Bundesdata – Rede – ID1604611200

Rede:
ID1604611200

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elke Hoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

amen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Jung,
ie legen heute einen weiteren Verteidigungshaushalt
or, der leider längst Makulatur ist. Er ignoriert die Ent-
icklung der Materialerhaltungskosten, der Betriebsaus-
aben und der Kosten für die laufenden Auslandsein-
ätze. Der zu erwartende Einsatz der Bundeswehr im
ibanon kann, wenn überhaupt, in diesem Haushaltsjahr

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4566 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Elke Hoff
nur überplanmäßig finanziert werden. Die in Ihrem Haus
als dringend notwendig bezeichneten Maßnahmen zum
Eigenschutz der Soldaten in Afghanistan sind überhaupt
noch nicht dargestellt.

Genauso schwer wiegt, dass Sie mit diesem Haushalt
in keiner Weise dem Anspruch gerecht werden, die Vor-
gaben des Bundeswehrplanes 2007 umzusetzen. Damit
setzen Sie das Gelingen des Transformationsprozesses
aufs Spiel, der doch der Dreh- und Angelpunkt der Neu-
ausrichtung der Bundeswehr ist. Wenn man konservativ
rechnet, ergibt sich eine Unterdeckung des Verteidi-
gungsetats bis 2010 von 3,34 Milliarden Euro. Die Fach-
presse, in diesem Fall die August-Ausgabe der „Europäi-
schen Sicherheit“, benennt sogar ein Defizit von
15 Milliarden Euro bis zum Jahre 2011.

Die große Koalition schreitet von einer Steuererhö-
hung zur nächsten und entfernt sich trotzdem immer
weiter von einer seriösen Finanzplanung für die Bundes-
wehr. Zwar entdeckt nun auch die Bundeskanzlerin
– man möchte sagen: endlich – ihr Herz für unsere Sol-
datinnen und Soldaten, sie bleibt aber konkrete Verbes-
serungs- und Finanzierungsvorschläge schuldig. Es ist
schon eine verkehrte Welt, wenn die amtierende und da-
mit verantwortliche Regierungschefin den Zustand ihrer
Bundeswehr kritisiert, als lebe sie auf einem anderen
Stern.

(Beifall bei der FDP)

Die Einbringung eines solchen Haushaltsentwurfs ist
Ausdruck des mangelnden Rückhalts, den Sie, Herr Ver-
teidigungsminister Jung, im Kabinett und in der großen
Koalition genießen. Der Verteidigungsetat steigt in Rela-
tion zum Gesamthaushalt unterdurchschnittlich, obwohl
die Anforderungen an die Bundeswehr in rasantem
Tempo wachsen. Der investive Anteil steigt um magere
1,5 Prozent. Sie können eine Neujustierung bei den
wichtigsten Beschaffungsvorhaben nicht durchsetzen,
obwohl der Generalinspekteur deren Notwendigkeit
deutlich anmahnt – wenn auch mit bedauernswerter Ver-
spätung.

Ohne eine Reduzierung der Stückzahl bei den Groß-
projekten Eurofighter und A400M werden Sie im Haus-
halt nicht die Spielräume erreichen, die notwendig sind,
um kurzfristig das beschaffen zu können, was für die
Einsätze der Bundeswehr am dringendsten benötigt
wird. Eine klare Priorisierung zugunsten der Sicherheit
unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist notwen-
dig. Sie sind mit dem besten und sichersten Material,
welches zur Verfügung steht, auszurüsten. Die Entschei-
dung für Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist nur
dann zu verantworten, wenn für die Soldaten ein Opti-
mum an Schutz und Wirkung gewährleistet wird.

(Beifall bei der FDP)

Insofern sind der Mangel an gepanzerten Fahrzeugen,
Hubschraubern und Transportkapazitäten sowie der
mangelnde Feldlagerschutz unverantwortlich.

Dem Vernehmen nach sollen in Ihrem Haus all dieje-
nigen Beschaffungsvorhaben noch einmal auf den Prüf-
stand gestellt werden, die noch keiner vertraglichen Bin-

