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ID1604610200

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    1. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Metadaten/Kopzeile:
    4560 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aus den Einsatzszenarien des Kalten Krieges stam-
    en auch die Cluster- und Streubomben, deren verhee-

    ende Wirkung wir gerade im Libanon gesehen haben.
    ie werden von der Bundeswehr noch vorgehalten. Die-
    es gesamte Arsenal sollte unverzüglich ausgemustert
    nd vernichtet werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Um das zusammenzufassen: Ihre Losung scheint zu
    auten: Wir wollen alles, die alten schweren Waffensys-
    eme und Plattformen, zweites Los U-Boote, neue Fre-
    atten, Korvetten. Sie wollen die beste Hightech-Aus-
    üstung und Sie wollen die maximalen Anforderungen
    er Nato für alle denkbaren Einsatzspektren bedienen.

    Eine wirkliche Konzeption der Streitkräfte sieht mei-
    er Überzeugung nach ganz anders aus. Es wäre rational,
    abei auch an tiefe Einschnitte in die vorhandenen Waf-
    enarsenale zu denken. Die Wahrheit ist nämlich: Rüs-
    ungsbarock können wir uns nicht mehr leisten. Dass
    ine solche Konzeption mit Überlegungen über die Um-
    idmung militärischer Potenziale für zivile Zwecke ver-
    nüpft werden muss, das liegt auf der Hand. Wir müss-
    en also auch einmal wieder über Konversion reden,
    onversion bei Liegenschaften, Personal, Rüstungspro-
    uktion. Wir werden jede Initiative unterstützen, die in
    ieser Richtung aktiv wird. Dies gilt nicht zuletzt für die
    ürgerinitiative, die sich für eine alternative Nutzung
    es Bombodroms in der Wittstocker Heide einsetzt; das
    erden wir unterstützen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ferner werden wir beantragen, in diesem Einzelplan
    ut 2 Milliarden Euro einzusparen und die frei werden-
    en Mittel in Konversionsmaßnahmen, in den zivilen
    riedensdienst, in die Friedensforschung und nicht zu-

    etzt in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu
    tecken. Da sind wir auch in guter Gesellschaft. Der ehe-
    alige amerikanische Präsident Bill Clinton wird heute

    on den Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert,
    ass eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe
    och entschieden billiger sei, als in den Krieg zu ziehen.
    o der Mann Recht hat, hat er Recht.


    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf ei-
    en Punkt zurück, den ich eingangs erwähnt habe: Die
    eutschen sind überwiegend skeptisch bis kritisch,
    enn es um Bundeswehreinsätze wie im Kongo oder

    etzt im Libanon geht.


    (Dr. Karl Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Sie tragen zu einem guten Teil dazu bei, dass das so ist!)


    teigende Rüstungslasten sind gewiss nicht das, was sie
    ünschen. Ich muss leider feststellen, dass im Gegensatz
    azu der Hauptstrom der Meinungsmacher bei der Lo-
    ung „Mehr Geld für die Bundeswehr“ einen gewissen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4561




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    Paul Schäfer (Köln)

    Sexappeal entdeckt hat. Ich wundere mich nur, dass die-
    selben Autoren im gleichen Atemzug sagen: Es gibt
    Klärungsbedarf: Wo gehen wir mit der Bundeswehr
    hin? Warum? Was liegt in unserem Interesse, was nicht?
    Wenn wir nicht überall dabei sein können und wollen
    – andere tun das ja auch nicht –: Nach welchen Kriterien
    entscheiden wir über deutsche Beteiligung? Wo hat mili-
    tärisches Krisenmanagement geholfen, wo versagt?


    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das jetzt Fragen für euch?)


    – Das sind Fragen, die sich alle stellen müssen; völlig
    klar. Ich denke nur: Man darf nicht den zweiten Schritt
    vor dem ersten tun, lieber Kollege Nachtwei. Wenn man
    für mehr Auslandseinsätze und auch für mehr Geld für
    die Rüstung ist und erst danach fragt: „Wozu?“, ist das
    etwas abstrus.

