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ID1604604000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

    Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des Aus-
    wärtigen Amtes, Einzelplan 05.

    Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. Frank-
    Walter Steinmeier.


    (Beifall bei der SPD)


    Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
    Auswärtigen:

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abge-
    ordnete! Auf den fünften Jahrestag der schrecklichen Er-
    eignisse von New York ist bereits hingewiesen worden.
    Deshalb möchte ich nicht darauf zurückkommen.
    Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass sich seit
    diesem Tag vieles verändert hat. Auch den letzten
    Zweiflern ist klar geworden, dass spätestens seit dem
    11. September 2001 Außenpolitik mehr und mehr zur
    Weltinnenpolitik geworden ist. Klar ist auch: Frieden
    und Wohlstand in Deutschland hängen immer mehr da-
    von ab, wie es der übrigen Welt ergeht.

    Terroranschläge irgendwo auf der Welt können die
    Weltwirtschaft insgesamt in Mitleidenschaft ziehen.
    Heute reden wir über den Bundeshaushalt. Deshalb
    möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Zahlen eines
    Bundeshaushaltes durch Ereignisse, wie beispielsweise
    die Krise im Nahen Osten, schlagartig Makulatur wer-
    den können. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in
    Deutschland sage ich, dass wir die Gefahren in Regio-
    nalzügen und S-Bahnen nicht vollständig ausschließen
    können. Ein weiteres Beispiel sind die Bürgerkriege in
    Afrika. Sie lösen Flüchtlingsströme aus, die Europa,
    auch uns, erreichen. Das macht deutlich: Es gibt keine
    entfernten Weltregionen mehr. Bei uns in Deutschland
    leben Menschen aus allen Regionen und Nationen. Da-
    mit sind wir von Ereignissen in den Heimatländern die-
    ser Menschen direkt betroffen.

    Wir als Exportnation betreiben Handel mit fast je-
    dem Land der Erde. Deshalb haben wir ein ganz beson-

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    (C (D eres Interesse an stabilen, friedlichen Verhältnissen berall auf der Welt. Hinzu kommt: Die Deutschen machen Urlaub in fast edem Winkel der Welt. Darum wird fast jedes Unwetter, umindest jede größere Katastrophe, auch ein Fall für as Auswärtige Amt. Wir versuchen, uns mit unserer ußenpolitik auf diese veränderten Bedingungen einzu tellen, wir Deutsche mitten in Europa, auf einer Insel on Frieden, Wohlstand und Stabilität in einer leider iemlich unfriedlichen, ziemlich oft ungeordneten Welt ingsum. Welchen Schluss ziehen wir daraus? Ich laube, nicht den von Oskar Lafontaine, den der Ohneich-Haltung, anz im Gegenteil: Ich glaube, dass für uns aus unserer rfreulichen Situation hier in Mitteleuropa Verantworung erwächst. Aus den Erwartungen, die viele Menchen aus allen Regionen an uns richten, erwächst aus einer Sicht aber nicht nur Verantwortung, sondern uch Verpflichtung, nämlich die Verpflichtung, sich nach räften auch für Stabilität, Frieden und Demokratie in iesen Regionen einzusetzen, da, wo die eigenen Mittel ur Konfliktlösung ganz offenbar nicht ausreichen. Wir issen seit vielen Jahren: Es gibt leider zu viele solcher egionen. Ich sage das vorab, weil ich glaube, dass man ur so begründen kann, warum wir uns im Libanon und m Nahen Osten engagieren wollen, natürlich nicht alein, sondern Seite an Seite mit unseren europäischen artnern. Wir sollten bei der Diskussion hier im Deutchen Bundestag auch nicht vergessen, dass der Waffentillstand, der Gott sei Dank – wenn auch fragil – eingealten wird, ganz wesentlich auch mit europäischer Hilfe ustande gekommen ist. Bei aller Kritik an Europa und an europäischen Entcheidungsprozessen will ich hinzufügen: Wer war denn m Ende schneller bei der Zusammenstellung einer Frieenstruppe? Die Europäer sind doch die Ersten gewesen, ie mit dem Angebot von 7 000 Soldaten die Voraussetung dafür geschaffen haben, dass aus diesem fragilen ustand eine möglichst dauerhafte Lösung wird; sonst ürde im Nahen Osten noch heute gekämpft. Ich bin der Meinung, die Bundeswehr sollte gemeinam mit Soldaten anderer Länder dafür sorgen, dass die affen in dieser Region auch in Zukunft schweigen. onkreter haben wir wohl noch nie sowohl – aber nicht ur – das Existenzrecht Israels schützen als auch unseem Interesse an Stabilität in der gesamten Region des ahen Ostens Nachdruck verleihen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Das sage ich auch, weil ich der Meinung bin, das hat
    icht das Geringste mit einer Militarisierung der Außen-
    olitik zu tun. Ich finde, das Gegenteil ist richtig:


