Bundesdata – Rede – ID1604611600

Rede:
ID1604611600

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. Kollegin: 1
6. Susanne: 1
7. Jaffke,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Winfried Nachtwei
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist bewusst, dass die Entwicklung in Afghanistan
eist selektiv wahrgenommen wird. Es werden vor al-

em die spektakulären Bad News wahrgenommen, aber
icht das, was sich langfristig und hinter den Kulissen
ut. Wer nimmt zum Beispiel die 7 Millionen Schülerin-
en und Schüler wahr, die es inzwischen gibt? Das ist
norm hoffnungsvoll, aber nicht so bilderträchtig.

Trotzdem sind die Indikatoren inzwischen unüberseh-
ar: Der Stabilisierungsprozess in Afghanistan steht auf
er Kippe. Er droht innerhalb kurzer Zeit zu scheitern.
eit der ISAF-Ausweitung nach Süden befinden sich
ATO-Truppen in Bodenkämpfen. Es ist überra-

chend, dass das heute noch nicht erwähnt – da mögli-
herweise nicht wahrgenommen – wurde. NATO-Trup-
en befinden sich zum ersten Mal in der NATO-
eschichte in Bodenkämpfen. Zum Drogenanbau gibt es

nzwischen die neuesten Zahlen. Die Drogenanbaufläche
st in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent
estiegen. Das ist ein Desaster in dem Schlüsselbereich
er Stabilisierung in Afghanistan.

Was sind die Mindestschritte? Erstens brauchen wir
ine wirklich nüchterne, schonungslose Zwischenbilanz
essen, was in den letzten fünf Jahren geschaffen wurde,
ine Bilanz der Leistungen, aber auch der Defizite. Wir
rauchen an sich gar nicht so viele Konzepte. „Afghanis-
an Compact“ zum Beispiel gibt es, mit ehrgeizigen

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4570 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Winfried Nachtwei
Zielen. Was notwendig ist, ist die Überprüfung der Stra-
tegie am Boden. Die Umsetzung ist das Entscheidende.

Zweitens. Die Drogenbekämpfung ist mit ihrem An-
satz eindeutig gescheitert. Es kommt darauf an, jetzt die
bisher prioritäre Feldervernichtung auszusetzen und al-
les für die Entwicklung und Förderung alternativer Er-
werbsquellen zu tun. Man muss die Entwicklungshilfe
entsprechend breiter unterstützen. Die GTZ hat da fan-
tastische Erfahrungen.

Drittens. Wenn man vor Ort gewesen ist, dann weiß
man, was in der Entwicklungspolitik insgesamt schon
Gutes geleistet worden ist. Vieles ist aber noch zu wenig
sichtbar, zum Beispiel in den Paschtunengebieten. Da
müssen die internationale Gemeinschaft und wir bereit
sein, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel an
die Hand zu geben, um breiter angelegt und sichtbarer
für die Bevölkerung zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viertens. Der Polizeiaufbau ist bekanntlich von stra-
tegischer Bedeutung. Die Bundesrepublik leistet in ihrer
Führungsrolle sehr viel Gutes. Aber die quantitativen
und qualitativen Herausforderungen sind hier so riesig,
dass wir nicht mehr mit 40 Beamten auskommen. Hier
müssen wir schlichtweg aufstocken. Es geht nicht um
große Beträge, aber die wenigen Millionen Euro sind das
Geld wert.

Schließlich wird all das, was ich gerade genannt habe
– die Aufzählung ist nicht vollzählig –, nur ein Kampf
gegen Windmühlenflügel sein, wenn die direkte Terror-
bekämpfung im Süden und Osten nicht überprüft und
nicht korrigiert wird. Bisher – die Meldungen sind ziem-
lich eindeutig – scheint sie mehr zur Aufstandsförderung
beigetragen zu haben. Das ist von deutscher Seite aus
– das muss man nüchtern sagen – schwierig zu themati-
sieren, muss aber unter Verbündeten auf den Tisch. Sie
wissen: Ich neige nicht zu Alarmismus, aber wenn in den
kommenden Monaten nicht zentrale Korrekturen und
neue Anstrengungen unternommen werden, dann kann
es im nächsten Jahr zu spät sein, und das darf es nicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegin Susanne Jaffke, CDU/

CSU-Fraktion.

