beschlossenen, in Kraft getretenen Etats in
      Zukunft verfahren will, um entsprechend Vorsorge für
      solche außerplanmäßigen Finanzierungen zu treffen.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


      Wir erwarten als Haushälter deshalb in Zukunft, dass in
      den entsprechenden Regierungsvorlagen zu zusätzlichen
      Auslandseinsätzen ein entsprechender haushalterischer
      Nachweis erbracht wird.


      (Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])


      Gestatten Sie mir weiterhin einige Bemerkungen zum
      Thema Betreiberlösungen. Die CDU/CSU im Haus-
      haltsausschuss wird den Prozess der Betreiberlösungen
      und der damit zusammenhängenden Finanzierung und
      Kooperation mit der Industrie weiter kritisch begleiten.
      Die Devise „Outsourcing gleich billiger“ ist nicht immer
      gültig. Die Beendigung des Modellversuchs „Truppen-
      verpflegung“ zeigt, dass es nicht immer wirtschaftlicher
      ist, Aufgaben an Private zu geben.


      (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man es nicht will!)


      Auch die Umstrukturierung des Bundeswehrfuhr-
      parks und das Kooperationsmodell für das Bekleidungs-
      management werden weiterhin in der Überprüfung blei-
      ben. Sie sind organisationsmäßig in der Abteilung M gut
      aufgehoben. Für mich ist allerdings wichtig, dass in Zu-
      kunft dem Controlling in diesen Bereichen mehr Auf-
      merksamkeit gewidmet wird.

      Ein weiterer Schwerpunkt bleibt für mich die
      Neustrukturierung der zivilen Verwaltung der Bun-
      deswehr. Auch im Regierungsentwurf 2007 stehen den
      210 000 Berufssoldaten, 55 000 Wehrpflichtigen und
      freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden sowie
      2 500 Reservisten 106 800 zivile Mitarbeiter zur Seite.
      Das bedeutet, dass auf circa 2,5 Soldaten immer noch
      eine Verwaltungskraft kommt. Das ist einfach zu viel.

      Nun steht eine neue Strukturgröße von 75 000 Zivil-
      stellen im Raum. Bei der eben genannten Zahl von Mili-
      tärbediensteten bedeutete das, dass auf 3,5 Soldaten eine
      Verwaltungskraft kommt. Ich halte auch das für zu viel.

      Zum Jahresende soll uns Haushältern – so der Auf-
      trag – seitens des Verteidigungsministeriums eine Orga-
      nisationsstruktur für die Zivilbeschäftigten vorgelegt
      werden. Ich gehe davon aus, dass man sich für den Be-
      reich der zivilen Verwaltung des Bundesverteidigungs-
      ministeriums wie in allen anderen Ressorts bei der Erar-

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      (C (D eitung einer Strukturkonzeption an die Vorgaben des eauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Bundeserwaltung, Herrn Professor Dr. Engels, Präsident des undesrechnungshofs, hält. Die Zielstruktur von 5 000 Zivilbeschäftigten kann also kein Dogma sein. Wenn sich alle Ressorts an den Vorgaben „Entbüroratisierung“ und „schlanke Verwaltungsstrukturen“ rientieren müssen, so gilt das auch für das Verteidiungsministerium. Wichtig wird für uns Haushälter aber ein, dass die in diesem Zusammenhang frei werdenden erwaltungsmittel im Etat verbleiben und dem investien Bereich zugeordnet werden können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, habe die ine Minute hereingeholt; Bernd, sie steht dir wieder zur erfügung. Nun hat das Wort Kollege Andreas Weigel, SPD raktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Freitag vergangener Woche hat im Kosovo der eutsche Generalleutnant Kather das Oberkommando bernommen. Die Diskussion um die Tagesordnung des erteidigungsausschusses der nächsten Wochen – Libaoneinsatz, Verlängerung des Afghanistanmandats, ituation im Kongo – zeigt, dass Deutschland seine Rolle efunden hat, in der Staatengemeinschaft Zug um Zug ehr Verantwortung übernimmt und sicherheitspolitisch ine Mittelmacht geworden ist. Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee konzipiert und ie europäischen Streitkräfte wachsen zusammen. Das eigen die Einsätze, die durchweg multinational organiiert sind. Aus diesen Einsatzstrukturen folgt zwangsläuig, dass es zu multinationalen Strukturen bei der Fianzierung, Ausrüstung, Durchführung, Verteilung und bstimmung der Fähigkeiten kommt. Es geht darum, ass die Streitkräfte unserer Verbündeten und ihre jeweiigen Fähigkeiten mit denen der Bundeswehr bestmögich aufeinander abgestimmt werden. Schwerpunkte sind ierbei die Festlegung auf Kernfähigkeiten, die Bereitchaft zur Integration auf europäischer Ebene und die rhöhung der verteidigungsinvestiven Aufgaben. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernd Siebert [CDU/CSU])


