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ID1604602200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

    gen! Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland in die Euro-
    päischen Gemeinschaften eingebunden. Das prägte die
    Politik der Bundesregierungen und das prägt die Politik
    auch dieser Regierung. Bundeskanzlerin Merkel hat das
    heute Morgen eindrucksvoll dargelegt.

    Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union be-
    deutet Chancen, aber auch Herausforderungen. Die
    Chancen haben sich schon zu Beginn der Mitgliedschaft
    ergeben. Es ist uns allen bekannt, dass wir Frieden und
    Sicherheit, kulturelle Vielfalt und Reichtum dieser Mit-
    gliedschaft zu verdanken haben, aber auch einen un-
    glaublich gesteigerten Wohlstand. Ich darf nur die eine
    Zahl nennen, dass wir allein in den Jahren 1992 bis 2002
    900 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand in Deutsch-
    land erreicht haben. Das bedeutet 6 000 Euro pro Haus-
    halt. Das ist sehr viel und das sollte von uns immer wie-
    der betont werden. Das war der Bevölkerung in früheren
    Jahren bewusster. Aber in den letzten Jahren ist die
    Wahrnehmung der Chancen der Europäischen Union zu-
    nehmend schwächer geworden, und zwar einmal, weil
    die Errungenschaften selbstverständlicher sind, und zum
    anderen, weil es in Mode gekommen ist, Kritik an der
    EU zu üben.

    Brüssel wird schnell als Geldvernichtungsmaschine
    abqualifiziert, es wird Brüssel vorgeworfen, sich in na-
    tionale Angelegenheiten einzumischen oder ein Büro-
    kratiemonster zu sein. Auch wir Politikerinnen und Poli-
    tiker des Deutschen Bundestages sind nicht ganz
    unschuldig. Wenn Entscheidungen in Brüssel getroffen
    werden, an denen wir über den Rat mitgewirkt haben,
    dann schieben wir manchmal gern die Schuld auf Brüs-
    sel und behaupten, an der Entscheidung nichts ändern zu
    können, weil das die Entscheidung von Brüssel sei. Da
    ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger
    verunsichert sind.

    Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren immer stär-
    ker die soziale Dimension infrage gestellt wird. Die Bür-
    ger mussten den Eindruck gewinnen, dass die Kommis-
    sion bei der Umsetzung des gemeinsamen Marktes
    immer stärker von so genannten neoliberalen Vorstellun-
    gen geleitet wurde. Ein uns allen bekanntes Beispiel ist

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    (C (D ie Dienstleistungsrichtlinie, die den positiven Effekt ringen soll, dass der Dienstleistungsmarkt in der Euroäischen Union mehr Dynamik bekommt und damit Areitsplätze geschaffen werden, die aber gleichzeitig die efahr mit sich bringen könnte, dass Sozialund Quali ätsdumping betrieben wird. Aber glücklicherweise haen wir Einfluss auf diese Dinge. Gemeinsam, mit dem uropäischen Parlament und der deutschen Regierung, st es hier gelungen, im Rat ein gutes Stück voranzukomen. etzt steht im Parlament die zweite Lesung an. Wir sind uf einem guten Weg, damit sich in Europa das Prinzip gleicher Lohn und gleiche Standards für gleiche Arbeit m gleichen Ort“ wirklich durchsetzt. Wenn das nicht ereicht wird, dann sind die Bürger enttäuscht und verunsihert und dann haben wir in unseren jeweiligen Natioalstaaten die Konsequenzen zu tragen. Wir dürfen uns allerdings nicht der Illusion hingeben, ass diese Problematik allein mit einer veränderten ienstleistungsrichtlinie gelöst wird. Wir müssen auch nsere Hausaufgaben machen. Damit spreche ich das hema „Entsenderecht und Mindestlohn“ an. Wir sind erade dabei, die Entsenderichtlinie für das Gebäudeeinigerhandwerk in nationales Recht umzusetzen. Ich in aber sicher: Das kann nicht das Ende sein. Wir müsen hier weiterkommen (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    nd in diesem Herbst die Frage der Mindestlöhne nicht
    ur sehr ernsthaft diskutieren, sondern auch entschei-
    end beantworten.


    (Beifall der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])


    8 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union haben
    indestlöhne. Ich will darauf aufmerksam machen, dass

    in Land, das wir hier immer wieder wegen seiner wirt-
    chaftlichen Dynamik positiv hervorheben, nämlich
    roßbritannien, in diesem Zusammenhang sehr gute Er-

    ahrungen gemacht hat.


    (Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie denn auch das britische Kündigungsrecht?)


