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ID1604607900

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    Vokabeln: 1
    1. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norman Paech


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

    ch erinnere mich noch an Ihre Rede auf dem Münchener
    ongress für Sicherheitspolitik im Februar dieses Jah-

    es, Herr Außenminister. Da stellten Sie Ihre Politik un-
    er die Devise des Einsatzes für Freiheit und Demokra-
    ie. Das klang alles etwas amerikanisch, aber das ist
    och keine Kritik.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)







    (A) )



    (B) )


    Dr. Norman Paech
    Dass Sie damit Ihre gesamte Nahost- und Mittelost-
    politik in das Fahrwasser der US-Administration lenk-
    ten, das allerdings verdient entschiedenen Widerspruch.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Denn Sie besiegelten dadurch einen gravierenden Wan-
    del in der deutschen Außenpolitik. Militäreinsätze in
    der ganzen Welt – zur Sicherung welcher deutschen Inte-
    ressen eigentlich? –, das hat weder mit dem Grundgesetz
    noch mit Verteidigung zu tun. Sie holen sich damit auch
    alle Schwierigkeiten ins Haus, mit denen die Amerika-
    ner derzeit zu kämpfen haben, nämlich zunehmende Ge-
    walt, bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos in ihren
    De-facto-Protektoraten Irak und Afghanistan sowie
    wachsende Terrorgefahr auch im eigenen Land.

    Ihre sonst so sympathische Devise „Reden statt schie-
    ßen“ hat sich gefährlich gewendet. Nehmen wir nur
    Afghanistan, wo sich die Bundeswehr derzeit eingräbt,
    um offensichtlich die nächsten zehn Jahre dort für De-
    mokratie und Freiheit zu sorgen. Nach fünf Jahren hat
    sich dort eine Situation entwickelt, vor der wir immer
    gewarnt haben. Sie war voraussehbar. Jetzt beklagt die
    Truppe in Afghanistan selbst die dramatisch sinkende
    Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz der Bundes-
    wehr. Die Truppe fordert das, was wir immer schon ge-
    fordert haben, nämlich mehr zivile Entwicklungshilfe
    und Unterstützung für die zivilen Strukturen beim Auf-
    bau des Landes.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie, Herr Außenminister, preisen die neuen demokra-
    tischen Institutionen der Regierung Karzai. Das mag für
    Kabul so zutreffen, aber überhaupt nicht für ganz Afgha-
    nistan. Dort blühen der Mohn und die Freiheit der Dro-
    genhändler. Eine Steigerung der Ernte um fast 60 Pro-
    zent in diesem Jahr hat Afghanistan unter dem Schutz
    der ISAF und von „Enduring Freedom“ zum größten
    Opiumlieferanten der Welt gemacht. Der Preis dafür ist
    nicht etwa Stabilität, Sicherheit und Demokratie, son-
    dern Angst vor irakischen Zuständen. Alle Erfahrung der
    vergangenen Jahre hat uns gelehrt, dass man dem eben
    nicht mit Militär begegnen kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Auch in der Auseinandersetzung mit dem Iran hat die
    viel beschworene Geschlossenheit mit den USA Sie
    letztlich in eine Sackgasse geführt. Denn es ist eine Illu-
    sion, immer noch zu glauben, dass Teheran von seinem
    Atomprogramm zu zivilen Zwecken abrücken wird.
    Vielleicht werden Sie ein Moratorium erreichen, nicht
    aber einen definitiven Verzicht. Es ist reine Symbolpoli-
    tik, wenn Sie Sanktionen fordern, Sanktionen, die in der
    Geschichte nachweisbar noch nie zu einem Erfolg ge-
    führt und nie einen Politikwechsel herbeigeführt haben.
    Sie schaden damit der Bevölkerung, ohne aber Ihr Ziel
    zu erreichen.

