Bundesdata – Rede – ID1604604200

Rede:
ID1604604200

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Werner: 1
8. Hoyer,FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Damit Ihr Zitat von Oskar Lafontaine nicht falsch ste-

en bleibt, frage ich mit Bezug auf den Zwischenruf
Unerhört!“: Wie unerhört ist es denn, wenn der bayeri-
che Innenminister sagt, dass mit dem militärischen En-
agement im Ausland die Wahrscheinlichkeit von An-
chlägen im Inland wächst?

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
uswärtigen:
Ich habe den Zusammenhang der Sätze von Oskar

afontaine sehr genau gehört und ich hätte mich nicht
it einem Beitrag zu Wort gemeldet, wenn ich nicht der
einung wäre, dass hier gegenüber der deutschen Be-

ölkerung der Eindruck erweckt werden sollte, dass der
errorismus nicht die Ursachen hat, die wir landläufig
ffentlich diskutieren, sondern dass diese eher in

Metadaten/Kopzeile:
4524 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
unseren Entscheidungen liegen. Das muss ich mit aller
Schärfe zurückweisen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dehm, einen allerletzten Satz zu diesem Punkt.
Vielleicht gebe ich mir zu viel Mühe; aber lassen Sie
mich noch sagen, dass ich es am Ende auch zynisch
finde, dass Sie sagen, der internationale Beitrag zur Sta-
bilisierung könne und dürfe nicht kommen – jedenfalls
nicht mithilfe des Einsatzes deutscher Soldaten –, ob-
wohl Sie wissen, dass der Waffenstillstand und das Ende
der Kampfhandlungen nur durch eine Resolution er-
reichbar waren, mit der sich die internationale Staaten-
gemeinschaft zur Hilfe verpflichtet hat. Sie wissen sehr
genau: Wenn wir nicht so entschieden hätten, dann wäre
das Kämpfen weitergegangen und weitere Menschen
wären gestorben. Deshalb kann ich das so nicht ertragen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der FDP – das habe ich verstanden – ist das keine
prinzipielle Haltung gegen Auslandseinsätze; ich
glaube, so habe ich das richtig gezeichnet. Aber auch da
habe ich den Hinweis auf Umfragewerte und öffentliche
Akzeptanz zu kritisieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, je-
denfalls nicht die Aufgabe einer Regierung, auf Umfra-
gewerte zu schauen und danach zu entscheiden, ob wir
einen Auslandseinsatz billigen oder nicht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erst recht unverständlich finde ich das, was ich in den
letzten Tagen in der Presse gelesen habe, nämlich dass
uns angeblich das Gesamtkonzept fehlt. Das ist ein billi-
ges Argument. Die Wahrheit ist konkret: Den Schutz
brauchen die Menschen jetzt, nicht dann, wenn die FDP
zu diesem Thema irgendwann ihre Weltformel gefunden
hat.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Verzeihen Sie mir in diesem Punkt die Emotionen.
Aber ich finde schon, dass wir hier miteinander Klartext
reden müssen. Unsere Außenpolitik ist in sich konsis-
tent. Niemals ist ein Kontingent deutscher Soldaten in
eine Region mit dem Auftrag geschickt worden, dort
Land zu zerstören oder den deutschen Machteinfluss zu
vergrößern. Das war nie das Ziel deutscher Einsätze.
Diese Regierung und auch die Vorgängerregierungen ha-
ben mit ihren Entscheidungen immer versucht, entweder
Friedensverträge zu überwachen, für die Menschen Sta-
bilität zu schaffen oder Vertreibung und Massenmord zu
beenden. Das ist die Verantwortung deutscher Politik.

Das ist vielleicht auch das, was Europa als Botschaft
in die Welt aussenden kann: Wir in Europa haben ge-
lernt, auch über tiefe Gräben, über Mauern und auch
über Trümmerberge hinweg zusammenzufinden und zu-
sammenzuwachsen. Wenn das die europäische und auch

