Bundesdata – Rede – ID1604608100

Rede:
ID1604608100

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. der: 2
2. Als: 1
3. nächster: 1
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7. Wort: 1
8. KollegeJoachim: 1
9. Hörster: 1
10. von: 1
11. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Josip Juratovic
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei der SPD)

Die OSZE-Schlussakte, die Charta der Grundrechte der
EU und viele andere europäische Beschlüsse sind eine
wichtige Grundlage dafür. Sie sind eine Grundlage für
unsere gemeinsamen Ideen, Überzeugungen und Hoff-
nungen. In unserem politischen Handeln müssen wir in
der globalen Politik zu verstehen geben, dass für uns
Freiheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen
wichtig sind.

Frieden braucht Vertrauen. Vertrauen schaffen wir
nur, wenn wir die nationalen und kulturellen Unter-
schiede der Menschen respektieren und nach gemeinsa-
men Werten und Interessen suchen. An dieser Stelle
möchte ich ausdrücklich dem diplomatischen Korps, den
politischen und den anderen Stiftungen sowie den vielen
zivilen Organisationen meinen Dank für ihren Einsatz

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(C (D nd ihre Bemühungen beim Vermitteln der von mir zuor erwähnten Ziele aussprechen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

an kann ihre Leistung nicht hoch genug würdigen.
urch den Einsatz vieler Organisationen weltweit blei-
en der Menschheit viele militärische Auseinanderset-
ungen und damit verbundene Opfer erspart.

Dennoch muss ich zugeben, dass manch eine Organi-
ation vor Ort für große Verwirrung sorgt, unter Umstän-
en sogar kontraproduktiv arbeitet. Bei meiner langjäh-
igen Friedensarbeit auf dem Balkan musste ich oft
eststellen, dass Menschen, die in ihrer Not auf Hilfe von
ußen angewiesen waren, zu Opfern gesellschaftspoliti-
cher Experimente wurden. Ein Beispiel: Es kann nicht
ein, dass wir in Europa vom „Sozialmodell Europa“ re-
en, während Vertreter der Wirtschaftsverbände in den
risengebieten von „Marktwirtschaft pur“ sprechen und
ns die Ergebnisse als angebliche Erfolgsmodelle anbie-
en.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, Sie glauben nicht, wie
iele Glücksritter ich während meiner Friedensarbeit vor
rt erleben musste. Es war beschämend, beobachten zu
üssen, dass manch ein so genannter Entwicklungshel-

er nicht begriffen hat, dass er es mit am Boden zerstör-
en Menschen zu tun hat.

Deshalb möchte ich angesichts der kommenden deut-
chen EU-Ratspräsidentschaft die Schaffung einer EU-
oordinationsstelle für zivile Einsätze in Krisen-

ebieten empfehlen. Diese soll in den Krisengebieten
emeinsame europäische Werte und politische Ziele ver-
itteln, sich vor Ort am Aufbau der zivilen Gesellschaft

eteiligen sowie die vor Ort aktiven Hilfsorganisationen
eraten, unterstützen und ihre Einsätze sinnvoll koordi-
ieren.

Das Ziel Deutschlands und der EU muss es sein, die
nnere Stabilität zu sichern, ohne die globale Sicherheit
u vernachlässigen. Deshalb müssen wir zur EU-Erwei-
erung und zur europäischen Nachbarschaftspolitik in
ukunft klar Position beziehen. Gerade für den West-
alkan muss die Beitrittsperspektive unmissverständlich
efiniert werden. Es ist wichtig, den dortigen politischen
räften deutlich zu machen, dass wir nicht tolerieren,
ass die Menschenrechtsfragen nur auf dem Papier ge-
öst werden, sondern eine aktive Bekämpfung der Natio-
alismen vor Ort erwarten.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen deshalb die demokratischen Kräfte unter-
tützen. Diesbezüglich liegt mir die Jugend besonders
m Herzen. Es kann nicht sein, dass der Jugend in man-
hen Teilen Europas die Teilhabe an unseren Werten für
mmer verwehrt bleiben soll. Es ist wichtig, dass wir die
U-Nachbarschaftspolitik klar definieren und uns vor
llem den jungen Menschen widmen. Sie müssen

Metadaten/Kopzeile:
4548 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Josip Juratovic
begreifen, dass sie für die Gestaltung der Demokratie in
ihrem Land der wichtigste Hoffnungsträger sind.

(Beifall bei der SPD)

Sie müssen begreifen, dass es in einer Demokratie nicht
ausreicht, nur das private Leben zu organisieren, sondern
dass sie sich auch an der Organisation der Gesellschaft
beteiligen müssen. Dabei müssen wir ihnen helfen.

Recht vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Joachim Hörster von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Hörster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte

die verehrten Kolleginnen und Kollegen um Nachsicht,
dass ich mich, obwohl ich Vorsitzender der Deutsch-
Arabischen Parlamentariergruppe bin, heute nicht zum
Nahostkonflikt äußere. Dazu ist schon sehr viel gesagt
worden. Außerdem denke ich, dass wir noch eine inten-
sive Debatte darüber haben werden, wenn die Entschei-
dung aufgrund eines konkreten Antrages der Bundes-
regierung ansteht.

Deswegen will ich unter dem Gesichtspunkt der
Nachhaltigkeit in der Politik zwei Themen ansprechen,
die bereits bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes
für das Jahr 2006, also für dieses Jahr, in der außenpoliti-
schen Debatte eine Rolle gespielt haben. Einen Teil mei-
ner Rede, die ich am 27. März gehalten habe, könnte ich
jetzt wiederholen, weil der Herr Bundesaußenminister
zum Schluss seiner Rede die auswärtige Kulturpolitik
angesprochen hat, die so genannte dritte Säule der deut-
schen Außenpolitik.