      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Andreas Weigel

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      iese Gesichtspunkte werden in Zukunft ohne Frage we-
      entlich stärker ihren Niederschlag in unserer Haushalts-
      truktur finden.

      Gemeinsam mit unseren Verbündeten denken wir
      ber neue Formen der europäischen Finanzierung nach.
      uch im Rahmen der NATO werden wir unsere Anstren-
      ungen verstärken, durch Bündelung militärischer Fä-
      igkeiten, gemeinsame Beschaffung von Gerät und ge-
      einsame Finanzierung von Rüstungsvorhaben gegen

      ine Zersplitterung zu arbeiten.


      Metadaten/Kopzeile:
      4572 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




      (A) )



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      Andreas Weigel
      Ein gutes Beispiel hierfür ist die NAMSA, die seit
      Frühjahr dieses Jahres auf dem Flughafen in Leipzig
      zwei geleaste Antonov-Maschinen bereithält, um die
      Bundeswehr und ihre NATO-Verbündeten für den Luft-
      transport zu verstärken und dann in die Einsatzgebiete,
      zum Beispiel nach Afghanistan, zu fliegen. Das sind
      Großraumflugzeuge aus Russland und der Ukraine. Das
      bedeutet, dass wir hier einen erheblichen Rationalisie-
      rungseffekt haben. Solche Projekte machen auch in Zu-
      kunft Sinn. Es ist zum Beispiel sinnvoll, für logistische
      Leistungen oder Beschaffungsvorhaben immer mehr
      europäische oder transatlantische Organisationen einzu-
      binden.

      Das Gleiche gilt für die Aufgabenverteilung. Hier ha-
      ben zum Beispiel die Niederländer bereits eine Lösung
      gefunden, die, wie ich meine, Modellcharakter hat. Statt
      sich eigene Flugzeuge für den Lufttransport zu beschaf-
      fen und sich Folgekosten wie deren Wartung einzuhan-
      deln, haben sie ein Transportabkommen mit der Bun-
      desrepublik Deutschland geschlossen. Für ungefähr
      50 Millionen Euro nehmen sie entsprechende deutsche
      Transportleistungen in Anspruch. Dieses Transport-
      abkommen hat aus meiner Sicht allein deswegen Mo-
      dellcharakter, weil es erhebliches Einsparungspotenzial
      bietet. Natürlich führen Aufgabenverteilung und Spezia-
      lisierung zu gegenseitigen Abhängigkeiten im Handeln
      und Entscheiden. Dennoch liegen die Vorteile auf der
      Hand.

      Es gilt, nationale Barrieren zu überwinden und inter-
      nationale Organisationen in die Finanzierung von Rüs-
      tungsprojekten stärker einzubinden. Vergaberechtliche
      Fragen dürften dabei kein Hindernis sein. Damit werden
      unsere Streitkräfte so aufgestellt und ausgerüstet, dass sie
      die von der Politik übertragenen Aufgaben und Aufträge
      erfüllen können. Im Vordergrund steht hier aber nicht
      mehr die Optimierung der Fähigkeiten der einzelnen
      Teilstreitkräfte, sondern die Zusammenarbeit der Streit-
      kräfte. Das erfordert Interoperabilität in einer neuen Qua-
      lität.