d
d

d
K
h
a
p
e
s
b
m
f
s

S
h
W
t
s
w
g
d
s

a
d
E
s
C
l
b
a

R
g
g
m
s
z
d
l
m
d
F
s

ä
j
n
K

k

(C (D ie deutsche Botschaft ist, dann will jedenfalls ich gerne afür arbeiten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz in diesem Sinne verstehe ich unseren Beitrag,
en wir in den letzten drei bis dreieinhalb Jahren im
onflikt um das iranische Atomprogramm geleistet
aben. Sie wissen: Ich stehe für die Bemühungen und
uch für die Fortsetzung der Bemühungen um eine di-
lomatische Lösung. Wir sind uns im Kreise der Sechs
inig, dass es nicht hingenommen werden kann, dass
ich mit dem Iran im Mittleren Osten ein Staat atomar
ewaffnet, was zumindest in der ganzen Region ein ato-
ares Aufrüsten zur Folge haben könnte. Deshalb

reuen wir uns, dass vom Iran Verhandlungsbereitschaft
ignalisiert wird.

Wir brauchen aber belastbare Signale. Belastbare
ignale heißt, dass entsprechend der Bitte des Sicher-
eitsrates verhandelt wird. Das bedeutet aber auch:
enn wir am Verhandlungstisch sitzen, können nicht

äglich neue Fakten in Gestalt neuer Zentrifugen ge-
chaffen werden. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt
erden. Dazu muss die iranische Regierung ein Wort sa-
en. Ich hoffe, dass dies in diesen Tagen im Gespräch
es iranischen Verhandlungsführers mit Solana ge-
chieht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich möchte in aller Kürze noch zwei weitere Themen
nsprechen. Wie Sie wissen, haben wir die Chance und
ie Verpflichtung zugleich, im nächsten Jahr sowohl die
U-Ratspräsidentschaft wie auch die G-8-Präsident-

chaft auszuüben. Ich freue mich darüber, dass wir diese
hance haben. Wir sind noch nicht an dem Punkt ange-

angt, an dem wir in allen Details über die Agenda dieser
eiden Präsidentschaften reden sollten. Das werden wir
n anderer Stelle ausführlich tun.

Es geht um Folgendes: Wir müssen während der EU-
atspräsidentschaft versuchen, das sicherlich deutlich
esunkene Vertrauen der Menschen in Europa zurückzu-
ewinnen. Die Menschen wissen im Augenblick nicht
ehr so richtig, ob und zu welchem Vorteil die Europäi-

che Union für sie tätig ist. Viele empfinden Europa als
u bürokratisch. Manche sagen: Europäische Entschei-
ungen haben mit meinem Alltag nichts zu tun. – Das
etzte Argument scheint insbesondere mit Blick auf die
angelnde soziale Sensibilität der entscheidende Grund

afür gewesen zu sein, weshalb die Abstimmungen in
rankreich und in den Niederlanden so ausgegangen
ind, wie sie ausgegangen sind.

Man kann das im Augenblick nicht durch Befehl ver-
ndern; das wissen Sie. Deshalb kann ich Ihnen natürlich
etzt nicht sagen, wann die Verfassung, die wir nach mei-
er Überzeugung so dringend wie nie zuvor brauchen, in
raft treten wird.

Aber ich glaube, dass wir von heute an die Zeit nutzen
önnen, um auf der einen Seite die Sorgen und Ängste

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4525

(A) )

(B) )

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
der Menschen, die sie im Umgang mit Europa haben,
ernst zu nehmen und auf der anderen Seite mit ihnen zu
diskutieren, um dann im ersten Halbjahr 2007 ein hof-
fentlich substanzreiches Gespräch mit den neuen Mit-
gliedstaaten, die dann noch nicht den Verfassungsver-
trag ratifiziert haben, zu führen, um das, was nach
meiner Auffassung notwendig ist – die politische Sub-
stanz des Verfassungsvertrags –, zu erhalten. Aber das
wird nicht allein auf deutschen Schultern ruhen können.
Das wird nur dann möglich sein, wenn alle in Europa
mitmachen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Abschließend möchte ich noch einen Punkt anspre-
chen. Ich weiß, dass die Generaldebatte in erster Linie
dafür vorgesehen ist, einige Grundlinien der jeweiligen
Politikbereiche zu zeichnen. Das habe ich zwar getan,
aber etwas abweichend von den Usancen.

