Bundesdata – Rede – ID1604609200

Rede:
ID1604609200

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Rainer: 1
7. Arnold: 1
8. von: 1
9. derPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Birgit Homburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

eisten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ver-
ichten ihren Dienst im Moment in den Kasernen und auf
en Übungsplätzen in Deutschland, aber doch sind na-
ezu 8 000 Soldatinnen und Soldaten heute schon im
insatz in Afghanistan, in Usbekistan, in Bosnien-Her-
egowina, im Kosovo, in Georgien, im Kongo und am
orn von Afrika. Ihnen allen gebührt unser Dank für

hre hohe Leistungsbereitschaft und ihre vorbildliche
flichterfüllung, die sie oft genug unter widrigen Um-
tänden beweisen müssen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese widrigen Umstände sind einerseits im Zusam-
enhang mit den Einsatzländern zu sehen, andererseits,
err Minister, beruhen sie auf mangelnder Führungsleis-

ung Ihrerseits.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4555

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Birgit Homburger
Eine mangelhafte Führungsleistung ist es zum Beispiel,
wenn Aufträge und Mittel nicht im Einklang stehen. Wir
haben im Jahr 2000 drei Auslandseinsätze der Bundes-
wehr bei einem Etat von 23,2 Milliarden Euro gehabt.
Im Jahr 2006 gibt es acht Auslandseinsätze bei einem
Etat von 23,88 Milliarden Euro. Der erste Eindruck: eine
Steigerung von 3 Prozent, zumindest nominal. Wenn
man allerdings die Inflationsrate herausrechnet, dann er-
gibt sich real eine Reduzierung um über 10 Prozent, und
das vor dem Hintergrund mehrerer zusätzlicher gefährli-
cher Aufträge.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Unglaublich!)

Das geht zulasten der Ausrüstung. Das ist für die Truppe
unzumutbar und politisch nicht mehr hinnehmbar.

(Beifall bei der FDP)

Sie, Herr Minister, sagen, Sie brauchten mehr Geld.
Das haben wir im Übrigen vor dem Beschluss über den
Kongoeinsatz auch schon von Ihnen gehört. Aber durch-
gesetzt haben Sie es nicht. Jetzt wird die Forderung wie-
der erhoben. Herr Minister, Forderungen allein nützen
nichts. Sie dürfen sich vom Finanzminister eben nicht
wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie müssen sich
endlich einmal durchsetzen – bisher weit gefehlt!

Der Gesamthaushalt 2007 steigt nach dem vorliegen-
den Entwurf um 2,3 Prozent. Der Einzelplan 14 steigt
um 2 Prozent, in Zahlen ausgedrückt: um 480 Millionen
Euro. Herr Minister, 2007 wird die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte erhöht. Das bedeutet für den Verteidi-
gungshaushalt eine Zusatzbelastung von 300 Millionen
Euro. Für die Bundeswehr heißt das unterm Strich, dass
im nächsten Jahr trotz gestiegener Anforderungen real
weniger Mittel zur Verfügung stehen als in diesem Jahr.
Das, Herr Minister, ist nicht weiter zu verantworten.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb müssen Sie dafür sorgen, dass sich die Bun-
desregierung hier eindeutig erklärt. Am saubersten wäre
eine Lösung, die vorsieht, dass zusätzliche Einsätze aus
dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden. Das Ganze
liegt ohne Wenn und Aber in Ihrer Verantwortung. Ich
sage Ihnen ganz deutlich: Sie schulden der Truppe Klar-
heit in der Forderung und auch Durchsetzungsfähigkeit.
Beides vermissen wir, nicht nur beim Haushalt.

