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ID1604604600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Hoyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Demokratieexport durch Wahlen und Marktwirt-

    chaftexport durch einen freien Markt ohne eine funktio-
    ierende Rechtsordnung können auf die Dauer nicht
    unktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass man sich
    ber grundlegende Werte verständigt.

    Danke schön.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff,

DU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    ir haben heute Morgen über die positiven Entwicklun-

    en auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nach
    eun Monaten großer Koalition gesprochen. Ich möchte
    it einer kurzen Zwischenbilanz im Hinblick auf die


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    4528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Dr. Andreas Schockenhoff
    Außenpolitik beginnen. Schon vor einigen Monaten hat
    die „FAZ“ dazu geschrieben – ich zitiere –:

    Die Bilanz positiv zu nennen wäre eine Untertrei-
    bung.

    Lassen Sie mich kurz an drei Beispielen zeigen,
    welch deutliche Veränderung in der Substanz es gegeben
    hat:

    Erstens. Deutschland ist wieder ein geachteter und ge-
    fragter Partner in der internationalen Politik. Das
    tiefe Misstrauen im Bündnis und in der EU ist überwun-
    den. Wir können wieder der politischen und wirtschaftli-
    chen Bedeutung unseres Landes entsprechend Einfluss
    nehmen und unsere Interessen voll wahren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dafür, dass dies wieder möglich ist, möchte ich der Bun-
    deskanzlerin, aber auch Ihnen, Herr Außenminister, ganz
    besonders danken.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Zweitens. In den transatlantischen Beziehungen
    gibt es ein neues Vertrauensverhältnis. Weil das so ist,
    können wir im Dialog auch wieder unterschiedliche Auf-
    fassungen – selbst in sehr sensiblen Fragen – im Geiste
    der Freundschaft und Partnerschaft austragen, so wie es
    die Bundeskanzlerin zum Beispiel im Hinblick auf die
    Situation in Guantanamo öffentlich getan hat. Das war
    unter einem grünen Außenminister trotz aller Menschen-
    rechtsbekenntnisse eben nicht möglich. So sehr war das
    Vertrauensverhältnis zerrüttet, dass jede – auch berech-
    tigte – Kritik gleich als Antiamerikanismus verstanden
    worden wäre.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer auf die Grünen! Was anderes habt ihr nicht drauf!)


    Weil dieses Vertrauensverhältnis wieder da ist, ist es
    der Bundesregierung gelungen, die USA in der Iranfrage
    wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Wie wert-
    voll es ist, die großen Sechs, anders als im Irakkrieg, zu-
    sammenzuhalten und eine Spaltung des Sicherheitsrats
    zu vermeiden, zeigt sich gerade in diesen Tagen, in de-
    nen es darum geht, dem Iran auch weiterhin geschlossen
    gegenüberzutreten.

    Drittens. Da wir heute über den Haushalt 2007 spre-
    chen, möchte ich feststellen: Es ist gut, dass diese Bun-
    desregierung endlich den dramatischen Personalabbau
    im Auswärtigen Amt stoppt und umkehrt. 683 Stellen
    sind in den letzten Jahren abgebaut worden mit der Folge
    – Herr Steinmeier, Sie haben zu Recht darauf hingewie-
    sen –, dass die Lücke zwischen dynamisch wachsenden
    Aufgaben und personeller Leistungsfähigkeit immer
    größer wird. Das ist nicht nur für die Mitarbeiter des Au-
    ßenministeriums unzumutbar; es schadet auch der Wah-
    rung und Durchsetzung deutscher Interessen.

    Wir wissen, dass wir das angesichts der Haushaltslage
    nur sehr mühsam korrigieren können. Gleichwohl müs-
    sen wir uns daranmachen. Ich will Ihre Schlussbemer-

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    (C (D ung, Herr Außenminister, ausdrücklich wiederholen: ie finanzielle Ausstattung unserer Außenund Sichereitspolitik ist eine gute Investition für die Zukunft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niels Annen [SPD])


    Es gibt in der deutschen Außenpolitik keine Showef-
    ekte mehr. Das mag manchem Beobachter weniger un-
    erhaltsam erscheinen, aber dafür ist die deutsche Au-
    enpolitik wieder seriös, berechenbar, effizient und
    eshalb auch erfolgreich geworden.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Na, na, na! – Niels Annen [SPD]: Aber Herr Schockenhoff!)