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4523




    (A) )



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    Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
    Europäische Soldaten, vielleicht auch deutsche, könnten
    ihren Beitrag dazu leisten, dass der Frieden im Nahen
    Osten wieder eine Chance erhält. Wir könnten die Vo-
    raussetzungen dafür schaffen, dass die Tür zu einer Fort-
    setzung des Nahostfriedensprozesses wieder geöffnet
    wird. Wir sind natürlich klug genug, um zu wissen, dass
    das nicht allein mit Soldaten erfolgen kann. Deshalb
    kommt es darauf an, einen möglichst klugen Mix aus mi-
    litärischem Beitrag auf der einen Seite – natürlich – und
    – natürlich auch – humanitärer Hilfe und unseren Ange-
    boten zum Wiederaufbau im Libanon auf der anderen
    Seite zu schaffen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ähnlich handeln wir auch in Afghanistan. Damit wir
    uns nicht missverstehen: Ich bin – das habe ich seit mei-
    ner Rückkehr aus Afghanistan gesagt – gegen jedes
    Schönreden der dortigen Situation. Die Situation, erst
    recht vor Ort betrachtet, gibt in der Tat immer noch An-
    lass zu Sorge, in manchen Regionen Afghanistans sogar
    Anlass zu wachsender Sorge. Ich sage dennoch: Nach
    23 Jahren Krieg und Bürgerkrieg in diesem Land ist dort
    etwas in Gang gekommen: eine gewisse Stabilisierung
    politischer Institutionen. Die Flüchtlinge können Gott
    sei Dank wieder in ihr Land zurückkehren, auch wenn an
    manchen Stellen vielleicht mehr zurückkehren, als das
    Land vertragen kann: Kabul hat eine Infrastruktur für
    etwa 1 bis 1,5 Millionen Menschen; jetzt leben circa
    4 bis 4,5 Millionen Menschen dort. Insofern kann es
    nicht erstaunen, dass die Versorgungssituation mehr als
    nur schwierig ist.

    Wir tun mehr, als nur unseren militärischen Beitrag zu
    leisten. Wir leisten Hilfe zur Wiederherstellung der Was-
    serversorgung und der Elektrizitätsversorgung. Wie Sie
    wissen, tun wir das gerade nicht nur mit Soldaten, son-
    dern auch mit Regierungsberatern, Lehrern und Ent-
    wicklungshelfern. Ich war froh, bei meinem Besuch zu
    sehen, dass eine Schule mit insgesamt 7 000 Schülerin-
    nen jetzt sogar um einen naturwissenschaftlichen Zweig
    erweitert wird. Ich finde, diese Ergebnisse dürfen wir
    nicht durch verantwortungslose Diskussionen in der Öf-
    fentlichkeit preisgeben.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich weiß sehr wohl, dass einer der umstrittensten
    Punkte hier im Bundestag unser Engagement im Kongo
    war und ist. Wir wollen nicht so tun, als sei das Engage-
    ment bereits zu Ende und ohne jedes Risiko. Ich finde
    aber, dass es sich bisher gelohnt hat. Nur durch die An-
    wesenheit der europäischen Truppenkontingente konnte
    nach dem beginnenden Aufruhr Schlimmeres verhindert
    werden. Wären die europäischen Truppen nicht dort ge-
    wesen, dann hätte die Unruhe nicht im Keim erstickt
    werden können.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich füge hinzu: Auch dort sind unser Militär und unser
    militärischer Beitrag nur der kleinere Teil. Auch dort

