Bundesdata – Rede – ID1604607700

Rede:
ID1604607700

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
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11. Fraktion: 1
12. Die: 1
13. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Silberhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Außenpolitik trägt das Momentum in sich,
dass wir uns mit Aufgaben konfrontiert sehen, die wir
uns nicht selbst ausgesucht haben. Dennoch müssen wir
Antworten finden auf Fragen, die uns berühren, und des-

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(C (D alb in jedem Einzelfall klären, warum es uns angeht, as außerhalb unseres Landes geschieht. Bei europäi chen Fragen fällt uns das nicht mehr schwer, bei Einsäten der Bundeswehr im Ausland dagegen umso mehr. Ich meine, wir müssen definieren, welche Interessen ir verfolgen, wenn wir die Bundeswehr zu Auslands insätzen entsenden, und wir müssen uns darüber klar erden, welche Kapazitäten wir an Personal, an Material nd an Finanzen dafür bereithalten wollen. Ich plädiere afür, dass wir unabhängig von konkreten Einsätzen obektive Kriterien entwickeln, die uns als Orientierungs aßstab dienen können. Das Weißbuch des Bundesvereidigungsministers zur Sicherheitspolitik bietet uns im erbst dazu die Gelegenheit. Ich darf im Rahmen der Haushaltsdebatte anfügen: ch bin der Überzeugung, dass sich jedes internationale ngagement auch in unsere Grundlinie der Konsolidie ung des Bundeshaushaltes einfügen muss. Auch dieser spekt muss Berücksichtigung finden. Im Ergebnis eine ich, dass eine solche Konzeption, bei der versucht ird, objektive Maßstäbe zu konkretisieren, nicht nur in Beitrag zur Berechenbarkeit und damit zur Glaubürdigkeit unserer Außenpolitik ist, sondern auch zum usdruck bringt, dass wir gar nicht erst den Eindruck ntstehen lassen wollen, Getriebener internationaler Enticklungen zu sein. Vielmehr wollen wir einen Gestal ungsanspruch in der internationalen Gemeinschaft ahrnehmen. Durch den Nahostkonflikt wird unmittelbar einsichig, dass es eine Illusion wäre, zu glauben, wir könnten egsehen bei dem, was in unmittelbarer Nachbarschaft er Europäischen Union vor sich geht. Nicht zuletzt die n Deutschland versuchten Attentate, die schon vor dem usbruch des Libanonkonflikts geplant waren, bringen um Ausdruck, dass es offenbar das Ziel von Fundamenalisten und Terroristen ist, die Schauplätze ihres Terrors n die westliche Welt zu verlagern. Deswegen können ir nicht wegsehen, sondern müssen hinsehen, wenn es twa das erklärte Ziel des Iran als Mitglied der Vereinten ationen ist, Israel als Mitglied der Vereinten Nationen on der Landkarte zu tilgen. Meine Damen und Herren, ich meine, dass es auch, ber nicht nur in der besonderen historischen Verantworung Deutschlands gegenüber Israel liegt, diesen Konlikt als sehr ernsthaft wahrzunehmen. Die gesamte inernationale Gemeinschaft muss ein Interesse daran aben, den Frieden im Nahen Osten wiederherzustelen und damit auch die Autorität des Systems der Vereinen Nationen sicherzustellen. Ich denke, dass die Bundesregierung einen bemerenswerten Beitrag dazu geleistet hat – ich will das ausrücklich anerkennen –, dass es tatsächlich zu der Wafenruhe, die wir seit einigen Wochen haben, gekommen st. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

enn wir uns vor Augen halten, dass dieser Konflikt ein
anz enormes Eskalationspotenzial beinhaltet, dann ist
s eben keine Selbstverständlichkeit, dass es relativ zü-

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Thomas Silberhorn
gig zu dieser Waffenruhe gekommen ist und dass bei-
spielsweise keine israelische Bodenoffensive mit
30 000 Soldaten mehr stattgefunden hat, weil der Druck
und die Geschlossenheit der internationalen Gemein-
schaft die Beteiligten dazu bewogen haben, der jetzt vor-
liegenden UN-Resolution zuzustimmen.