    Leistungsträger, über die im Augenblick wieder sehr
    iel gesprochen wird – auch in meiner Partei –, sind
    uch diejenigen, die als Geringqualifizierte täglich ihrer
    rbeit nachgehen. Auch diese Menschen müssen für

    hre Arbeit einen anständigen, existenzsichernden Lohn
    ekommen. Deswegen kann ich auch dem Vorschlag des
    achverständigenrates, das Arbeitslosengeld II zu kür-
    en, um so für eine geringe Anzahl von Personen Ar-
    eitsplätze zu schaffen, überhaupt nicht zustimmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Die Chancen, die die EU in der Vergangenheit mit
    ich gebracht hat, müssen natürlich auch in der Zukunft
    enutzt werden. Die EU ist für uns Impulsgeber und sie
    ibt uns eine Leitorientierung. Ich möchte hier noch ein-
    al das Beispiel des Stabilitäts- und Wachstums-


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4513




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    Dr. Angelica Schwall-Düren
    paktes anführen. Dieser Pakt wurde vor allen Dingen
    durch deutsche Politiker gestaltet. Zwischenzeitlich war
    er für uns zu einer Last geworden. Letztendlich aber hat
    er dazu beigetragen, dass der Druck, unseren Haushalt
    zu konsolidieren, aufrechterhalten wurde. Mit großer
    Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr, aber auf alle Fälle im
    kommenden Jahr wird es gelingen, das 3-Prozent-Defi-
    zit-Kriterium zu erfüllen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Damit sichern wir die Chancen der zukünftigen Genera-
    tionen. Gleichzeitig haben wir durch die Reform des Sta-
    bilitätspaktes ermöglicht, dass in diesem Land wieder
    Investitionen getätigt werden können und wir das von
    der Koalition beschlossene 25-Milliarden-Euro-Pro-
    gramm umsetzen.

    Wir haben in diesem Herbst vor dem Hintergrund der
    Lissabonstrategie noch das nationale Reformprogramm
    zu verabschieden. Die Bundesregierung wird einen ent-
    sprechenden Bericht in Brüssel vorlegen. Wir haben
    nämlich erkannt – Frau Bundeskanzlerin hat das heute
    Morgen schon ausgeführt –, dass die Globalisierung kein
    Erfolg wird, wenn man nur die nationalen Interessen
    vertritt und wenn man sich bei Löhnen, Steuern und
    Standards gegenseitig unterbietet. Im Gegenteil. Was wir
    tun müssen, ist: Standards sichern, Qualität produzieren,
    Innovationen umsetzen. Das wird mit der Lissabonstra-
    tegie und in dem Rahmen mit dem nationalen Reform-
    programm angepackt. Dabei ist natürlich auch die wei-
    tere Modernisierung unserer Sozialsysteme zu nennen.
    Das haben wir im Bereich der Alterssicherung und des
    Arbeitsmarktes schon angepackt und das müssen wir im
    Bereich der Gesundheitspolitik weiter vorantreiben.

    Ganz entscheidend ist neben dieser Reform aber die
    Investition in die Köpfe. Die Lissabonstrategie hat uns
    aufgegeben, 3 Prozent unserer Mittel in Bildung und
    Forschung zu investieren. Genau das tun wir. Trotz
    Haushaltskonsolidierung wird diese Regierung bis zum
    Jahr 2010 dafür sorgen, dass die 3 Prozent in dem Be-
    reich erreicht werden.

    Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen,
    dass wir bei der Weiterbildung noch mehr tun müssen,
    das stärker in den Blick nehmen müssen und diese He-
    rausforderung ebenfalls annehmen müssen. Dazu brau-
    chen wir aber auch die Unternehmen und dazu brauchen
    wir die Gewerkschaften, die ich ausdrücklich auffordere,
    sich dieser Aufgabe zu stellen.


    (Beifall bei der SPD)


    In der ersten Hälfte des Jahres 2007 steht die deutsche
    Ratspräsidentschaft an. Wir wollen uns wie 1999 auch
    bei dieser Ratspräsidentschaft wieder als gute Europäer
    zeigen. Das ist eine große Herausforderung. Wie Sie alle
    wissen, ist der Verfassungsprozess ins Stocken geraten.
    Das ist ein Prozess, den wir aber unbedingt voranbringen
    müssen, nicht um eines abstrakten Textes willen, son-
    dern weil wir diese Verfassung brauchen, damit in der
    Europäischen Union mehr Bürgernähe, mehr Transpa-
    renz und mehr Effektivität erreicht werden können.