Auch wenn ich weiß, dass das eigentliche Gerangel
um Haushaltspositionen erst im Haushaltsausschuss
stattfindet, möchte ich einige Bemerkungen vorwegschi-
cken. Auch mit Blick auf das, was ich zu Beginn meiner
Rede ausgeführt habe, auf die wachsende Zahl der Kri-
senherde und das damit einhergehende verstärkte Enga-
gement des auswärtigen Dienstes, müssen wir, glaube
ich, noch einmal neu darüber nachdenken, ob wir auf
solche Situationen bestmöglich eingestellt sind.

Wenn das, was ich am Anfang festgestellt habe,
stimmt – dass Außenpolitik mehr und mehr Weltinnen-
politik geworden ist –, dann ist es ebenso logisch, dass
wir jenseits von militärischen Beiträgen ein immer brei-
teres und umfassenderes Herangehen an solche Situatio-
nen brauchen und dass wir uns verständlicherweise nicht
auf die jeweiligen Versuche werden beschränken kön-
nen, nur aktuelle Krisen zu bewältigen. Deshalb – darin
sind wir uns im Kabinett einig – werden wir uns mehr
und mehr auch mit präventiver Diplomatie in die Re-
gionen begeben müssen, um das Entstehen von Span-
nungen möglichst ganz außen vor zu lassen

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

bzw. soweit unter Kontrolle zu halten, dass sich keine
Krisensituationen wie jetzt daraus entwickeln können.

Sie wissen, dass über die Konfliktherde, die wir jetzt
berührt haben, hinaus die Aufgaben des auswärtigen
Dienstes immens gewachsen sind. Ich freue mich da-
rüber, dass die Botschaften bzw. der auswärtige Dienst
draußen in der Welt mehr und mehr als Türöffner für die
Interessen der Wirtschaft genutzt werden. Ich freue mich
auch darüber, dass der auswärtige Dienst zur Erarbeitung
von Konzepten etwa zur langfristigen Rohstoff- und
Energiesicherung in Europa herangezogen wird. Ich
freue mich auch darüber, dass die Mobilität der Men-
schen in Deutschland immer mehr zunimmt. Aber das
berührt uns, den auswärtigen Dienst, in doppelter Hin-
sicht. Je mehr Menschen unterwegs sind, umso stärker
werden auch die Visa- und Konsularstellen genutzt, je-
denfalls dann, wenn Notfälle auftreten. Sie haben gerade
am Beginn dieses Jahres gesehen, dass die Mobilität ver-
bunden mit den vielen Konfliktlagen letztendlich auch

d
S
m

h
i
r
s

n
m
s
n
d
u
–
e
m
ü
t

a
B

D
r
a
w

I
ü
d
S
A
d
c
ß
e
p
k
A
f
i
a
v

(C (D azu führt, dass der Krisenstab häufiger – aus meiner icht in diesem Jahr dreimal zu oft – einberufen werden uss. Sie haben vielleicht auch gesehen, dass es in einer adoc-Situation mit einer Kraftanstrengung möglich war, nnerhalb von wenigen Tagen 6 000 Deutsche über Beiut, Damaskus und Zypern aus dem Libanon – insbeondere aus dem südlichen Libanon – herauszuholen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage das deshalb, um es mit einem Dank an dieje-
igen zu verbinden, die dafür Sorge getragen haben. Ich
öchte aber auch deutlich machen, dass sich auf Dauer

olche Situationen nicht mit der gegenwärtig vorhande-
en Ausstattung bewältigen lassen. Mit Hinweis darauf,
ass wir seit 1990 circa 25 Auslandsvertretungen mehr
nd 10 Prozent Beschäftigte weniger haben, sollten wir
jedenfalls für die Zukunft; ich weiß, dass das nicht in
inem Haushaltsverfahren erreicht werden kann – in ein
ehrjähriges offenes und etwas fruchtbareres Gespräch

ber die Ausstattung des auswärtigen Dienstes eintre-
en.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen, dass es keine Macke von mir ist, wenn ich
m Ende meiner Rede auf die auswärtige Kultur- und
ildungspolitik hinweise.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ieses Thema ist in den Debatten vielleicht nicht in aus-
eichendem Maße vorgekommen. Ich jedenfalls halte die
uswärtige Kultur- und Bildungspolitik für eines der
ertvollsten Instrumente, die wir haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

m Ausland erfolgt der erste Kontakt mit Deutschland
ber die deutsche Kultur, weil die Menschen entweder
ie deutsche Sprache erlernen wollen, in eine deutsche
chule gehen oder ein Stipendium vom DAAD oder der
lexander-von-Humboldt-Stiftung haben. 50 Prozent
erjenigen, die im Ausland eine deutsche Schule besu-
hen, studieren später in Deutschland, gehen anschlie-
end in ihre Heimatländer zurück und gehören dort nach
inigen Jahren entweder zur wirtschaftlichen oder zur
olitischen Elite. Deshalb sage ich: Lasst uns das nicht
urzfristig betrachten! Hier lohnen sich Investitionen.
nders gesagt: Mittel für Straßen und Schienen sowie