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    (C (D ngagieren wir uns jetzt seit mehr als drei Jahren mit Beatung, mit der Hilfe bei der Wasserversorgung und in ielen Gesundheitsprojekten. Ich finde, auch das sollten ir nicht kleinreden. Nachdem ich das vorab gesagt habe, verstehen Sie uch bitte meinen Satz richtig, dass ich es nicht ertragen ann, dass mit dem Argument der Militarisierung der ußenpolitik unsere Bemühungen um verantwortungsolle Entscheidungen hier in Misskredit gebracht weren. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    u meinem Bedauern muss ich sagen, dass ich das von
    er Linkspartei erwartet hatte. Ich hatte mir vorgenom-
    en, nichts Weiteres dazu zu sagen. Ich finde nur, dass
    an das, was Oskar Lafontaine in seiner Rede gesagt

    at, so nicht stehen lassen kann.


    (Jörg Tauss [SPD]: Unerträglich!)


    s ist unerträglich, dass Oskar Lafontaine hier den Ein-
    ruck erweckt, als seien diejenigen, die helfend ins Aus-
    and gehen, diejenigen, die für Terrorismus verantwort-
    ich sind. Das kann man nicht sagen.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich finde es unredlich, dass gerade diejenigen, die je-
    en Tag das Völkerrecht und die Vereinten Nationen
    egen eine schlechte Realität ins Feld führen, den Ver-
    inten Nationen dann die Hilfe versagen, wenn sie der
    ilfe bedürfen. Das geht nicht. Das ist inkonsequent.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

ollegen Dehm?

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
uswärtigen:
Ja.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Damit Ihr Zitat von Oskar Lafontaine nicht falsch ste-

    en bleibt, frage ich mit Bezug auf den Zwischenruf
    Unerhört!“: Wie unerhört ist es denn, wenn der bayeri-
    che Innenminister sagt, dass mit dem militärischen En-
    agement im Ausland die Wahrscheinlichkeit von An-
    chlägen im Inland wächst?

    Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
    uswärtigen:
    Ich habe den Zusammenhang der Sätze von Oskar

    afontaine sehr genau gehört und ich hätte mich nicht
    it einem Beitrag zu Wort gemeldet, wenn ich nicht der
    einung wäre, dass hier gegenüber der deutschen Be-

    ölkerung der Eindruck erweckt werden sollte, dass der
    errorismus nicht die Ursachen hat, die wir landläufig
    ffentlich diskutieren, sondern dass diese eher in