Beispielhaft verweise ich auf all das, was beim Ein-
satz im Kongo schief gelaufen ist. Zuerst waren Sie ei-
gentlich eher ablehnend und haben gesagt: nur Sanitäter
oder nur Transport. Dann haben Sie gesagt: keine Füh-
rungsrolle. Heute haben wir eine Führungsrolle. Dann
haben Sie gesagt: 500 Soldaten. Jetzt sind es 780. Dann
haben Sie gesagt: Der Einsatz ist auf vier Monate be-
grenzt. Sie haben in der Vorbereitung des Kongoeinsat-
zes einen Hickhack abgeliefert. Wenn man sich heute an-
schaut, was in der Vorbereitung des von Ihnen geplanten
Nahosteinsatzes geschieht, dann muss man schlicht fest-
stellen: Sie haben daraus nichts gelernt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Sämtliche von uns vorgetragenen Bedenken sind betätigt worden. Ihre Prognose, dass deutsche Soldaten im ongo höchstens vier Monate stationiert sind, ist nicht altbar. Schauen Sie sich doch einmal die Situation nach em ersten Wahlgang an! Sie haben sie gerade selbst gechildert. Heute wurde bekannt, dass das oberste Gericht es Kongo die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse er Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoen hat, weil dagegen geklagt wird. Wir hören auch, dass ie Milizen im Kongo aufrüsten. Das alles gibt doch Anlass zur Sorge. Ihre einzige Rektion lautet: Ich verspreche den Soldatinnen und Soldaen, dass sie in vier Monaten zu Hause sind. Für das ontingent, das vor Ort ist, gilt das auf jeden Fall, Herr inister. Aber ich prophezeie Ihnen: Wenn die Situation ach dem zweiten Wahlgang eskaliert und international ruck dahin gehend ausgeübt wird, dass deutsche Solda en weiterhin im Kongo stationiert sind, dann werden Sie uch in diesem Punkt einknicken. Das wird passieren. ch wiederhole: Schon jetzt ist absehbar, dass diese Aufabe in vier Monaten nicht zu erledigen ist. (Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Homburger ist jetzt unter die Prophetinnen gegangen!)

Was die Wahlen angeht, haben Sie sich nach wie vor
icht um ein politisches Konzept gekümmert. Ich finde
s bemerkenswert, dass sich die Bundesregierung nach
em Beschluss im Deutschen Bundestag – ein wesentli-
her Grund, warum wir, die FDP, ihm nicht zustimmen
onnten, war, dass unserer Meinung nach ein politisches
onzept für die Stabilität des Landes nach den Wahlen

ehlt – um das Thema Kongo schlicht und ergreifend
icht mehr gekümmert hat. Dieses ganze Thema ist erst
ieder auf Ihrem Plan gewesen, als der deutsche Bot-

chafter und andere in dieser gefährlichen Situation wa-
en.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Stuss! Unglaublich!)

orher haben Sie sich darum nicht gekümmert. Das ist
icht hinnehmbar. Wer deutsche Truppen ins Ausland
chickt, muss sich auch um eine politische Lösung küm-
ern.

(Beifall bei der FDP)

Das gilt im Übrigen auch für die Vorbereitungen eines
insatzes im Nahostkonflikt. Wir haben die Grundsatz-
ebatte dazu im Rahmen der Beratung des Etats des
uswärtigen Amtes geführt. Die Bundesregierung hat
ier in den letzten Wochen aus unserer Sicht Vorschläge
ür eine politische Lösung und Hilfsangebote durch eine

ilitärangebotspolitik ersetzt. Herr Minister, Sie waren
erjenige, der hier zuvorderst klar gesagt hat: „Wir kön-
en uns dem nicht entziehen!“ und damit die Bundesre-
ublik Deutschland in diese schwierige Situation ge-
racht hat.

Sie haben dann nahezu täglich für weitere Irritationen
esorgt. In einem für den Auftrag und die Truppe ent-
cheidenden Moment fehlen wieder Klarheit und Durch-
etzungsfähigkeit. Ich wundere mich schon, dass Sie hier

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4556 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Birgit Homburger
nichts zu der aktuellen Debatte über diese Sechs-Meilen-
Zone sagen. Herr Minister, das hätte in diese Debatte ge-
hört.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das ist eine Haushaltsdebatte!)

