Rede:
ID1604607500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Kollege: 1
    6. Thomas: 1
    7. Silberhorn: 1
    8. von: 1
    9. derCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Markus Löning

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

    Frau Müller, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu
    Ihren Anmerkungen zu unserer Tradition. Es ist immer
    Tradition der Liberalen gewesen – und so wird es auch
    weiterhin sein –, Dinge differenziert zu betrachten.


    (Lothar Mark [SPD]: Ui!)


    Wir haben diese Debatte sehr intensiv geführt und die
    Kollegen sind in der Bewertung zu unterschiedlichsten
    Ergebnissen gekommen. Aber wir lassen uns von Ihnen
    nicht eine undifferenzierte Haltung vorwerfen.

    Wir sind alle froh, dass die Tradition Joschka Fischer
    endlich beendet ist; es wurde Zeit, dass diese Tradition
    Ihrer Partei beendet wurde, auch an dieser Stelle.


    (Beifall bei der FDP)


    Aber ich möchte daran erinnern, dass dieser Außen-
    minister noch bei seinem Amtsantritt die NATO infrage
    gestellt hat. Ebenso möchte ich daran erinnern, dass Herr
    Trittin noch kurz vor seinem Amtsantritt die Bundes-

    w
    G
    E
    D
    t

    E
    E
    h
    T
    l
    d
    S
    C
    b
    m
    I
    h
    e

    M
    s
    b
    m
    g
    z
    t
    b
    u
    g
    f
    g
    E
    s

    V
    S
    u
    A
    d
    v

    W
    h
    m
    R
    c
    t

    B
    r
    d
    d
    b
    d
    a

    (C (D ehr auf Demonstrationen gegen Gelöbnisfeiern in rund und Boden verdammt hat. Jetzt fordert er ihren insatz an jeder Stelle dieser Erde, wo es möglich ist. as sind Brüche in Traditionslinien, die Sie sich vorhal en lassen müssen, Frau Müller, nicht wir. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])


    Meine Damen und Herren, mein Thema ist aber die
    U-Präsidentschaft. Wir brauchen eine erfolgreiche
    U-Präsidentschaft. Herr Außenminister, Sie haben
    eute schon die erste Chance verspielt. Wir reden von
    ransparenz, wir wollen die Bürger mitnehmen, wir wol-

    en einen offenen politischen Prozess. Warum sagen Sie
    ann hier, zu den Themen der Präsidentschaft könnten
    ie jetzt leider noch nicht sehr viel sagen? Es wäre die
    hance gewesen, hier im Bundestag darüber eine De-
    atte zu führen. Es wäre die Chance gewesen, die Bürger
    itzunehmen und eine öffentliche Resonanz hinsichtlich

    hrer Ziele in der Europäischen Union zu erzeugen. Ich
    ätte mir gewünscht, dass Sie diese Chance heute hier
    rgriffen hätten.

    Wir sind – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – der
    einung, dass wir die Bürger stärker mitnehmen müs-

    en. Wir brauchen ein Europa der Erfolge; auch das ha-
    en wir hier schon öfter gesagt. Lieber Herr Schmitt, da
    öchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen: Ich

    laube nicht, dass wir eine Debatte über Ziele und Gren-
    en brauchen. Wir können nicht nachfolgenden Genera-
    ionen vorschreiben, wie sie mit der EU umzugehen ha-
    en. Auch wir nehmen für uns in Anspruch, die EU nach
    nseren Vorstellungen und anders als vor 20 Jahren zu
    estalten. Eine Debatte, wie Sie sie einfordern, würde
    ehlgehen. Es wird an den zukünftigen Generationen lie-
    en, zu entscheiden, ob etwa die Ukraine Mitglied der
    U werden kann oder nicht. Es ist Unfug, das jetzt ab-
    chließend beschreiben zu wollen.

    Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn sie den
    erfassungsprozess neu in Gang setzen will, Herr
    teinmeier. Wir brauchen in Europa mehr Transparenz
    nd mehr Demokratie. Wir brauchen eine gemeinsame
    ußenpolitik. Aber – auch das ist wichtig – wir können
    as klare Votum der Franzosen und der Holländer nicht
    öllig ignorieren. Das muss man sehr klar sehen.