    Metadaten/Kopzeile:
    4524 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
    unseren Entscheidungen liegen. Das muss ich mit aller
    Schärfe zurückweisen.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Dehm, einen allerletzten Satz zu diesem Punkt.
    Vielleicht gebe ich mir zu viel Mühe; aber lassen Sie
    mich noch sagen, dass ich es am Ende auch zynisch
    finde, dass Sie sagen, der internationale Beitrag zur Sta-
    bilisierung könne und dürfe nicht kommen – jedenfalls
    nicht mithilfe des Einsatzes deutscher Soldaten –, ob-
    wohl Sie wissen, dass der Waffenstillstand und das Ende
    der Kampfhandlungen nur durch eine Resolution er-
    reichbar waren, mit der sich die internationale Staaten-
    gemeinschaft zur Hilfe verpflichtet hat. Sie wissen sehr
    genau: Wenn wir nicht so entschieden hätten, dann wäre
    das Kämpfen weitergegangen und weitere Menschen
    wären gestorben. Deshalb kann ich das so nicht ertragen.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Bei der FDP – das habe ich verstanden – ist das keine
    prinzipielle Haltung gegen Auslandseinsätze; ich
    glaube, so habe ich das richtig gezeichnet. Aber auch da
    habe ich den Hinweis auf Umfragewerte und öffentliche
    Akzeptanz zu kritisieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, je-
    denfalls nicht die Aufgabe einer Regierung, auf Umfra-
    gewerte zu schauen und danach zu entscheiden, ob wir
    einen Auslandseinsatz billigen oder nicht.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Erst recht unverständlich finde ich das, was ich in den
    letzten Tagen in der Presse gelesen habe, nämlich dass
    uns angeblich das Gesamtkonzept fehlt. Das ist ein billi-
    ges Argument. Die Wahrheit ist konkret: Den Schutz
    brauchen die Menschen jetzt, nicht dann, wenn die FDP
    zu diesem Thema irgendwann ihre Weltformel gefunden
    hat.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Verzeihen Sie mir in diesem Punkt die Emotionen.
    Aber ich finde schon, dass wir hier miteinander Klartext
    reden müssen. Unsere Außenpolitik ist in sich konsis-
    tent. Niemals ist ein Kontingent deutscher Soldaten in
    eine Region mit dem Auftrag geschickt worden, dort
    Land zu zerstören oder den deutschen Machteinfluss zu
    vergrößern. Das war nie das Ziel deutscher Einsätze.
    Diese Regierung und auch die Vorgängerregierungen ha-
    ben mit ihren Entscheidungen immer versucht, entweder
    Friedensverträge zu überwachen, für die Menschen Sta-
    bilität zu schaffen oder Vertreibung und Massenmord zu
    beenden. Das ist die Verantwortung deutscher Politik.

    Das ist vielleicht auch das, was Europa als Botschaft
    in die Welt aussenden kann: Wir in Europa haben ge-
    lernt, auch über tiefe Gräben, über Mauern und auch
    über Trümmerberge hinweg zusammenzufinden und zu-
    sammenzuwachsen. Wenn das die europäische und auch

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    (C (D ie deutsche Botschaft ist, dann will jedenfalls ich gerne afür arbeiten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ganz in diesem Sinne verstehe ich unseren Beitrag,
    en wir in den letzten drei bis dreieinhalb Jahren im
    onflikt um das iranische Atomprogramm geleistet
    aben. Sie wissen: Ich stehe für die Bemühungen und
    uch für die Fortsetzung der Bemühungen um eine di-
    lomatische Lösung. Wir sind uns im Kreise der Sechs
    inig, dass es nicht hingenommen werden kann, dass
    ich mit dem Iran im Mittleren Osten ein Staat atomar
    ewaffnet, was zumindest in der ganzen Region ein ato-
    ares Aufrüsten zur Folge haben könnte. Deshalb

    reuen wir uns, dass vom Iran Verhandlungsbereitschaft
    ignalisiert wird.

    Wir brauchen aber belastbare Signale. Belastbare
    ignale heißt, dass entsprechend der Bitte des Sicher-
    eitsrates verhandelt wird. Das bedeutet aber auch:
    enn wir am Verhandlungstisch sitzen, können nicht

    äglich neue Fakten in Gestalt neuer Zentrifugen ge-
    chaffen werden. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt
    erden. Dazu muss die iranische Regierung ein Wort sa-
    en. Ich hoffe, dass dies in diesen Tagen im Gespräch
    es iranischen Verhandlungsführers mit Solana ge-
    chieht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Ich möchte in aller Kürze noch zwei weitere Themen
    nsprechen. Wie Sie wissen, haben wir die Chance und
    ie Verpflichtung zugleich, im nächsten Jahr sowohl die
    U-Ratspräsidentschaft wie auch die G-8-Präsident-

    chaft auszuüben. Ich freue mich darüber, dass wir diese
    hance haben. Wir sind noch nicht an dem Punkt ange-

    angt, an dem wir in allen Details über die Agenda dieser
    eiden Präsidentschaften reden sollten. Das werden wir
    n anderer Stelle ausführlich tun.

