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ID1604607100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingo Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Eichel, Herr ehemaliger Finanzminister,

    ich glaube, man muss dabei zwei Dinge sehr sorgfältig
    auseinander halten.

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    (C (D Das eine ist Tatsache – das will ich gar nicht vorurfsvoll sagen –, dass Deutschland den Stabilitätspakt n den letzten Jahren nicht erfüllt hat. Man kann sicherich Gründe dafür finden, warum das nicht der Fall war. uf jeden Fall ist es eine Tatsache. Daraus hat sich dann die zweite Problematik entwikelt: Derjenige, der den Stabilitätspakt nicht erfüllt, ängt an, an diesem Pakt herumzumäkeln und ihn aufzueichen. Dabei findet er sehr viele, die gerne mitma hen. Schließlich war die 3-Prozent-Hürde vielen ein orn im Auge. Dieser Punkt ist, Herr Eichel, in Brüssel nd bei vielen Kollegen, auch im Europäischen Parlaent, nicht sehr gut angekommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Niels

nnen von der SPD-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Niels Annen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Mit Ihrer Erlaubnis werde ich mich wieder der
    ußenpolitik zuwenden. Ich will klar sagen: Die deut-

    che Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von
    er Linksfraktion, ist Friedenspolitik. Ich finde, das hat
    er Außenminister während der 32 Tage der Kampf-
    andlungen im Libanon eindrucksvoll unter Beweis ge-
    tellt.

    Die Priorität galt – da kann es gar keinen Zweifel ge-
    en – den Bemühungen um die Beendigung der Feind-
    eligkeiten. Spät, aber nicht zu spät konnte die Reso-
    ution 1701 verabschiedet werden. Auch ohne dass
    eutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, haben
    ir, vor allem der Außenminister, sehr viel zum Zustan-
    ekommen dieser Resolution beigetragen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    as ist ein Grund für die Erwartungen, die heute an un-
    er Land gerichtet werden.

    Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen, dass es in der
    evölkerung durchaus eine Verunsicherung über die
    eltweiten Einsätze der Bundeswehr gibt. Deutsche Sol-
    aten sind in der Tat am Horn von Afrika, auf dem Bal-
    an und sogar in Afghanistan im Einsatz. Ich sage an
    ieser Stelle ausdrücklich: Es geht auch darum, über die
    olitischen Kriterien für solche Einsätze zu diskutieren.
    ier ist der Ort dafür, weil wir als Mitglieder des Bun-
    estags letztlich auch darüber entscheiden müssen, wo
    eutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
    s geht also um unsere Verantwortung und es geht um
    ie Frage: Was liegt im deutschen Interesse? Ich will an-
    and der aktuellen Krise darstellen, warum ich glaube,
    ass unser Engagement in der Region im Nahen Osten
    innvoll und richtig ist.

    Diese Region hat seit 1948 durchschnittlich alle
    echseinhalb Jahre einen Krieg durchlitten – mit


    Metadaten/Kopzeile:
    4542 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Niels Annen
    dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, die
    Infrastruktur, die wirtschaftliche Entwicklung und die
    Stabilität in einer Weltregion, die – bei ein wenig
    Rückenwind – nicht mehr als dreieinhalb Stunden Flug-
    zeit von uns entfernt liegt.

    Es besteht kein Zweifel – das ist hier schon gesagt
    worden; ich stimme dem zu –: Auslöser der jüngsten
    Krise war die Entführung von zwei israelischen Soldaten
    durch die Hisbollah. Aber war die Entführung auch die
    Ursache für diesen Konflikt oder hat vielmehr der ehema-
    lige amerikanische Sicherheitsberater Brent Scowcroft
    Recht, wenn er sagt – ich zitiere ihn –:

    Die Quelle des Problems ist nicht die Hisbollah.
    Das ist nur ein Ableger der Ursache, nämlich des
    tragischen Konflikts über Palästina, …


    (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Genau!)


    Wie dem auch sei: Es ist richtig, glaube ich, dass un-
    sere Politik die Probleme des Libanon nicht isoliert be-
    trachtet. Wir müssen die Probleme um den besetzten Go-
    lan und um die Scheba-Farmen einbeziehen und wir
    müssen letztlich auch die Debatte um die Eigenstaatlich-
    keit Palästinas berücksichtigen.


    (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD] sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Für mich ist klar: Die Lösung der Palästinafrage
    steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen.


    (Beifall der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD])


    Umgekehrt ist auch eindeutig: Die Lösung des palästi-
    nensischen Konflikts beinhaltet keine Zauberformel für
    die Lösung aller Konflikte in der Region.


    (Beifall bei der SPD)


    Aber die Lösung des Konflikts würde – darauf kommt
    es mir an – all denjenigen die politische Legitimation
    entziehen, die heute ihre extremistische Politik mit dem
    Verweis auf den Befreiungskampf des palästinensischen
    Volkes betreiben und begründen; die meisten von ihnen
    im Übrigen, ohne sich jemals wirklich um das Schicksal
    der palästinensischen Menschen gekümmert zu haben.


    (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Richtig! – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das ist leider wahr!)