    Wenn wir in unserer Bevölkerung eine möglichst
    roße Unterstützung für die Entscheidung finden wollen,
    eutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden,
    ann müssen wir deutlich machen, was dabei deutsche
    nteressen sind. Was also sind unsere Interessen?

    Erstens. Wir haben ein klares Sicherheitsinteresse,
    ass die Region befriedet und stabilisiert wird. Jeder
    onflikt dort hat unmittelbare Auswirkungen auf uns.
    ie nahe die Bedrohung sein kann – auch dazu hat der
    ußenminister schon Stellung genommen –, haben als

    üngstes Beispiel die Verhaftungen im Zusammenhang
    it den geplanten Kofferbombenattentaten gezeigt.

    Zweitens. Wir haben ein klares Interesse an der
    icherung des Existenzrechts Israels. Ich möchte in Er-

    nnerung rufen, was wir im Bundestag am 12. Mai letz-
    en Jahres mit großer Mehrheit beschlossen haben – ich
    itiere –:

    Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut, dass das
    Recht der Bürger Israels, in sicheren Grenzen frei
    von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, für
    uns einen elementaren Bestandteil der Solidarität
    und Freundschaft darstellt.

    Es war richtig und gut, finde ich, dass wir das damals
    ast einstimmig beschlossen haben. Jetzt geht es darum,
    u zeigen, dass dies nicht nur Sonntagsreden sind, son-
    ern dass wir auch einen konkreten Beitrag leisten. Mit
    esonderem Blick auf unsere historische Situation ist der
    ilitärische Beitrag zur Überwachung der libanesischen
    üste angemessen, damit nicht wieder auf dem Seeweg
    affen, Raketen oder anderes militärische Gerät an die
    isbollah geliefert wird.

    Herr Westerwelle hat die ablehnende Haltung seiner
    raktion geradezu als Staatsräson bezeichnet. Liebe Kol-

    eginnen und Kollegen von der FDP, das Mandat zu
    SAF haben Sie 2001 und 2002 mit beschlossen. Sie ha-
    en es 2003 und 2004 abgelehnt. 2005 haben Sie dann
    ieder zugestimmt.


    (Zuruf des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])


    ie Operation Enduring Freedom, verehrter Herr Kol-
    ege Hoyer, haben Sie 2001 abgelehnt. 2002 haben Sie
    ugestimmt. 2003 haben Sie erneut abgelehnt und 2004
    ieder zugestimmt. So viel zur Berechenbarkeit der Li-
    eralen in der Außen- und Sicherheitspolitik.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4529




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    Dr. Andreas Schockenhoff

    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man beim Doppelkopf „genschern“!)


    Im Übrigen: Herr Hoyer, Sie haben das wiederholt,
    was auch der Kollege Westerwelle heute Morgen ge-
    macht hat. Wenn Sie Ihre ablehnende Haltung damit be-
    gründen, bei dem vorgesehenen deutschen Beitrag könne
    es zu einem Feuergefecht zwischen deutschen und israe-
    lischen Soldaten kommen, dann müssen Sie schon ein-
    mal ganz konkret erklären, wie Sie das meinen und wie
    Sie sich das vorstellen. Das haben Sie bisher nicht getan.
    Wenn Sie das nicht können, Herr Kollege Hoyer, dann
    sind abstrakte Spekulationen über eine militärische Aus-
    einandersetzung zwischen Deutschland und Israel si-
    cherlich kein Beitrag, in Israel das Vertrauen zu erzeu-
    gen, von dem Sie zu Recht gesprochen haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Geben Sie mir eine Minute von Ihrer halben Stunde Redezeit! Dann erkläre ich Ihnen das!)