    Es geht um Folgendes: Wir müssen während der EU-
    atspräsidentschaft versuchen, das sicherlich deutlich
    esunkene Vertrauen der Menschen in Europa zurückzu-
    ewinnen. Die Menschen wissen im Augenblick nicht
    ehr so richtig, ob und zu welchem Vorteil die Europäi-

    che Union für sie tätig ist. Viele empfinden Europa als
    u bürokratisch. Manche sagen: Europäische Entschei-
    ungen haben mit meinem Alltag nichts zu tun. – Das
    etzte Argument scheint insbesondere mit Blick auf die
    angelnde soziale Sensibilität der entscheidende Grund

    afür gewesen zu sein, weshalb die Abstimmungen in
    rankreich und in den Niederlanden so ausgegangen
    ind, wie sie ausgegangen sind.

    Man kann das im Augenblick nicht durch Befehl ver-
    ndern; das wissen Sie. Deshalb kann ich Ihnen natürlich
    etzt nicht sagen, wann die Verfassung, die wir nach mei-
    er Überzeugung so dringend wie nie zuvor brauchen, in
    raft treten wird.

    Aber ich glaube, dass wir von heute an die Zeit nutzen
    önnen, um auf der einen Seite die Sorgen und Ängste


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4525




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    Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
    der Menschen, die sie im Umgang mit Europa haben,
    ernst zu nehmen und auf der anderen Seite mit ihnen zu
    diskutieren, um dann im ersten Halbjahr 2007 ein hof-
    fentlich substanzreiches Gespräch mit den neuen Mit-
    gliedstaaten, die dann noch nicht den Verfassungsver-
    trag ratifiziert haben, zu führen, um das, was nach
    meiner Auffassung notwendig ist – die politische Sub-
    stanz des Verfassungsvertrags –, zu erhalten. Aber das
    wird nicht allein auf deutschen Schultern ruhen können.
    Das wird nur dann möglich sein, wenn alle in Europa
    mitmachen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Abschließend möchte ich noch einen Punkt anspre-
    chen. Ich weiß, dass die Generaldebatte in erster Linie
    dafür vorgesehen ist, einige Grundlinien der jeweiligen
    Politikbereiche zu zeichnen. Das habe ich zwar getan,
    aber etwas abweichend von den Usancen.

    Auch wenn ich weiß, dass das eigentliche Gerangel
    um Haushaltspositionen erst im Haushaltsausschuss
    stattfindet, möchte ich einige Bemerkungen vorwegschi-
    cken. Auch mit Blick auf das, was ich zu Beginn meiner
    Rede ausgeführt habe, auf die wachsende Zahl der Kri-
    senherde und das damit einhergehende verstärkte Enga-
    gement des auswärtigen Dienstes, müssen wir, glaube
    ich, noch einmal neu darüber nachdenken, ob wir auf
    solche Situationen bestmöglich eingestellt sind.

    Wenn das, was ich am Anfang festgestellt habe,
    stimmt – dass Außenpolitik mehr und mehr Weltinnen-
    politik geworden ist –, dann ist es ebenso logisch, dass
    wir jenseits von militärischen Beiträgen ein immer brei-
    teres und umfassenderes Herangehen an solche Situatio-
    nen brauchen und dass wir uns verständlicherweise nicht
    auf die jeweiligen Versuche werden beschränken kön-
    nen, nur aktuelle Krisen zu bewältigen. Deshalb – darin
    sind wir uns im Kabinett einig – werden wir uns mehr
    und mehr auch mit präventiver Diplomatie in die Re-
    gionen begeben müssen, um das Entstehen von Span-
    nungen möglichst ganz außen vor zu lassen


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    bzw. soweit unter Kontrolle zu halten, dass sich keine
    Krisensituationen wie jetzt daraus entwickeln können.

