Bundesdata – Rede – ID1604611400

Rede:
ID1604611400

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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5. Kollegen: 1
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11. Grünen.dnmdKusvÖkasIbdulHuenSdwvdDtmlntnebdSNscpGiigdedebt\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Ich freue mich über so viel Zuspruch, obwohl ich noch
gar nichts Inhaltliches gesagt habe.

Zu Beginn eine kurze Anmerkung zur Kollegin Hoff:
Ich halte Ihre Ausführungen zur Unterfinanzierung der
Bundeswehr für sehr interessant; allerdings passen Ihre

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(C (D usführungen ganz schlecht dazu, dass die FDP in Beug auf den Haushalt 2006 vorgeschlagen hat, Hunderte on Millionen zu streichen. Das halte ich für kritisch, eil man letztendlich auch gegenüber der Truppe sein esicht wahren muss. Daher kann ich mich meinem ollegen nur anschließen: Das wäre Herrn Nolting nicht assiert. Im Moment geht es um die Einbringung des Hausalts in das Parlament. Manchmal habe ich das Gefühl, n einer außenpolitischen Debatte zu sein; hier jedoch eht es um die Bundeswehr und ihre realen Probleme soie darum, wie wir damit umgehen. Bei der Betrachtung des Haushalts zeigt sich ein Aufuchs gegenüber dem letzten Jahr. Das entspricht der ittelfristigen Finanzplanung, die Peter Struck noch it eingeleitet hat. Ich freue mich, dass wir sie in der roßen Koalition gemeinschaftlich fortführen. Im Ergebis bekommt die Bundeswehr mehr Geld, aber das sind ie Mittel, die man im Rahmen des Inflationsausgleichs raucht. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass ir immer noch 71 Prozent unseres Haushaltes für Be riebsausgaben ausgeben, insbesondere 48 Prozent für ersonal. Das sollte eigentlich zu denken geben. 8,1 Proent geben wir für Materialerhalt aus, 15,1 Prozent für etriebsausgaben wie Betriebsstoffe, die Bewirtschaf ung von Liegenschaften und Ähnliches. Betreiberverräge sind nur mit 2,6 Prozent beteiligt. Darin, dass wir in diesem Jahr für Forschung und ntwicklung weniger ausgeben als im letzten Jahr, zeigt ich eine Veränderung gegenüber den Haushalten der etzten Jahre. Wir haben immer darauf geachtet, mehr eld für militärische Beschaffung sowie für Forschung nd Entwicklung auszugeben. Beide Ausgabenansätze ind in diesem Jahr rückläufig. Hinzu kommen – das uss man der Genauigkeit halber sagen – allerdings ersorgungsausgaben in Höhe von ungefähr 4 Milliaren Euro. Hierzu ist festzustellen, dass der Verteidiungshaushalt anders strukturiert ist als die anderen aushalte, weil die Bundeswehr andere Probleme hat: eitsoldaten und Berufssoldaten, die deutlich eher abgeen, sowie den Abbau von Zivilbeschäftigten. In Bezug darauf müssen wir aufpassen, dass uns die xtralasten, die in der Struktur der Bundeswehr begrünet liegen, auch zukünftig vom Bundesfinanzminister eretzt werden. Ansonsten wird der Übergang der Versorungsausgaben in den Einzelplan 14 ein großes Problem ür diesen Einzelplan. Ich bitte insbesondere meine Kolegen im Fachausschuss, diesem Hinweis entsprechend achzugehen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für ie Zusammenarbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen it den Kollegen von SPD und CDU, insbesondere der ollegin Jaffke und dem geschätzten Kollegen von der SU, der mich jetzt gerade anlächelt. lldieweil wir in diesem Fall zu dritt sind – zwei Christemokraten und ein armer Sozialdemokrat –, muss man eststellen, dass es trotzdem gut zusammengeht. Johannes Kahrs An dieser Stelle möchte ich mich auch dafür bedanken, dass das Engagement der Soldatinnen und Soldaten hervorgehoben wurde. Ich möchte mich insbesondere bei all denjenigen bedanken, die sich für die Ableistung der Wehrpflicht entscheiden. Das halte ich für wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich mich insbesondere für die vorzügliche Arbeit – insbesondere in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz – des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe bedanken, der heute auch zugegen ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