    Ein Ausweg zeigt sich derzeit unseres Erachtens nur,
    wenn zwei Punkte erfüllt werden: Anerkennung des
    Rechts auf Urananreichung zu zivilen Zwecken und un-
    ter der Kontrolle der IAEO sowie eine umfassende Si-
    cherheitsgarantie durch die USA. Doch die USA haben

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    (C (D ich offensichtlich noch nicht von ihren Plänen zu einem ewaltsamen Regimewechsel im Iran distanziert. Sie, err Steinmeier, werden wohl noch viel Arbeit zu leisten aben, um die USA von der Wirksamkeit des diplomatichen Weges zu überzeugen. Im äußersten Fall müssten ie, wenn Sie und die Frau Bundeskanzlerin es wirklich rnst meinen, der Bush-Administration erneut die Geolgschaft verweigern. Sie haben ja genug Erfahrung mit iner solchen Mission aus der Zeit der vorherigen Regieung. Schließlich komme ich zu dem Punkt Israel, Paläsina und Libanon. Man konnte schon den Eindruck ewinnen, dass Ihr voreiliges Vorpreschen mit der Entendung von Marineeinheiten über Ihre Ratlosigkeit hinegtäuschen sollte, ie Sie die tief verfeindeten Gegner zwischen Gaza und eirut zu einem Frieden bewegen können. Sie haben ieder einmal nur unsere Verantwortung gegenüber Is ael, nicht aber die gegenüber den Palästinensern, die wir a auch haben, berücksichtigt. Wir haben wiederholt beont: Deutsche Soldaten und Polizisten haben aufgrund nserer historischen Verantwortung nichts in dieser Reion zu suchen. Sie sind, wie wir erfahren haben, auch ar nicht notwendig; denn es gibt genügend Angebote on anderen Staaten. Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Wir enden uns nicht gegen die Stationierung von UNOruppen zwischen den verfeindeten Gegnern. Wirklich eutral können UNO-Truppen aber nur sein, wenn sie uf beiden Seiten der Grenzen stationiert werden, was ber nicht der Fall ist. ie jetzige Parteilichkeit gegen den Libanon und für Isael verstärken Sie nur, indem Sie zwar auf der einen eite Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern, as richtig ist, aber auf der anderen Seite neue Waffen ysteme und U-Boote an Israel liefern, was falsch ist. o verspielen Sie unseres Erachtens die Glaubwürdigeit als ehrliche Makler. Dabei gibt es auch bei diesem letzten Punkt eine Alernative, auf die wir seit Beginn dieses Jahres nicht üde werden hinzuweisen. Herr Außenminister, ver rauen Sie da doch Ihrem neuen Parteichef, der unseren orschlag aufgenommen hat. eden Sie nicht nur von einem politischen Prozess, sonern konzentrieren Sie alle Ihre Kräfte und auch die Fianzen auf eine Nahostkonferenz nach dem Vorbild der SZE. Nur dort werden auch die Wurzeln des Streits, es Konflikts und des Krieges Israels mit seinen Nacharn zur Sprache gebracht. Alle Teilnehmer sind dort leichberechtigt, ohne von Gewalt, Terror und Drohunen beeinflusst zu werden. Dann wird Ihre Devise „Re Dr. Norman Paech den statt schießen“ wieder uneingeschränkt gelten. Auf dieser Konferenz wird dann die Existenz beider Staaten, nämlich Israels und Palästinas, gesichert werden. Danke schön. Als nächster Redner hat der Kollege Josip Juratovic von der SPD-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der den Balkankrieg unmittelbar erleben musste und der Hass und Gewalt nicht ausstehen kann, muss ich zugeben: Wir als größte Nation der Europäischen Gemeinschaft können uns nicht unserer gemeinsamen Verantwortung für eine Stabilisierung des Friedens im Nahen Osten entziehen. Ich denke, es ist für keinen von uns einfach, Soldatinnen und Soldaten mit einem Auftrag zu versehen, ohne die Garantie bieten zu können, dass sie nach der Erfüllung des Auftrags wieder gesund nach Hause zurückkehren. Deshalb möchte ich mein ausdrückliches Lob an unseren Außenminister für seine diplomatischen Bemühungen, die Gefahren der uns bevorstehenden Mission möglichst gering zu halten, richten. Das gibt Mut und Hoffnung vor allem für diejenigen, die in diesen Einsatz gehen müssen. Viele Menschen stellen uns die berechtigte Frage: Wie viele Soldaten noch an wie viele Brennpunkte? Ich muss gestehen: Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wo das nächste Mal ein Brand entsteht und wo wir Zerstörung, Verfolgung oder Mord verhindern müssen. Was ich weiß, ist, dass man präventiv handeln kann und muss. Es ist wichtig, der Weltgemeinschaft zu vermitteln, dass wir Europäer nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sind. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)





    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der LINKEN)


Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der SPD)

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josip Juratovic


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall bei der SPD)


    Die OSZE-Schlussakte, die Charta der Grundrechte der
    EU und viele andere europäische Beschlüsse sind eine
    wichtige Grundlage dafür. Sie sind eine Grundlage für
    unsere gemeinsamen Ideen, Überzeugungen und Hoff-
    nungen. In unserem politischen Handeln müssen wir in
    der globalen Politik zu verstehen geben, dass für uns
    Freiheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen
    wichtig sind.