    (Beifall des Abg. Alexander Ulrich LINKE)


    ir drücken der Bundesregierung die Daumen, dass es
    ier wirklich zu Ergebnissen kommt. Diese Debatte
    uss beendet werden; denn unsere Bürger fordern zu
    echt von Europa mehr als eine für sie in vielen Berei-
    hen theoretische Verfassungsdebatte. Sie fordern prak-
    ische Ergebnisse.

    Zu einem praktischen Ergebnis können auch wir als
    undestag beitragen. Wir haben mit der Bundesregie-

    ung eine Vereinbarung über die frühzeitige Beteiligung
    es Bundestages geschlossen. Wir als Opposition werden
    iese Beteiligung immer wieder einfordern. Aber es wird
    ei einer Koalition mit einer so erdrückenden Mehrheit in
    iesem Hause auch darauf ankommen – da appelliere ich
    n die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen –, dass die


    Metadaten/Kopzeile:
    4544 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Markus Löning
    Kollegen den Mut haben, auch ihrer eigenen Regierung
    zu sagen: Wir wollen beteiligt werden. Darüber muss im
    Ausschuss diskutiert und im Plenum debattiert werden.
    Es hängt von Ihnen ab, ob Sie diese Vereinbarung, die
    wir mit der Bundesregierung getroffen haben, auch
    wirklich mit Leben erfüllen. Wir werden darauf dringen
    und Sie mahnen, diese Forderung auch weiterhin zu un-
    terstützen.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, die
    Transparenzinitiative der Europäischen Kommis-
    sion. Sie ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wir
    Europa den Bürgern näher bringen können. Legen wir
    doch offen, wer welches Geld aus der europäischen
    Kasse bekommt! Was spricht denn dagegen, dass wir sa-
    gen: Es ist öffentliches Geld und wer öffentliches Geld
    bekommt, soll dies auch nach außen darstellen können.
    Ich wünschte mir – die FDP hat einen entsprechenden
    Antrag in den Bundestag eingebracht –, diese Bundesre-
    gierung würde aus vollem Herzen und mit voller Über-
    zeugung die Europäische Kommission an dieser Stelle
    unterstützen. Wir können eine Offenlegung sehr gut ver-
    tragen. Dann wird sich nämlich auch im Agrarbereich
    herausstellen, dass die vielen Behauptungen, die Bauern
    bekämen so viel, gerade für die kleinen bäuerlichen Be-
    triebe eben nicht zutreffen und dass dort oft und zu Un-
    recht Vorurteile gepflegt werden.


    (Beifall bei der FDP)


    Der Lissabonprozess wurde bereits angesprochen.
    Wir haben schon oft darüber debattiert und ich will das
    Thema an dieser Stelle nicht vertiefen. Eines muss man
    allerdings dieser Bundesregierung immer wieder sagen
    und ins Stammbuch schreiben: Wir werden nicht zu ei-
    nem Erfolg in der Europäischen Union kommen, wenn
    diese Bundesregierung im wirtschaftlichen Bereich ihre
    Hausaufgaben nicht macht. Ich werde wieder und wieder
    von europäischen Kollegen angesprochen: Meine Güte,
    was macht ihr denn bei euch zu Hause? Die Nachbarn
    machen es und sind erfolgreich. Warum kriegt ihr das in
    Deutschland nicht auf die Reihe?

    Die Rezepte liegen vor. Ich fordere Sie auf: Tun Sie
    das Notwendige! Nur so bekommen wir auf Dauer auch
    wieder unser politisches Gewicht in der Europäischen
    Union.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn von der

CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Silberhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Die Außenpolitik trägt das Momentum in sich,
    dass wir uns mit Aufgaben konfrontiert sehen, die wir
    uns nicht selbst ausgesucht haben. Dennoch müssen wir
    Antworten finden auf Fragen, die uns berühren, und des-