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4568 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Lassen Sie mich darauf eingehen, was heute ausgeführt
wurde. Der Kollege Raidel hat die Transformation als
eine Reparatur am laufenden Motor bezeichnet. Das ist
zwar eine gängige, aber nicht die formale, offizielle Be-
gründung. Darin heißt es, dass Transformation die Ver-
besserung der Einsatzfähigkeit und die Anpassung an die
Lage ist. Ich glaube, das beschreibt es genauer. Die Bun-
deswehr wird nie fertig sein. Wir werden nie eine Armee
haben, die wir nach einem Bauplan erstellen nach dem
Motto „Wenn sie irgendwann fertig ist, stellen wir sie ir-
gendwohin und sind stolz darauf“. Vielmehr werden wir
die Bundeswehr ständig anpassen müssen. Deswegen
wird es ständig zu Veränderungen kommen. Darüber zu
streiten, wie sinnvoll diese Veränderungen sind, ist sehr
ehrenvoll. Ich glaube jedoch nicht, dass man sich gegen-
seitig etwas vorwerfen muss. Für mich sind verschie-
dene Standpunkte durchaus möglich.

Ein Blick in den Haushalt zeigt aber, dass die Risiken
in diesem Haushalt größer geworden sind als die beste-
henden Handlungsspielräume. Jetzt müssen wir uns da-
mit auseinander setzen, wie man damit umgeht.

In diesem Zusammenhang will ich aber auch darauf
eingehen, dass wir neue Belastungen bewältigen müs-
sen. Wir haben in der Vergangenheit mehr Geld für For-
schung und Entwicklung und für militärische Beschaf-
fung ausgegeben. Diese Mittel werden inzwischen
insbesondere von Auslandseinsätzen aufgefressen, die
die Bundeswehr durchführen muss. Dafür werden keine
zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, sodass wir
das Geld anderweitig aufbringen müssen. Deshalb muss
man diese Ausgaben näher betrachten.

Der Einsatz in Afghanistan – das wurde schon er-
wähnt – wird auf jeden Fall gefährlicher und teurer und
wird stärkere Belastungen für die Soldatinnen und Sol-
daten mit sich bringen. Hinzu kommen neue Einsätze im
Kongo und Libanon. Darüber und über die Sinnhaftig-
keit dieser Einsätze ist schon viel gesagt worden. Des
Weiteren wird über einen weiteren Auslandseinsatz in
Darfur diskutiert.

Ich glaube – so sinnstiftend der jeweilige Einsatz der
Bundeswehr in all diesen Regionen auch immer sein
mag –, man muss sich genau überlegen, was der Bundes-
wehr noch zugemutet werden kann und was wir finan-
zieren können. Deswegen glaube ich, dass die Feststel-
lung Gerhard Schröders immer noch gilt: Wer
irgendwann irgendwo hineingeht, muss auch wissen, wie

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(C (D r wieder herauskommt. – Das wird meiner Meinung ach nicht immer berücksichtigt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Philosoph Schröder!)

Das hat mit Philosophie nichts zu tun, Herr Kollege.
ch finde, das hat vielmehr etwas damit zu tun, wie man
it der Planbarkeit bei der Bundeswehr umgeht. Es ist
ichtig, künftig stärker zu bedenken, wie man aus Aus-

andseinsätzen wieder herauskommt – ein Blick auf Bos-
ien zeigt, wie man Entwicklungen verändern kann –
nd wie wir alle dazu beitragen können. Ich persönlich
laube, dass wir uns verstärkt darum kümmern müssen,
ie Einsätze der Bundeswehr enger mit den Maßnahmen
er Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Wenn zum Bei-
piel afghanische Bauern ihr Geld nicht mehr mit dem
rogenanbau verdienen können, dann müsste eigentlich

ofort die GTZ einfliegen und sich um gemeinsame
aßnahmen bemühen.