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    (C (D Um hierbei voranzukommen, ist sehr viel Verhandungsgeschick notwendig. Aber ich bin ganz zuversichtich, dass wir es in der deutschen Ratspräsidentschaft chaffen werden, einen Weg, wenn auch noch keine endültige Lösung aufzuzeigen. Dieses Verhandlungsgechick haben die Vertreter unserer Regierung schon einrucksvoll bewiesen. Frau Merkel hat es seinerzeit eschafft, das ins Stocken geratene Verfahren zur finaniellen Vorausschau zu einem guten Abschluss zu brinen. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nzwischen ein unerhört hohes Ansehen als guter Verandlungspartner erreicht, was man auch an der positien Rolle, die er im Nahostkonflikt spielt, ablesen kann. r wird von allen Seiten respektiert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deutschland wird eine hohe Kompetenz zugeschrie-
    en, etwas zur Friedenssicherung zu erreichen. Aber
    assen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Diese hohe
    ompetenz im Bereich der diplomatischen Verhandlun-
    en ist nur dann weiter akzeptiert, wenn es auch die
    ereitschaft Deutschlands gibt, sich aktiv, auch durch
    urverfügungstellung von Bundeswehrkräften, an der
    riedenssicherung zu beteiligen. Der Kollege Peter
    truck hat sehr deutlich gesagt, dass wir das natürlich
    ur unter ganz klaren Bedingungen tun werden.

    Hierbei ist das Zusammenspiel mit den europäischen
    artnern ebenfalls sehr wichtig. Auch die UN-Friedens-
    esolution 1701 trägt sehr deutlich die europäische
    andschrift. Das ist ein großer Erfolg, den wir mit unse-

    en europäischen Freunden erreicht haben.

    Lassen Sie mich noch einmal auf die Verfassung zu-
    ückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir ha-
    en hier nicht nur eine schwierige Situation mit den
    eiden Ländern, in denen die Verfassung durch ein Refe-
    endum abgelehnt wurde – Frankreich und die Nieder-
    ande –, sondern wir haben auch Probleme mit anderen
    artnern – da kann man Großbritannien nennen, aber
    uch Polen –, mit denen es im Augenblick sehr schwer
    st, zu gemeinsamer Politik zu kommen. Bei allem Ver-
    tändnis für die polnischen Freunde, die besonders kri-
    isch auf die deutsche Politik schauen, ist dort auch eine
    ewisse Unfähigkeit bezüglich einer Kommunikations-
    nd Kooperationsbereitschaft mit der deutschen Politik
    u erkennen. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder
    in Dialogangebot machen; denn die Bevölkerung und
    uch die wirtschaftlichen Akteure sehen die Beziehun-
    en in keiner Weise kritisch. Im Gegenteil, das Ansehen
    eutschlands ist in Polen in den letzten Jahren immer
    eiter gestiegen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Verfas-
    ungsthema wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
    uch von wichtigen wirtschaftspolitischen und außen-
    olitischen Themen geprägt sein. Es wird um Fragen der
    euen Nachbarschaftspolitik gehen und darum, dass wir
    it Russland unsere Kooperation optimal fortsetzen.

    Am 25. März 2007 blicken wir auf die europäische
    rfolgsgeschichte zurück, die mit der Unterzeichnung


    Metadaten/Kopzeile:
    4514 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Dr. Angelica Schwall-Düren
    der Römischen Verträge vor 50 Jahren ihren Anfang
    nahm. Frieden, Stabilität und Wohlstand wurden hart er-
    arbeitet und erstritten. Der Jahrestag bietet die Möglich-
    keit einer europäischen Standort- und Zielbestimmung.
    Angesichts des historisch Erreichten sind wir in der
    Pflicht, uns im weltpolitischen Maßstab neu zu verorten,
    alte Denkmuster vielleicht zu erneuern und den Blick auf
    die politische Verantwortung Europas nach innen und
    außen zu schärfen. Die von Außenminister Steinmeier
    „Generation Europa“ genannten jüngeren Menschen er-
    warten zu Recht Klarheit über den zukünftigen politi-
    schen Rahmen des europäischen Gesellschaftsmodells.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollegin Schwall-Düren, ich mache Sie nur darauf

aufmerksam, dass Sie jetzt auf Kosten Ihrer Kollegen
sprechen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich komme zum Schluss. – Diese Klarheit können wir

    nur gemeinsam mit unseren Partnern erreichen. Deswe-
    gen gilt auch heute noch das Wort von Willy Brandt am
    Ende seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969:

    Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn … werden
    im Inneren und nach außen.

    Das werden wir mit dieser Regierung auch bleiben.


    (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Super!)


    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)