Das Ziel, um das es jetzt geht, ist schlichtweg, diese
Waffenruhe zu stabilisieren und in einen politischen
Prozess überzugehen, der sicherstellt, dass die Sicher-
heit Israels und die Unabhängigkeit eines selbstständi-
gen palästinensischen Staates gewährleistet werden kön-
nen und die Stabilität in der gesamten Region weiter
gefestigt wird. Mir scheint, dass ein militärischer Beitrag
eine Komponente ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir
sind uns sicher darin einig, dass das keine hinreichende
Komponente ist. Aber es ist eine notwendige.

Mit einigem Bedauern sehe ich, dass die Kolleginnen
und Kollegen von der FDP sich in dieser Frage ausge-
rechnet mit der PDS

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Der Linken!)

in einem Boot wiederfinden.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ziemlich dümmlich!)

Vor dem Hintergrund der langen Tradition liberaler
Außenpolitik von Theodor Heuss bis Otto Graf
Lambsdorff, der sich bei der Entschädigung jüdischer
Verfolgter Verdienste erworben hat, sollten Sie Ihre
Position nochmals überdenken.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Jetzt wird es langsam unerträglich!)

Immerhin nehme ich zur Kenntnis, Herr Hoyer und Herr
Gerhardt, dass Sie sich deutlich vorsichtiger geäußert
haben als manche Kolleginnen und Kollegen aus der
zweiten Reihe, wie in den Medien immer wieder zu le-
sen und zu hören war.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann ist Westerwelle bei Ihnen zweite Reihe, Herr Kollege? – Zuruf des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

– Sie weiten meine Kritik noch aus, Herr Hoyer. Ihren
Zuruf lasse ich unkommentiert.

Infrage steht, ob sich Deutschland an einer seeseiti-
gen Sicherung der Grenze des Libanon beteiligt. Ich
bin der Auffassung: Das kann ein angemessener Beitrag
für Deutschland sein, um die UN-Resolution 1701 um-
zusetzen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass da
kein Automatismus entstehen kann, sondern dies eine
autonome Entscheidung des Bundestages bleibt.

Dafür fehlen uns derzeit noch die Voraussetzungen.
Die erste Voraussetzung ist ein klares Mandat, mit dem
die Kontrolle des Waffenembargos effektiv umgesetzt
werden kann, einschließlich der Einsatzregeln, die wir
noch erwarten. Die zweite Voraussetzung ist – das
möchte ich ausdrücklich erwähnen –, dass die libanesi-
sche Regierung eindeutig den politischen Willen zum

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(C (D usdruck bringt, den Waffenschmuggel in den Libanon uch selbst zu unterbinden. Das ist die Geschäftsgrundlage für eine Beteiligung er Bundeswehr. Das werden wir bereden können, wenn ine Anfrage der Vereinten Nationen an die Bundesreierung vorliegt und die Bundesregierung uns, dem Bunestag, ein entsprechendes Mandat zur Beratung übereist. Meine Damen und Herren, wir streben an, dass eine ögliche Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz m Nahen Osten auf eine breite Zustimmung in diesem ause stößt. Wir streben auch eine möglichst breite Un erstützung der deutschen Bevölkerung für die Soldaten n, die wir möglicherweise in einen solchen Einsatz entenden. Ich möchte aber hinzufügen, dass ich erwarte, ass die Staaten der Region, die für die Situation, in der ir stecken, Mitverantwortung tragen, einen eigenen eitrag leisten. Sie müssen sich in die politischen Bemüungen um Wiederbelebung des Friedensprozesses eininden lassen und sie müssen, beispielsweise Syrien, ein nteresse daran haben, nicht isolationistische Tendenzen u stärken, sondern auf Alternativen einzugehen, die die uropäische Union ihnen bieten kann. Ich möchte zum Schluss kommen. Die Europäische nion zieht ihre Autorität in diesem Konflikt aus meiner icht auch daraus, dass Europa Krieg und Nationalismus urch die Kooperation in der Europäischen Union überunden hat. Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die tunde null erlebt und erfolgreich den Wiederaufbau geeistert. Deswegen meine ich, die Europäische Union st ein gelebtes Beispiel dafür, wie sich aus Vernichtung nd Niederlage wieder eine gute Nachbarschaft entwikeln kann. Das ist die Ursache für die Autorität, die die uropäische Union hier einbringen kann. Die Europäiche Union wird deshalb im Nahostkonflikt das besonere Vertrauenskapital, das sie genießt, das namentlich eutschland und Frankreich genießen, einbringen müs en, um diesen Konflikt einzudämmen, ihn eingedämmt u halten und in einen politischen Prozess zu überführen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norman Paech von

er Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Norman Paech
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

ch erinnere mich noch an Ihre Rede auf dem Münchener
ongress für Sicherheitspolitik im Februar dieses Jah-

es, Herr Außenminister. Da stellten Sie Ihre Politik un-
er die Devise des Einsatzes für Freiheit und Demokra-
ie. Das klang alles etwas amerikanisch, aber das ist
och keine Kritik.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

