Bundesdata – Rede – ID1604607300

Rede:
ID1604607300

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Markus: 1
7. Löning: 1
8. von: 1
9. derFDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Niels Annen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Mit Ihrer Erlaubnis werde ich mich wieder der
ußenpolitik zuwenden. Ich will klar sagen: Die deut-

che Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von
er Linksfraktion, ist Friedenspolitik. Ich finde, das hat
er Außenminister während der 32 Tage der Kampf-
andlungen im Libanon eindrucksvoll unter Beweis ge-
tellt.

Die Priorität galt – da kann es gar keinen Zweifel ge-
en – den Bemühungen um die Beendigung der Feind-
eligkeiten. Spät, aber nicht zu spät konnte die Reso-
ution 1701 verabschiedet werden. Auch ohne dass
eutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, haben
ir, vor allem der Außenminister, sehr viel zum Zustan-
ekommen dieser Resolution beigetragen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

as ist ein Grund für die Erwartungen, die heute an un-
er Land gerichtet werden.

Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen, dass es in der
evölkerung durchaus eine Verunsicherung über die
eltweiten Einsätze der Bundeswehr gibt. Deutsche Sol-
aten sind in der Tat am Horn von Afrika, auf dem Bal-
an und sogar in Afghanistan im Einsatz. Ich sage an
ieser Stelle ausdrücklich: Es geht auch darum, über die
olitischen Kriterien für solche Einsätze zu diskutieren.
ier ist der Ort dafür, weil wir als Mitglieder des Bun-
estags letztlich auch darüber entscheiden müssen, wo
eutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
s geht also um unsere Verantwortung und es geht um
ie Frage: Was liegt im deutschen Interesse? Ich will an-
and der aktuellen Krise darstellen, warum ich glaube,
ass unser Engagement in der Region im Nahen Osten
innvoll und richtig ist.

Diese Region hat seit 1948 durchschnittlich alle
echseinhalb Jahre einen Krieg durchlitten – mit

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4542 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Niels Annen
dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, die
Infrastruktur, die wirtschaftliche Entwicklung und die
Stabilität in einer Weltregion, die – bei ein wenig
Rückenwind – nicht mehr als dreieinhalb Stunden Flug-
zeit von uns entfernt liegt.

Es besteht kein Zweifel – das ist hier schon gesagt
worden; ich stimme dem zu –: Auslöser der jüngsten
Krise war die Entführung von zwei israelischen Soldaten
durch die Hisbollah. Aber war die Entführung auch die
Ursache für diesen Konflikt oder hat vielmehr der ehema-
lige amerikanische Sicherheitsberater Brent Scowcroft
Recht, wenn er sagt – ich zitiere ihn –:

Die Quelle des Problems ist nicht die Hisbollah.
Das ist nur ein Ableger der Ursache, nämlich des
tragischen Konflikts über Palästina, …

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Genau!)

Wie dem auch sei: Es ist richtig, glaube ich, dass un-
sere Politik die Probleme des Libanon nicht isoliert be-
trachtet. Wir müssen die Probleme um den besetzten Go-
lan und um die Scheba-Farmen einbeziehen und wir
müssen letztlich auch die Debatte um die Eigenstaatlich-
keit Palästinas berücksichtigen.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD] sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für mich ist klar: Die Lösung der Palästinafrage
steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen.

(Beifall der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD])

Umgekehrt ist auch eindeutig: Die Lösung des palästi-
nensischen Konflikts beinhaltet keine Zauberformel für
die Lösung aller Konflikte in der Region.

(Beifall bei der SPD)

Aber die Lösung des Konflikts würde – darauf kommt
es mir an – all denjenigen die politische Legitimation
entziehen, die heute ihre extremistische Politik mit dem
Verweis auf den Befreiungskampf des palästinensischen
Volkes betreiben und begründen; die meisten von ihnen
im Übrigen, ohne sich jemals wirklich um das Schicksal
der palästinensischen Menschen gekümmert zu haben.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Richtig! – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das ist leider wahr!)