      Dieses Anforderungsprofil hat weitreichenden Ein-
      fluss auf die notwendige Ausrüstung unserer Streitkräfte.
      Von zentraler Bedeutung sind hier die Bereiche For-
      schung, Entwicklung und Erprobung. In der Sicher-
      heitsforschung werden wir neue Wege beschreiten. In
      Deutschland existieren hervorragende wehrtechnische
      Kapazitäten. Zur Sicherstellung dieser Fähigkeit gilt es,
      zwei Aspekte zu berücksichtigen, und zwar einerseits
      die Anerkennung der Wehrtechnik als Hightechfähigkeit
      im Rahmen nationaler Wirtschaftspolitik, also die Erhal-
      tung industrieller Kernfähigkeiten, und andererseits die
      Koordination der Verteidigungsforschung mit der Si-
      cherheitsforschung. Die Förderpolitik der Bundesregie-
      rung setzt hier neue Akzente.

      Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick auf
      die Forschungslandschaft zeigt uns, dass wir noch eini-
      gen Diskussionsbedarf haben. Es ist zu fragen, ob For-
      schungsgelder noch effizienter aufgeteilt werden können
      und wie viel wir für Grundlagenforschung und wie viel
      für angewandte Forschung bereitstellen. Im Übrigen
      muss auch die Finanzierung der Forschungsinstitute

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      (C (D berprüft werden. Ich glaube, hier gibt es erheblichen ationalisierungsbedarf. Wichtig ist insbesondere, solche Forschungsprogramme oranzutreiben, die dem Schutz der Soldaten dienen. So ind die Robotik und die Entwicklung unbemannter lugzeuge Bereiche, denen wir besondere Aufmerksameit zuteil werden lassen sollten. Auf europäischer bene wird dabei die Europäische Verteidigungsagentur n Brüssel eine besondere Rolle übernehmen müssen. ie Entwicklung einer eigenen europäischen Verteidiungsund Rüstungsidentität sollten wir vor dem dargetellten Hintergrund auch für den Bereich Forschung und ntwicklung als Chance begreifen und nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzellan 14 haben wir Ausgaben in Höhe von 642 Millioen Euro für die internationalen Einsätze der Bundesehr vorgesehen. Das sind Ausgaben, die zusätzlich für ie Anforderungen des jeweiligen Einsatzes unmittelbar or Ort entstehen. Der weitaus größte Teil der Aufwenungen für unsere internationalen Verpflichtungen ist ber im gesamten Verteidigungshaushalt verteilt. Der aushalt garantiert, dass unsere Streitkräfte überhaupt in er Lage sind, die Aufträge optimal auszuführen. Genau ier gilt es, darauf zu achten, dass unsere fiskalischen nstrengungen in allen Bereichen so ausgelegt sind, ass sie die größtmögliche Effizienz für die Bundeswehr ls Armee im Einsatz haben. Die Steigerung von Effizienz ist auch das Ziel der rojektgruppe „Öffentliche und private Partnerschaft“. uf dem Feld der öffentlichen und privaten Partner chaft gibt es weitere Rationalisierungspotenziale, um ie verteidigungsinvestiven Ausgaben zu verstärken. Ich laube, da sind wir auf einem richtigen Weg, der allerings, wie das Beispiel des Pilotprojektes „Verpflegung“ n München zeigt, nicht ohne Rückschläge verläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum chluss. Nach meiner Auffassung liegt einer der entcheidenden Schlüssel für eine ausreichende Finanierung der Bundeswehr in der Kooperation – in der ooperation mit der Wirtschaft, in der Kooperation mit ündnispartnern bei der Beschaffung und bei der Durch ührung von Einsätzen sowie in einer intelligenten Aufabenverteilung, insbesondere zwischen den europäichen Partnern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)