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(C (D ung unterliegen. Dies ist eine ständig wiederholte orderung meiner Fraktion. ie sollten aber auch die Angst vor einer Konfrontation it Ihren Auftragnehmern bei bestehenden Beschaf ungsvorhaben überwinden. Verzögerungen und Qualiätsmängel bieten auch hier die Möglichkeit für Anpasungen und Nachverhandlungen. Diese mangelnde Flexibilität, die Ausrüstungsplaung der Bundeswehr bedarfsgerecht anzupassen, geährdet zunehmend die Einsatzfähigkeit dieser Bundesehr. So führt der zeitgleiche Zulauf neuer Fluggeräte ei Weiternutzung der bestehenden in den nächsten Jahen zu einer Explosion der Betriebskosten. Schon jetzt st absehbar, dass sich die Bundeswehr nicht einmal die rforderlichen Flugstunden zur Schulung ihres Personals eisten kann. Es ist abenteuerlich, dass die Bundeswehr war teures Gerät beschafft, den Betrieb jedoch nicht beahlen kann. Kein Mensch in Ihrem eigenen Hause glaubt, dass die inanziellen Belastungen durch die Auslandseinsätze im ächsten Jahr um beinahe 30 Millionen Euro sinken erden. Wie soll das funktionieren, wenn man in Bosien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan, im ongo, am Horn von Afrika, im Sudan, in Georgien und ald auch im Nahen Osten dabei ist? Ist nicht allmählich er Zeitpunkt erreicht, die umfassende Interventionsbeeitschaft der 90er-Jahre zur wohlgemeinten Schaffung iner neuen Weltordnung zu überprüfen, wenn diese orstellung bei nüchterner Betrachtung längst auch an en enormen Kosten zu scheitern droht? Zu Beginn dieses Jahrhunderts steht eine schnell anachsende Anzahl an Krisengebieten einer eng begrenz en Anzahl an interventionsfähigen Mächten gegenüber. ährend die gewaltbereiten Akteure in den Krisenge ieten von der Möglichkeit der Verbilligung der Kriegsosten durch den ungehemmten Zulauf von Kleinwafen, den Einsatz von Kindersoldaten und das schier nerschöpfliche Reservoir religiös fanatisierter und ökoomisch enttäuschter junger Menschen profitieren, beinden sich die interventionsfähigen Staaten auf dem eg in eine nicht mehr finanzierbare Verteuerung ihrer ilitäreinsätze, ohne dass es letztlich gelingt, schnelle ilitärische Erfolge in einen dauerhaften politischen Geinn umzusetzen. Die nicht mehr zu verleugnende Verschlechterung der icherheitslage in Afghanistan scheint die Bundesregieung nunmehr zu Überlegungen über ein deutlich offeniveres Vorgehen vor Ort zu veranlassen. Anders sind rwägungen hinsichtlich einer gepanzerten Reserve mit chützenpanzern und eines Einsatz von RECCE-Tornaos nicht zu erklären. Ein solches Vorgehen und Auftreen würde den ohnehin kaum noch vorhandenen Rückalt in der Bevölkerung weiter verringern und die eutschen Soldaten noch mehr zum Ziel gefährlicher nschläge machen. Elke Hoff Außerdem ist es für mich in diesem Zusammenhang und vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Debatte am heutigen Vormittag völlig unverständlich, dass die Bundesregierung den durch das Verteidigungsministerium formulierten Bedarf, die zivilen Aufbauund Hilfeleistungen zu intensivieren, nicht mittragen will. Sich hier auf fehlende Finanzmittel zurückzuziehen, ist fahrlässig und lässt vor allem auch den bisherigen Einsatz von Steuergeldern fraglich erscheinen. Die ganze Last des Engagements in Afghanistan kann und darf nicht allein der Bundeswehr aufgebürdet werden. Es gibt bisher keine nachhaltigen Erfolge bei der Drogenbekämpfung, bei der Eindämmung der organisierten Kriminalität, beim Aufbau der fehlenden Polizeiund Justizstrukturen und vor allem bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lebenssituation für die Menschen. Nicht nur wir, sondern auch das verantwortliche Führungspersonal der Bundeswehr vor Ort vermissen eine klare Exit-Strategie, damit der Einsatz der Bundeswehr in absehbarer Zeit auch wieder beendet werden kann. Dieser Haushaltsentwurf ist das sichtbare Zeugnis des mangelhaften Stellenwerts, den die Bundeswehr bei der Bundesregierung hat; da hilft auch die plötzliche Umarmungsstrategie der Bundeskanzlerin nichts. Er gibt die Transformation de facto auf, führt zu einer Gefährdung der Einsatzfähigkeit und nimmt in Kauf, dass die Arbeit bei der Bundeswehr immer unattraktiver wird. Herr Minister Jung, nehmen Sie endlich die längst überfälligen umfassenden Korrekturen in Ihrer Finanzplanung vor, denn anderenfalls ist zu befürchten, dass die Bundeswehr an ihren vielfältigen Herausforderungen scheitert. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Kahrs, SPD Fraktion. Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Ja, so soll das sein. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: „Hohes Haus“, bitte!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4567

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(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Ich freue mich über so viel Zuspruch, obwohl ich noch
gar nichts Inhaltliches gesagt habe.

