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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Hermann Otto Solms

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

      uerst auf die Debatte eingehen, die von einem mögli-
      hen Libanoneinsatz stark geprägt ist. Herr Gerhardt und
      err Hoyer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört
      nd gebe zu, dass ich Ihnen in Ihrer Analyse inhaltlich
      eilweise folgen kann. Dazu trägt auch Ihre Art und

      eise – Herr Gerhardt, Sie ganz bedächtig, und Sie,
      err Hoyer, recht erfahren – bei. Aber die Konsequen-

      en, die Schlussfolgerungen, zu denen Sie kommen, sind
      iemlich katastrophal. Man spürt förmlich, wie unwohl
      ie sich fühlen, dass Ihr Vorsitzender Westerwelle dabei

      st, die außenpolitische Tradition der Genscher-FDP zu
      ertrümmern.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      r tut das beispielsweise dann, wenn er konsequent je-
      en UNO-Einsatz mit der Begründung ablehnt, Deutsch-
      and könne nicht ständig dabei sein. Tatsächlich steht
      eutschland an 32. Stelle, was solche Einsätze angeht.
      udem ist ISAF kein UNO-Einsatz. Wenn er etwas an-
      eres behauptet, dann zeugt das von außenpolitischer
      nkenntnis.

      Sie haben sicherlich zu Recht darauf hingewiesen,
      ass die internationale Truppe im Libanon ohne einen
      olitischen Prozess keinen Erfolg haben kann. Aber Sie
      üssen doch wissen, dass es ohne eine solche Truppe

      nd die entsprechende Resolution gar keinen Waffen-
      tillstand in dieser Region gäbe. Dass man der PDS er-
      lären muss, dass man einen Waffenstillstand braucht,
      evor man politisch aktiv werden kann, wissen wir im
      eutschen Bundestag. Aber, meine Damen und Herren
      on der FDP, Ihnen mit Ihrer Tradition sollte man das ei-
      entlich nicht erklären müssen. Unabhängig vom deut-
      chen Beitrag ist die internationale Truppe – dazu habe


      Metadaten/Kopzeile:
      4540 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




      (A) )



      (B) )


      Kerstin Müller (Köln)

      ich von Ihnen nichts gehört – absolut erforderlich. Die
      Entscheidung der Europäer in diesem Fall ist richtig.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Es stimmt, dass der politische Prozess entscheidend
      ist. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Quartetts der
      Außenminister. Und wir möchten Sie, Herr Außenminis-
      ter, darin bestärken, auf dem Weg der Einbindung Syri-
      ens fortzuschreiten. Wir brauchen eine Fortsetzung des
      innerlibanesischen Dialogs; denn die Entwaffnung der
      Hisbollah ist überhaupt nur im Rahmen eines politischen
      Prozesses vorstellbar. Militärisch ist dazu niemand wil-
      lens und in der Lage.

      Wenn das nicht passiert – das ist für uns auch eine
      ganz wichtige Bedingung –, dann wird man möglicher-
      weise spätestens in einem halben Jahr vor der Situation
      stehen, dass der Konflikt wieder aufbricht. Auch ein
      neuer Bürgerkrieg im Libanon ist nicht ausgeschlossen.
      Es ist fast unvorstellbar, dass dann internationale Trup-
      pen, darunter möglicherweise deutsche, zwischen den
      Fronten stehen. Von uns geht ganz klar die Aufforderung
      an die Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass wir in
      diesem politischen Prozess weiterkommen.

      Mich treibt aber noch etwas anderes um, nämlich dass
      angesichts der Libanonkrise die Krisen in Afrika wieder
      in Vergessenheit geraten. Die Wahlen im Kongo haben
      trotz der EU-Mission und der deutschen Beteiligung
      kaum noch interessiert. Selbst der deutsche Oberkom-
      mandierende weilte im Urlaub, während es vor Ort zu
      ersten Unruhen kam. In Darfur im Sudan geht der schlei-
      chende Völkermord vor den Augen der Weltöffentlich-
      keit weiter, aber es findet dazu weder eine Debatte in der
      deutschen Öffentlichkeit statt, noch bereitet die Bundes-
      regierung dazu eine Diskussion vor. Wir haben doch bei
      der Kongodebatte gesehen, wie fahrlässig und kurzsich-
      tig das ist.

      Ich habe hier damals ein politisches Gesamtkonzept
      für meine Fraktion und eine strategische Debatte darüber
      gefordert, ob und warum es im europäischen und deut-
      schen Interesse ist, sich auch an friedenssichernden Ein-
      sätzen in Afrika zu beteiligen. Da ist leider Fehlanzeige.
      Stattdessen – das muss ich jetzt zitieren – kündigt der
      Staatssekretär des Herrn Jung, Herr Schmidt, vor der
      CSU-Landesgruppe an, man werde in jedem Fall nach
      vier Monaten aus dem Kongo abziehen. Begründung:
      die zusätzliche Belastung durch den Libanoneinsatz,
      nicht etwa die Sicherheitslage im Kongo. Jeder weiß,
      dass es nach den Stichwahlen im Oktober erst so richtig
      losgehen kann, wie man im August gesehen hat.