    Hier geht es auch und nicht zuletzt um die Hisbollah.
    Das bedeutet, es geht um eine historische Entscheidung
    dieser Miliz, Bewegung, Partei – wie immer Sie
    wollen –, ob sie sich zu einer zivilen politischen Kraft
    weiterentwickeln möchte – einiges deutet darauf hin; die
    Äußerungen von Herrn Nasrallah sind erwähnt worden –
    oder ob sie den Weg in den Terrorismus weiter verfolgen
    möchte.

    Das führt zu der Frage: Was für einen Charakter hat
    eigentlich die aktuelle Auseinandersetzung an der Nord-
    grenze Israels? Die Israelis sehen sich mit einer dramati-
    schen Situation konfrontiert. Nach dem Rückzug der Ar-

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    (C (D ee vor sechs Jahren aus dem besetzten Südlibanon ieht sich Israel weiterhin andauernden Angriffen auf ein Territorium und seine Bürgerinnen und Bürger ausesetzt. Die aus meiner Sicht leider in weiten Teilen unerhältnismäßigen Militärschläge der letzten Wochen ann man – davon bin ich überzeugt – nur dann versteen, wenn man sich klar macht, dass es aus Sicht Israels n diesem Krieg nicht nur um eine Auseinandersetzung n einem besetzten Territorium, sondern um die Existenz es Staates Israel geht. In Deutschland akademische Diskussionen darüber zu ühren, wie man die Hetzreden des iranischen Präsidenen bewerten soll, ist eine Sache; angesichts von bis zu 50 Raketeneinschlägen pro Tag darüber zu diskutieren, st eine andere Sache. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    a bekommen die antisemitischen Hetzreden von Herrn
    hmadinedschad im wahrsten Sinne des Wortes eine ex-
    losive Bedeutung.

    Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Teheran
    ine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Krise zu-
    ommt. Deshalb habe ich persönlich großes Verständnis
    ür diejenigen in Israel, die den Kampf gegen die Hisbol-
    ah auch als einen Kampf gegen einen bewaffneten Arm
    eherans verstehen. Die Reden von Ahmadinedschad al-

    ein beantworten aber nicht die Frage, ob die Hisbollah
    un eine libanesische oder eine Agenda der schiitischen
    eltrevolution verfolgt.

    Wir müssen kurz vor dem fünften Jahrestag des
    1. September leider feststellen, dass die US-Politik des
    rieges gegen den Terrorismus eine ehrliche Analyse
    er Politikentwicklung in der Region behindert.


    (Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])


    ie unterscheidet bei der Beurteilung der Politik von
    amas und Hisbollah nicht zwischen regionalen und
    öglichen globalen Zielen, sondern subsumiert ganz un-

    erschiedliche Parteien, Bewegungen und Beweggründe
    nter den Begriff des Terrorismus und kommt so leider
    wangsläufig häufig zu falschen Schlüssen.

    Mein Eindruck ist zudem, dass die Auswirkungen des
    ürgerkriegs im Irak auf die Region auch bei uns unter-

    chätzt werden. Die Bilder von tödlichen Anschlägen im
    rak werden in ihrer Dramatik von uns doch kaum noch
    ur Kenntnis genommen. Was bei uns in wenigen Sekun-
    en im Nachrichtenüberblick zusammengefasst über den
    ildschirm flimmert, wird jeden Tag in brutaler De-

    ailtreue über al-Dschasira und andere Netzwerke in Mil-
    ionen arabischer Haushalte übertragen. Welche Wir-
    ung das auf die benachbarten Länder mit all ihren
    omplizierten politischen Gemengelagen und Minder-
    eitensituationen hat, brauche ich, glaube ich, an dieser
    telle nicht weiter auszuführen.

    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stel-
    en heute ohne jede Genugtuung fest, dass die Politik
    on Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich nicht am
    rieg im Irak zu beteiligen, richtig gewesen ist.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4543




    (A) )



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    Niels Annen

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es gibt heute mehr Instabilität und mehr Terrorismus als
    vor dem Irakkrieg. Hinzu kommt – ich glaube, das ist
    wichtig – in den letzten Monaten ein mangelndes Enga-
    gement bezüglich der Lösung des Nahostkonfliktes. Das
    untergräbt die Legitimation der amerikanischen Politik.
    Wir brauchen die amerikanische Rolle. Aber gleichzeitig
    müssen wir die europäische Rolle in dieser Situation
    stärken.

    Ich meine – um das abschließend zusammenzufas-
    sen –, dass der Außenminister die unterschiedlichen
    Komponenten des Konfliktes in dieser Situation betont
    hat.


    (Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])


    Es ist auch richtig, dass wir die Bereitschaft signalisiert
    haben, uns an einem UNIFIL-Mandat zu beteiligen. Die
    politischen Voraussetzungen muss jedoch die libanesi-
    sche Regierung schaffen. Ich sage es auch mit Blick auf
    den Verteidigungsminister: Wir drängen uns nicht auf;
    aber wir beteiligen uns schon heute an der Lösung des
    Problems, und zwar mit ehrenamtlichen Helfern bei-
    spielsweise des THW, mit Entwicklungshelfern, durch
    technische und anderweitige Unterstützung. Meine sehr
    verehrten Damen und Herren, diesen Menschen, die
    schon dort in der Region unterwegs sind, sollte unser ge-
    meinsamer Dank gelten.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)