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ID1604606000

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    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    4536 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



    (A) )


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    (Beifall bei der FDP sowie bei der LINKEN)


    Das zu bedenken, gehört zu wirkungsvoller Politik,
    wenn neben der Stationierung von Soldaten am Ende et-
    was herauskommen soll. Jeder von uns weiß: Die
    Hamas ist eine Organisation, die zu terroristischen Mit-
    teln gegriffen hat und auch gegenwärtig greift. Jeder
    weiß, dass sie eine zutiefst soziale Verankerung hat. Egal
    aus welchem Grund: Jeder von uns weiß, dass sich die
    Palästinenser in den besetzten Gebieten zutiefst verletzt
    gefühlt haben – auch die Israelis haben sich verletzt ge-
    fühlt – durch die terroristischen Angriffe. Aber wahr ist,
    dass in Gaza die soziale Lage der Palästinenser verbes-
    sert werden muss und dass Israel einen großen Beitrag
    dazu leisten muss. Sonst werden auch Tausende von Sol-
    daten nicht helfen können, die Region zu stabilisieren.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Hans Eichel [SPD])


    as muss man gegenüber dieser Region offen sagen dür-
    en.

    Wer von den großen Staatsmännern der Welt kann
    chon sagen, wie Russland und China am Ende reagie-
    en, nicht nur hinsichtlich Irans, sondern auch, was die
    inanzierung der Hisbollah durch Iran und Syrien an-
    eht. Russland und China zeigen uns bisher nur, dass
    hne sie international nichts zu erreichen ist. Wir erwar-
    en aber, dass mit ihnen etwas gelingen kann. Beide ha-
    en erklärt, nach ihrer Überzeugung bräuchte man keine
    anktionen, sie seien in der Lage, das mit einem – wie
    an das neudeutsch nennt – Containment zu einem gu-

    en Ende zu bringen. Dann muss einmal ernsthaft mit ih-
    en gesprochen werden, dass sie uns das zeigen. Ich höre
    ber von keiner internationalen Konferenz, dass so etwas
    eschehen würde. Dass Verschwiegenheit und eine ge-
    isse Konferenzsprache zu den Gepflogenheiten der in-

    ernationalen Diplomatie gehören, ist jedem klar. Aber
    as darf nicht dazu führen, dass überhaupt kein Wort
    ehr an die Öffentlichkeit dringt, wie das Problem tat-

    ächlich gelöst werden kann. Israel erweitert jetzt mit ei-
    igen Baumaßnahmen seine Siedlungen wieder. Der Re-
    ierungschef erklärt: Ob man bei der Westbank im
    ahre 2010 reagieren könnte, sei noch höchst fraglich.

    Wir haben es zur Staatsräson gemacht, das Existenz-
    echt Israels zu schützen. Dabei bleibt es. Aber wir ha-
    en die eindringliche Bitte an unsere israelischen
    reunde, es uns nicht so schwer zu machen, ihnen beizu-
    tehen!


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Walter Kolbow [SPD])


    uch das gehört zu einer offenen Aussprache hierher.

    Die bisherigen Erfolge und Bewertungen, die mein
    ollege Hoyer angesprochen hat, will ich mangels Zeit
    icht mehr ausführen.

    Eine nüchterne Überprüfung der militärischen Ent-
    endung zeigt uns, dass wir sie am Balkan und auch in
    fghanistan und anderswo weiter brauchen. Sie zeigt
    ns aber eben auch – das ist mein Eindruck –, dass die
    olitische Mühsal der entsprechenden Ebenen gewaltig
    achlässt, wenn in den Hauptstädten dieser Welt die Ent-
    cheidung, Militär zu entsenden, getroffen worden ist.
    nsere amerikanischen Freunde entsenden gerne Solda-

    en, aber ihre politische Anstrengung, in einer Region
    ahmenbedingungen zu schaffen, durch die das Leben
    er Menschen verbessert wird, und dafür Verbündete zu
    inden, ist etwas geringer ausgeprägt. Wir sollten uns
    icht daran gewöhnen, dass sich die einzige deutsche
    ntwort, die diskutiert wird – das war in diesem Fall be-
    erkenswert; jeden Tag wurde ja diskutiert, wie der Bei-

    rag aussehen könnte –, darin erschöpft. In diese Gefahr
    ollten wir nicht kommen.

    Deshalb werbe ich für ein Bewusstsein bei uns allen
    afür – das ist insbesondere denjenigen gegenüber vor-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4537




    (A) )



    (B) )


    Dr. Wolfgang Gerhardt
    zutragen, die jetzt entsenden wollen –, dass nicht ein
    Entsendebeschluss gefällt wird und dann wieder Funk-
    stille in Sachen Beitrag zur entscheidenden politischen
    Lösung in der Region herrscht. Wer entsendet, muss sich
    hinterher umso mehr um einen politischen Beitrag be-
    mühen. Mein Eindruck heute ist leider, dass die Haupt-
    städte dieser Welt diesen Beitrag zur Lösung der Grund-
    probleme nicht leisten. Das Israel-Palästina-Problem ist
    fast ein symbolhaftes Beispiel, aber es kreiert nicht das
    Übel aller Welt. Alle anderen Beziehungen werden da-
    durch aber so schwierig. Das Problem muss im Kern ge-
    löst werden. Dafür wäre jetzt der Zeitpunkt.
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ich höre sofort auf. – Ich glaube, ich bin verstanden

    worden.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)