Wir stellen fest, der Libanon stellt Bedingungen. Ich
hätte von Ihnen erwartet, dass Sie auch sagen: Diese Be-
dingung ist nicht akzeptabel, weil eine effektive Kon-
trolle und die Unterbindung von Waffenschmuggel es
nicht zulassen, dass die libanesische Armee in einer
Sechs-Meilen-Zone zuständig ist. Das sagen Ihnen alle
Fachleute.

(Rainer Arnold [SPD]: Kennen Sie die Bedingungen schon? Kennen Sie die Papiere?)

Beispielsweise hat Herr Gertz vom Bundeswehr-Ver-
band deutlich gesagt, dass das nicht geht. Herr Minister,
deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie klar und deut-
lich sagen, dass das nicht infrage kommt. Solange die
Einsatzregeln nicht klar sind und solange das Ziel eines
Einsatzes, wie Sie es definieren, aufgrund der Rahmen-
bedingungen gar nicht erreichbar ist,

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kennen Sie die Anforderung schon?)

ist es unverantwortlich, deutsche Soldaten in Gefahr zu
bringen.

(Dr. Karl Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Das tun wir doch gar nicht!)

Dazu erwarte ich eine klare Stellungnahme von Ihnen.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema
Afghanistan machen. Herr Minister, die Situation in Af-
ghanistan – auch Sie haben das angesprochen – hat sich
verschärft. Ich erwarte, dass wir im Deutschen Bundes-
tag im Rahmen der Diskussion über die Verlängerung
des ISAF-Mandats, das am 13. Oktober abläuft, endlich
einmal darüber sprechen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch!)

welche politischen Ziele und welche Ziele im Land ei-
gentlich erreicht sein müssen, damit die Bundeswehr
wieder abziehen kann. Das sind Fragen, die beantwortet
werden müssen. Auch hierbei geht es um ein politisches
Gesamtkonzept und eine Diskussion mit unseren Part-
nern. Das muss im Rahmen dieser Debatte im Deutschen
Bundestag gewährleistet werden.

Hierzu müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, auch
Gespräche beispielsweise in Afghanistan. Sie waren
dort. Sie haben die Truppe besucht. Sie waren nicht in
Kabul. Das ist einer der weiteren großen Fehler Ihrer
Amtszeit.

Herr Minister, in der heutigen Debatte geht es nicht
nur um die Einbringung des Haushalts 2007, sondern
auch um die Bilanz über ein Jahr Regierungstätigkeit.

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(C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt jetzt wieder nicht!)

ine klare Linie ist nicht erkennbar. Sie stolpern von ei-
em Einsatz in den nächsten. Die dringend nötige
rundsatzdebatte über Kriterien für einen Auslandsein-

atz, die eigentlich anhand des Weißbuchs geführt wer-
en müsste, haben Sie durch desaströses Management
nd unnötige Alleingänge an die Wand gefahren. Des-
alb bitte ich die Bundeskanzlerin um eine Regierungs-
rklärung zur Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr und
ie Sicherheitspolitik sind zu wichtig, um sie weiter ei-
em angeschlagenen Minister allein zu überlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der

PD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rainer Arnold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für

ns Verteidigungspolitiker ist es eine neue Erfahrung,
ass in einer solchen Haushaltsdebatte eigentlich durch-
ängig von morgens bis abends über deutsche Sicher-
eits- und Verteidigungspolitik gesprochen wird.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Außenpolitik haben wir auch ein bisschen besprochen!)

as begrüßen wir. Das spiegelt auch die Veränderung in
er Welt, in der Staatengemeinschaft wider.

Frau Homburger, die sicherheitspolitische Welt, die
ich rasant verändert, verändert sich nicht nach den Vor-
aben der FDP. Das können Sie nicht steuern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Birgit Homburger [FDP]: Aber die kann man mit Ihrer Art und Weise der Politik auch nicht gestalten!)

ie machen es sich hier in einer Art und Weise leicht mit
er Kritik, dass ich das, was Sie an Pfeilen losgesendet
aben, zurückgeben will.

Sie erheben hier den Vorwurf, Deutschland isoliere
ich durch sein internationales Engagement in der inter-
ationalen Staatengemeinschaft. Darüber müssen Sie in
hrer Partei schon noch einmal nachdenken.