    Drittens liegt es eindeutig nicht in unserem Interesse
    und auch nicht im Interesse der meisten Staaten der Re-
    gion, dass der iranische Präsident in der arabischen
    Welt an Popularität gewinnt, weil er dort als ein Führer
    erscheint, der dem Westen die Stirn bietet. Es ist unser
    Interesse, dass durch bessere Regierungsführung und
    stabile Institutionen eine Grundlage geschaffen wird, auf
    der Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Men-
    schenrechte und Wohlstand entstehen und wachsen kön-
    nen. Dies mit einem differenzierten und sensiblen An-
    satz zu fördern, ist ein mühsamer Prozess, der langen
    Atem braucht. Aber er ist, wie die Erfahrung gezeigt hat,
    mit Sicherheit erfolgversprechender als lautstarke Rufe
    nach schnellen Wahlen oder der Versuch, unliebsame
    Regierungen zu destabilisieren und zu schwächen.

    Viertens haben wir ein vitales Interesse daran, staat-
    liche Strukturen zu stärken. Denn wenn die Menschen
    die Erfahrung machen, dass der Staat ihnen Sicherheit,
    Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit bietet, werden sie sich
    auch an staatlicher Politik und nicht an konfessionellen
    Organisationen wie Hisbollah, Hamas oder Muslimbrü-
    dern orientieren. Zum anderen ist mit schwachen Staaten
    keine verlässliche wirtschaftliche oder politische Part-
    nerschaft möglich; noch weniger lassen sich mit ihnen
    regionale Sicherheitsstrukturen aufbauen.

    Fünftens haben wir ein Sicherheitsinteresse an einer
    Regelung des Nahostkonfliktes. Die Wiederbelebung
    des Nahostfriedensprozesses steht in unmittelbarer
    Wechselwirkung mit der Befriedung im südlichen Liba-
    non und damit auch mit der Unterbindung der Waffenlie-
    ferungen an die Hisbollah.

    Sechstens haben wir aufgrund des Engagements vie-
    ler deutscher Unternehmen ein berechtigtes wirtschaft-
    liches Interesse an der Befriedung der Region.

    Was ist zu tun? Die Resolution 1701 nennt indirekt
    die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden und da-
    mit die Ziele im Libanon: einen Libanon ohne die waf-
    fenstrotzende Hisbollah, einen Libanon außerhalb des
    Einflusses Syriens oder Irans, einen Libanon befreit aus

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    (C (D en Fängen des Islamismus. Das zeigt die ganze Größe er Herausforderung. Oberstes Ziel über die Befriedung der Situation im üdlichen Libanon hinaus muss es sein, den Einfluss der isbollah in der libanesischen Gesellschaft deutlich zu egrenzen. Ein weiterer Anstieg des Ansehens dieser om Iran protegierten und gesteuerten Terrororganisaion liegt nicht im Interesse des libanesischen Staates nd erst recht nicht in unserem Interesse. Deshalb muss alles getan werden, um die staatliche utorität der libanesischen Regierung zu stärken. Es eht dabei zum Ersten darum, über die jetzt angelaufene chnelle Hilfe zur Überwindung der Kriegszerstörungen inaus die libanesische Regierung dabei zu unterstützen, ine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen er Menschen zu schaffen. Das betrifft beispielsweise en Ausbau und die Modernisierung des Gesundheits-, chulund Bildungswesens, der Infrastruktur oder die ereitstellung von Wohnungen. Zum Zweiten geht es darum, die staatlichen Struktuen deutlich zu stärken, also dabei mitzuhelfen, Polizei nd Militär durch Training und Ausrüstungshilfe mögichst schnell durchsetzungsfähig zu machen und die echtsstaatlichkeit zu verbessern. Zum Dritten geht es darum, diejenigen Kräfte im Lianon zu unterstützen und wieder zu stärken, die sich für emokratie und Eigenständigkeit einsetzen, die aber urch den Krieg in eine schwierige Lage gekommen ind. Dies auch mit der langfristigen Unterstützung durch ie EU zu erreichen, ist kein utopisches Ziel, sondern ine realisierbare Möglichkeit. Wenn es gelingt, die Auorität des libanesischen Staates deutlich zu stärken, ann besteht auch die Chance, die Hisbollah durch eine ntensivierung des nationalen Dialogs zu einem daueraften Gewaltverzicht zu bewegen und sie, zumindest eilweise, in die regulären Streitkräfte zu integrieren. Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Stabiliierung des Libanon wird nur zu erreichen sein, wenn es arallel dazu zu einer Wiederbelebung des regionalen riedensprozesses kommt. Wichtige Voraussetzungen afür sind eine umgehende Freilassung des in Gaza ntführten israelischen Soldaten und ein Ende des Rakeenbeschusses von Israel. Unverzichtbar sind das Beenntnis aller palästinensischen Gruppierung zum Gealtverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts sraels und die Unterstützung des Friedensprozesses. Die jetzt in Stockholm beschlossene Hilfe ist ein ichtiges Signal an die palästinensische Bevölkerung: ir wollen sie nicht nur humanitär und wirtschaftlich, ondern auch beim Aufbau staatlicher Strukturen untertützen. Es soll nicht bei dieser Stockholmer Aktion bleien. Auch deshalb wäre die Bildung einer Regierung der ationalen Einheit wichtig. Doch auch Israel muss sein Beitrag leisten, beispielseise durch den Abzug seiner Militärkräfte aus dem Ga astreifen, durch die Freilassung der im Zuge der Krise Dr. Andreas Schockenhoff inhaftierten Hamasparlamentarier, sofern gegen diese nichts vorliegt, (Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])