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4546 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Dr. Norman Paech
Dass Sie damit Ihre gesamte Nahost- und Mittelost-
politik in das Fahrwasser der US-Administration lenk-
ten, das allerdings verdient entschiedenen Widerspruch.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn Sie besiegelten dadurch einen gravierenden Wan-
del in der deutschen Außenpolitik. Militäreinsätze in
der ganzen Welt – zur Sicherung welcher deutschen Inte-
ressen eigentlich? –, das hat weder mit dem Grundgesetz
noch mit Verteidigung zu tun. Sie holen sich damit auch
alle Schwierigkeiten ins Haus, mit denen die Amerika-
ner derzeit zu kämpfen haben, nämlich zunehmende Ge-
walt, bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos in ihren
De-facto-Protektoraten Irak und Afghanistan sowie
wachsende Terrorgefahr auch im eigenen Land.

Ihre sonst so sympathische Devise „Reden statt schie-
ßen“ hat sich gefährlich gewendet. Nehmen wir nur
Afghanistan, wo sich die Bundeswehr derzeit eingräbt,
um offensichtlich die nächsten zehn Jahre dort für De-
mokratie und Freiheit zu sorgen. Nach fünf Jahren hat
sich dort eine Situation entwickelt, vor der wir immer
gewarnt haben. Sie war voraussehbar. Jetzt beklagt die
Truppe in Afghanistan selbst die dramatisch sinkende
Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz der Bundes-
wehr. Die Truppe fordert das, was wir immer schon ge-
fordert haben, nämlich mehr zivile Entwicklungshilfe
und Unterstützung für die zivilen Strukturen beim Auf-
bau des Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Außenminister, preisen die neuen demokra-
tischen Institutionen der Regierung Karzai. Das mag für
Kabul so zutreffen, aber überhaupt nicht für ganz Afgha-
nistan. Dort blühen der Mohn und die Freiheit der Dro-
genhändler. Eine Steigerung der Ernte um fast 60 Pro-
zent in diesem Jahr hat Afghanistan unter dem Schutz
der ISAF und von „Enduring Freedom“ zum größten
Opiumlieferanten der Welt gemacht. Der Preis dafür ist
nicht etwa Stabilität, Sicherheit und Demokratie, son-
dern Angst vor irakischen Zuständen. Alle Erfahrung der
vergangenen Jahre hat uns gelehrt, dass man dem eben
nicht mit Militär begegnen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in der Auseinandersetzung mit dem Iran hat die
viel beschworene Geschlossenheit mit den USA Sie
letztlich in eine Sackgasse geführt. Denn es ist eine Illu-
sion, immer noch zu glauben, dass Teheran von seinem
Atomprogramm zu zivilen Zwecken abrücken wird.
Vielleicht werden Sie ein Moratorium erreichen, nicht
aber einen definitiven Verzicht. Es ist reine Symbolpoli-
tik, wenn Sie Sanktionen fordern, Sanktionen, die in der
Geschichte nachweisbar noch nie zu einem Erfolg ge-
führt und nie einen Politikwechsel herbeigeführt haben.
Sie schaden damit der Bevölkerung, ohne aber Ihr Ziel
zu erreichen.