(Johannes Kahrs [SPD]: So, Susi, zeig’s Ihnen!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Susanne Jaffke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge-

statten Sie mir zu Beginn, sicherlich im Namen aller, den
7 700 Soldatinnen und Soldaten, welche sich im Aus-
landseinsatz befinden, für ihr Engagement, für ihre Ein-
satzbereitschaft und für ihre hervorragende Arbeit zu
danken.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

nter zunehmend unruhigen und instabilen Bedingun-
en leisten sie für die Bundesrepublik Deutschland einen
ichtigen und notwendigen Dienst und sie haben unsere
nerkennung und unseren Respekt verdient.

Ich bedanke mich beim Kollegen Johannes Kahrs für
eine charmante Einleitung und möchte in diesem Sinne
ortfahren.

Nachdem wir uns mit unseren Haushaltsberatungen
etzt in einem normalen Verfahren befinden und wir uns
n der großen Koalition zusammengefunden haben,
öchte ich hier darauf verweisen, dass der Etat des Fi-

anzministers einen Aufwuchs erfährt. Dieser Aufwuchs
rklärt sich zugegebenermaßen unter anderem dadurch,
ass die Versorgungslasten aufgeteilt wurden. Dennoch
rfährt er im investiven Bereich einen Aufwuchs von
,9 Prozent. Das bedeutet, dass er trotz der Mehrwert-
teuererhöhung real wächst.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das musste einmal gesagt werden!)

r wird auch nach der mittelfristigen Finanzplanung
ährlich um 1,2 Prozent aufwachsen.

Die Haushälter der großen Koalition stimmen mit der
ffentlichen Positionierung der Bundeskanzlerin, Frau
r. Merkel, überein, dass die Finanzausstattung der Bun-
eswehr, gemessen an den zunehmenden Aufgaben im
ahmen der internationalen Einsätze, verbesserungsbe-
ürftig ist. Vergleiche mit europäischen Partnern wie
ngland, Holland und Norwegen, die im Verhältnis zum
ruttoinlandsprodukt prozentual weit höhere Ausgaben
ls Deutschland in ihren Verteidigungsetats haben, müs-
en deshalb gestattet sein.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das spricht für die Effizienz der Truppe hier!)

Trotzdem: Innerhalb des Einzelplans 14 verzeichnen
ie verteidigungsinvestiven Ausgaben den stärksten
ufwuchs. Auch die sonstigen Betriebsausgaben und die
usgaben für Materialerhaltung steigen, während die
ersonalausgaben durch Personaleinsparungen erfreuli-
herweise sinken.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch ein-
al hervorheben, dass die Weisung des Ministers an die
insatzkontingente, ihre Verpflichtungen ausschließlich

n geschütztem Transportraum vorzunehmen, von den
aushältern der Regierungskoalition uneingeschränkt
nterstützt wird. Erst im Juni hat die große Koalition im
aushalt weiteren Beschaffungsvorhaben im Bereich
eschützter Transportkapazität zugestimmt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren
chwerpunkt, das Thema Finanzierung internationaler
insätze, ansprechen. Die Haushälter der großen Koali-

ion sind sich dahin gehend einig – da befinde ich mich in
bereinstimmung vor allen Dingen mit dem Kollegen
ahrs; wir kämpfen darum in unseren Gruppen –, dass

unehmende internationale Verpflichtungen für humani-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4571

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Susanne Jaffke
täre und Friedenseinsätze, die durch die Bundeswehr ge-
leistet werden, nicht mehr durch den aktuellen Etat des
Einzelplans 14 zu erwirtschaften sind, wenn sie in einem
laufenden Haushaltsjahr als zusätzliche Aufgabe parla-
mentarisch beschlossen werden. Es ist mit meinem parla-
mentarischen Verständnis nicht in Übereinstimmung zu
bringen, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und
dazu auch zu stehen, das Bundesministerium der Vertei-
digung bei der Finanzierung aber allein zu lassen.

Wir erwarten als Parlamentarier, dass die Administra-
tive darauf reagiert und Lösungsvorschläge unterbreitet,
wie sie mit beschlossenen, in Kraft getretenen Etats in
Zukunft verfahren will, um entsprechend Vorsorge für
solche außerplanmäßigen Finanzierungen zu treffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir erwarten als Haushälter deshalb in Zukunft, dass in
den entsprechenden Regierungsvorlagen zu zusätzlichen
Auslandseinsätzen ein entsprechender haushalterischer
Nachweis erbracht wird.

