Bundesdata – Rede – ID1604604400

Rede:
ID1604604400

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 2 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 2
1. Herr: 1
2. Kollege!: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Außenpolitik hat einen solchen breiten Raum in der
Debatte über den Kanzlerinetat eingenommen, dass man
die vorbereiteten Manuskripte getrost vergessen kann
und sich lieber auf ein paar andere wichtige Punkte kon-
zentrieren sollte.

(Jörg Tauss [SPD]: Ein paar Korrekturen wären nicht schlecht!)

Der geplante Libanoneinsatz spielt in der heutigen
Debatte eine große Rolle. Ich war in der letzten Woche
von der Art und Weise beeindruckt, wie die Positionen
dazu bei uns intern aufeinander getroffen sind. Es sind
drei Argumentationslinien. Je mehr ich mich umhöre,
desto mehr finde ich diese Linien zumindest in den klas-
sischen Fraktionen wieder. Die Vertreter der ersten Ar-
gumentationslinie sagen, dass mit der deutschen Einheit,
dem Erreichen dieses großen Ziels, eine sehr große Ver-
antwortung verbunden ist. Angesichts dessen und vor
dem Hintergrund unserer Geschichte tragen wir Verant-
wortung für die Stabilität im Nahen Osten und müssen
die Lebensverhältnisse der dort lebenden Menschen ver-
bessern und ihnen eine Perspektive geben. Des Weiteren
haben wir eine große Verantwortung im Hinblick auf das
Existenzrecht Israels als jüdischen Staat in sicheren
Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht der Palästi-
nenser. Das ist sicherlich richtig.

Die Vertreter der zweiten Argumentationslinie sagen:
Gerade wegen unserer geschichtlichen Verstrickungen
kommt ein solcher Einsatz gar nicht infrage; denn wenn
der Konflikt eskaliert und es ernst wird, dann ergreifen
wir selbstverständlich Partei und werden uns erst recht
nicht an einer Mission beteiligen, die Neutralität erfor-
dert. Ich finde, das ist eine respektable Position. Diese
darf man nicht als Fundamentalverweigerung abtun, erst
recht nicht bei denjenigen, die zuvor bei anderen Aus-
landseinsätzen deutlich gemacht haben, dass sie keine
Hemmungen haben, zuzustimmen, wenn es denn klug
erscheint.

Die Vertreter der dritten Argumentationslinie, zu de-
nen ich mich bekenne, sagen: Ich schließe spätestens
nach der Argumentation, die uns eine aktive Beteiligung
auf dem Balkan gebracht hat, eine aktive Mitwirkung an
der Problemlösung im Nahen Osten gar nicht aus. Für
mich ist es dann aber eine Frage der politischen Klug-
heit, mit welchen Instrumenten deutscher Außenpolitik
man sich engagiert.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme dabei zu dem Ergebnis, dass Deutschland
gut beraten ist – gerade weil sich die Bundeskanzlerin
und der Bundesaußenminister heute dankenswerterweise
wieder sehr stark dem politischen Prozess, um den es
dort geht, zugewendet haben –, an die militärische Di-

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(C (D ension als Allerletztes zu denken und im konkreten all eine militärische Beteiligung sein zu lassen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

ch gehe jetzt gar nicht auf die Fragen ein, die verteidi-
ungspolitischer Natur sind. Das kommt nachher.

Die Auseinandersetzung um Briefe, die gegenwärtig
rgendwo in der Welt kursieren, zeigt doch, dass sehr
eicht Situationen denkbar sind, in denen zweierlei pas-
ieren kann: Entweder steht ein deutscher Soldat tatsäch-
ich einmal einem israelischen Soldaten mit der Waffe in
er Hand gegenüber bzw. es steht ein deutsches Schiff
inem israelischen U-Boot gegenüber oder wir werden
ur Ersatzzielscheibe für Heißsporne unter arabischen
der islamistischen Gewalttätern, die uns letztlich doch
ls Partei wahrnehmen. Ersatzzielscheibe zu sein, ist et-
as, was ich den Soldaten der Bundeswehr nicht zumu-

en möchte. Lassen Sie uns also differenziert argumen-
ieren. Ich stelle fest, dass diese Diskussion in allen
arteien stattfindet. Deswegen sollte man nicht die große
eule schwingen.