Die viel stärkere Verknüpfung der Entwicklungshilfe
it den Einsätzen der Bundeswehr kann auch das Na-

ion-Building und den Wiederaufbau vor Ort erleichtern.
ie Aufgabenkritik in der Entwicklungshilfe ist auch
eshalb nötig, um zu erkennen, inwiefern beides zusam-
enpasst. Denn nur so kann man eine Perspektive schaf-

en, dass der Einsatz der Bundeswehr bei Abwesenheit
on Krieg dazu führt, dass vor Ort etwas passiert, was
ns alle weiterbringt. Diese Aufgabe werden wir in den
ächsten Jahren verstärkt wahrnehmen müssen. Es ist
war schon einiges passiert, aber ich glaube, dass noch
ehr viel mehr notwendig ist.

Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die ich für
ichtig halte. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

elber muss verbessert werden. Ich glaube, dass man an-
esichts der Haushaltsrisiken darüber diskutieren kann,
b wir die durch die Mehrwertsteuererhöhung entste-
enden Mehrausgaben ersetzt bekommen und ob wir die
insätze der Bundeswehr refinanzieren lassen. Es geht
ber nicht an, zu fordern, dass der bei der Bundeswehr
ntstehende Mehrbedarf extern ausgeglichen werden
uss. Als Haushälter versichere ich Ihnen, dass das

icht funktioniert. In einem solchen Fall würden jedes
essort und jeder Fachpolitiker folgen. Vielmehr sollte
an in Zukunft nachweisen, dass die für die vom Parla-
ent beschlossenen Einsätze benötigten Mittel auch zur
erfügung stehen.

Das, was innerhalb der Bundeswehr erledigt werden
ann, muss die Bundeswehr selber machen. Wir müssen
ns aber die Möglichkeiten genau anschauen und darü-
er im Klaren sein, was wir wollen. Darüber, was wir
ollen, sind wir uns einig: mehr Schutz vor Ort durch
eue Fahrzeuge, egal ob sie Dingo, Boxer oder Puma
eißen. Hier haben wir allerdings ein Problem. Wir be-
tellen zwar alles. Aber das militärische Gerät steht erst
n zehn bis zwölf Jahren zur Verfügung. Das heißt, alles,
as bestellt wurde, wird erst dann vorhanden sein, wenn
ie zurzeit bekannten Konflikte hoffentlich schon lange
eendet sind. Das hilft der Truppe aber jetzt nicht. Was
ir brauchen, sind größere Stückzahlen, die in kürzerer
eit geliefert werden. Dabei muss man über die Finan-
ierung nachdenken.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4569

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Johannes Kahrs
Zurzeit haben wir verschiedene Systeme, die parallel
laufen. Wir haben beispielsweise den Eurofighter und
den Tornado. Die Eurofighter werden sicherlich planmä-
ßig ausgeliefert werden. Aber es wird noch über ein
Jahrzehnt dauern, bis der letzte Tornado verwertet wird,
also nicht mehr fliegt. In diesem Zeitraum muss man auf
die Entwicklungskosten und die Materialerhaltungskos-
ten genau achten. Das wird sich entsprechend summie-
ren. Beim Heer ist die Situation ähnlich. Als ich 1984
zur Panzergrenadiertruppe gekommen bin, war der Mar-
der noch in Ordnung. Inzwischen ist er kein modernes
Gerät mehr. Aber er wird noch lange im Einsatz sein;
denn bis der letzte Puma an die Truppe ausgeliefert ist,
wird wieder eine Dekade vergehen. Es ist vielleicht
nachdenkenswert, kurzfristig Fähigkeitslücken in Kauf
zu nehmen. Beim Materialerhalt und bei den Betriebs-
kosten haben wir jedenfalls ein echtes Problem. Dieses
können wir nur lösen, wenn wir bestimmtes Gerät früher
außer Dienst stellen.

Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch gestattet.
Der Staatssekretär Wichert ist gerade dabei, eine Ziel-
struktur für die 75 000 Zivilbeschäftigten aufzubauen;
das ist richtig. Aber wir müssen genau schauen, ob das,
was dann kommt, auch das ist, was wir wollen. Ich habe
mir sagen lassen, dass daran gedacht wird, Dienstleis-
tungszentren einzurichten. Das klingt nach Kundenori-
entierung und Kundennähe. Das scheint also eine wun-
derbare Sache zu sein. Aber in der Praxis bedeutet das,
dass die Truppenverwaltung beispielsweise aus den Ba-
taillonen vor die Tore der Kasernen verlagert und mit der
Standortverwaltung zu einem Dienstleistungszentrum
verschmolzen wird. Für den Standort Koblenz gibt es
bereits ein solches Zentrum. Dorthin müssen die Solda-
ten nun fahren. Andere müssen von Appen nach Ham-
burg fahren. Für Hin- und Rückfahrt besorgt man sich im
Fuhrpark ein Fahrzeug. So etwas darf meines Erachtens
nicht unter dem Begriff „Dienstleistung“ laufen; denn
Dienstleistung bedeutet Nähe zum Kunden. Ich bitte
deshalb darum, das noch einmal zu überprüfen.

Ich hoffe, dass wir die Transformation gemeinsam
und vernünftig bewältigen – mit den Kollegen von der
Union werden wir es schon schaffen – und dass wir in
der Lage sein werden, den Soldaten all das zur Verfü-
gung zu stellen, was sie für ihre Einsätze benötigen. Ich
bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir uns
weitere Auslandseinsätze leisten können, solange andere
Auslandseinsätze noch nicht beendet sind; denn das eine
passt nicht zum anderen. Das habe ich schon im Zusam-
menhang mit dem Kongoeinsatz gesagt. Hier sind wir im
Wort. Die an diesem Einsatz beteiligten Soldaten müssen
Weihnachten zu Hause sein. Ansonsten haben wir alle
ein Problem.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass Sie
mir ausnahmsweise ruhig zugehört haben. Glückauf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

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(C (D Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In en letzten Wochen gab es für die Bundesrepublik eine euartige außenpolitische Konstellation. Wir haben es it mindestens drei Großkrisen gleichzeitig zu tun, in enen wir jeweils stark engagiert sind – Afghanistan, ongo und nun Libanon –, bei denen das Risiko hoch ist nd es auf der Kippe steht bzw. eine Eskalation schon tattgefunden hat. Dabei entsteht eindeutig der Eindruck on Überforderung, und zwar zum einen aufseiten der ffentlichkeit, die langsam nicht mehr nachvollziehen ann, wo überall wir uns engagieren, und zum anderen ufseiten der Politik. Damit meine ich nicht die politichen Fähigkeiten, sondern die politischen Kapazitäten. n dieser Situation müssen wir sehr aufpassen, dass wir ei aller Konzentration auf den Libanon auf keinen Fall ie brenzligen Situationen in Afghanistan, im Kongo nd möglicherweise im Kosovo übersehen und vernachässigen. Sie gestatten, dass ich jetzt, auch wenn wir uns in der aushaltsdebatte befinden – hier geht es darum, wofür nd in welchem Kontext das Geld ausgegeben wird –, twas zu dem Brennpunkt Afghanistan sage, weil es ämlich dort brennt und weil die, so finde ich, brenzlige ituation, die sich seit einiger Zeit anbahnte, während er Sommerpause kaum beachtet wurde. Seit 2001 urde in Afghanistan – das sage ich ausdrücklich – sehr iel Positives und Erstaunliches geschaffen, wenn man as mit der Zeit davor vergleicht. Dazu haben deutsche iplomaten, Soldaten, Entwicklungshelfer und Polizis en vorbildlich beigetragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Winfried Nachtwei
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist bewusst, dass die Entwicklung in Afghanistan
eist selektiv wahrgenommen wird. Es werden vor al-

em die spektakulären Bad News wahrgenommen, aber
icht das, was sich langfristig und hinter den Kulissen
ut. Wer nimmt zum Beispiel die 7 Millionen Schülerin-
en und Schüler wahr, die es inzwischen gibt? Das ist
norm hoffnungsvoll, aber nicht so bilderträchtig.