    Richtig ist: Deutschland ist wichtig in der Welt; das
    internationale Engagement der Deutschen ist wichtig.
    Aber richtig ist damit noch lange nicht, dass wir überall
    militärisch dabei sein müssen. Bewaffnete deutsche Sol-
    daten im Nahen Osten – das ist heute auch schon ein
    paarmal gesagt worden –, das ist nicht nur hoch riskant.
    Vielmehr würden sie auch einen Problemfaktor darstel-
    len. Wenn es daneben ginge, könnte das auch unsere be-
    sonderen Möglichkeiten zur Konfliktvermittlung gefähr-
    den. Deshalb sagen wir: Wir sollten uns auf unseren
    Beitrag zu diesem politischen Friedensprozess


    (Beifall bei der LINKEN)


    und zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammen-
    arbeit in Nahost konzentrieren. Deshalb sagen wir:
    UNO-Mission ja, aber deutsche Beteiligung nein.

    Dass wir uns beschränken müssen, gilt erst recht für
    die Rüstungsexportpraxis. Wenn ich das richtig sehe,
    scheint diese Regierung aber mit dem Grundsatz, dass
    man keine Waffen in Spannungsgebiete liefern darf, end-
    gültig brechen zu wollen. Der Waffenhandel mit Indien
    kommt in Schwung. Während man auf der einen Seite
    Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden will,
    bekommt Israel zwei U-Boote zum Subventionspreis. Es
    tut mir leid: Das ist keine Friedenspolitik.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir müssen darüber diskutieren, ob die Voraussetzun-
    gen für die weitere Erhöhung der Ausgaben für Rüstung
    und Bundeswehr gegeben sind. Dazu gehört an erster
    Stelle eine genaue und schonungslose Bilanz der bisheri-
    gen Bundeswehreinsätze. Auch das ist schon oft hier ge-
    sagt worden; wir müssen es nun endlich tun.

    Man könnte jetzt damit beginnen, darüber zu diskutie-
    ren, welche Kriegsziele im Kosovo ausgegeben wurden
    und was unter dem Strich geblieben ist. Ich will mir das
    an dieser Stelle ersparen. Tatsache ist jedenfalls: Die
    Zahl der Militäreinsätze nimmt zu, die Bundeswehr
    bleibt überall länger als vorgesehen und eine nachhaltige
    Befriedung ist oft nicht in Sicht. Daher muss doch die
    Frage nach alternativen Krisenlösungskonzepten gestellt
    werden dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob
    man mehr hätte erreichen können, wenn man einen Teil
    der Summe von circa 9 Milliarden Euro, die seit 1992