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    4530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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    und durch die Umsetzung des Abkommens über Bewe-
    gung und Zugang, um in den palästinensischen Gebieten
    die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und
    ein annähernd normales Leben zu schaffen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Nicht nur um den Waffenschmuggel über die syrisch-
    libanesische Grenze zu unterbinden, ist es notwendig,
    Syrien in die Stabilisierungsbemühungen mit einzube-
    ziehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Im Gegensatz zum Iran ruft Syrien nicht zur Zerstörung
    Israels auf. Wiederholt haben sich die Syrer für eine
    Rückkehr an den Verhandlungstisch ausgesprochen. Es
    ist zu hoffen, dass die Syrer über die Unterbindung ille-
    galer Waffenlieferungen hinaus einen überzeugenden
    Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Wenn dies
    der Fall ist, sollte das Assoziierungsabkommen mit der
    EU, das ein wichtiger Anreiz zur ökonomischen Stabili-
    sierung des Landes ist, in Kraft gesetzt werden.

    Zusammengefasst heißt das:

    Erstens. Für die Befriedung der Region gibt es die Li-
    banonresolution 1701 und die Roadmap. Diese müssen
    in vollem Umfang angewendet werden. Nur dann wird
    auch Vertrauen zwischen den Konfliktparteien entstehen
    können.

    Zweitens. Für die Existenz Israels ist es wichtig, bere-
    chenbare Partner auf der anderen Seite zu haben. Des-
    halb liegt es im Interesse Israels, dass die Regierung
    Siniora stabil bleibt.

    Drittens. Solange es in der Region keine Akzeptanz
    Israels gibt, wird es auch keine Befriedung geben. Das
    Ziel bleibt die Existenz zweier souveräner, lebensfähiger
    und demokratischer Staaten Israel und Palästina, verbun-
    den in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die
    internationale Gemeinschaft.

    Hierzu müssen und wollen wir unseren Beitrag leis-
    ten.

    Das alles zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die
    nächsten Jahre werden nicht die Zeit großer gestalteri-
    scher Visionen, sondern eine Periode harter Arbeit sein,
    die uns klare Zielvorstellungen, viel Geduld, ein sen-
    sibles Vorgehen und diplomatisches Geschick abverlan-
    gen wird.

    Das gilt auch für die Beziehungen zum Iran.

    Es ist besorgniserregend, mit welcher Arroganz der
    Iran sich gegen die internationale Gemeinschaft stellt
    und deren Besorgnisse ignoriert. Auch wenn der Iran
    zum wiederholten Male gesagt hat, er wolle die Atom-
    energie nur zu friedlichen Zwecken nutzen, haben wir
    überhaupt kein Vertrauen in solche Aussagen. Denn was

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    (C (D ill der Iran mit angereichertem Uran anfangen, außer er lant den Bau der Atombombe? Wer wie der iranische räsident zur Auslöschung Israels aufruft und seine ggressiven Absichten bereits unter Beweis gestellt hat, ndem er die Hisbollah losschickte, um Terror gegen srael auszuüben, dem muss man auch unterstellen, dass r sich dafür die notwendigen Mittel, nämlich Atomwafen, beschaffen will. Dazu aber darf es nicht kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    nser Ziel muss bleiben, dass der Iran die Urananreiche-
    ung nachprüfbar stoppt.