(Beifall bei der FDP)

Die FDP hat im Übrigen eine Vergangenheit, was die
uslandseinsätze der Bundeswehr angeht. Den meisten
aben wir zugestimmt. Wir haben bei einigen mit Nein
estimmt, insbesondere beim Kongoeinsatz. Da hat sich
brigens an unseren Bedenken nichts geändert. Es gab
uch Einsätze, zum Beispiel die Entsendung der ISAF
ach Kabul, denen wir zugestimmt haben, wo wir aber
leichzeitig argumentiert haben, warum wir die Auswei-
ung des Einsatzes nach Kunduz für sehr bedenklich hal-
en, nämlich weil man nicht die Quadratur des Kreises
uwege bringen kann. Über Jahre hinweg sind die War-
ords und Drogenbarone in eine außerordentlich günstige
osition gebracht worden – es geht hier nicht in erster
inie um die Drogenanbauer, sondern um die Drogen-
ändler –,

(Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

odass diese mittlerweile 85 Prozent des Sozialprodukts
n Afghanistan erwirtschaften, sie ihr Geld international
nd national anlegen und entsprechend ihre Machtposi-
ionen verfestigen. Man findet diese Damen und Herren
ich weiß, wie sehr Sie das in Ihren Gesprächen mit Ih-
en afghanischen Kollegen kritisieren – in den Kabinet-
en und den Verwaltungsstrukturen dieses Landes. Des-
egen muss es legitim sein, die Frage zu stellen, ob das
irklich in die richtige Richtung läuft. Ich betone dabei:
einer von uns unterschätzt oder verleugnet gar die rie-

ige Leistung, die Bundeswehr, Entwicklungshelfer und
iele andere in Afghanistan erbracht haben.

(Beifall bei der FDP)

Irgendwann aber kommt einmal der Punkt, an dem
ine Statusabfrage fällig ist: Wo stehen wir denn? Seien
ir ehrlich, meine Damen und Herren: Auf internationa-

er Ebene – übrigens ganz besonders stark in den Verei-
igten Staaten, die uns, zumindest was ihre Think Tanks
nd ihre Zeitungen angeht, in der kritischen Analyse der

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4527

(A) )

(B) )

Dr. Werner Hoyer
Lage manchmal weit voraus sind – gibt es längst eine
Diskussion darüber, ob wir uns nicht möglicherweise auf
einer schiefen Ebene befinden und ob wir in der Be-
kämpfung des internationalen Terrorismus nicht biswei-
len mit den falschen Mitteln arbeiten. Möglicherweise
verprellen wir geradezu diejenigen, die in den verschie-
denen Ländern und Organisationen gutwillig sind oder
wären und die wir dringend brauchen, um zum Beispiel
einen Friedensprozess im Nahen Osten herbeizuführen,
wenn wir so vorgehen, wie manche vorgehen. Es steht
mir nicht an, ein Land, das um sein Überleben kämpft
und gegenüber dem wir eine ganz besondere Verantwor-
tung haben, hier billig zu kritisieren. Aber es macht mir
ganz einfach Sorge, dass unsere israelischen Freunde
kaum mehr jemanden in der Region haben, mit dem sie
einen vertrauensvollen Dialog führen könnten. Das war
vor kurzem noch anders.

Deswegen begrüße ich es, dass wir den politischen
Prozess in den Vordergrund rücken. Ich glaube, Deutsch-
land wird dort eine sehr wesentliche Rolle spielen. Es
gibt unter den größeren europäischen Partnern sehr we-
nige, die für sich in Anspruch nehmen können, in Israel
über jeden Zweifel erhaben zu sein und zugleich ein gro-
ßes Vertrauenskapital in der arabischen Welt zu besitzen.
Das Kapital muss Deutschland nutzen. Ich glaube, die
militärische Beteiligung kann da eher kontraproduktiv
sein.