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    (C (D ür Auslandseinsätze ausgegeben wurden – ich lasse einal die sächliche Umrüstung außen vor –, in Mittel für ivile Projekte der Konfliktbearbeitung gesteckt hätte. ie setzen stattdessen auf ein „Weiter so!“. Ich glaube, ass das keine Antwort auf die Herausforderung der Zuunft ist. Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, zeigt die ntwicklung in Afghanistan. Alle sagen, die Sichereitslage dort werde immer prekärer. Dabei liegen 0 Prozent des afghanischen Haushalts in den Händen remder Mächte, die die Lage dort beeinflussen könnten. fghanistan ist ein Protektorat der USA und in zweiter eihe der UNO. Aber an dieser Stelle beginnt mögliherweise genau das Problem. Es bleibt ein Widerpruch, dass man durch extreme Fremdbestimmung zur elbstbestimmung kommen will. Es funktioniert offenar nicht so, wie sich manche Leute das State Building orstellen. azu braucht man ein klares Konzept. Besonders schlimm ist auch, dass es zwischen den auptakteuren offenkundig unterschiedliche Vorstellunen gibt, was Afghanistan betrifft. Nehmen wir einmal as Beispiel Drogen. Einigen Akteuren, Regierungen nd NGOs, ist völlig bewusst, dass die Entwicklung von lternativen Erwerbsquellen in der Landwirtschaft – daauf kommt es an – ein länger andauernder Prozess ist. enn sich aber die gegenwärtige Linie weiter durchetzt, nämlich eine rabiate und schnelle Bekämpfung des rogenanbaus voranzutreiben, dann werden wir unweierlich mit neuen sozialen Verwerfungen zu rechnen haen. Eine weitere Eskalation der Gewalt ist unausweichich. Kollege Arnold, Sie sagen, dass es in Afghanistan ein rogenparadies geben würde, wenn wir von dort abzieen. Aber die Drogenkartelle haben sich unter ISAF ausebreitet. In diese Zeit fiel die Rekordernte. Das ist die ntwicklung in den letzten Jahren. Ich glaube aber, am aller schwersten wiegt, dass der on George Bush ausgerufene globale Krieg gegen den errorismus, der vor allem im Süden Afghanistans exeutiert werden soll, seine langen Schatten auf die Stabiliierungsversuche andernorts wirft. Statt weniger haben ir mehr Gewalt. Afghanische Menschenrechtler spre hen von einer „Entwicklung zurück“. Ein Vertreter der eutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit eklagt, dass die Paschtunen im Süden pauschal als Taliananhänger bekämpft worden seien; sie seien „mehr it Bomben bedeckt worden als mit Entwicklungshilfe“. ch finde, es ist schlicht fatal, wenn in dieser Lage die inernationale Stabilisierungsmission ISAF und der Antierrorkrieg mehr und mehr verquickt werden. Wenn SAF-Soldaten jetzt Opfer von NATO-Luftangriffen erden, dann ist der Tritt auf die Notbremse angesagt. Ich sage Ihnen voraus, dass diese Mission, wenn sich SAF weiter amerikanisiert, nicht zu einem guten Ende eführt werden kann. Ich halte es für aberwitzig, wenn Paul Schäfer jetzt unter diesen Bedingungen laut über eine erhebliche Verstärkung der Militärkontingente nachgedacht wird. Das heißt, die Karre noch mehr in den Sumpf zu reiten. Ich finde, das Mandat des Bundestages, das nicht ausschließt, dass Bundeswehreinheiten temporär im Süden eingesetzt werden können, kann so nicht bestehen bleiben. Sie tun gut daran, wenn Sie dem Parlament stattdessen Ende des Monats eine Ausstiegsstrategie vorlegen und Vorschläge präsentieren, wie man die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Lande selber stärken kann. Vor dem eben erörterten Hintergrund ist die Vorlage eines Weißbuches zur deutschen Sicherheitspolitik wie auch eine offene und breite Debatte darüber überfällig. Wir werden einige wichtige Aspekte in diese Diskussion einbringen: Erstens. Vernünftige Sicherheitspolitik muss sich darauf konzentrieren, gewaltförmige Konflikte im Vorfeld zu verhindern. Präventive Diplomatie ist angesagt. Zweitens. Wer darauf setzt, mehr Sicherheit durch militärische Stärke und Überlegenheit erreichen zu können, der ist auf dem Holzweg. Es gibt kein besseres Beispiel dafür als die Geschichte des Staates Israel. Drittens. Selbstverteidigung darf nicht in eine militärisch gestützte Durchsetzung außenpolitischer Interessen des Landes umdefiniert werden. Wir werden uns strikt gegen eine solche Grundgesetzänderung wehren. Wir sind für eine Begrenzung des Militärischen und nicht für die Entgrenzung. Viertens. Sicherheit gibt es nur, wenn die Grundlagen des Völkerrechts strikt beachtet und umgesetzt werden. Zu dem, was darüber im Weißbuch des Ministers steht, haben wir kritische Fragen. Fünftens. Die sich zuspitzenden Konflikte um die Verteilung knapper werdender Ressourcen in der Welt sind nur durch entschieden mehr Gerechtigkeit und durch einen multilateralen Interessenausgleich