Rede von
Gert
Weisskirchen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gehrcke, ich würde Ihnen gerne glau-
ben. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, wie
zerklüftet das Land Libanon ist. Dort gibt es quasi-staat-
liche Strukturen, die sich mit Terror identifizieren lassen
und die vielleicht sogar die Ursache dafür sind, dass die
Probleme, die Israel jetzt militärisch beantwortet hat, so
sehr haben wachsen können.
Wenn Nasrallah in der Tat beginnt, sich politisch zu
verhalten, wenn er nicht versucht, auf die militärische
Karte zu setzen, und wenn er beginnt, darüber nachzu-
denken, ob Israel nicht doch ein Existenzrecht in der Re-
gion hat, damit seine Bürger in gesicherten Grenzen le-
ben können, statt ständig durch terroristische Angriffe
bedroht zu werden, dann, so meine ich, könnte hier ein
neuer Friedensprozess beginnen. Niemand wäre darüber
glücklicher als wir.
Ich finde es gut, dass Kurt Beck gesagt hat: Am Ende
eines solchen Prozesses brauchen wir so etwas wie eine
KSZE,
eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wie
wir sie aus Europa kennen. Wir brauchen eine Nachbar-
schaft, bei der der eine Nachbar dem anderen Nachbarn
ein guter Nachbar ist. Das haben wir in Europa gelernt.
Warum sollte das nicht auch in dieser Region möglich
sein? Dafür kämpfen wir und dafür ist die UN-
Resolution 1701, wie ich finde, ein guter Anfangspunkt.
Nun, Kollege Gehrcke, komme ich auf den prakti-
schen Teil zu sprechen: Wenn es um das Mandat geht,
das zur Sicherheit auch durch Militär geschützt werden
muss, dann dürfen Sie sich nicht verweigern. Denn da-
durch würde die Art und Weise, wie Sie sich jetzt verhal-
ten, unglaubwürdig. Man kann nicht das eine wollen und
zum anderen Nein sagen. Das geht nicht. Auch das ge-
hört dazu.
Was die Frage betrifft, ob es einen Siegesrausch gebe,
empfehle ich Ihnen, lieber Kollege Gehrcke: Schauen
Sie sich die öffentliche Debatte bis in die Knesset und in
die Regierung hinein in Israel genau an. Dort gibt es kei-
nen Triumphalismus, vielleicht besteht dort sogar aus
der Sicht Kadimas die Gefahr, dass die Partei zerbrö-
ckelt. In der „Ha’aretz“ von heute wird ein Artikel über-
schrieben: Bye-bye Kadima. – Auf Wiedersehen
Kadima.
Was war denn der neue Konsens, nachdem Netanjahu
damals gesagt hat: Wir haben keinen Partner, deswegen
müssen wir unilateral handeln? Der Konsens bestand da-
rin, dass die Linke in Israel gesagt hat – Sie kennen die
Debatte –: Wir gehen raus aus den besetzten Gebieten.
Die Rechte hat gesagt: Wir können nur unilateral heraus-
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