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ID1604605200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Trittin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

    Frank Steinmeier, ich habe eben genau hingeschaut, als
    Ihr Koalitionspartner Herr Schockenhoff gesprochen hat.
    Sie haben dabei ungefähr so ausgesehen wie Frau
    Merkel heute Morgen, als Fritz Kuhn gesprochen hat:
    leidend,


    (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    leidend angesichts von Formulierungen, mit denen ver-
    sucht werden sollte, Sie in einen Gegensatz zu Ihrem
    Amtsvorgänger zu bringen.


    (Lothar Mark [SPD]: Halten wir hier ein psychologisches Seminar? – Markus Löning [FDP]: Er hat es als Kompliment verstanden!)


    Deswegen will ich an dieser Stelle eines ganz deutlich
    sagen, lieber Herr Schockenhoff: Diejenigen, die die Au-
    ßenpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schröder und
    von Joschka Fischer als antiamerikanisch bezeichnet ha-

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    (C (D en, waren nicht die USA, sondern das waren Sie. Sie aben die Weigerung der damaligen Regierung, den rakkrieg zu unterstützen, als Antiamerikanismus deunziert. Sie sind heute diejenigen, die in der Ecke steen und sagen: Leider hatten diese Antiamerikaner, wie ir sie genannt haben, Recht; denn es war falsch, diesen rieg gegen den Irak zu beginnen. – Deswegen sollten ie sich gerade mit Äußerungen hinsichtlich Kontinuität nd Diskontinuität in der Außenpolitik zurückhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Lieber Frank Steinmeier, ich hätte mir gewünscht, die
    eutige Debatte hätte den Raum dafür gelassen, die Vi-
    ion zu entwickeln, die Sie angekündigt haben. Aber
    uch da stehen Sie im Widerspruch zu Herrn
    chockenhoff, der gesagt hat, jetzt sei Durchwursteln,
    ber keine Visionen angesagt. Sie haben eine Vision für
    ine neue Ostpolitik angekündigt. Dieses Hohe Haus
    ätte gerne einmal gehört, was sich hinter dem Begriff
    iner neuen Politik gegenüber Russland verbirgt, was da
    nders werden und was beim Alten bleiben soll. Eine
    ntwort darauf sind Sie uns heute, wie gesagt, schuldig
    eblieben.

    Schuldig geblieben sind Sie uns auch die Vorstellun-
    en der Bundesregierung – das ist viel ernster – mit
    lick auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
    es nächsten Jahres. Da gibt es eine ganze Reihe von
    ragen, die zu thematisieren wären. Ich erwähne nur ein
    esetzgebungsvorhaben: Wie wird sich die Bundes-

    egierung in der Debatte um eine Energiestrategie und
    ine Energiesicherheitsstrategie dieses Europas posi-
    ionieren? Oder wollen Sie auch in Europa das auffüh-
    en, was wir hier im Lande tagtäglich präsentiert bekom-
    en, nämlich die Inszenierung von Zerrissenheit, die

    adurch gekennzeichnet ist, dass der eine Minister nichts
    nderes im Kopf hat als die Verlängerung der Laufzeiten
    on Kernkraftwerken, während der andere Minister ver-
    ucht, eine rationale, ressourceneffiziente und an Erneu-
    rbarkeit orientierte Energiepolitik zu machen? Sie ha-
    en auch dazu geschwiegen.

    Sie haben auch zu Ihren Vorstellungen geschwiegen,
    ie man die institutionelle Blockade überwinden kann.
    as ist keine Diskussion über einen abstrakten Begriff,
    ie man im Seminar führen kann. Es ist eine Tatsache,
    ass es ohne eine Auflösung der institutionellen Blo-
    kade der Europäischen Union keine Perspektive, auch
    eine Friedensperspektive für den Balkan geben wird,
    eil schlicht und ergreifend weitere Beitritte ausge-

    chlossen wären. Auch dazu haben Sie geschwiegen.
    as finde ich fatal.

    Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen
    ommen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wel-
    he wichtige Rolle Europa heute zukommt, wenn es um
    en Umgang mit Krisen und insbesondere mit Krisen
    or unserer Haustür geht. Ich nenne beispielsweise den
    onflikt zwischen Israel und Libanon. Da stellen wir

    est: Die Europäische Union spielt zwar eine positive
    olle, sie ist aber in dieser Situation nicht so handlungs-

    ähig, wie es notwendig wäre. Wir haben keinen euro-






    (A) )



    (B) )


    Jürgen Trittin
    päischen Außenminister; wir haben Javier Solana und
    Frau Ferrero-Waldner.

    Wir haben häufig eine sehr verzögerte Handlungsfä-
    higkeit. Das sage nicht ich, sondern es war der amtie-
    rende finnische Ratspräsident, der beklagte, dass es nicht
    gelungen sei, Ende Juli und in den ersten Augusttagen
    eine gemeinsame Position des Rates für einen sofortigen
    Waffenstillstand zu verabschieden. Das zeigt, dass der
    Zustand innerhalb der EU nicht überwunden worden ist,
    der schon den G-8-Gipfel geprägt hat. Dort ist die Forde-
    rung der Vereinten Nationen, sofort in einen beidseitigen
    Waffenstillstand einzutreten und ihn durch eine interna-
    tionale Schutztruppe abzusichern, am Widerstand der
    USA gescheitert.

    Es ist zwar schön, dass Sie am Ende eine Vereinba-
    rung erreicht haben; da gibt es Verdienste gerade des
    deutschen Außenministers. Aber angesichts dieser Zö-
    gerlichkeit frage ich Sie: Was wäre eigentlich anders ge-
    wesen, wenn man bereits am 19. Juli dazu gekommen
    wäre, die Waffen zum Schweigen zu bringen und ent-
    sprechende Truppen zur Verfügung zu stellen; ohne
    diese Truppen geht es nämlich nicht?


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    – Danke, dass Sie dafür applaudieren.


    (Monika Knoche [DIE LINKE]: Das war ein Versehen!)


    – Ich glaube, dass viele von Ihnen wissen, dass ich dies-
    bezüglich Recht habe.

    Was wäre der Unterschied gewesen? Der Krieg hätte
    weniger Menschen das Leben gekostet und es wäre we-
    niger zerstört worden. Alles andere war zu diesem Zeit-
    punkt schon offensichtlich, vor allen Dingen die Tatsa-
    che, dass der Versuch, die Hisbollah militärisch zu
    schlagen, ein aussichtsloses Unterfangen ist, weil es sich
    nämlich nicht um ein rein militärisches Problem handelt.

    Leider hat die Weigerung der G-8-Staaten, frühzeitig
    zu handeln, diesen Krieg meines Erachtens unnötig ver-
    längert. Dann ist es aber gelungen, ihn zu beenden. An
    dieser Stelle will ich anmerken, dass ich sehr deutlich
    sehe, dass sich Deutschland alle Mühe gibt, dieses Pro-
    blem in einen politischen Prozess einzubinden.

    Die Agenturen haben heute gemeldet, Frau Merkel
    habe gesagt, man brauchte mehr Geld für die Bundes-
    wehr. Dazu sage ich mit Verlaub: Strukturiert die Bun-
    deswehr erst einmal um und modernisiert sie; haltet
    nicht länger am Alten fest und finanziert nicht das Neue
    mit zusätzlichem Geld. An einem solchen Tag muss
    doch die Frage erlaubt sein, ob die Zusage Deutschlands,
    von den 730 Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon
    22 Millionen Euro, also nicht einmal 3 Prozent, zu über-
    nehmen, der politischen Rolle Deutschlands eigentlich
    angemessen ist. Ich finde, nicht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Der Friedensprozess im Libanon wird meines Erach-
    tens – das unterscheidet mich von den Mitgliedern der
    beiden anderen Oppositionsfraktionen – nur dann erfolg-