Ich will jetzt nicht fragen, was aufgrund der Erkennt-
nisse, die am 27. März dieses Jahres vorgelegen haben,
bis heute geschehen ist. Denn es braucht einen gewissen
Vorlauf, um feststellen zu können, wie alle an der aus-
wärtigen Kulturpolitik Beteiligten – das ist nicht der
Bundesaußenminister allein – sich bemühen, die auswär-
tige Kulturpolitik mehr in den Mittelpunkt unserer aus-
wärtigen Tätigkeit zu stellen und vielleicht auch die frü-
here Philosophie über Bord zu werfen, dass dort, wo die
deutsche Sprache auf kommerzielle Weise durch pri-
vate Institute erlernt werden kann, unsere Präsenz durch
das Goethe-Institut und ein entsprechendes Angebot
nicht mehr notwendig seien. Man sollte vielmehr auf die
richtige Erkenntnis, die der Herr Bundesaußenminister
heute kundgetan hat, zurückgreifen, nämlich die, dass
die Vermittlung von Führungskräften aus aller Welt nach
Deutschland am ehesten dann zustande kommt, wenn sie
zuerst die deutsche Sprache gelernt haben. Deswegen
muss man ihnen das erleichtern. Genauso muss man es
Ausländern, insbesondere aus Staaten der Dritten Welt,
erleichtern, in Deutschland studieren zu können. Denn

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(C (D ie können später in Führungsfunktionen in ihren Länern in der Wirtschaft oder in der Politik helfen, zu Good overnance beizutragen, was vor allem in diesen Länern gebraucht wird. Wir werden das auf Wiedervorlage egen. Vielleicht gibt es dann eine Möglichkeit, plastiche und griffige Erfolge und Verbesserungen vorzuleen. Ich will einen anderen Punkt ansprechen, der damals uch eine Rolle gespielt hat, nämlich die Parlamentariche Versammlung des Europarates. Die Parlamentaische Versammlung des Europarates führt ja bei uns im eutschen Bundestag ein Schattendasein. Das wollen ir doch einmal ganz ehrlich sagen. Das ist eigentlich ngerechtfertigt, weil die Parlamentarische Versammung des Europarates immerhin die Versammlung von ationalen Abgeordneten aus 46 Ländern in Europa bis in zu Georgien und Aserbaidschan ist. Die Parlamentaische Versammlung des Europarates befasst sich damit, änder, die nicht der Europäischen Union angehören, an ewisse Mindeststandards – ich sage es einmal vereinfahend – einer zivilisierten Gesellschaft, wie wir sie vertehen, heranzuführen. Es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, ie der Europarat umzusetzen hat. Es gibt die Antifolteronvention, die er beachtet. Es gibt zum Beispiel auch erschiedene Konventionen zur Harmonisierung der soialen und rechtlichen Praktiken der Mitgliedstaaten, die as Bewusstsein für eine europäische Identität untertreichen. Der Europarat hat ganz unzweifelhaft nach 1989 esentlich mit dazu beigetragen, dass in den postkomunistischen Ländern der Gedanke des Herankommens hrer politischen Kultur an die europäischen Mindesttandards nicht nur verkündet worden ist, sondern dass uch versucht worden ist, das umzusetzen. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtiung der Wünsche vieler Länder in Europa, möglichereise Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu weren – das sehen wir allerdings mit großer Skepsis, weil an die Europäische Union nicht überdehnen darf –, önnte dem Europarat sehr wohl auch in der nationalen olitik eine viel beachtete Rolle zukommen. Er könnte ls Bindeglied fungieren zwischen den europäischen nrainerstaaten, hauptsächlich aus dem früheren Ost uropa bis zum Gebiet der früheren südlichen Sowjetnion, und der Europäischen Union. Auf diesem Wege önnte man versuchen, bestimmte Standards zu etablieen – auf sozialem und rechtlichem Gebiet, was die Einaltung der Menschenrechte betrifft sowie im Hinblick uf die demokratische Entwicklung insgesamt –, ohne ass sofort die Frage der Mitgliedschaft in der Europäichen Union gestellt würde. Immerhin muss man folgende Unterscheidung trefen: Die Europäische Union ist ein Verbund von Staaten, ie ihrerseits Souveränitätsrechte an die Union abtreten, odass die Union der Entscheidungsträger ist, während er Europarat ein Verbund von Staaten ist, die sich in erträgen, die sie miteinander geschlossen haben, verflichtet haben, bestimmte Regeln einzuhalten, die der Joachim Hörster Europarat durch die Parlamentarische Versammlung dann durchzusetzen versucht. Das wichtigste Instrument ist in diesem Zusammenhang der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wir haben schon bei früherer Gelegenheit über die Frage diskutiert, wie sich die Situation nach Gründung der Europäischen Menschenrechtsagentur darstellen wird. Mir ist, wie auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bekannt, dass die Dinge bereits so weit gediehen sind, dass man sie nicht gänzlich rückgängig machen kann. Mit Zuversicht habe ich aber festgestellt, dass Sie, Herr Bundesaußenminister, das Petitum des Europaausschusses bzw. der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen haben und nun versuchen, die Richtung einzuschlagen, die wir von Ihnen erbeten haben, um dafür zu sorgen, dass keine Doppelstrukturen entstehen und dass sich die Europäische Union auf ihre ureigenen Aufgaben konzentrieren und die anderen Aufgaben wie die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte im Wesentlichen dem Europarat überlassen kann, der auf diesem Gebiet auch die größeren Kompetenzen und die besseren Erfolgsaussichten hat. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der weiteren Debatte einen guten Verlauf. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4549

(A) )

(B) )

Rede von Josip Juratovic

Rede von Joachim Hörster