zu lösen, nicht mit Gewalt. Auch in dieser Hinsicht befindet sich das Weißbuch auf der völlig falschen Spur. Im Zusammenhang mit Ressourcen und Energiequellen müssen wir über regenerative Energien, über das Energiesparen und über die Diversifizierung unserer Bezugsquellen reden. Vor allem müssen wir endlich darüber reden, wie wir in der WTO und den internationalen Finanzeinrichtungen zu einer Wirtschaftsund Handelsordnung kommen, die eine gerechtere Güterverteilung in der Welt mit sich bringt. Die Vorstellung, dass man unsere Ressourcen und unseren way of life mit Militär verteidigen kann, ist schlicht abwegig. Das wird im 21. Jahrhundert nicht mehr funktionieren. Streichen Sie zumindest das aus dem Weißbuch. Über den Rest können wir dann hart streiten. Danke. t V s f d D S S d z t S S g g d s V V m h d J i p h v S S w u m A g f e D e n P a g P A d t (C (D Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde, Frak ion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erteidigungsminister hat in seiner Rede zu Recht an unere internationale Verantwortung erinnert. Er hat, ebenalls zu Recht, geschildert, an welchen Stellen der Erde eutsche Soldaten dieser Verantwortung nachkommen. aran hat meine Fraktion nichts zu kritisieren, weil wir ie in dieser Verantwortung durch Mandatierung der oldaten oftmals unterstützt haben, auch wenn Sie uns as in letzter Zeit nicht immer einfach gemacht haben. Nicht einverstanden bin ich damit, dass Sie Ihre Rede um Verteidigungshaushalt, den Sie erstmals verantworen, nicht genutzt haben, um darauf einzugehen, wie die treitkräfte strukturell auf die veränderte internationale ituation reagieren können und wie die Bundeswehr insesamt strukturell auf die zusätzlichen Belastungen reaieren kann. Sie haben keinerlei Ideen formuliert, wie ie Struktur der Bundeswehr in Zukunft aussehen ollte. Sie haben sich kaum dazu geäußert, inwiefern die eränderungen in der Welt in den letzten Jahren auch zu eränderungen bei unseren Streitkräften hätten führen üssen. Sie haben sich nicht zu dem veränderten Bedro ungsszenario geäußert. Man hatte nicht den Eindruck, ass hier ein Minister spricht, dessen Haushalt in diesem ahr um knapp eine halbe Milliarde Euro aufgewachsen st. Dieses Geld ist offensichtlich schon lange in den Aparaten des Ministeriums versickert. Sonst hätten Sie ier nicht eine solche Betteltour antreten müssen. Wir müssen festhalten, dass die Bundeswehr zwar iele Probleme hat, die Höhe der Finanzmittel aber mit icherheit nicht das größte ist. Das ist höchstens ein ymptom für die doppelte Krise, in der sich die Bundesehr befindet: Sie befindet sich in einer Strukturkrise nd zunehmend in einer Führungskrise. Beides hängt iteinander zusammen. Sie können kaum jemandem vermitteln, warum eine rmee aus 250 000 Soldaten bereits völlig am Limit anekommen ist, wenn sich 8 000 Soldaten im Einsatz beinden. Wir alle wissen, welche Infrastruktur an jedem ingesetzten Soldaten notwendigerweise dranhängt. ennoch ist dieses Missverhältnis eklatant. Man kann es rklären: Spezialisten fehlen und die Struktur stimmt icht. Man kann aber nicht erklären, warum sich die olitik so schwer tut, darauf zu reagieren. Herr Minister, Sie beteiligen sich seit Ihrem Amtsntritt nur als Beobachter der Planungen Ihres Vorgäners Peter Struck und vor allem als Bremser ebendieser lanungen. Sie sind nie für das eingetreten, was Ihre ufgabe gewesen wäre: Es ist Ihre Aufgabe, die Buneswehr in der nächsten Stufe auf die veränderte Situaion einzustellen. Alexander Bonde Die Erklärungen lauten, es mangele an Spezialisten, sei es im Bereich Sanität, bei den Fernmeldern, Feldjägern oder auch bei den Transporthubschraubern. Das ist das Problem der Struktur und der Strukturanpassungen, die wir vermissen. Die SWP, die renommierte Stiftung „Wissenschaft und Politik“, kommt in ihrer Studie zu Recht zu dem Ergebnis: Die Rüstungsplanungen sind nicht an die Anforderungen der heutigen sicherheitspolitischen Lage angepasst. Das ist richtig. Strukturproblem Nummer eins der Bundeswehr ist, dass sie Vorbereitungen für Kriege trifft, die es nicht mehr gibt. Unter Ihre Ägide, Herr Verteidigungsminister, fällt das Comeback der Landesverteidigung; zumindest lesen wir es in Ihrem ersten Entwurf des Weißbuches so und deuten wir Ihre bisherigen Entscheidungen in der Bundeswehr so. Die wirklichen Bedrohungsszenarien werden bei der Modernisierung der Ausrüstung kaum berücksichtigt und wenn, dann nur am Rande mit zusammengekratzten Mitteln. Umzingelt von Freunden und gleichzeitig in der Situation, in der internationale Missionen Lebensrealität sind, kaufen Sie immer noch teure Waffensysteme, die ausschließlich der Landesverteidigung