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Gestatten Sie mir weiterhin einige Bemerkungen zum
Thema Betreiberlösungen. Die CDU/CSU im Haus-
haltsausschuss wird den Prozess der Betreiberlösungen
und der damit zusammenhängenden Finanzierung und
Kooperation mit der Industrie weiter kritisch begleiten.
Die Devise „Outsourcing gleich billiger“ ist nicht immer
gültig. Die Beendigung des Modellversuchs „Truppen-
verpflegung“ zeigt, dass es nicht immer wirtschaftlicher
ist, Aufgaben an Private zu geben.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man es nicht will!)

Auch die Umstrukturierung des Bundeswehrfuhr-
parks und das Kooperationsmodell für das Bekleidungs-
management werden weiterhin in der Überprüfung blei-
ben. Sie sind organisationsmäßig in der Abteilung M gut
aufgehoben. Für mich ist allerdings wichtig, dass in Zu-
kunft dem Controlling in diesen Bereichen mehr Auf-
merksamkeit gewidmet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt für mich die
Neustrukturierung der zivilen Verwaltung der Bun-
deswehr. Auch im Regierungsentwurf 2007 stehen den
210 000 Berufssoldaten, 55 000 Wehrpflichtigen und
freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden sowie
2 500 Reservisten 106 800 zivile Mitarbeiter zur Seite.
Das bedeutet, dass auf circa 2,5 Soldaten immer noch
eine Verwaltungskraft kommt. Das ist einfach zu viel.

Nun steht eine neue Strukturgröße von 75 000 Zivil-
stellen im Raum. Bei der eben genannten Zahl von Mili-
tärbediensteten bedeutete das, dass auf 3,5 Soldaten eine
Verwaltungskraft kommt. Ich halte auch das für zu viel.

Zum Jahresende soll uns Haushältern – so der Auf-
trag – seitens des Verteidigungsministeriums eine Orga-
nisationsstruktur für die Zivilbeschäftigten vorgelegt
werden. Ich gehe davon aus, dass man sich für den Be-
reich der zivilen Verwaltung des Bundesverteidigungs-
ministeriums wie in allen anderen Ressorts bei der Erar-

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(C (D eitung einer Strukturkonzeption an die Vorgaben des eauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Bundeserwaltung, Herrn Professor Dr. Engels, Präsident des undesrechnungshofs, hält. Die Zielstruktur von 5 000 Zivilbeschäftigten kann also kein Dogma sein. Wenn sich alle Ressorts an den Vorgaben „Entbüroratisierung“ und „schlanke Verwaltungsstrukturen“ rientieren müssen, so gilt das auch für das Verteidiungsministerium. Wichtig wird für uns Haushälter aber ein, dass die in diesem Zusammenhang frei werdenden erwaltungsmittel im Etat verbleiben und dem investien Bereich zugeordnet werden können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, habe die ine Minute hereingeholt; Bernd, sie steht dir wieder zur erfügung. Nun hat das Wort Kollege Andreas Weigel, SPD raktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Freitag vergangener Woche hat im Kosovo der eutsche Generalleutnant Kather das Oberkommando bernommen. Die Diskussion um die Tagesordnung des erteidigungsausschusses der nächsten Wochen – Libaoneinsatz, Verlängerung des Afghanistanmandats, ituation im Kongo – zeigt, dass Deutschland seine Rolle efunden hat, in der Staatengemeinschaft Zug um Zug ehr Verantwortung übernimmt und sicherheitspolitisch ine Mittelmacht geworden ist. Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee konzipiert und ie europäischen Streitkräfte wachsen zusammen. Das eigen die Einsätze, die durchweg multinational organiiert sind. Aus diesen Einsatzstrukturen folgt zwangsläuig, dass es zu multinationalen Strukturen bei der Fianzierung, Ausrüstung, Durchführung, Verteilung und bstimmung der Fähigkeiten kommt. Es geht darum, ass die Streitkräfte unserer Verbündeten und ihre jeweiigen Fähigkeiten mit denen der Bundeswehr bestmögich aufeinander abgestimmt werden. Schwerpunkte sind ierbei die Festlegung auf Kernfähigkeiten, die Bereitchaft zur Integration auf europäischer Ebene und die rhöhung der verteidigungsinvestiven Aufgaben. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernd Siebert [CDU/CSU])

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Winfried Nachtwei

Rede von Susanne Jaffke