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    (C (D eich sein, wenn UNIFIL ein robustes Mandat erhält. mgekehrt ist aber auch richtig, dass dieses robuste andat von UNIFIL nur dann Bedeutung haben wird, enn UNIFIL in den Friedensprozess eingebettet wird. as sind die beiden Kriterien, die unseres Erachtens zurunde gelegt werden müssen. Man muss sich fragen: Ist diese internationale Truppe eeignet, die Sicherheit Israels und die territoriale Interität des Libanons wieder herzustellen? Gibt es eine erspektive für eine Zweistaatenlösung, für Israel und alästina, für einen Ausgleich zwischen Syrien und Isael? Was das deutsche Engagement angeht, ist unter miitärischen Gesichtspunkten eine Frage zentral: Ist auseschlossen, dass es zu Kampfhandlungen zwischen eutschen und israelischen Soldaten kommt? – Das sind ie drei Kriterien, auf deren Grundlage meine Fraktion hre Haltung zu diesem Mandat bestimmen wird. Jeder at eine persönliche Entscheidung zu treffen. Lieber Herr Bundesverteidigungsminister, wir lassen ns bei dieser sachlichen Prüfung – das sage ich ganz usdrücklich – durch Ihr, wie ich finde, an vielen Stellen ahrlässiges und vorschnelles Gerede nicht in eine leichtertige Ablehnung treiben. ch will mit allem Nachdruck sagen: Unsere Soldaten erarten von dem Inhaber der Befehlsund Kommandoewalt, dass er Orientierung bietet. Er sollte sie nicht erwirren und den Eindruck erwecken, der Bendlerblock ei eine Neuausgabe des „Blauen Bocks“. Zu den politischen Lösungen will ich ausdrücklich saen: Lieber Frank Steinmeier, wir halten den Ansatz, yrien einzubeziehen, nicht nur für dringend geboten, ondern loben ihn ausdrücklich. Dieser Ansatz basiert icht auf der Vorstellung, dass man es mit einem Kampf er Guten gegen die Bösen zu tun hat. Wir müssen jetzt, ünf Jahre nach dem 11. September 2001, sagen: Diese orm der Bekämpfung des Terrorismus ist gescheitert. m Irak ist sie leider sogar spektakulär gescheitert. Das führt mich zu einer anderen Fragestellung: Wir üssen einmal darüber nachdenken, wie sich die unter chiedlichen Vorgehensweisen bei der Bekämpfung des errorismus – die eine geht von einem umfassenden Siherheitsbegriff aus, die andere, die unilaterale, setzt fast usschließlich auf militärische Macht – miteinander verragen. Stellen Sie sich einmal vor, was die Fantasien, ie in einigen Kreisen der Neokonservativen in den USA iskutiert werden – Raketenangriffe und Luftangriffe auf en Iran –, für die Sicherheit der 10 000 europäischen oldaten der UNIFIL heißen würden. Hier merkt man och, dass solch ein unilaterales Vorgehen und ein multiateraler Friedenseinsatz Ansätze sind, die in einen chwersten Konflikt miteinander geraten können. In einem Bereich fürchten wir, dass genau dieser onflikt schon eingetreten ist, nämlich in Afghanistan – icht dadurch, dass wir dort Drogen bekämpfen, und icht dadurch, dass Aufständische militärisch von ihren ntaten abgehalten werden, sondern durch die Art und Jürgen Trittin Weise, in der das in letzter Zeit geschehen ist. Man hat sich beispielsweise vor allen Dingen auf das Abbrennen von Mohnfeldern konzentriert und nicht darauf, den Mohnbauern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der integrative Ansatz, den Deutschland im Norden Afghanistan umsetzt, heute in seiner Sicherheit gefährdet ist. Deswegen müssen wir in der Diskussion mit unseren Verbündeten klar sagen, dass sich ein multilateraler Ansatz einer politischen Friedensstiftung über Institutionenbildung nicht mit einem simplifizierten Modell des Kampfes gegen den Terrorismus ausschließlich mit militärischen Mitteln verträgt. Ich glaube, das wird die Herausforderung der nächsten Zeit sein. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)





    (A) )


    (B) )




Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen, SPD-

Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gert Weisskirchen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Lieber Kollege Trittin, am Anfang

