Bundesdata – Rede – ID1604606200

Rede:
ID1604606200

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Ingo: 1
7. Schmitt,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich höre sofort auf. – Ich glaube, ich bin verstanden

worden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Ingo Schmitt, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ingo Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

gen! Es ist heute bereits viel über die Frage gesprochen
worden, inwieweit es gerechtfertigt und geboten ist, UN-
Friedenstruppen in den Libanon zu entsenden. Deswe-
gen will ich mich schwerpunktmäßig auf die Entwick-
lung der Europäischen Union und auf das, was dort in
der nächsten Zeit wichtig ist, konzentrieren.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Auch ein wichtiges Thema! Sehr gut!)

Lassen Sie mich vorneweg aber eine Anmerkung zum
Thema Libanon machen. Ich war heute Morgen etwas
überrascht, als von Kollegen aus der Opposition der Ein-
druck vermittelt worden ist, dass sich die Bundesregie-
rung geradezu darum gerissen hat, ein entsprechendes
Mandat zu erhalten. Ich glaube, wer das behauptet, der
wird der Situation nicht gerecht. Alles andere ist nämlich
richtig: Zutreffend ist, dass wir uns der dortigen Situa-
tion nicht entziehen können und dass wir auch und ge-
rade im wiedervereinigten Deutschland bereit sein müs-
sen, bestimmte Vorhaben in der Weltgemeinschaft
mitzutragen.

Ich verbinde das auch mit einer persönlichen Situa-
tion. Als ich dem Bundestag noch nicht angehört habe,
habe ich immer relativ schnell für mich entschieden,
dass es richtig und klug ist, dass der Bundestag entspre-
chend entscheiden wird. Beim Mandat für den Kongo
hatte ich zum ersten Mal selbst darüber zu entscheiden
und ich rede bewusst nicht von einer Verlängerung von
Aufträgen. Ich habe mir sehr viele Gedanken gemacht

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(C (D nd ich hatte sehr gemischte Gefühle, als ich mich dafür ntschieden habe. Heute sage ich, dass diese Entscheiung richtig war, und ich bin der Meinung – deshalb erde ich das auch unterstützen –, dass sich die Bundesehr auch an einem UN-Mandat im Libanon beteiligen ollte. Nun aber zu dem Thema, das ich eigentlich ansprehen wollte, nämlich zur Europäischen Union. Lassen ie mich vorwegschicken, dass ich sehr froh darüber bin, ass der Stabilitätspakt zum ersten Mal seit Jahren endich wieder eingehalten wird. Ich darf Ihnen aus meiner rfahrung im Europäischen Parlament berichten. Es war icht so, dass die Kollegen geradezu voller Häme durch ie Reihen gingen und sich freuten, dass auch einmal der usterknabe Deutschland die Hausaufgaben nicht erle igen konnte, sondern bei den Kollegen aus den anderen uropäischen Staaten war eher die Sorge erkennbar, ieso nun gerade Deutschland über Jahre hinweg nicht n der Lage war, diesen Stabilitätspakt einzuhalten, und arum es Deutschland nicht gelang, Wirtschaftsdaten zu roduzieren, durch die deutlich wird, dass hier eine okomotivfunktion der Deutschen gegeben ist. Ich sage rotz unserer Koalition mit allem Verlaub: Herr Kollege ichel, ich glaube, Sie haben in diesem Bereich auf der U-Ebene keine besonders glückliche Rolle gespielt. (Abg. Hans Eichel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich möchte aber an dieser Stelle dem Minister für Fi-
anzen, Herrn Steinbrück, Dank sagen, der es geschafft
at, die Maastrichtkriterien einzuhalten. Aber ich sage
uch: Wer lobt, kann auch einmal eine kritische Anmer-
ung machen. Ich halte es für nicht besonders klug und
uch nicht für richtig, dass man die Europäische Zen-
ralbank, die aus meiner Sicht in den vergangenen Jah-
en durch ihre große Weitsicht, Vorsicht und Umsicht ge-
eigt hat, dass sie einerseits dem Wirtschaftswachstum,
ndererseits aber auch der Stabilität gerecht wird, warnt:
ie Europäische Zentralbank sollte eine nicht zu straffe
eldpolitik betreiben.