(Walter Kolbow [SPD]: Sehr wahr!)

ürden wir Ihren Ratschlägen folgen, wäre Deutschland
n der Staatengemeinschaft allein

(Bernd Siebert [CDU/CSU]: So ist die Wahrheit!)

nd würde sich nicht mehr mit seinen Freunden und
artnern auf gemeinsame Vorgehensweisen gegen ge-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4557

(A) )

(B) )

Rainer Arnold
meinsam erkannte Risiken verständigen. Das wäre un-
verantwortlich.

Wenn Sie genau nachdenken, werden Sie merken,
dass Sie inzwischen manchmal doch nahe an der Argu-
mentation der Kollegen der PDS bzw. der Linken sind.
Da würde ich mich an Ihrer Stelle schon fragen, ob ich
nicht etwas falsch mache.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Bleiben Sie auf dem Teppich! – Birgit Homburger [FDP]: Völlig daneben!)

Als ich heute Morgen den Sprecher aus dem Saarland
gehört habe, ist mir eingefallen, dass Willy Brandt
– vielleicht haben wir ihn mal gemeinsam geschätzt –
gesagt hat: links und frei. Er hat aber nicht gemeint: frei
von Verantwortung. Diese Art der Politik „frei von Ver-
antwortung“ betreiben diese beiden Oppositionsparteien,
Linke und FDP, gerade miteinander.

(Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist doch Ihr Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern!)

So viel zum Einstieg.

Wir alle merken, was sich auch für die Bundeswehr
verändert hat. Wir haben in den Einsatzgebieten verän-
derte Bedingungen und neue Aufgaben. Das gilt in ho-
hem Maße für die Sicherheitslage in Afghanistan. Bei
allen Erfolgen, die der Außenminister heute hier zu
Recht beschrieben hat, gibt es keinen Grund, um die ei-
gentlichen Probleme herumzureden. Im Süden des Lan-
des herrscht in diesen Tagen letztlich wieder Krieg.
Auch wenn es noch keine Irakisierung des Landes gibt,
die Methoden sind in Afghanistan die gleichen wie im
Irak: Sprengstofffallen, Selbstmordattentäter und vieles
andere mehr. Dass dies auch im Norden durchschlägt,
macht die Arbeit für die Soldaten und für die Bundes-
wehr dort nicht einfacher. Deshalb ist es selbstverständ-
lich, dass wir Politiker, aber auch die Truppe selbst, im-
mer wieder darüber nachdenken, wo dieses Mandat ein
Stück weit nachgebessert und neu justiert werden muss,
wo neue Fähigkeiten benötigt werden, wo zusätzlicher
Schutz für die Soldaten erforderlich ist.

Aber am Ende bleibt doch die Erkenntnis, dass dieser
Auftrag wirklich ohne Alternative ist.

(Birgit Homburger [FDP]: Das ist aber anmaßend!)

Wenn wir diesen Auftrag nicht hinbekommen, fragen
uns die Menschen eines Tages: Warum habt ihr zugelas-
sen, dass sich Drogenkartelle, Terroristenausbildungs-
camps und schlimmste Menschenrechtsverletzungen un-
ter euren Augen wieder ausgebreitet haben? – Das wäre
die Frage, die uns die nachfolgenden Generationen stel-
len würden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen
und werden alles tun, damit dieses Mandat zum Erfolg
geführt wird.

Ich weiß, dass das nicht primär eine militärische Auf-
gabe ist. Es ist wichtig, dass die Soldaten das bekom-
men, was sie brauchen. Sie haben dort 480 geschützte
Fahrzeuge. Es ist also keinesfalls so, dass wir sie ohne
Schutz und alleine lassen. Wir wissen, dass das Basisla-

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(C (D er verstärkt werden muss. Aber entscheidend bleibt: enn es uns nicht gelingt, die Lebensbedingungen der enschen in Afghanistan wirklich zu verändern, wenn s uns nicht gelingt, zu erreichen, dass die Menschen in en Dörfern etwas anderes hören und erfahren als islaistische Propaganda, dann wird das Mandat am Ende icht erfolgreich sein. Wir brauchen eine sehr viel stärer vernetzte Debatte über den politischen und ökonomichen Prozess in Afghanistan. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

ir werden in der nächsten Sitzungswoche ausführlich
elegenheit haben, diese ein Stück weit zu verbreitern.

ch denke, das ist die richtige Antwort angesichts der
erausforderungen.