    Ihrer Rede haben Sie den Außenminister ein wenig kriti-
    siert. Ich möchte ganz deutlich sagen: Im ersten Mo-
    ment, als der Krieg von Hisbollah auf Israel angefacht
    worden war, hat der Außenminister, als die Reaktion aus
    Israel kam, sofort gehandelt. Er hat die Region besucht.
    Er war in Israel und Jordanien. Er hat versucht, mit
    Syrien zu sprechen. Er war überall in der Region und hat
    versucht, Fäden anzuknüpfen, wodurch die UN-Resolu-
    tion 1701 erst in Kraft gesetzt werden konnte. Wie kann
    er denn anders handeln, als zu versuchen, dagegen, dass
    alle anderen sich unilateral verhalten, das heißt, auf ihre
    eigene Kraft und Stärke setzen, ein multilaterales,
    internationales Konzept zu stellen? Das hat er ge-
    macht. 1701 ist nicht zuletzt deswegen zustande gekom-
    men, weil er so unermüdlich dafür gekämpft hat. Lieber
    Kollege Trittin, das ist nicht zu vergessen.


    (Beifall bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich auch gesagt!)


    So etwas dauert nun einmal seine Zeit. Wir haben
    doch gesehen, wie es in New York gelaufen ist. Jeder
    von uns hat gesehen, wie die Schockstarre in Europa nur
    Schritt für Schritt überwunden werden konnte. Ich
    möchte ein Land nennen, das sich mit der Konferenz in
    Rom zur Libanonkrise wirklich an die Spitze gestellt hat.
    Italien hatte den Mut, sich als erstes Land deutlich zu
    positionieren und zu sagen: Wir schicken unsere Solda-
    ten im Rahmen des UNIFIL-Mandats sogar in den Liba-
    non selbst. Ich finde, dass gerade Europa mit diesem
    Moment zeigt, dass es bereit ist, gemeinsam zu handeln.
    Der Anfang wurde von Frank-Walter Steinmeier ge-
    macht. Dafür danken wir.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D Nun will ich nicht übertreiben, wenn ich sage, welche hancen in diesem Prozess deutlich werden. Aber ich öchte gern Martin Indyk vom Saban Center zitieren, rüher war er Botschafter der USA in Israel. Er hat geagt: Jetzt ist der Moment für Europa gekommen. – Gern offe ich, dass das so ist oder so sein wird. Aber wenn ch mir beispielsweise die Tageszeitung „Ha‘aretz“ von eute anschaue, dann sehe ich, dass es drei Artikel gibt, ie sich kritisch mit der Entwicklung des seit 33 Tagen auernden Krieges auseinander setzen. Ich bitte Sie, iese drei Artikel ganz genau zu lesen. In ihnen wird ersucht, deutlich zu machen, dass das unilaterale Haneln falsch gewesen ist und dass es jetzt eine gute und eue Chance gibt, ein wirkliches internationales Konept zu entwickeln, um einen überschaubaren Prozess inzuleiten, der politisch dazu führt, dass das Schlüsselroblem Israels endlich angegangen werden kann: Die ürger Israels müssen in garantierten, international gesiherten und anerkannten Grenzen leben können. Diese Chance ist jetzt gegeben, weil alle in der Reion – so schrecklich die 33 Tage und Nächte des Kriees auch waren – in den Abgrund geblickt haben. Das ntsetzen darüber wird in den drei Artikeln – aber nicht ur in ihnen – deutlich gemacht. Mag sein, dass Nasrallah ein Zyniker ist. Mag sein, ass er sich in der einen oder anderen Situation sogar ie ein Terrorist verhält. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ach, jetzt doch?)


    ber, lieber Kollege Gehrcke, er sagt: Unser Problem im
    ibanon ist, dass wir einen schwachen Staat haben; wir

    assen uns entwaffnen, wenn der libanesische Staat stark
    ird. Sind das nicht Anzeichen dafür, dass in der gesam-

    en Region ein Nachdenken eingesetzt hat? So schlimm
    ieser Krieg, diese 33 Tage und Nächte, auch waren,
    etzt besteht wirklich die Chance, einen neuen Prozess
    inzuleiten. Die UN-Resolution 1701 kann der Anfangs-
    unkt dafür sein, dass dieser neue Prozess eine stabile
    rundlage findet.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)