Ein Ausweg zeigt sich derzeit unseres Erachtens nur,
wenn zwei Punkte erfüllt werden: Anerkennung des
Rechts auf Urananreichung zu zivilen Zwecken und un-
ter der Kontrolle der IAEO sowie eine umfassende Si-
cherheitsgarantie durch die USA. Doch die USA haben

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(C (D ich offensichtlich noch nicht von ihren Plänen zu einem ewaltsamen Regimewechsel im Iran distanziert. Sie, err Steinmeier, werden wohl noch viel Arbeit zu leisten aben, um die USA von der Wirksamkeit des diplomatichen Weges zu überzeugen. Im äußersten Fall müssten ie, wenn Sie und die Frau Bundeskanzlerin es wirklich rnst meinen, der Bush-Administration erneut die Geolgschaft verweigern. Sie haben ja genug Erfahrung mit iner solchen Mission aus der Zeit der vorherigen Regieung. Schließlich komme ich zu dem Punkt Israel, Paläsina und Libanon. Man konnte schon den Eindruck ewinnen, dass Ihr voreiliges Vorpreschen mit der Entendung von Marineeinheiten über Ihre Ratlosigkeit hinegtäuschen sollte, ie Sie die tief verfeindeten Gegner zwischen Gaza und eirut zu einem Frieden bewegen können. Sie haben ieder einmal nur unsere Verantwortung gegenüber Is ael, nicht aber die gegenüber den Palästinensern, die wir a auch haben, berücksichtigt. Wir haben wiederholt beont: Deutsche Soldaten und Polizisten haben aufgrund nserer historischen Verantwortung nichts in dieser Reion zu suchen. Sie sind, wie wir erfahren haben, auch ar nicht notwendig; denn es gibt genügend Angebote on anderen Staaten. Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Wir enden uns nicht gegen die Stationierung von UNOruppen zwischen den verfeindeten Gegnern. Wirklich eutral können UNO-Truppen aber nur sein, wenn sie uf beiden Seiten der Grenzen stationiert werden, was ber nicht der Fall ist. ie jetzige Parteilichkeit gegen den Libanon und für Isael verstärken Sie nur, indem Sie zwar auf der einen eite Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern, as richtig ist, aber auf der anderen Seite neue Waffen ysteme und U-Boote an Israel liefern, was falsch ist. o verspielen Sie unseres Erachtens die Glaubwürdigeit als ehrliche Makler. Dabei gibt es auch bei diesem letzten Punkt eine Alernative, auf die wir seit Beginn dieses Jahres nicht üde werden hinzuweisen. Herr Außenminister, ver rauen Sie da doch Ihrem neuen Parteichef, der unseren orschlag aufgenommen hat. eden Sie nicht nur von einem politischen Prozess, sonern konzentrieren Sie alle Ihre Kräfte und auch die Fianzen auf eine Nahostkonferenz nach dem Vorbild der SZE. Nur dort werden auch die Wurzeln des Streits, es Konflikts und des Krieges Israels mit seinen Nacharn zur Sprache gebracht. Alle Teilnehmer sind dort leichberechtigt, ohne von Gewalt, Terror und Drohunen beeinflusst zu werden. Dann wird Ihre Devise „Re Dr. Norman Paech den statt schießen“ wieder uneingeschränkt gelten. Auf dieser Konferenz wird dann die Existenz beider Staaten, nämlich Israels und Palästinas, gesichert werden. Danke schön. Als nächster Redner hat der Kollege Josip Juratovic von der SPD-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der den Balkankrieg unmittelbar erleben musste und der Hass und Gewalt nicht ausstehen kann, muss ich zugeben: Wir als größte Nation der Europäischen Gemeinschaft können uns nicht unserer gemeinsamen Verantwortung für eine Stabilisierung des Friedens im Nahen Osten entziehen. Ich denke, es ist für keinen von uns einfach, Soldatinnen und Soldaten mit einem Auftrag zu versehen, ohne die Garantie bieten zu können, dass sie nach der Erfüllung des Auftrags wieder gesund nach Hause zurückkehren. Deshalb möchte ich mein ausdrückliches Lob an unseren Außenminister für seine diplomatischen Bemühungen, die Gefahren der uns bevorstehenden Mission möglichst gering zu halten, richten. Das gibt Mut und Hoffnung vor allem für diejenigen, die in diesen Einsatz gehen müssen. Viele Menschen stellen uns die berechtigte Frage: Wie viele Soldaten noch an wie viele Brennpunkte? Ich muss gestehen: Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wo das nächste Mal ein Brand entsteht und wo wir Zerstörung, Verfolgung oder Mord verhindern müssen. Was ich weiß, ist, dass man präventiv handeln kann und muss. Es ist wichtig, der Weltgemeinschaft zu vermitteln, dass wir Europäer nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sind. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4547

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(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Thomas Silberhorn

Rede von Dr. Norman Paech