    Sie wissen, dass über die Konfliktherde, die wir jetzt
    berührt haben, hinaus die Aufgaben des auswärtigen
    Dienstes immens gewachsen sind. Ich freue mich da-
    rüber, dass die Botschaften bzw. der auswärtige Dienst
    draußen in der Welt mehr und mehr als Türöffner für die
    Interessen der Wirtschaft genutzt werden. Ich freue mich
    auch darüber, dass der auswärtige Dienst zur Erarbeitung
    von Konzepten etwa zur langfristigen Rohstoff- und
    Energiesicherung in Europa herangezogen wird. Ich
    freue mich auch darüber, dass die Mobilität der Men-
    schen in Deutschland immer mehr zunimmt. Aber das
    berührt uns, den auswärtigen Dienst, in doppelter Hin-
    sicht. Je mehr Menschen unterwegs sind, umso stärker
    werden auch die Visa- und Konsularstellen genutzt, je-
    denfalls dann, wenn Notfälle auftreten. Sie haben gerade
    am Beginn dieses Jahres gesehen, dass die Mobilität ver-
    bunden mit den vielen Konfliktlagen letztendlich auch

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    (C (D azu führt, dass der Krisenstab häufiger – aus meiner icht in diesem Jahr dreimal zu oft – einberufen werden uss. Sie haben vielleicht auch gesehen, dass es in einer adoc-Situation mit einer Kraftanstrengung möglich war, nnerhalb von wenigen Tagen 6 000 Deutsche über Beiut, Damaskus und Zypern aus dem Libanon – insbeondere aus dem südlichen Libanon – herauszuholen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich sage das deshalb, um es mit einem Dank an dieje-
    igen zu verbinden, die dafür Sorge getragen haben. Ich
    öchte aber auch deutlich machen, dass sich auf Dauer

    olche Situationen nicht mit der gegenwärtig vorhande-
    en Ausstattung bewältigen lassen. Mit Hinweis darauf,
    ass wir seit 1990 circa 25 Auslandsvertretungen mehr
    nd 10 Prozent Beschäftigte weniger haben, sollten wir
    jedenfalls für die Zukunft; ich weiß, dass das nicht in
    inem Haushaltsverfahren erreicht werden kann – in ein
    ehrjähriges offenes und etwas fruchtbareres Gespräch

    ber die Ausstattung des auswärtigen Dienstes eintre-
    en.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie wissen, dass es keine Macke von mir ist, wenn ich
    m Ende meiner Rede auf die auswärtige Kultur- und
    ildungspolitik hinweise.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ieses Thema ist in den Debatten vielleicht nicht in aus-
    eichendem Maße vorgekommen. Ich jedenfalls halte die
    uswärtige Kultur- und Bildungspolitik für eines der
    ertvollsten Instrumente, die wir haben.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    m Ausland erfolgt der erste Kontakt mit Deutschland
    ber die deutsche Kultur, weil die Menschen entweder
    ie deutsche Sprache erlernen wollen, in eine deutsche
    chule gehen oder ein Stipendium vom DAAD oder der
    lexander-von-Humboldt-Stiftung haben. 50 Prozent
    erjenigen, die im Ausland eine deutsche Schule besu-
    hen, studieren später in Deutschland, gehen anschlie-
    end in ihre Heimatländer zurück und gehören dort nach
    inigen Jahren entweder zur wirtschaftlichen oder zur
    olitischen Elite. Deshalb sage ich: Lasst uns das nicht
    urzfristig betrachten! Hier lohnen sich Investitionen.
    nders gesagt: Mittel für Straßen und Schienen sowie

    ür Forschung und Bildung sind sicherlich Investitionen
    n die Zukunft Deutschlands. Aber eine gute und gut
    usgestattete Außenpolitik ist ebenfalls eine Zukunftsin-
    estition.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])



    Metadaten/Kopzeile:
    4526 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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