Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss
ein paar kurze Bemerkungen machen, damit wir gleich
in die nächste Debatte einsteigen können. Ich will Bezug
auf die Debatte, die wir bisher geführt haben, nehmen.
Ich glaube, es war ein sehr berechtigter Vorwurf an
die FDP, den Herr Kauder hier erhoben hat und der auch
in anderen Reden vorkam.
Es wurde gesagt: Passen Sie auf, dass Sie die durchaus
großen und wichtigen außenpolitischen Traditionen Ih-
rer Partei nicht verspielen!
– Ich meine Herrn Scheel, Herrn Genscher und Herrn
Kinkel. Das waren Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland, die als Außenminister eine sehr verdienst-
volle Politik gemacht haben, übrigens in mehreren
Koalitionsregierungen, an denen Sie beteiligt waren.
Es ist etwas schwierig. Man kann sich vorstellen, dass
in ein paar Jahren Herr Scheel, Herr Genscher und Herr
Kinkel als Außenpolitiker und Außenminister dieser Re-
publik zwar noch in Erinnerung sein werden, dass man
sie aber nicht mehr mit der FDP in Verbindung bringen
wird.
Daher glaube ich, dass Sie da ein wenig aufpassen müs-
sen. Ich denke nämlich, dass sich in den letzten Monaten
bei den verschieden außenpolitischen Debatten, die wir
geführt haben, immer wieder etwas abgespielt hat, das
man, wenn man Zeitung gelesen und hier im Haus disku-
tiert hat, wie folgt wahrnehmen konnte: Die Fachpoliti-
ker entwickelten eine durchaus konstruktive politische
Haltung und dann kam Herr Westerwelle dazwischen.
Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Ent-
scheidungsfindung hinsichtlich des Libanonmandates ist
Ähnliches zu beobachten. Ich jedenfalls habe schon ab-
gewogenere Gedanken gehört als diejenigen, die nun für
die Freie Demokratische Partei gelten sollen.
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Im Übrigen glaube ich, es ist, wenn man eine Rede
it der Erinnerung an gemeinsame Oppositionszeiten
eginnt, ganz gut, sich die Frage zu stellen, ob man nicht
ielleicht auch gemeinsam mit dem ehemaligen Opposi-
ionspartner etwas lernen kann. Hier wende ich mich an
errn Brüderle, der einen Spruch aus der gemeinsamen
ppositionszeit von FDP und Union wiederholt hat, von
em die Union heute weiß und sogar sagt, dass er nicht
timmte.
ch rufe Sie dazu auf, sich dieser Erkenntnis anzuschlie-
en.
Die Behauptung, die nicht stimmt, die aber in gewis-
er Wiederholung immer wieder auftaucht, lautet, dass
ie Einzelunternehmen bzw. die Personenunterneh-
en die Gebeutelten der Steuerreformen der Vergangen-
eit gewesen seien, dass sie nicht entlastet worden seien
nd dass nun zuallererst für diese Gruppe etwas getan
erden müsse.
Heute wissen wir alle: Durch die Einkommensteuer-
enkungen der letzten Jahre und die verbesserte Berück-
ichtigung der Gewerbesteuer haben vor allem die Ein-
elunternehmen bzw. die Personenunternehmen und der
ittelstand eine ganz deutliche Entlastung erfahren. Auf
ieser Erfahrung und Gesetzgebung können wir heute
ufbauen.
Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es auch für
ie gut wäre, sich mit der neuen Wirklichkeit auseinan-
er zu setzen, die Erfolge der rot-grünen Koalition zur
enntnis zu nehmen und sich damit zu beschäftigen, wie
ir die Steuerpolitik weiterentwickeln können, statt über
twas zu reden, was sich so, wie Sie es darstellen, gar
icht ereignet hat.