Zu Beginn eine kurze Anmerkung zur Kollegin Hoff:
Ich halte Ihre Ausführungen zur Unterfinanzierung der
Bundeswehr für sehr interessant; allerdings passen Ihre

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(C (D usführungen ganz schlecht dazu, dass die FDP in Beug auf den Haushalt 2006 vorgeschlagen hat, Hunderte on Millionen zu streichen. Das halte ich für kritisch, eil man letztendlich auch gegenüber der Truppe sein esicht wahren muss. Daher kann ich mich meinem ollegen nur anschließen: Das wäre Herrn Nolting nicht assiert. Im Moment geht es um die Einbringung des Hausalts in das Parlament. Manchmal habe ich das Gefühl, n einer außenpolitischen Debatte zu sein; hier jedoch eht es um die Bundeswehr und ihre realen Probleme soie darum, wie wir damit umgehen. Bei der Betrachtung des Haushalts zeigt sich ein Aufuchs gegenüber dem letzten Jahr. Das entspricht der ittelfristigen Finanzplanung, die Peter Struck noch it eingeleitet hat. Ich freue mich, dass wir sie in der roßen Koalition gemeinschaftlich fortführen. Im Ergebis bekommt die Bundeswehr mehr Geld, aber das sind ie Mittel, die man im Rahmen des Inflationsausgleichs raucht. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass ir immer noch 71 Prozent unseres Haushaltes für Be riebsausgaben ausgeben, insbesondere 48 Prozent für ersonal. Das sollte eigentlich zu denken geben. 8,1 Proent geben wir für Materialerhalt aus, 15,1 Prozent für etriebsausgaben wie Betriebsstoffe, die Bewirtschaf ung von Liegenschaften und Ähnliches. Betreiberverräge sind nur mit 2,6 Prozent beteiligt. Darin, dass wir in diesem Jahr für Forschung und ntwicklung weniger ausgeben als im letzten Jahr, zeigt ich eine Veränderung gegenüber den Haushalten der etzten Jahre. Wir haben immer darauf geachtet, mehr eld für militärische Beschaffung sowie für Forschung nd Entwicklung auszugeben. Beide Ausgabenansätze ind in diesem Jahr rückläufig. Hinzu kommen – das uss man der Genauigkeit halber sagen – allerdings ersorgungsausgaben in Höhe von ungefähr 4 Milliaren Euro. Hierzu ist festzustellen, dass der Verteidiungshaushalt anders strukturiert ist als die anderen aushalte, weil die Bundeswehr andere Probleme hat: eitsoldaten und Berufssoldaten, die deutlich eher abgeen, sowie den Abbau von Zivilbeschäftigten. In Bezug darauf müssen wir aufpassen, dass uns die xtralasten, die in der Struktur der Bundeswehr begrünet liegen, auch zukünftig vom Bundesfinanzminister eretzt werden. Ansonsten wird der Übergang der Versorungsausgaben in den Einzelplan 14 ein großes Problem ür diesen Einzelplan. Ich bitte insbesondere meine Kolegen im Fachausschuss, diesem Hinweis entsprechend achzugehen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für ie Zusammenarbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen it den Kollegen von SPD und CDU, insbesondere der ollegin Jaffke und dem geschätzten Kollegen von der SU, der mich jetzt gerade anlächelt. lldieweil wir in diesem Fall zu dritt sind – zwei Christemokraten und ein armer Sozialdemokrat –, muss man eststellen, dass es trotzdem gut zusammengeht. Johannes Kahrs An dieser Stelle möchte ich mich auch dafür bedanken, dass das Engagement der Soldatinnen und Soldaten hervorgehoben wurde. Ich möchte mich insbesondere bei all denjenigen bedanken, die sich für die Ableistung der Wehrpflicht entscheiden. Das halte ich für wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich mich insbesondere für die vorzügliche Arbeit – insbesondere in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz – des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe bedanken, der heute auch zugegen ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

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4568 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Lassen Sie mich darauf eingehen, was heute ausgeführt
wurde. Der Kollege Raidel hat die Transformation als
eine Reparatur am laufenden Motor bezeichnet. Das ist
zwar eine gängige, aber nicht die formale, offizielle Be-
gründung. Darin heißt es, dass Transformation die Ver-
besserung der Einsatzfähigkeit und die Anpassung an die
Lage ist. Ich glaube, das beschreibt es genauer. Die Bun-
deswehr wird nie fertig sein. Wir werden nie eine Armee
haben, die wir nach einem Bauplan erstellen nach dem
Motto „Wenn sie irgendwann fertig ist, stellen wir sie ir-
gendwohin und sind stolz darauf“. Vielmehr werden wir
die Bundeswehr ständig anpassen müssen. Deswegen
wird es ständig zu Veränderungen kommen. Darüber zu
streiten, wie sinnvoll diese Veränderungen sind, ist sehr
ehrenvoll. Ich glaube jedoch nicht, dass man sich gegen-
seitig etwas vorwerfen muss. Für mich sind verschie-
dene Standpunkte durchaus möglich.