      Ich meine, das ist nun wirklich das Gegenteil von
      konzeptioneller Politik, ganz zu schweigen von einer ko-
      härenten Afrikastrategie. Das bedeutet, dass Sie immer
      noch von Einsatz zu Einsatz stolpern, dilettantisch vor-
      bereitet durch den Herrn Verteidigungsminister und
      seine Mannen, ohne darzulegen, was die außen- und si-
      cherheitspolitischen Ziele sind, ohne eine Strategie für
      den Nachbarkontinent Afrika zu entwickeln und ohne
      sich zum Beispiel im Rahmen der Debatte über das
      Weißbuch Gedanken darüber zu machen, wie man denn

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      (C (D ie Bundeswehr auf diese neuen Herausforderungen vorereitet. Eine der schwersten Krisen weltweit findet zurzeit in arfur statt. Es gibt schwerste Menschenrechtsverlet ungen und mehr als 300 000 Tote und 2 Millionen Verriebene. Ich glaube, es war überfällig, dass die UNO etzt endlich eine robuste Blauhelmtruppe nach Darfur chicken will, die nicht die Fehler der AU-Mission wieerholt und zu schwach ist. Ich finde es angesichts der Dimension des Konfliktes ewagt, dass man, wie heute Morgen von der Kanzlerin eschehen, vorsorglich schon einmal ankündigt, man erde sich da vollständig heraushalten. Das ist ein Aus pruch der Kanzlerin, der an die eigenen Reihen gerichet ist und der mit der Außenpolitik gar nichts zu tun hat. ch erwarte aber zumindest, dass man sich, wenn man as nicht will, in diesem Konflikt politisch engagiert und ass man zum Beispiel alles dafür tut, dass die sudanesiche Regierung der Blauhelmmission zustimmt. Das önnte man machen, indem der Außenminister und die anzlerin mit Putin oder in der nächsten Woche mit dem hinesischen Premier reden; denn China und Russland üssen endlich bei der sudanesischen Regierung auf ine Zustimmung zur UNO-Mission drängen. Das wäre anz konkrete Politik, ohne dass es um Militär geht. Darfur gehört ganz oben auf die politische Tagesordung, auch während der deutschen Ratspräsidentschaft. a wird es nicht nur um den europäischen Beitrag zu der ission gehen, sondern auch um diplomatische Initiati en, um unter anderem das geschlossene Friedensabommen zu retten. Wir müssen generell, was Afrika berifft, endlich die vorhandene europäische Afrikastrategie om Dezember mit Leben füllen. Ich erwarte Konzepte on der Bundesregierung. Ein letzter Satz: Der 11. September 2001, über den eute viel geredet wurde und über den nächste Woche och einmal geredet wird, hat doch eines gezeigt, nämich dass es im Kampf um den Terror um langfristig anelegte und nachhaltige politische Strategien gehen uss. Man muss rechtzeitig dafür sorgen, dass geschei erte Staaten erst gar nicht entstehen. Damit sind wir ieder bei Afrika, wo wir das gerade wieder verpassen. rieden und Sicherheit in Afrika entsprechen unseren nmittelbaren Sicherheitsinteressen. Tun wir endlich etas dafür! Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen ans Eichel das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich schon u Wort gemeldet, als der Kollege Schmitt gesprochen at. Das ist leider übersehen worden. Hans Eichel Herr Kollege Schmitt, ich will auf Folgendes hinweisen: Erstens. Wenn der Abbau der Steuersubventionen, den Sie und die Mehrheit des Bundesrates unmittelbar nach Bildung der großen Koalition mit beschlossen haben, schon beschlossen worden wäre, als die rot-grüne Bundesregierung entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht hat, dann hätten wir, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes jetzt ausweisen, bereits 2005 die 3-Prozent-Grenze wieder unterschritten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Hans Eichel

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4541



      (A) )


      (B) )


      Zweitens. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist
      nach einem einstimmigen Beschluss der Staats- und Re-
      gierungschefs – die Finanzminister waren anwesend –
      geändert worden. Die Lobreden auf diese Änderungen
      haben der österreichische Bundeskanzler Schüssel und
      der niederländische Ministerpräsident Balkenende, be-
      kanntlich Vertreter christlich-demokratischer bzw. kon-
      servativer Parteien, gehalten.

      Drittens. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber,
      Vorsitzender der CSU, war unmittelbar vor der Verab-
      schiedung der Reform des Stabilitäts- und Wachstums-
      pakts beim Treffen der Parteivorsitzenden der konserva-
      tiven Parteien, um gegen diese Änderung zu protestieren.
      Ihm wurde dort von allen anderen Vertretern der konser-
      vativen Parteien nachdrücklich gesagt, dass diese Ände-
      rung in Ordnung sei, insbesondere von Herrn Jean-
      Claude Juncker – Sie können ihn danach befragen – und
      von Herrn Schüssel.

      Letztens. Die von uns gemeinsam getragene Bundes-
      regierung profitiert von der Reform des Stabilitäts- und
      Wachstumspaktes; denn erst mit dieser Reform war es
      möglich, ein weiteres Jahr bei schlechter Konjunktur zu
      gewinnen und nicht bereits in diesem Jahr eine Politik
      machen zu müssen – darauf hat Herr Steinbrück in seiner
      Rede hingewiesen –, durch die die 3-Prozent-Grenze
      zwingend unterschritten wird. Nur dadurch wurde es
      möglich, eine Politik zu betreiben, durch die erst die
      Wachstumskräfte stimuliert werden und dann die Konso-
      lidierung vorangebracht wird.

      Ich weise Sie darauf hin, dass die Einhaltung des Sta-
      bilitäts- und Wachstumspaktes – seine Kriterien sind
      nicht weich gemacht worden – für unsere Regierung
      noch härter werden wird, weil wir das strukturelle Defi-
      zit jedes Jahr um 0,5 Prozent abbauen müssen. Das ist in
      der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht voll abge-
      bildet. Das wird noch zu machen sein.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)