Die zweite neue Herausforderung, die wir haben, ist
as Mandat im Kongo. Bei allen Schwierigkeiten
aber wir sind ja dort, weil es schwierig ist – ist der
ahlprozess wie geplant verlaufen. Die Entsendung der

uropäischen Truppe war richtig. Eines hat sich doch ge-
eigt: Beim Aufkeimen von Unruhen hat sich die These
er Staatengemeinschaft, dass eine stabile Gruppe benö-
igt wird, die möglicherweise von außen noch verstärkt
erden kann, bestätigt und damit hat sich die Entsen-
ung bewährt. Deshalb gibt es keinen Grund für Verän-
erungen.

Noch weniger Grund gibt es, schon jetzt über eine
erlängerung des Mandats zu diskutieren. Ich glaube,
ass die Verlässlichkeit bezüglich der Einhaltung des
andats von vier Monaten für die Soldaten in der

ruppe, aber auch für die deutsche Öffentlichkeit ein
ehr hohes Gut ist. Wenn die Situation sich wirklich ver-
ndert, dann muss auch in New York neu nachgedacht
erden, wie MONUC ausgestaltet wird. Wir würden
ern zu den im Einsatzbeschluss vorgesehenen vier Mo-
aten stehen. Dies ist für die Verteidigungspolitiker na-
ürlich ein sehr wichtiger Punkt.

Frau Homburger, wenn Sie hier immer die angeblich
ehlenden politischen Konzepte anmahnen,

(Birgit Homburger [FDP]: Ist doch so!)

ann ist das keine Kritik am Verteidigungsminister und
uch keine Kritik an der Bundesregierung. Es ist eine an-
aßende Kritik der Weltmacht FDP an allen internatio-

alen Organisationen und der internationalen Staatenge-
einschaft insgesamt. Die Konzepte für den Kongo
dieses Mandat ist ja nur ein kleines Mosaiksteinchen;

s gibt ein breites Konzept für den Kongo – und für Af-
hanistan müssen hinterfragt und auch verändert wer-
en. Ihre Kritik richtet sich in einer überheblichen Art
nd Weise an all die Akteure,

(Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist eine schulmeisterliche Art, das ist ja nicht auszuhalten!)

ie sich in der internationalen Politik um diese Prozesse
emühen. Ich halte die Kritik wirklich für absolut nicht
n Ordnung.

Es gibt eine dritte Veränderung – sie wurde schon an-
esprochen –, und zwar den möglichen Einsatz im

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4558 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Rainer Arnold
Libanon. Wir wissen alle, dass das in erster Linie eine
humanitäre Aufgabe ist, die schnell angegangen werden
musste. Das Blutvergießen dort musste gestoppt werden.
Der Maßstab, nach dem wir entscheiden, sollte nicht so
sehr die historische Verantwortung sein. Die haben wir;
ganz klar. Daraus kann man aber zwei unterschiedliche
Erkenntnisse ziehen: Man kann sagen, wegen unserer
Geschichte müssen wir uns dort heraushalten. Aber ge-
nauso ethisch ist es zu sagen, gerade wegen unserer Ge-
schichte müssen wir uns dort engagieren.

Deshalb ist mein Maßstab – und ich denke, auch der
vieler Kollegen – die Frage: Können wir einen ernsthaf-
ten Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region leisten?
Können wir kurzfristig einen ernsthaften Beitrag zum
Beenden des Blutvergießens leisten und langfristig einen
Prozess mit unterstützen, der zu einer nachhaltigen Frie-
denslösung führt? Ich glaube, wenn wir gefragt werden
und das Mandat so ausgestaltet wird, dass es wirksam
ist, dann wird es keinen Dissens geben und dann werden
alle dieses Mandat unterstützen, auch der Verteidigungs-
minister.