dienen. Es geht hier nicht nur um Beschaffungskosten, sondern auch darum, dass diese Dinge strukturbildend wirken. Denn jeder Eurofighter, den wir nicht brauchen und trotzdem kaufen, bindet nicht nur Gelder für den Kauf, sondern auch über Jahrzehnte für Unterhaltung und Betrieb. Das gleiche gilt für PARS III und für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die Sie fortschreiben. Sie finden nicht den Mut, nun endlich neue Prioritäten bei den Beschaffungen zu setzen. Strukturproblem Nummer zwei: die Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat dieses Jahr erneut mehr in die Wehrpflicht investiert, obwohl wir wissen, dass wir für unsere Einsätze eine Armee aus Profis brauchen und keine Armee bestehend aus schnell ausgebildeten Kurzzeitsoldaten. Strukturproblem Nummer drei liegt in der Beschaffung. Ich habe es bereits angesprochen. Was ist eigentlich die Gesamtkonzeption für die Rüstungsplanungen? Wir erkennen vieles für die Landesverteidigung und wenig für das, worauf es wirklich ankommt. Im Sommer konnten wir Sie wieder einmal im Fernsehen bewundern. Sie waren beim BWB und im Hintergrund surrten munter gepanzerte VW-Touaregs durch die Landschaft. Es ist vielleicht richtig, dass es bei der Bundeswehr einen Mangel an geschützten Fahrzeugen gibt. Aber gleichzeitig erkennen wir in den konkreten Beschaffungsplanungen der Bundeswehr keine entscheidende Erhöhung der Stückzahl, sondern eine Ausweitung der unterschiedlichen Typen geschützter Fahrzeuge. Wenn die Bundeswehr etwas nicht braucht, dann sind es viele verschiedene Fahrzeugtypen mit zusätzlicher Logistik und einer zusätzlichen Bindung an Infrastruktur. Das führt nicht dazu, dass die Truppe besser einsetzbar ist. Vielmehr haben Sie einen größeren Apparat und vor allem Auslastungen in der Rüstungsindustrie geschaffen. Sie haben d s T w b W u O r b M d b g l m M d f v s n k d d l E d u d g t w S t W w z H v u w m b b f h t O (C (D ort wieder Exportargumente geschaffen, die aber unere konkrete Einsatzsituation nicht verbessern. Strukturproblem Nummer vier. Ihr Vorgänger hat die ransformation angeschoben; nicht immer so sehr, wie ir es uns gewünscht hätten. Aber unter Ihnen herrscht ei der Modernisierung, bei der Kooperation mit der irtschaft und bei der Frage, wie man effizient mit Geld mgehen kann – mit PPP, zum Teil auch mit utsourcing und Privatisierung –, die Parole: Das Impe ium schlägt zurück. Die GEBB ist in ihrer Kompetenz eschnitten. Die Modernisierungsstrategie wird an das inisterium zurückverlagert, in dem die Leute sitzen, ie am wenigsten Interesse an der Modernisierung haen. Bei den Truppenküchen haben wir es erfolgreich eschafft, einen Feldversuch gegen die Wand laufen zu assen. Auch hinsichtlich des Facilitymanagements hat an nicht den Eindruck, dass Modernisierung in diesem inisterium groß geschrieben wird. Damit sind wir bei Strukturproblem Nummer fünf: em Minister, der diese Politik zu verantworten hat. Ich inde es richtig, festzustellen, dass die Bundeswehr in ielen Auslandseinsätzen Belastungen aushält. Wir müsen uns ehrlich fragen, wie viele Kriseneinsätze wir uns och leisten können. Aber, ich finde, ein Krisengebiet önnen wir uns auf keinen Fall länger leisten, nämlich ie Krise im Bendlerblock, also die Führungskrise an er Spitze des Ministeriums. Denn keines der strukturelen Probleme wird vom Minister wirklich angegangen. s gibt keine stimmige Analyse und keine stimmige Idee er Transformation. Es ist Stückwerk; es sind Folgen nd Bremsen von Plänen aus Peter Strucks Amtszeit. Da der Minister in den letzten Wochen zielsicher jeen Fettnapf angesteuert hat, wird man immer wieder efragt: Muss so ein Minister nicht eigentlich zurücktreen? Ich finde es sehr schwierig, auf diese Frage zu antorten. Denn wie soll jemand zurücktreten, der mentale chwierigkeiten hat, das Amt mental gar nicht angetre en hat? Was sind Ihre politischen Akzente? Sie wollen bei der ehrpflicht wieder draufsatteln und haben auch hier ieder über den Heimatschutz und die Frage des Einsat es der Bundeswehr im Innern gesprochen. Das Hin und er bei den Einsätzen ist hinreichend benannt. Wenn etwas schief lief, haben Sie bisher die Strategie erfolgt, Ihre Informationspolitik restriktiv zu gestalten nd uns, das Parlament, immer später zu informieren, enn überhaupt. Ich glaube, das schadet der Zustimungsfähigkeit zu einer gemeinsamen und verantwort aren Außenund Sicherheitspolitik und trägt nicht dazu ei, dass wir als Opposition Ihnen mit gutem Gewissen olgen können. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    4562 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alexander Bonde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4563