Hier geht es auch und nicht zuletzt um die Hisbollah.
Das bedeutet, es geht um eine historische Entscheidung
dieser Miliz, Bewegung, Partei – wie immer Sie
wollen –, ob sie sich zu einer zivilen politischen Kraft
weiterentwickeln möchte – einiges deutet darauf hin; die
Äußerungen von Herrn Nasrallah sind erwähnt worden –
oder ob sie den Weg in den Terrorismus weiter verfolgen
möchte.

Das führt zu der Frage: Was für einen Charakter hat
eigentlich die aktuelle Auseinandersetzung an der Nord-
grenze Israels? Die Israelis sehen sich mit einer dramati-
schen Situation konfrontiert. Nach dem Rückzug der Ar-

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(C (D ee vor sechs Jahren aus dem besetzten Südlibanon ieht sich Israel weiterhin andauernden Angriffen auf ein Territorium und seine Bürgerinnen und Bürger ausesetzt. Die aus meiner Sicht leider in weiten Teilen unerhältnismäßigen Militärschläge der letzten Wochen ann man – davon bin ich überzeugt – nur dann versteen, wenn man sich klar macht, dass es aus Sicht Israels n diesem Krieg nicht nur um eine Auseinandersetzung n einem besetzten Territorium, sondern um die Existenz es Staates Israel geht. In Deutschland akademische Diskussionen darüber zu ühren, wie man die Hetzreden des iranischen Präsidenen bewerten soll, ist eine Sache; angesichts von bis zu 50 Raketeneinschlägen pro Tag darüber zu diskutieren, st eine andere Sache. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

a bekommen die antisemitischen Hetzreden von Herrn
hmadinedschad im wahrsten Sinne des Wortes eine ex-
losive Bedeutung.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Teheran
ine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Krise zu-
ommt. Deshalb habe ich persönlich großes Verständnis
ür diejenigen in Israel, die den Kampf gegen die Hisbol-
ah auch als einen Kampf gegen einen bewaffneten Arm
eherans verstehen. Die Reden von Ahmadinedschad al-

ein beantworten aber nicht die Frage, ob die Hisbollah
un eine libanesische oder eine Agenda der schiitischen
eltrevolution verfolgt.

Wir müssen kurz vor dem fünften Jahrestag des
1. September leider feststellen, dass die US-Politik des
rieges gegen den Terrorismus eine ehrliche Analyse
er Politikentwicklung in der Region behindert.

(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])

ie unterscheidet bei der Beurteilung der Politik von
amas und Hisbollah nicht zwischen regionalen und
öglichen globalen Zielen, sondern subsumiert ganz un-

erschiedliche Parteien, Bewegungen und Beweggründe
nter den Begriff des Terrorismus und kommt so leider
wangsläufig häufig zu falschen Schlüssen.

Mein Eindruck ist zudem, dass die Auswirkungen des
ürgerkriegs im Irak auf die Region auch bei uns unter-

chätzt werden. Die Bilder von tödlichen Anschlägen im
rak werden in ihrer Dramatik von uns doch kaum noch
ur Kenntnis genommen. Was bei uns in wenigen Sekun-
en im Nachrichtenüberblick zusammengefasst über den
ildschirm flimmert, wird jeden Tag in brutaler De-

ailtreue über al-Dschasira und andere Netzwerke in Mil-
ionen arabischer Haushalte übertragen. Welche Wir-
ung das auf die benachbarten Länder mit all ihren
omplizierten politischen Gemengelagen und Minder-
eitensituationen hat, brauche ich, glaube ich, an dieser
telle nicht weiter auszuführen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stel-
en heute ohne jede Genugtuung fest, dass die Politik
on Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich nicht am
rieg im Irak zu beteiligen, richtig gewesen ist.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4543

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Niels Annen

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt heute mehr Instabilität und mehr Terrorismus als
vor dem Irakkrieg. Hinzu kommt – ich glaube, das ist
wichtig – in den letzten Monaten ein mangelndes Enga-
gement bezüglich der Lösung des Nahostkonfliktes. Das
untergräbt die Legitimation der amerikanischen Politik.
Wir brauchen die amerikanische Rolle. Aber gleichzeitig
müssen wir die europäische Rolle in dieser Situation
stärken.