    h
    w
    s
    z

    w
    e
    w
    u
    d
    j
    m
    t
    H

    I
    E
    r
    A
    m
    w
    e
    w
    A
    e
    w
    t
    w

    t
    w
    d
    i
    A
    z
    t
    i
    w
    e
    N
    v

    a
    t
    f
    t
    h
    l
    t

    k
    d
    f
    i

    W
    g
    e

    (C (D alb in jedem Einzelfall klären, warum es uns angeht, as außerhalb unseres Landes geschieht. Bei europäi chen Fragen fällt uns das nicht mehr schwer, bei Einsäten der Bundeswehr im Ausland dagegen umso mehr. Ich meine, wir müssen definieren, welche Interessen ir verfolgen, wenn wir die Bundeswehr zu Auslands insätzen entsenden, und wir müssen uns darüber klar erden, welche Kapazitäten wir an Personal, an Material nd an Finanzen dafür bereithalten wollen. Ich plädiere afür, dass wir unabhängig von konkreten Einsätzen obektive Kriterien entwickeln, die uns als Orientierungs aßstab dienen können. Das Weißbuch des Bundesvereidigungsministers zur Sicherheitspolitik bietet uns im erbst dazu die Gelegenheit. Ich darf im Rahmen der Haushaltsdebatte anfügen: ch bin der Überzeugung, dass sich jedes internationale ngagement auch in unsere Grundlinie der Konsolidie ung des Bundeshaushaltes einfügen muss. Auch dieser spekt muss Berücksichtigung finden. Im Ergebnis eine ich, dass eine solche Konzeption, bei der versucht ird, objektive Maßstäbe zu konkretisieren, nicht nur in Beitrag zur Berechenbarkeit und damit zur Glaubürdigkeit unserer Außenpolitik ist, sondern auch zum usdruck bringt, dass wir gar nicht erst den Eindruck ntstehen lassen wollen, Getriebener internationaler Enticklungen zu sein. Vielmehr wollen wir einen Gestal ungsanspruch in der internationalen Gemeinschaft ahrnehmen. Durch den Nahostkonflikt wird unmittelbar einsichig, dass es eine Illusion wäre, zu glauben, wir könnten egsehen bei dem, was in unmittelbarer Nachbarschaft er Europäischen Union vor sich geht. Nicht zuletzt die n Deutschland versuchten Attentate, die schon vor dem usbruch des Libanonkonflikts geplant waren, bringen um Ausdruck, dass es offenbar das Ziel von Fundamenalisten und Terroristen ist, die Schauplätze ihres Terrors n die westliche Welt zu verlagern. Deswegen können ir nicht wegsehen, sondern müssen hinsehen, wenn es twa das erklärte Ziel des Iran als Mitglied der Vereinten ationen ist, Israel als Mitglied der Vereinten Nationen on der Landkarte zu tilgen. Meine Damen und Herren, ich meine, dass es auch, ber nicht nur in der besonderen historischen Verantworung Deutschlands gegenüber Israel liegt, diesen Konlikt als sehr ernsthaft wahrzunehmen. Die gesamte inernationale Gemeinschaft muss ein Interesse daran aben, den Frieden im Nahen Osten wiederherzustelen und damit auch die Autorität des Systems der Vereinen Nationen sicherzustellen. Ich denke, dass die Bundesregierung einen bemerenswerten Beitrag dazu geleistet hat – ich will das ausrücklich anerkennen –, dass es tatsächlich zu der Wafenruhe, die wir seit einigen Wochen haben, gekommen st. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    enn wir uns vor Augen halten, dass dieser Konflikt ein
    anz enormes Eskalationspotenzial beinhaltet, dann ist
    s eben keine Selbstverständlichkeit, dass es relativ zü-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4545




    (A) )



    (B) )


    Thomas Silberhorn
    gig zu dieser Waffenruhe gekommen ist und dass bei-
    spielsweise keine israelische Bodenoffensive mit
    30 000 Soldaten mehr stattgefunden hat, weil der Druck
    und die Geschlossenheit der internationalen Gemein-
    schaft die Beteiligten dazu bewogen haben, der jetzt vor-
    liegenden UN-Resolution zuzustimmen.

    Das Ziel, um das es jetzt geht, ist schlichtweg, diese
    Waffenruhe zu stabilisieren und in einen politischen
    Prozess überzugehen, der sicherstellt, dass die Sicher-
    heit Israels und die Unabhängigkeit eines selbstständi-
    gen palästinensischen Staates gewährleistet werden kön-
    nen und die Stabilität in der gesamten Region weiter
    gefestigt wird. Mir scheint, dass ein militärischer Beitrag
    eine Komponente ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir
    sind uns sicher darin einig, dass das keine hinreichende
    Komponente ist. Aber es ist eine notwendige.

    Mit einigem Bedauern sehe ich, dass die Kolleginnen
    und Kollegen von der FDP sich in dieser Frage ausge-
    rechnet mit der PDS


    (Monika Knoche [DIE LINKE]: Der Linken!)


    in einem Boot wiederfinden.