Trotzdem sind die Indikatoren inzwischen unüberseh-
ar: Der Stabilisierungsprozess in Afghanistan steht auf
er Kippe. Er droht innerhalb kurzer Zeit zu scheitern.
eit der ISAF-Ausweitung nach Süden befinden sich
ATO-Truppen in Bodenkämpfen. Es ist überra-

chend, dass das heute noch nicht erwähnt – da mögli-
herweise nicht wahrgenommen – wurde. NATO-Trup-
en befinden sich zum ersten Mal in der NATO-
eschichte in Bodenkämpfen. Zum Drogenanbau gibt es

nzwischen die neuesten Zahlen. Die Drogenanbaufläche
st in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent
estiegen. Das ist ein Desaster in dem Schlüsselbereich
er Stabilisierung in Afghanistan.

Was sind die Mindestschritte? Erstens brauchen wir
ine wirklich nüchterne, schonungslose Zwischenbilanz
essen, was in den letzten fünf Jahren geschaffen wurde,
ine Bilanz der Leistungen, aber auch der Defizite. Wir
rauchen an sich gar nicht so viele Konzepte. „Afghanis-
an Compact“ zum Beispiel gibt es, mit ehrgeizigen

Metadaten/Kopzeile:
4570 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Winfried Nachtwei
Zielen. Was notwendig ist, ist die Überprüfung der Stra-
tegie am Boden. Die Umsetzung ist das Entscheidende.

Zweitens. Die Drogenbekämpfung ist mit ihrem An-
satz eindeutig gescheitert. Es kommt darauf an, jetzt die
bisher prioritäre Feldervernichtung auszusetzen und al-
les für die Entwicklung und Förderung alternativer Er-
werbsquellen zu tun. Man muss die Entwicklungshilfe
entsprechend breiter unterstützen. Die GTZ hat da fan-
tastische Erfahrungen.

Drittens. Wenn man vor Ort gewesen ist, dann weiß
man, was in der Entwicklungspolitik insgesamt schon
Gutes geleistet worden ist. Vieles ist aber noch zu wenig
sichtbar, zum Beispiel in den Paschtunengebieten. Da
müssen die internationale Gemeinschaft und wir bereit
sein, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel an
die Hand zu geben, um breiter angelegt und sichtbarer
für die Bevölkerung zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viertens. Der Polizeiaufbau ist bekanntlich von stra-
tegischer Bedeutung. Die Bundesrepublik leistet in ihrer
Führungsrolle sehr viel Gutes. Aber die quantitativen
und qualitativen Herausforderungen sind hier so riesig,
dass wir nicht mehr mit 40 Beamten auskommen. Hier
müssen wir schlichtweg aufstocken. Es geht nicht um
große Beträge, aber die wenigen Millionen Euro sind das
Geld wert.

Schließlich wird all das, was ich gerade genannt habe
– die Aufzählung ist nicht vollzählig –, nur ein Kampf
gegen Windmühlenflügel sein, wenn die direkte Terror-
bekämpfung im Süden und Osten nicht überprüft und
nicht korrigiert wird. Bisher – die Meldungen sind ziem-
lich eindeutig – scheint sie mehr zur Aufstandsförderung
beigetragen zu haben. Das ist von deutscher Seite aus
– das muss man nüchtern sagen – schwierig zu themati-
sieren, muss aber unter Verbündeten auf den Tisch. Sie
wissen: Ich neige nicht zu Alarmismus, aber wenn in den
kommenden Monaten nicht zentrale Korrekturen und
neue Anstrengungen unternommen werden, dann kann
es im nächsten Jahr zu spät sein, und das darf es nicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Johannes Kahrs

Rede von Winfried Nachtwei