    (A) )


    (B) )


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Inzwischen sind auch aus den Reihen der Koalition
    inreichend viele Äußerungen zu vernehmen, die bestä-
    igen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Problem der
    pposition handelt.


    Metadaten/Kopzeile:
    4564 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Alexander Bonde

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie lange doch neun Minuten sein können!)


    Ein schwacher Minister ist ein Problem für die Sicher-
    heitspolitik. Aber ein genauso großes Problem ist eine
    Kanzlerin, die zu schwach ist,


    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh ja! Sie ist ja so schwach! – Von wegen!)


    daraus Konsequenzen zu ziehen und diesen Minister
    dementsprechend zu behandeln.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)


    – Herr Kampeter, Sie und ich wissen doch, dass die
    Kanzlerin aus Rücksichtnahme auf Roland Koch über-
    haupt nicht daran denken darf, diesen Minister anzutas-
    ten.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Bundeskanzlerin wird keinen einzigen Minister je antasten! Das kann ich Ihnen versichern! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So ein Schwachsinn! – Dummes Zeug!)


    Ich komme zum Schluss. Vielleicht können wir es uns
    in den Einsatzgebieten leisten, der Bundeswehr zuzumu-
    ten, mit Ministern umgehen zu müssen, die ihre Funk-
    tion der Loyalität zu lokalen Stammesfürsten und War-
    lords verdanken. Wenn es aber um die Spitze des
    eigenen Ministeriums geht, können wir das nicht tun.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben teilweise eine sachliche Rede gehalten, aber der Schluss hat alles umgehauen!)