(Beifall bei der FDP)

Wenn ich hier anreiße, ob beispielsweise in Afgha-
nistan manches schief läuft, dann meine ich damit nie-
mals – das läge meinem Denken völlig fern – unilaterale
deutsche Entscheidungen bzw. die Entscheidung, die
Bundeswehr zurückzuziehen. Darum kann es nicht ge-
hen. Ich sage aber gerade als Internationalist: Es geht
mir bisweilen auf den Keks – ich bin dankbar, dass Sie
von Schönreden gesprochen haben –, dass wir uns bei
den NATO-Treffen erst einmal versichern, wie toll und
wichtig unser gemeinsames Engagement in Afghanistan
ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die NATO zu
Beginn der Periode nach dem 11. September 2001, als
der Bündnisfall festgestellt worden ist, unheimlich wich-
tig für Afghanistan war, obwohl sie hinterher als Institu-
tion nicht mehr genutzt worden ist. Heute scheint Afgha-
nistan für die NATO unheimlich wichtig zu sein. Die
Raison d’Être der NATO geht aber über das, was wir in
Afghanistan tun, weit, weit hinaus. Ich bin daran interes-
siert, dass dieses Bündnis aufrechterhalten und ausge-
baut wird. Das gilt erst recht, da in den Vereinigten Staa-
ten ein Paradigmenwechsel stattzufinden scheint, selbst
bei der Bush-Administration, die offenbar wieder mehr
auf Institutionen als auf Coalitions of the Willing setzen
will.

Man muss sich angesichts dessen die Frage stellen:
Geht in der Abrüstungspolitik nicht etwas granatenmä-
ßig schief? Kann es wirklich sein, dass unsere amerika-
nischen Freunde die indischen Atomwaffen aus nach-
vollziehbaren wirtschaftlichen und globalstrategischen
Erwägungen geradezu segnen?

(Lothar Mark [SPD]: Ja!)

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(C (D enn das so ist, führt es dazu, dass der Stopp von Prolieration wirklich ein Ende hat und dass demnächst eine ielzahl von weiteren Atommächten am Horizont er cheint. Deutschland hat auch hier eine besondere Rolle zu pielen. Wir haben frühzeitig und endgültig unseren Vericht auf Atomwaffen erklärt und dabei bleibt es. Desegen können wir anderen gegenüber argumentieren, ass es eine gute Zukunft ohne Atomwaffen geben kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

ch frage: Wo gibt es eine Initiative auf diesem Gebiet,
amit die Abrüstungspolitik endlich wieder in Gang
ommt?

Ich mahne, bezüglich noch manch anderer Frage eine
estandsaufnahme zu machen. Wir sollten uns kritisch

ragen: Sind wir auf dem richtigen Wege oder sollten wir
urskorrekturen vornehmen? Die Situation in Polen
acht mir außerordentliche Sorge. Polen ist für uns ein

anz besonders wichtiger Partner. Die gegenwärtig herr-
chende Sprachlosigkeit muss überwunden werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

as ist teilweise eine Generationenfrage, aber teilweise
eht es auch weit darüber hinaus.

Die Bedeutung des Verhältnisses zu Russland wird
on uns überhaupt nicht unterschätzt. Ich begrüße, dass
eutschland im Hinblick auf die Präsidentschaft dort ei-
iges vorbereitet. Aber eine werteorientierte Außenpoli-
ik muss ihre strategischen Partnerschaften natürlich
uch über einen Gleichklang bei Werten definieren. Ich
offe, dass es gelingt, auch das deutlich zu machen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Demokratieexport durch Wahlen und Marktwirt-

chaftexport durch einen freien Markt ohne eine funktio-
ierende Rechtsordnung können auf die Dauer nicht
unktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass man sich
ber grundlegende Werte verständigt.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. Werner Hoyer

Rede von Dr. Werner Hoyer