Ein Blick in den Haushalt zeigt aber, dass die Risiken
in diesem Haushalt größer geworden sind als die beste-
henden Handlungsspielräume. Jetzt müssen wir uns da-
mit auseinander setzen, wie man damit umgeht.

In diesem Zusammenhang will ich aber auch darauf
eingehen, dass wir neue Belastungen bewältigen müs-
sen. Wir haben in der Vergangenheit mehr Geld für For-
schung und Entwicklung und für militärische Beschaf-
fung ausgegeben. Diese Mittel werden inzwischen
insbesondere von Auslandseinsätzen aufgefressen, die
die Bundeswehr durchführen muss. Dafür werden keine
zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, sodass wir
das Geld anderweitig aufbringen müssen. Deshalb muss
man diese Ausgaben näher betrachten.

Der Einsatz in Afghanistan – das wurde schon er-
wähnt – wird auf jeden Fall gefährlicher und teurer und
wird stärkere Belastungen für die Soldatinnen und Sol-
daten mit sich bringen. Hinzu kommen neue Einsätze im
Kongo und Libanon. Darüber und über die Sinnhaftig-
keit dieser Einsätze ist schon viel gesagt worden. Des
Weiteren wird über einen weiteren Auslandseinsatz in
Darfur diskutiert.

Ich glaube – so sinnstiftend der jeweilige Einsatz der
Bundeswehr in all diesen Regionen auch immer sein
mag –, man muss sich genau überlegen, was der Bundes-
wehr noch zugemutet werden kann und was wir finan-
zieren können. Deswegen glaube ich, dass die Feststel-
lung Gerhard Schröders immer noch gilt: Wer
irgendwann irgendwo hineingeht, muss auch wissen, wie

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(C (D r wieder herauskommt. – Das wird meiner Meinung ach nicht immer berücksichtigt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Philosoph Schröder!)

Das hat mit Philosophie nichts zu tun, Herr Kollege.
ch finde, das hat vielmehr etwas damit zu tun, wie man
it der Planbarkeit bei der Bundeswehr umgeht. Es ist
ichtig, künftig stärker zu bedenken, wie man aus Aus-

andseinsätzen wieder herauskommt – ein Blick auf Bos-
ien zeigt, wie man Entwicklungen verändern kann –
nd wie wir alle dazu beitragen können. Ich persönlich
laube, dass wir uns verstärkt darum kümmern müssen,
ie Einsätze der Bundeswehr enger mit den Maßnahmen
er Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Wenn zum Bei-
piel afghanische Bauern ihr Geld nicht mehr mit dem
rogenanbau verdienen können, dann müsste eigentlich

ofort die GTZ einfliegen und sich um gemeinsame
aßnahmen bemühen.

Die viel stärkere Verknüpfung der Entwicklungshilfe
it den Einsätzen der Bundeswehr kann auch das Na-

ion-Building und den Wiederaufbau vor Ort erleichtern.
ie Aufgabenkritik in der Entwicklungshilfe ist auch
eshalb nötig, um zu erkennen, inwiefern beides zusam-
enpasst. Denn nur so kann man eine Perspektive schaf-

en, dass der Einsatz der Bundeswehr bei Abwesenheit
on Krieg dazu führt, dass vor Ort etwas passiert, was
ns alle weiterbringt. Diese Aufgabe werden wir in den
ächsten Jahren verstärkt wahrnehmen müssen. Es ist
war schon einiges passiert, aber ich glaube, dass noch
ehr viel mehr notwendig ist.

Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die ich für
ichtig halte. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

elber muss verbessert werden. Ich glaube, dass man an-
esichts der Haushaltsrisiken darüber diskutieren kann,
b wir die durch die Mehrwertsteuererhöhung entste-
enden Mehrausgaben ersetzt bekommen und ob wir die
insätze der Bundeswehr refinanzieren lassen. Es geht
ber nicht an, zu fordern, dass der bei der Bundeswehr
ntstehende Mehrbedarf extern ausgeglichen werden
uss. Als Haushälter versichere ich Ihnen, dass das

icht funktioniert. In einem solchen Fall würden jedes
essort und jeder Fachpolitiker folgen. Vielmehr sollte
an in Zukunft nachweisen, dass die für die vom Parla-
ent beschlossenen Einsätze benötigten Mittel auch zur
erfügung stehen.