    Frieden braucht Vertrauen. Vertrauen schaffen wir
    nur, wenn wir die nationalen und kulturellen Unter-
    schiede der Menschen respektieren und nach gemeinsa-
    men Werten und Interessen suchen. An dieser Stelle
    möchte ich ausdrücklich dem diplomatischen Korps, den
    politischen und den anderen Stiftungen sowie den vielen
    zivilen Organisationen meinen Dank für ihren Einsatz

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    (C (D nd ihre Bemühungen beim Vermitteln der von mir zuor erwähnten Ziele aussprechen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    an kann ihre Leistung nicht hoch genug würdigen.
    urch den Einsatz vieler Organisationen weltweit blei-
    en der Menschheit viele militärische Auseinanderset-
    ungen und damit verbundene Opfer erspart.

    Dennoch muss ich zugeben, dass manch eine Organi-
    ation vor Ort für große Verwirrung sorgt, unter Umstän-
    en sogar kontraproduktiv arbeitet. Bei meiner langjäh-
    igen Friedensarbeit auf dem Balkan musste ich oft
    eststellen, dass Menschen, die in ihrer Not auf Hilfe von
    ußen angewiesen waren, zu Opfern gesellschaftspoliti-
    cher Experimente wurden. Ein Beispiel: Es kann nicht
    ein, dass wir in Europa vom „Sozialmodell Europa“ re-
    en, während Vertreter der Wirtschaftsverbände in den
    risengebieten von „Marktwirtschaft pur“ sprechen und
    ns die Ergebnisse als angebliche Erfolgsmodelle anbie-
    en.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Meine Damen und Herren, Sie glauben nicht, wie
    iele Glücksritter ich während meiner Friedensarbeit vor
    rt erleben musste. Es war beschämend, beobachten zu
    üssen, dass manch ein so genannter Entwicklungshel-

    er nicht begriffen hat, dass er es mit am Boden zerstör-
    en Menschen zu tun hat.

    Deshalb möchte ich angesichts der kommenden deut-
    chen EU-Ratspräsidentschaft die Schaffung einer EU-
    oordinationsstelle für zivile Einsätze in Krisen-

    ebieten empfehlen. Diese soll in den Krisengebieten
    emeinsame europäische Werte und politische Ziele ver-
    itteln, sich vor Ort am Aufbau der zivilen Gesellschaft

    eteiligen sowie die vor Ort aktiven Hilfsorganisationen
    eraten, unterstützen und ihre Einsätze sinnvoll koordi-
    ieren.

    Das Ziel Deutschlands und der EU muss es sein, die
    nnere Stabilität zu sichern, ohne die globale Sicherheit
    u vernachlässigen. Deshalb müssen wir zur EU-Erwei-
    erung und zur europäischen Nachbarschaftspolitik in
    ukunft klar Position beziehen. Gerade für den West-
    alkan muss die Beitrittsperspektive unmissverständlich
    efiniert werden. Es ist wichtig, den dortigen politischen
    räften deutlich zu machen, dass wir nicht tolerieren,
    ass die Menschenrechtsfragen nur auf dem Papier ge-
    öst werden, sondern eine aktive Bekämpfung der Natio-
    alismen vor Ort erwarten.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir müssen deshalb die demokratischen Kräfte unter-
    tützen. Diesbezüglich liegt mir die Jugend besonders
    m Herzen. Es kann nicht sein, dass der Jugend in man-
    hen Teilen Europas die Teilhabe an unseren Werten für
    mmer verwehrt bleiben soll. Es ist wichtig, dass wir die
    U-Nachbarschaftspolitik klar definieren und uns vor
    llem den jungen Menschen widmen. Sie müssen






    (A) )



    (B) )


    Josip Juratovic
    begreifen, dass sie für die Gestaltung der Demokratie in
    ihrem Land der wichtigste Hoffnungsträger sind.


    (Beifall bei der SPD)


    Sie müssen begreifen, dass es in einer Demokratie nicht
    ausreicht, nur das private Leben zu organisieren, sondern
    dass sie sich auch an der Organisation der Gesellschaft
    beteiligen müssen. Dabei müssen wir ihnen helfen.

    Recht vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)