(Birgit Homburger [FDP]: Dann kann man es auch sagen!)

Dann werden wir am Ende gut daran tun, diese Aufgabe
zu übernehmen.

All diese Veränderungen werden sich natürlich auf
die Bundeswehr auswirken. Ich glaube nicht, dass die
Reform deshalb falsch ist. Aber wir haben ein objektives
Problem: Die Reform zielte auf das Jahr 2010 ff. ab; die
Welt hat sich aber schneller verändert. Deshalb glaube
ich, dass wir sehr sorgsam miteinander über die Frage
reden müssen: Welche Veränderungen sind kurzfristig
erforderlich? Ich würde es für richtig halten, wenn wir
sorgsam die Fragen untersuchen: Welchen zusätzlichen
Schutz braucht die Truppe? Was kann die Truppe aus ei-
gener Kraft noch zusätzlich erwirtschaften? Es gilt si-
cherlich das Prinzip, dass man das Geld nur einmal aus-
geben kann, aber es lohnt sich schon, zweimal darauf zu
gucken, wie man es ausgibt. Ich persönlich glaube aller-
dings, dass das Strecken von Investitionen, das Setzen
von Prioritäten in den letzten Jahren sehr gut und schlüs-
sig war und dass es daher nicht mehr viel Spielraum ge-
ben wird.

Auch wenn wir über 600 Millionen Euro für Aus-
landseinsätze vorgesehen haben, gehe ich davon aus,
dass dieses Geld am Ende für die neuen Aufgaben nicht
reichen wird. Ich wäre auch nicht damit zufrieden, wenn
die Bundeswehr gerade so mal eben alle diese Aufträge
erledigen kann. Soll die Truppe auch in Zukunft ein In-
strument der Außen- und Sicherheitspolitik sein, muss
sie auch weitere Spielräume haben und darf in diesem
Bereich nicht von vornherein Einschränkungen unterlie-
gen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir sehr kon-
zentriert, projektbezogen quantifizierbar im Etat nach-
steuern und die Dinge beschaffen, die notwendig sind.
Das ist der richtige Prozess, der dann auch nicht die be-
fürchteten Kaskaden bei den anderen Ressorts wecken
wird mit der Folge, dass die Begehrlichkeiten überall
steigen. Ich glaube, diesen Weg sollten wir miteinander

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(C (D ehen. Der Verteidigungsminister hat hierbei unsere olle Unterstützung. Nach wie vor gelten die folgenden vier Grundsätze: Erstens. Die Reform der Bundeswehr war richtig. Wir üssen sie jetzt aber auch durchhalten. Zweitens. Wir sehen allerdings, dass es schneller geen muss. Nicht alles kann man der Politik an den Hut ängen; auch die Industrie ist manchmal langsamer, als ir uns wünschen – das muss man ganz deutlich agen –, und enttäuscht uns gelegentlich auch. Es kann uch nicht alles mit der Bereitstellung von Mitteln gelärt werden. Hubschrauberpiloten und qualifizierte rzte kann man nicht einfach kaufen. Das braucht seine eit. Drittens. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag verinbart: Wir werden für die Auslandseinsätze die notendigen Ressourcen bereitstellen. Dieser Koalitionsertrag gilt. Viertens. Wir werden – ich sagte es schon – dafür soren, dass die Bundeswehr als Instrument für den Spielaum in der internationalen Politik erhalten bleibt. (Birgit Homburger [FDP]: Man kann es sich auch einfach machen! Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen, Herr Arnold!)

