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ID1604608700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Mark

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich darf zum Schluss dem Außenminister danken für

    eine ausgezeichnete Arbeit, die das Ansehen Deutsch-
    ands weiter hebt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ch danke dem Haushaltsreferat des AA für die gute Zu-
    ammenarbeit. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen
    nd Mitarbeitern im Auswärtigen Amt für ihren enga-
    ierten Einsatz weltweit. Schließlich danke ich meinen
    erichterstatterkollegen, insbesondere dem Kollegen
    erbert Frankenhauser, für die faire Verständigungsbe-

    eitschaft.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4551




    (A) )



    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Herbert Frankenhauser

von der CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Frankenhauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich über-

    nehme gerne die Ausführungen meines geschätzten Vor-
    redners Lothar Mark, inklusive aller Dankadressen;


    (Heiterkeit)


    das kann meine Redezeit etwas verkürzen.

    Ich habe dieser ebenso kurzen wie kurzweiligen De-
    batte über den Einzelplan 05


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    aufmerksam zugehört und festgestellt, dass zumindest in
    zwei Fragen völlige Übereinstimmung im Hause herrscht
    – zumindest von halb links bis zu den Liberalen –,


    (Markus Löning [FDP]: Na, na! Nichts Falsches sagen!)


    nämlich dass die deutsche Außenpolitik von herausra-
    gender Bedeutung ist und die auswärtige Kulturpolitik
    einen ganz besonderen Stellenwert hat.


    (Beifall des Abg. Markus Löning [FDP] – Karl Diller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, betritt den Saal)


    – Es freut mich, dass an dieser Stelle meiner Rede auch
    der Vertreter des Bundesfinanzministers den Saal wieder
    betritt.


    (Heiterkeit)


    Ihn betrifft das nämlich am meisten; denn er ist der Ein-
    zige, der sich dieser allgemeinen Erkenntnis des Hohen
    Hauses bislang widersetzt hat.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)


    Wenn wir aber weiter so geschlossen voranmarschieren,
    dann könnte es uns durchaus gelingen, auch noch den
    Bundesfinanzminister in die Knie zu zwingen. Dazu for-
    dere ich Sie alle sehr herzlich auf.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    – Ich glaube, ich bin heute der einzige, der von der Op-
    position beklatscht worden ist. Vielleicht hält das ja an,
    sodass wir endlich sowohl dem Einzelplan 05 als auch
    der darin enthaltenen auswärtigen Kulturpolitik eine
    halbwegs angemessene Dotierung zukommen lassen
    können. Ich hoffe, dass sich die Kolleginnen und Kolle-
    gen, die sich immer in Feuilletons äußern, wenn über die
    Schließung eines Goethe-Instituts nachgedacht wird, bei
    der entsprechenden Abstimmung so verhalten werden,
    dass solche Schließungen gar nicht angedacht werden
    müssen.

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    (C (D Da ich Haushälter bin, muss ich natürlich auch etwas ber die Kostensituation sagen. Herr Außenminister, ich abe in den zurückliegenden Jahren und auch heute wieer festgestellt, dass wir sehr viel über das Engagement m Ausland – ob direkt oder über die UNO – reden. Dait kein Missverständnis entsteht: Ich unterstütze die berlegungen der Bundesregierung zur deutschen Betei igung im Libanon nachhaltig. Wir reden auch sehr viel ber diese Auslandsbeteiligungen, und zwar darüber, ie und ob wir hineingehen. Was ich aber vermisse, ist ine Diskussion darüber – wenn auch nur bescheidener rt –, ob und wann wir wieder hinausgehen. Ich lese Ihnen einmal vor – jeder wird es wissen und mit inem Aha begleiten –, woran wir beteiligt sind: MINURSO, NOMIG, UNFICYP, UNMIK, UNOCI, MINUSTAH. Das st ein Beispiel von vielen; ich brauche die Abkürzungen icht im Detail zu erklären, weil das allgemein bekannt st. Wir sollten aber wieder einmal darüber reden, ob das och sinnvoll ist. Wenn ich mich recht entsinne, gab es m 19. März 1978 die erste UNO-Resolution zum Libaon. Ich kenne mich in der großen Außenpolitik nicht us – wie gesagt: Ich bin nur Haushälter – und weiß icht, ob diese Resolutionen, nachdem sie verabschiedet urden, von irgendjemandem noch einmal gelesen und öglicherweise auch kontrolliert werden. (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Aber ja doch!)


    (Walter Kolbow [SPD]: Sehr wahr!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Dann sind Sie wahrscheinlich eine Ausnahme.

    In der UN-Resolution zur Gründung der UNIFIL
    die Kosten dieser Mission, an denen wir auch beteiligt

    ind, betragen etwa 268 Millionen Dollar pro Jahr –
    tand zwar, dass die Hisbollah entwaffnet werden soll.
    llgemein ist aber feststellbar, dass es in der Zeit, seit
    ie UNIFIL vor Ort tätig ist, zur größten Wiederbewaff-
    ung und Aufrüstung der Hisbollah aller Zeiten gekom-
    en ist.


    (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Das lag am Mandat!)


    err Außenminister, ich bitte darum, nicht nur auf die
    aufzeiten solcher Mandate zu achten, sondern viel-

    eicht auch etwas auf die Qualität.


    (Beifall des Abg. Markus Löning [FDP])


    Ich möchte noch etwas zur Europäischen Union
    zw. zur Europäischen Gemeinschaft sagen. Sie haben
    eklagt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger etwas da-
    on entfernen. Das ist wohl wahr. Ich habe manchmal
    en Eindruck, die EU-Kommission sieht ihre Arbeit
    ielgerichtet darin, die EU bewusst von den Bürgern zu
    ntfernen. Ich darf Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nen-
    en: Ich finde nur wenige Leute, die begeistert darüber
    ind, dass die Europäische Union dafür sorgt, dass die
    iersteuer erhöht wird. Das verstehen die Leute einfach
    icht; sie empfinden es auch nicht als besonders europa-
    örderlich. Daher bitte ich Sie dringend, Herr Staats-
    ekretär, sich dagegen auszusprechen.


    Metadaten/Kopzeile:
    4552 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Herbert Frankenhauser
    Auch die neue Kennzeichnungspflicht in Bezug auf
    Bier- und Weinflaschen freut die Leute nicht und fördert
    auch nicht ihre Nähe zu Europa. Ich weiß nicht, wel-
    chem Gehirn dies eingefallen ist; ich muss mich ja parla-
    mentarisch ausdrücken. Diese Pflicht fördert die ange-
    sprochene Einstellung der Bürger, insbesondere solange
    die EU-Kommission bei gleichen oder noch stärkeren
    Gefährdungspotenzialen keine Warnhinweise gibt, zum
    Beispiel bei Eisenbahnlokomotiven, die bekannterma-
    ßen auch gefährlich sind, wenn man gegen sie läuft,
    während sie in Fahrt sind, oder bei den durchaus belieb-
    ten Schwarzwälder Kirschtorten,


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)


    wobei ich als Nichtmediziner der festen Überzeugung
    bin, dass acht Schwarzwälder Kirschtorten gesundheits-
    schädlicher sind als acht Seidel Bier.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich, daran mitzuwir-
    ken, dass die Europäische Union mehr auf ihre Bürger
    zielt.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)