Ich meine – um das abschließend zusammenzufas-
sen –, dass der Außenminister die unterschiedlichen
Komponenten des Konfliktes in dieser Situation betont
hat.

(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])

Es ist auch richtig, dass wir die Bereitschaft signalisiert
haben, uns an einem UNIFIL-Mandat zu beteiligen. Die
politischen Voraussetzungen muss jedoch die libanesi-
sche Regierung schaffen. Ich sage es auch mit Blick auf
den Verteidigungsminister: Wir drängen uns nicht auf;
aber wir beteiligen uns schon heute an der Lösung des
Problems, und zwar mit ehrenamtlichen Helfern bei-
spielsweise des THW, mit Entwicklungshelfern, durch
technische und anderweitige Unterstützung. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, diesen Menschen, die
schon dort in der Region unterwegs sind, sollte unser ge-
meinsamer Dank gelten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Markus Löning von der

FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Markus Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Müller, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu
Ihren Anmerkungen zu unserer Tradition. Es ist immer
Tradition der Liberalen gewesen – und so wird es auch
weiterhin sein –, Dinge differenziert zu betrachten.

(Lothar Mark [SPD]: Ui!)

Wir haben diese Debatte sehr intensiv geführt und die
Kollegen sind in der Bewertung zu unterschiedlichsten
Ergebnissen gekommen. Aber wir lassen uns von Ihnen
nicht eine undifferenzierte Haltung vorwerfen.

Wir sind alle froh, dass die Tradition Joschka Fischer
endlich beendet ist; es wurde Zeit, dass diese Tradition
Ihrer Partei beendet wurde, auch an dieser Stelle.

(Beifall bei der FDP)

Aber ich möchte daran erinnern, dass dieser Außen-
minister noch bei seinem Amtsantritt die NATO infrage
gestellt hat. Ebenso möchte ich daran erinnern, dass Herr
Trittin noch kurz vor seinem Amtsantritt die Bundes-

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(C (D ehr auf Demonstrationen gegen Gelöbnisfeiern in rund und Boden verdammt hat. Jetzt fordert er ihren insatz an jeder Stelle dieser Erde, wo es möglich ist. as sind Brüche in Traditionslinien, die Sie sich vorhal en lassen müssen, Frau Müller, nicht wir. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, mein Thema ist aber die
U-Präsidentschaft. Wir brauchen eine erfolgreiche
U-Präsidentschaft. Herr Außenminister, Sie haben
eute schon die erste Chance verspielt. Wir reden von
ransparenz, wir wollen die Bürger mitnehmen, wir wol-

en einen offenen politischen Prozess. Warum sagen Sie
ann hier, zu den Themen der Präsidentschaft könnten
ie jetzt leider noch nicht sehr viel sagen? Es wäre die
hance gewesen, hier im Bundestag darüber eine De-
atte zu führen. Es wäre die Chance gewesen, die Bürger
itzunehmen und eine öffentliche Resonanz hinsichtlich

hrer Ziele in der Europäischen Union zu erzeugen. Ich
ätte mir gewünscht, dass Sie diese Chance heute hier
rgriffen hätten.

Wir sind – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – der
einung, dass wir die Bürger stärker mitnehmen müs-

en. Wir brauchen ein Europa der Erfolge; auch das ha-
en wir hier schon öfter gesagt. Lieber Herr Schmitt, da
öchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen: Ich

laube nicht, dass wir eine Debatte über Ziele und Gren-
en brauchen. Wir können nicht nachfolgenden Genera-
ionen vorschreiben, wie sie mit der EU umzugehen ha-
en. Auch wir nehmen für uns in Anspruch, die EU nach
nseren Vorstellungen und anders als vor 20 Jahren zu
estalten. Eine Debatte, wie Sie sie einfordern, würde
ehlgehen. Es wird an den zukünftigen Generationen lie-
en, zu entscheiden, ob etwa die Ukraine Mitglied der
U werden kann oder nicht. Es ist Unfug, das jetzt ab-
chließend beschreiben zu wollen.

Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn sie den
erfassungsprozess neu in Gang setzen will, Herr
teinmeier. Wir brauchen in Europa mehr Transparenz
nd mehr Demokratie. Wir brauchen eine gemeinsame
ußenpolitik. Aber – auch das ist wichtig – wir können
as klare Votum der Franzosen und der Holländer nicht
öllig ignorieren. Das muss man sehr klar sehen.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich LINKE)

ir drücken der Bundesregierung die Daumen, dass es
ier wirklich zu Ergebnissen kommt. Diese Debatte
uss beendet werden; denn unsere Bürger fordern zu
echt von Europa mehr als eine für sie in vielen Berei-
hen theoretische Verfassungsdebatte. Sie fordern prak-
ische Ergebnisse.

Zu einem praktischen Ergebnis können auch wir als
undestag beitragen. Wir haben mit der Bundesregie-

ung eine Vereinbarung über die frühzeitige Beteiligung
es Bundestages geschlossen. Wir als Opposition werden
iese Beteiligung immer wieder einfordern. Aber es wird
ei einer Koalition mit einer so erdrückenden Mehrheit in
iesem Hause auch darauf ankommen – da appelliere ich
n die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen –, dass die

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4544 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Markus Löning
Kollegen den Mut haben, auch ihrer eigenen Regierung
zu sagen: Wir wollen beteiligt werden. Darüber muss im
Ausschuss diskutiert und im Plenum debattiert werden.
Es hängt von Ihnen ab, ob Sie diese Vereinbarung, die
wir mit der Bundesregierung getroffen haben, auch
wirklich mit Leben erfüllen. Wir werden darauf dringen
und Sie mahnen, diese Forderung auch weiterhin zu un-
terstützen.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, die
Transparenzinitiative der Europäischen Kommis-
sion. Sie ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wir
Europa den Bürgern näher bringen können. Legen wir
doch offen, wer welches Geld aus der europäischen
Kasse bekommt! Was spricht denn dagegen, dass wir sa-
gen: Es ist öffentliches Geld und wer öffentliches Geld
bekommt, soll dies auch nach außen darstellen können.
Ich wünschte mir – die FDP hat einen entsprechenden
Antrag in den Bundestag eingebracht –, diese Bundesre-
gierung würde aus vollem Herzen und mit voller Über-
zeugung die Europäische Kommission an dieser Stelle
unterstützen. Wir können eine Offenlegung sehr gut ver-
tragen. Dann wird sich nämlich auch im Agrarbereich
herausstellen, dass die vielen Behauptungen, die Bauern
bekämen so viel, gerade für die kleinen bäuerlichen Be-
triebe eben nicht zutreffen und dass dort oft und zu Un-
recht Vorurteile gepflegt werden.

(Beifall bei der FDP)

Der Lissabonprozess wurde bereits angesprochen.
Wir haben schon oft darüber debattiert und ich will das
Thema an dieser Stelle nicht vertiefen. Eines muss man
allerdings dieser Bundesregierung immer wieder sagen
und ins Stammbuch schreiben: Wir werden nicht zu ei-
nem Erfolg in der Europäischen Union kommen, wenn
diese Bundesregierung im wirtschaftlichen Bereich ihre
Hausaufgaben nicht macht. Ich werde wieder und wieder
von europäischen Kollegen angesprochen: Meine Güte,
was macht ihr denn bei euch zu Hause? Die Nachbarn
machen es und sind erfolgreich. Warum kriegt ihr das in
Deutschland nicht auf die Reihe?

Die Rezepte liegen vor. Ich fordere Sie auf: Tun Sie
das Notwendige! Nur so bekommen wir auf Dauer auch
wieder unser politisches Gewicht in der Europäischen
Union.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Niels Annen

Rede von Markus Löning