Das, was innerhalb der Bundeswehr erledigt werden
ann, muss die Bundeswehr selber machen. Wir müssen
ns aber die Möglichkeiten genau anschauen und darü-
er im Klaren sein, was wir wollen. Darüber, was wir
ollen, sind wir uns einig: mehr Schutz vor Ort durch
eue Fahrzeuge, egal ob sie Dingo, Boxer oder Puma
eißen. Hier haben wir allerdings ein Problem. Wir be-
tellen zwar alles. Aber das militärische Gerät steht erst
n zehn bis zwölf Jahren zur Verfügung. Das heißt, alles,
as bestellt wurde, wird erst dann vorhanden sein, wenn
ie zurzeit bekannten Konflikte hoffentlich schon lange
eendet sind. Das hilft der Truppe aber jetzt nicht. Was
ir brauchen, sind größere Stückzahlen, die in kürzerer
eit geliefert werden. Dabei muss man über die Finan-
ierung nachdenken.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4569

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Johannes Kahrs
Zurzeit haben wir verschiedene Systeme, die parallel
laufen. Wir haben beispielsweise den Eurofighter und
den Tornado. Die Eurofighter werden sicherlich planmä-
ßig ausgeliefert werden. Aber es wird noch über ein
Jahrzehnt dauern, bis der letzte Tornado verwertet wird,
also nicht mehr fliegt. In diesem Zeitraum muss man auf
die Entwicklungskosten und die Materialerhaltungskos-
ten genau achten. Das wird sich entsprechend summie-
ren. Beim Heer ist die Situation ähnlich. Als ich 1984
zur Panzergrenadiertruppe gekommen bin, war der Mar-
der noch in Ordnung. Inzwischen ist er kein modernes
Gerät mehr. Aber er wird noch lange im Einsatz sein;
denn bis der letzte Puma an die Truppe ausgeliefert ist,
wird wieder eine Dekade vergehen. Es ist vielleicht
nachdenkenswert, kurzfristig Fähigkeitslücken in Kauf
zu nehmen. Beim Materialerhalt und bei den Betriebs-
kosten haben wir jedenfalls ein echtes Problem. Dieses
können wir nur lösen, wenn wir bestimmtes Gerät früher
außer Dienst stellen.

Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch gestattet.
Der Staatssekretär Wichert ist gerade dabei, eine Ziel-
struktur für die 75 000 Zivilbeschäftigten aufzubauen;
das ist richtig. Aber wir müssen genau schauen, ob das,
was dann kommt, auch das ist, was wir wollen. Ich habe
mir sagen lassen, dass daran gedacht wird, Dienstleis-
tungszentren einzurichten. Das klingt nach Kundenori-
entierung und Kundennähe. Das scheint also eine wun-
derbare Sache zu sein. Aber in der Praxis bedeutet das,
dass die Truppenverwaltung beispielsweise aus den Ba-
taillonen vor die Tore der Kasernen verlagert und mit der
Standortverwaltung zu einem Dienstleistungszentrum
verschmolzen wird. Für den Standort Koblenz gibt es
bereits ein solches Zentrum. Dorthin müssen die Solda-
ten nun fahren. Andere müssen von Appen nach Ham-
burg fahren. Für Hin- und Rückfahrt besorgt man sich im
Fuhrpark ein Fahrzeug. So etwas darf meines Erachtens
nicht unter dem Begriff „Dienstleistung“ laufen; denn
Dienstleistung bedeutet Nähe zum Kunden. Ich bitte
deshalb darum, das noch einmal zu überprüfen.

Ich hoffe, dass wir die Transformation gemeinsam
und vernünftig bewältigen – mit den Kollegen von der
Union werden wir es schon schaffen – und dass wir in
der Lage sein werden, den Soldaten all das zur Verfü-
gung zu stellen, was sie für ihre Einsätze benötigen. Ich
bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir uns
weitere Auslandseinsätze leisten können, solange andere
Auslandseinsätze noch nicht beendet sind; denn das eine
passt nicht zum anderen. Das habe ich schon im Zusam-
menhang mit dem Kongoeinsatz gesagt. Hier sind wir im
Wort. Die an diesem Einsatz beteiligten Soldaten müssen
Weihnachten zu Hause sein. Ansonsten haben wir alle
ein Problem.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass Sie
mir ausnahmsweise ruhig zugehört haben. Glückauf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Elke Hoff

Rede von Johannes Kahrs