    Deshalb ist es wichtig, dass die Sechs geschlossen
    leiben, um mit diplomatischem Druck auf den Iran ein-
    uwirken. Dafür sehe ich nach wie vor gute Chancen, so-
    ohl mit Blick auf die USA wie auch mit Blick auf
    ussland. Auch die Russen wollen keine Mullahs mit
    tomwaffen in ihrer Nachbarschaft – das ist das ent-

    cheidende gemeinsame Interesse –, und auch die Rus-
    en wollen sich in ihrer Autorität als ständiges Mitglied
    es Sicherheitsrates nicht als Papiertiger düpieren las-
    en. Das sollte der Iran nicht übersehen.

    Die Tür zu Verhandlungen steht noch offen, selbst
    enn im Sicherheitsrat begonnen wird, über Sanktionen

    u reden. Aber – auch hier will ich dem Außenminister
    achdrücklich zustimmen – wir brauchen belastbare
    ignale des Entgegenkommens.

    Meine Damen und Herren, wie mein Vorredner will
    uch ich zum Abschluss ein Wort zu unserem Nachbarn
    olen sagen. Es gab in der letzten Zeit an verantwortli-
    her Stelle in Polen Äußerungen zu Deutschland, die der
    atsächlichen Situation in unserem Land nicht gerecht
    erden. Bei aller Sorge über solche Äußerungen war es
    ennoch klug, darauf nicht öffentlich zu reagieren; denn
    iemand hier hat ein Interesse an einer Eskalation und an
    iner Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
    s gibt zu viele Herausforderungen, bei denen wir Euro-
    äer Geschlossenheit und gegenseitiges Vertrauen brau-
    hen, als dass wir uns einen unnötigen Streit leisten
    önnten. Wenn aber dem Bundespräsidenten vorge-
    chrieben wird, wo er auftreten darf und wo nicht, dann
    st das für uns inakzeptabel und bedarf der öffentlichen
    ommentierung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Der Bundespräsident hat am Tag der Heimat eine sehr
    usgewogene Rede gehalten. Es wäre zu wünschen ge-
    esen, dass der polnische Ministerpräsident dazu Stel-

    ung bezogen hätte. Denn der Bundespräsident hat dazu
    ufgerufen, die in Polen bestehenden Sorgen ernst zu
    ehmen, gerade weil wir sie für unbegründet halten.
    eine ernst zu nehmende Kraft in Deutschland wolle die
    eschichte umschreiben, wolle Ursache und Wirkung
    erdrehen. Wörtlich sagte der Bundespräsident, dass es
    keinen Zweifel“ daran gebe, „dass das nationalsozialis-
    ische Unrechtsregime und der von Deutschland begon-
    ene Zweite Weltkrieg auslösende Ursache von Flucht
    nd Vertreibung“ gewesen seien.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4531




    (A) )



    (B) )


    Dr. Andreas Schockenhoff
    Ich bin mir sicher, dass der polnische Ministerpräsi-
    dent an diesen Worten nichts auszusetzen hat. Umso un-
    verständlicher ist es dann aber, dass er wortwörtlich sagt,
    es bestehe „in Deutschland eine große, vom Staat unter-
    stützte Struktur, die ständig die Frage der polnischen Ge-
    biete anspricht, die einst zum Deutschen Reich gehört
    haben“. Das ist falsch und kann nur zu einer Eskalation
    führen, die wir vermeiden sollten.

    Ich sage noch einmal: Deutschland und Polen haben
    so viele gemeinsame Anliegen, die sie in der Europäi-
    schen Union durchsetzen wollen, nicht zuletzt eine neue
    EU-Ostpolitik insbesondere gegenüber der Ukraine und
    Weißrussland. Hierauf sollten wir unsere Arbeit und un-
    sere Emotionen konzentrieren.

    Meine Damen und Herren, die Außen- und Sicher-
    heitspolitik der Bundesregierung orientiert sich klug an
    deutschen Interessen. Sie kann sich dabei auf die Unter-
    stützung der CDU/CSU-Fraktion verlassen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)