ür Forschung und Bildung sind sicherlich Investitionen
n die Zukunft Deutschlands. Aber eine gute und gut
usgestattete Außenpolitik ist ebenfalls eine Zukunftsin-
estition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Metadaten/Kopzeile:
4526 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Außenpolitik hat einen solchen breiten Raum in der
Debatte über den Kanzlerinetat eingenommen, dass man
die vorbereiteten Manuskripte getrost vergessen kann
und sich lieber auf ein paar andere wichtige Punkte kon-
zentrieren sollte.

(Jörg Tauss [SPD]: Ein paar Korrekturen wären nicht schlecht!)

Der geplante Libanoneinsatz spielt in der heutigen
Debatte eine große Rolle. Ich war in der letzten Woche
von der Art und Weise beeindruckt, wie die Positionen
dazu bei uns intern aufeinander getroffen sind. Es sind
drei Argumentationslinien. Je mehr ich mich umhöre,
desto mehr finde ich diese Linien zumindest in den klas-
sischen Fraktionen wieder. Die Vertreter der ersten Ar-
gumentationslinie sagen, dass mit der deutschen Einheit,
dem Erreichen dieses großen Ziels, eine sehr große Ver-
antwortung verbunden ist. Angesichts dessen und vor
dem Hintergrund unserer Geschichte tragen wir Verant-
wortung für die Stabilität im Nahen Osten und müssen
die Lebensverhältnisse der dort lebenden Menschen ver-
bessern und ihnen eine Perspektive geben. Des Weiteren
haben wir eine große Verantwortung im Hinblick auf das
Existenzrecht Israels als jüdischen Staat in sicheren
Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht der Palästi-
nenser. Das ist sicherlich richtig.

Die Vertreter der zweiten Argumentationslinie sagen:
Gerade wegen unserer geschichtlichen Verstrickungen
kommt ein solcher Einsatz gar nicht infrage; denn wenn
der Konflikt eskaliert und es ernst wird, dann ergreifen
wir selbstverständlich Partei und werden uns erst recht
nicht an einer Mission beteiligen, die Neutralität erfor-
dert. Ich finde, das ist eine respektable Position. Diese
darf man nicht als Fundamentalverweigerung abtun, erst
recht nicht bei denjenigen, die zuvor bei anderen Aus-
landseinsätzen deutlich gemacht haben, dass sie keine
Hemmungen haben, zuzustimmen, wenn es denn klug
erscheint.

Die Vertreter der dritten Argumentationslinie, zu de-
nen ich mich bekenne, sagen: Ich schließe spätestens
nach der Argumentation, die uns eine aktive Beteiligung
auf dem Balkan gebracht hat, eine aktive Mitwirkung an
der Problemlösung im Nahen Osten gar nicht aus. Für
mich ist es dann aber eine Frage der politischen Klug-
heit, mit welchen Instrumenten deutscher Außenpolitik
man sich engagiert.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme dabei zu dem Ergebnis, dass Deutschland
gut beraten ist – gerade weil sich die Bundeskanzlerin
und der Bundesaußenminister heute dankenswerterweise
wieder sehr stark dem politischen Prozess, um den es
dort geht, zugewendet haben –, an die militärische Di-

m
F

I
g

i
l
s
l
d
e
z
o
a
w
t
t
P
K

A
h
g
ü
a
n
g
t
t
z
l
P
L
h

s
i
u
t
–
r
t
w
w
K
s
v

e
w
l
n
u

(C (D ension als Allerletztes zu denken und im konkreten all eine militärische Beteiligung sein zu lassen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

ch gehe jetzt gar nicht auf die Fragen ein, die verteidi-
ungspolitischer Natur sind. Das kommt nachher.