    (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ziemlich dümmlich!)


    Vor dem Hintergrund der langen Tradition liberaler
    Außenpolitik von Theodor Heuss bis Otto Graf
    Lambsdorff, der sich bei der Entschädigung jüdischer
    Verfolgter Verdienste erworben hat, sollten Sie Ihre
    Position nochmals überdenken.


    (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Jetzt wird es langsam unerträglich!)


    Immerhin nehme ich zur Kenntnis, Herr Hoyer und Herr
    Gerhardt, dass Sie sich deutlich vorsichtiger geäußert
    haben als manche Kolleginnen und Kollegen aus der
    zweiten Reihe, wie in den Medien immer wieder zu le-
    sen und zu hören war.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann ist Westerwelle bei Ihnen zweite Reihe, Herr Kollege? – Zuruf des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])


    – Sie weiten meine Kritik noch aus, Herr Hoyer. Ihren
    Zuruf lasse ich unkommentiert.

    Infrage steht, ob sich Deutschland an einer seeseiti-
    gen Sicherung der Grenze des Libanon beteiligt. Ich
    bin der Auffassung: Das kann ein angemessener Beitrag
    für Deutschland sein, um die UN-Resolution 1701 um-
    zusetzen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass da
    kein Automatismus entstehen kann, sondern dies eine
    autonome Entscheidung des Bundestages bleibt.

    Dafür fehlen uns derzeit noch die Voraussetzungen.
    Die erste Voraussetzung ist ein klares Mandat, mit dem
    die Kontrolle des Waffenembargos effektiv umgesetzt
    werden kann, einschließlich der Einsatzregeln, die wir
    noch erwarten. Die zweite Voraussetzung ist – das
    möchte ich ausdrücklich erwähnen –, dass die libanesi-
    sche Regierung eindeutig den politischen Willen zum

    A
    a

    d
    e
    g
    d
    w

    m
    i
    H
    t
    a
    s
    d
    w
    B
    h
    b
    I
    z
    E

    U
    S
    d
    w
    S
    m
    i
    u
    c
    E
    s
    d
    D
    s
    z

    d

    I
    K
    r
    t
    t
    n

    (C (D usdruck bringt, den Waffenschmuggel in den Libanon uch selbst zu unterbinden. Das ist die Geschäftsgrundlage für eine Beteiligung er Bundeswehr. Das werden wir bereden können, wenn ine Anfrage der Vereinten Nationen an die Bundesreierung vorliegt und die Bundesregierung uns, dem Bunestag, ein entsprechendes Mandat zur Beratung übereist. Meine Damen und Herren, wir streben an, dass eine ögliche Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz m Nahen Osten auf eine breite Zustimmung in diesem ause stößt. Wir streben auch eine möglichst breite Un erstützung der deutschen Bevölkerung für die Soldaten n, die wir möglicherweise in einen solchen Einsatz entenden. Ich möchte aber hinzufügen, dass ich erwarte, ass die Staaten der Region, die für die Situation, in der ir stecken, Mitverantwortung tragen, einen eigenen eitrag leisten. Sie müssen sich in die politischen Bemüungen um Wiederbelebung des Friedensprozesses eininden lassen und sie müssen, beispielsweise Syrien, ein nteresse daran haben, nicht isolationistische Tendenzen u stärken, sondern auf Alternativen einzugehen, die die uropäische Union ihnen bieten kann. Ich möchte zum Schluss kommen. Die Europäische nion zieht ihre Autorität in diesem Konflikt aus meiner icht auch daraus, dass Europa Krieg und Nationalismus urch die Kooperation in der Europäischen Union überunden hat. Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die tunde null erlebt und erfolgreich den Wiederaufbau geeistert. Deswegen meine ich, die Europäische Union st ein gelebtes Beispiel dafür, wie sich aus Vernichtung nd Niederlage wieder eine gute Nachbarschaft entwikeln kann. Das ist die Ursache für die Autorität, die die uropäische Union hier einbringen kann. Die Europäiche Union wird deshalb im Nahostkonflikt das besonere Vertrauenskapital, das sie genießt, das namentlich eutschland und Frankreich genießen, einbringen müs en, um diesen Konflikt einzudämmen, ihn eingedämmt u halten und in einen politischen Prozess zu überführen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)