Bei all diesen Diskussionen vergessen wir nicht die
enschen in der Truppe. Wir müssen die Attraktivität

teigern. Wir müssen jetzt das Personal für morgen an-
erben. Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber ma-

hen, dass es bei einem veränderten Arbeitsmarkt für die
undeswehr nicht einfacher wird, qualifiziertes Personal
u bekommen. Wir müssen jetzt auch darüber nachden-
en, ob Zeitsoldaten nicht vielleicht ein bisschen länger
ienen sollten. Ich halte das für richtig. Ich halte auch
ie Feststellung des Ministers für richtig, dass wir in der
rage der Wehrpflicht das Thema Dienstgerechtigkeit im
interkopf haben müssen. Das darf am Ende aber auf
einen Fall zulasten der Zahl der Zeit- und Berufssolda-
en gehen. An diesen Stellschrauben entlang gilt es zu
iskutieren.

Eines wissen wir aber auch: Alle diese materiellen
ragen sind wichtig, aber wir brauchen in unserer Ge-
ellschaft eine breite Debatte über die Legitimation von
uslandseinsätzen. Das Weißbuch kann dazu einen
eitrag leisten. Ich appelliere deshalb sehr dafür, den
okus auf diese Frage und nicht so sehr auf eine Ver-
engung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu le-

en. Wir werden das tun müssen, was der Minister sagt,
ämlich die Einsätze in der Luft und auf See verfas-
ungsmäßig regeln. Dann ist es aus sozialdemokratischer
icht aber auch gut.

Wir müssen den Fokus auf die Frage der Legitimation
egen. Ich glaube, es ist nicht so schwer, diese Debatte zu
ühren. Ich habe heute hier ein paar Mal die Forderung
ach einem Kriterienkatalog gehört. Einen solchen Kata-
og mit Häkchen für einen Einsatz wird es nicht geben
önnen.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4559

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Rainer Arnold

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Aber etwas muss geben.

(Birgit Homburger [FDP]: Aber Grundsätze wird es geben!)

– Das sage ich doch gerade, Frau Homburger. – Man
muss sich die Maßstäbe, nach denen wir entscheiden,
noch einmal klar machen. Diese Maßstäbe beruhen bei
allen Einsätzen auf drei Säulen:

Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir
dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen in der Welt in
Bedrängnis sind, wenn Massenmord und Völkermord
drohen. Das ist eine Legitimation für Auslandseinsätze.

Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Dabei
geht es nicht um partikulare nationale Interessen, son-
dern um gemeinsame europäische Interessen. Frieden im
Libanon und im Kongo liegt im Interesse eines jeden
vernünftigen Menschen auf der ganzen Welt. Bei der Ge-
wichtung von Interessen müssen wir aber auch fragen:
Wo hat Deutschland eine besondere Verantwortung in
der Welt, vielleicht weil das Krisengebiet in der Nähe
liegt oder aufgrund unserer besonderen Geschichte? Für
andere Länder stellen sich diese Fragen im Zusammen-
hang mit ihrer Verantwortung gegenüber früheren Kolo-
nien. So definiert würde die Debatte um Interessen eine
richtige Debatte.

Wir sollten den Fehler vermeiden, ökonomische Inte-
ressen missverständlich herüberzubringen. Den Zugriff
auf Ressourcen mit militärischer Gewalt will niemand
hier. Aber es geht um ökonomische Interessen in folgen-
dem Sinne: Die Stabilität im Kongo – um dieses Beispiel
zu nennen – ist eine Voraussetzung dafür, dass die deut-
sche Wirtschaft die Türen geöffnet bekommt und mit ei-
nem fairen Handel beginnen kann, der letztlich den
Menschen im Kongo hilft und verhindert, dass mafiöse
Strukturen dieses Land ausbeuten. Insofern geht es auch
um ökonomische Interessen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitima-
tion der deutschen Politik oftmals vielleicht zu kurz. Es
gibt auch ein politisches Interesse für Einsätze. In der
Vergangenheit haben wir die ethisch-moralische Frage
manchmal ein bisschen überhöht. Vielleicht war dies
aufgrund der deutschen Geschichte auch notwendig; es
war nicht einfach, plötzlich in den Kongo zu ziehen.
Dies hat es manchmal nicht leichter gemacht. Aber na-
türlich war der Einsatz in Osttimor in erster Linie poli-
tisch und nicht operativ begründet.

Rede von Birgit Homburger

Rede von Rainer Arnold