Die Auseinandersetzung um Briefe, die gegenwärtig
rgendwo in der Welt kursieren, zeigt doch, dass sehr
eicht Situationen denkbar sind, in denen zweierlei pas-
ieren kann: Entweder steht ein deutscher Soldat tatsäch-
ich einmal einem israelischen Soldaten mit der Waffe in
er Hand gegenüber bzw. es steht ein deutsches Schiff
inem israelischen U-Boot gegenüber oder wir werden
ur Ersatzzielscheibe für Heißsporne unter arabischen
der islamistischen Gewalttätern, die uns letztlich doch
ls Partei wahrnehmen. Ersatzzielscheibe zu sein, ist et-
as, was ich den Soldaten der Bundeswehr nicht zumu-

en möchte. Lassen Sie uns also differenziert argumen-
ieren. Ich stelle fest, dass diese Diskussion in allen
arteien stattfindet. Deswegen sollte man nicht die große
eule schwingen.

(Beifall bei der FDP)

Die FDP hat im Übrigen eine Vergangenheit, was die
uslandseinsätze der Bundeswehr angeht. Den meisten
aben wir zugestimmt. Wir haben bei einigen mit Nein
estimmt, insbesondere beim Kongoeinsatz. Da hat sich
brigens an unseren Bedenken nichts geändert. Es gab
uch Einsätze, zum Beispiel die Entsendung der ISAF
ach Kabul, denen wir zugestimmt haben, wo wir aber
leichzeitig argumentiert haben, warum wir die Auswei-
ung des Einsatzes nach Kunduz für sehr bedenklich hal-
en, nämlich weil man nicht die Quadratur des Kreises
uwege bringen kann. Über Jahre hinweg sind die War-
ords und Drogenbarone in eine außerordentlich günstige
osition gebracht worden – es geht hier nicht in erster
inie um die Drogenanbauer, sondern um die Drogen-
ändler –,

(Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

odass diese mittlerweile 85 Prozent des Sozialprodukts
n Afghanistan erwirtschaften, sie ihr Geld international
nd national anlegen und entsprechend ihre Machtposi-
ionen verfestigen. Man findet diese Damen und Herren
ich weiß, wie sehr Sie das in Ihren Gesprächen mit Ih-
en afghanischen Kollegen kritisieren – in den Kabinet-
en und den Verwaltungsstrukturen dieses Landes. Des-
egen muss es legitim sein, die Frage zu stellen, ob das
irklich in die richtige Richtung läuft. Ich betone dabei:
einer von uns unterschätzt oder verleugnet gar die rie-

ige Leistung, die Bundeswehr, Entwicklungshelfer und
iele andere in Afghanistan erbracht haben.

(Beifall bei der FDP)

Irgendwann aber kommt einmal der Punkt, an dem
ine Statusabfrage fällig ist: Wo stehen wir denn? Seien
ir ehrlich, meine Damen und Herren: Auf internationa-

er Ebene – übrigens ganz besonders stark in den Verei-
igten Staaten, die uns, zumindest was ihre Think Tanks
nd ihre Zeitungen angeht, in der kritischen Analyse der

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4527

(A) )

(B) )

Dr. Werner Hoyer
Lage manchmal weit voraus sind – gibt es längst eine
Diskussion darüber, ob wir uns nicht möglicherweise auf
einer schiefen Ebene befinden und ob wir in der Be-
kämpfung des internationalen Terrorismus nicht biswei-
len mit den falschen Mitteln arbeiten. Möglicherweise
verprellen wir geradezu diejenigen, die in den verschie-
denen Ländern und Organisationen gutwillig sind oder
wären und die wir dringend brauchen, um zum Beispiel
einen Friedensprozess im Nahen Osten herbeizuführen,
wenn wir so vorgehen, wie manche vorgehen. Es steht
mir nicht an, ein Land, das um sein Überleben kämpft
und gegenüber dem wir eine ganz besondere Verantwor-
tung haben, hier billig zu kritisieren. Aber es macht mir
ganz einfach Sorge, dass unsere israelischen Freunde
kaum mehr jemanden in der Region haben, mit dem sie
einen vertrauensvollen Dialog führen könnten. Das war
vor kurzem noch anders.