Es ist angesprochen worden: Der Regierungsstil hat
ich gerade in der Außen- und Europapolitik verändert.
eshalb glaube ich, dass wir gute Chancen haben, die
atspräsidentschaft im nächsten Jahr positiv zu gestal-

en. Es gibt eine Vielzahl von Themen: von illegaler Zu-
anderung über die Frage Energiesicherheit, Bekämp-

ung des internationalen Terrorismus bis hin zum Abbau
on Bürokratie. Das bedeutet für mich weniger den Ab-
au von Personal, sondern den Abbau einer Vielzahl von
esetzen, Verordnungen und Richtlinien, die ihre Funk-

ion in dieser Form nicht erfüllen.

Ein ganz zentrales Thema wird sein: Gelingt es der
eutschen Ratspräsidentschaft, den Verfassungsvertrag
ieder anzuschieben, ihn so zu beleben und zu bewegen,
ass es endlich zu einer positiven Entscheidung aller
taaten zu diesem Verfassungsvertrag kommt? Ich weiß
ehr wohl, dass einige Punkte in diesem Verfassungsver-
rag als nicht so gut gelungen gelten können. Aber man
uss sich immer wieder vergegenwärtigen: Dieser Ver-

assungsvertrag wurde nicht nur zwischen den Parteien

Metadaten/Kopzeile:
4538 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Ingo Schmitt (Berlin)

mit ihren ganz unterschiedlichen Auffassungen ausge-
handelt, sondern letztlich waren daran 28 Staaten betei-
ligt, die ganz unterschiedliche Ausgangspositionen, auch
politisch unterschiedliche Traditionen und unterschiedli-
che Staatsaufbauten haben.

Wenn man all das berücksichtigt, so kommt man zu
dem Schluss, dass dies ein gelungener Vertrag ist.
Schließlich werden dadurch wesentliche Ziele erreicht.
Zunächst einmal wird der Vertrag von Nizza abgelöst,
von dem wir alle wissen, dass er nicht gelungen war. Wir
schaffen eine transparente und klare Kompetenzrege-
lung. Der Menschenrechtskatalog wird in Kraft gesetzt
werden. Wir würden damit auch ernsthaft – das ist ge-
rade in der heutigen Debatte ein wichtiges Thema – in
eine verbindliche gemeinsame Außenpolitik einsteigen.

Es gibt natürlich auch Defizite, die wir in den nächs-
ten Jahren angehen müssen. Ein Defizit dieser Verfas-
sung war, dass man bestimmte Teile ausgeklammert hat.
Wir sind längst weg von der Wirtschaftsgemeinschaft
und haben uns – wie wir das alle wollten – zu einer Poli-
tischen Union entwickelt. Das ging mal schneller, mal
langsamer und mal war es ein schleichender Prozess.
Wir wissen aber bis heute nicht – darüber diskutiert kei-
ner laut, es sei denn im wissenschaftlichen Bereich –,
was das Ziel sein soll.

Wir sitzen in einem Zug und wir fahren in eine Rich-
tung, aber wir wissen nicht, welches der Endbahnhof
sein soll. Auch wissen wir nicht, wer während der Fahrt
unter welchen Voraussetzungen zusteigen darf. Ich frage
also: Wie weit kann sich Europa erweitern? Wo sollten
die natürlichen Grenzen sein? Die Frage, wohin die
Fahrt mit wem geht, muss irgendwann einmal diskutiert
und als Vision festgelegt werden. Was in 40 oder
50 Jahren sein wird, sei dahingestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für mich gehört dazu auch die Frage, Herr Minister:
Wie gehe ich mit den Anrainern um? Sie haben da das
entsprechende Signal gegeben. Beide Themenbereiche
müssen miteinander kombiniert werden. Gleiches gilt
für die Frage, wie die EU zukünftig mit Russland um-
geht. Von daher gibt es in dem Jahr der Ratspräsident-
schaft viele Chancen. Ich bin zuversichtlich, dass diese
Bundesregierung diese Chancen auch aufgrund der vor-
genommenen Klimaverbesserungen nutzen wird.
Nichtsdestotrotz sollten wir neben dem halben Jahr, das
vor uns liegt, die großen Themen, die für die Gestaltung
dieses Kontinents von Bedeutung sind, nicht aus den
Augen verlieren, sondern irgendwann den Dialog da-
rüber beginnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

Rede von Ingo Schmitt