Deswegen begrüße ich es, dass wir den politischen
Prozess in den Vordergrund rücken. Ich glaube, Deutsch-
land wird dort eine sehr wesentliche Rolle spielen. Es
gibt unter den größeren europäischen Partnern sehr we-
nige, die für sich in Anspruch nehmen können, in Israel
über jeden Zweifel erhaben zu sein und zugleich ein gro-
ßes Vertrauenskapital in der arabischen Welt zu besitzen.
Das Kapital muss Deutschland nutzen. Ich glaube, die
militärische Beteiligung kann da eher kontraproduktiv
sein.

(Beifall bei der FDP)

Wenn ich hier anreiße, ob beispielsweise in Afgha-
nistan manches schief läuft, dann meine ich damit nie-
mals – das läge meinem Denken völlig fern – unilaterale
deutsche Entscheidungen bzw. die Entscheidung, die
Bundeswehr zurückzuziehen. Darum kann es nicht ge-
hen. Ich sage aber gerade als Internationalist: Es geht
mir bisweilen auf den Keks – ich bin dankbar, dass Sie
von Schönreden gesprochen haben –, dass wir uns bei
den NATO-Treffen erst einmal versichern, wie toll und
wichtig unser gemeinsames Engagement in Afghanistan
ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die NATO zu
Beginn der Periode nach dem 11. September 2001, als
der Bündnisfall festgestellt worden ist, unheimlich wich-
tig für Afghanistan war, obwohl sie hinterher als Institu-
tion nicht mehr genutzt worden ist. Heute scheint Afgha-
nistan für die NATO unheimlich wichtig zu sein. Die
Raison d’Être der NATO geht aber über das, was wir in
Afghanistan tun, weit, weit hinaus. Ich bin daran interes-
siert, dass dieses Bündnis aufrechterhalten und ausge-
baut wird. Das gilt erst recht, da in den Vereinigten Staa-
ten ein Paradigmenwechsel stattzufinden scheint, selbst
bei der Bush-Administration, die offenbar wieder mehr
auf Institutionen als auf Coalitions of the Willing setzen
will.

Man muss sich angesichts dessen die Frage stellen:
Geht in der Abrüstungspolitik nicht etwas granatenmä-
ßig schief? Kann es wirklich sein, dass unsere amerika-
nischen Freunde die indischen Atomwaffen aus nach-
vollziehbaren wirtschaftlichen und globalstrategischen
Erwägungen geradezu segnen?

(Lothar Mark [SPD]: Ja!)

W
f
V
s

s
z
w
d

I
d
k

B
f
K
m
g
s

D
g

v
D
n
t
a
h

s
n
f
ü

C

W
g
n
m

(C (D enn das so ist, führt es dazu, dass der Stopp von Prolieration wirklich ein Ende hat und dass demnächst eine ielzahl von weiteren Atommächten am Horizont er cheint. Deutschland hat auch hier eine besondere Rolle zu pielen. Wir haben frühzeitig und endgültig unseren Vericht auf Atomwaffen erklärt und dabei bleibt es. Desegen können wir anderen gegenüber argumentieren, ass es eine gute Zukunft ohne Atomwaffen geben kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

ch frage: Wo gibt es eine Initiative auf diesem Gebiet,
amit die Abrüstungspolitik endlich wieder in Gang
ommt?

Ich mahne, bezüglich noch manch anderer Frage eine
estandsaufnahme zu machen. Wir sollten uns kritisch

ragen: Sind wir auf dem richtigen Wege oder sollten wir
urskorrekturen vornehmen? Die Situation in Polen
acht mir außerordentliche Sorge. Polen ist für uns ein

anz besonders wichtiger Partner. Die gegenwärtig herr-
chende Sprachlosigkeit muss überwunden werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

as ist teilweise eine Generationenfrage, aber teilweise
eht es auch weit darüber hinaus.

Die Bedeutung des Verhältnisses zu Russland wird
on uns überhaupt nicht unterschätzt. Ich begrüße, dass
eutschland im Hinblick auf die Präsidentschaft dort ei-
iges vorbereitet. Aber eine werteorientierte Außenpoli-
ik muss ihre strategischen Partnerschaften natürlich
uch über einen Gleichklang bei Werten definieren. Ich
offe, dass es gelingt, auch das deutlich zu machen.

Rede von Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi

Rede von Dr. Werner Hoyer