Bundesdata – Rede – ID1604602000

Rede:
ID1604602000

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Schwall-Düren: 1
7. für: 1
8. dieSPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Max Straubinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
– die 150 Missbrauchsfälle mit einem Volumen von

über 500 000 Euro in kürzester Zeit aufgedeckt haben.
Das zeigt sehr deutlich, dass die Verwaltungen noch ef-
fektiver arbeiten müssen. In diesem Sinne lasst uns die
Arbeit angehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Die Geschichte wollte die Präsidentin nicht hören!)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Schwall-Düren für die

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland in die Euro-
päischen Gemeinschaften eingebunden. Das prägte die
Politik der Bundesregierungen und das prägt die Politik
auch dieser Regierung. Bundeskanzlerin Merkel hat das
heute Morgen eindrucksvoll dargelegt.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union be-
deutet Chancen, aber auch Herausforderungen. Die
Chancen haben sich schon zu Beginn der Mitgliedschaft
ergeben. Es ist uns allen bekannt, dass wir Frieden und
Sicherheit, kulturelle Vielfalt und Reichtum dieser Mit-
gliedschaft zu verdanken haben, aber auch einen un-
glaublich gesteigerten Wohlstand. Ich darf nur die eine
Zahl nennen, dass wir allein in den Jahren 1992 bis 2002
900 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand in Deutsch-
land erreicht haben. Das bedeutet 6 000 Euro pro Haus-
halt. Das ist sehr viel und das sollte von uns immer wie-
der betont werden. Das war der Bevölkerung in früheren
Jahren bewusster. Aber in den letzten Jahren ist die
Wahrnehmung der Chancen der Europäischen Union zu-
nehmend schwächer geworden, und zwar einmal, weil
die Errungenschaften selbstverständlicher sind, und zum
anderen, weil es in Mode gekommen ist, Kritik an der
EU zu üben.

Brüssel wird schnell als Geldvernichtungsmaschine
abqualifiziert, es wird Brüssel vorgeworfen, sich in na-
tionale Angelegenheiten einzumischen oder ein Büro-
kratiemonster zu sein. Auch wir Politikerinnen und Poli-
tiker des Deutschen Bundestages sind nicht ganz
unschuldig. Wenn Entscheidungen in Brüssel getroffen
werden, an denen wir über den Rat mitgewirkt haben,
dann schieben wir manchmal gern die Schuld auf Brüs-
sel und behaupten, an der Entscheidung nichts ändern zu
können, weil das die Entscheidung von Brüssel sei. Da
ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger
verunsichert sind.

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren immer stär-
ker die soziale Dimension infrage gestellt wird. Die Bür-
ger mussten den Eindruck gewinnen, dass die Kommis-
sion bei der Umsetzung des gemeinsamen Marktes
immer stärker von so genannten neoliberalen Vorstellun-
gen geleitet wurde. Ein uns allen bekanntes Beispiel ist

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(C (D ie Dienstleistungsrichtlinie, die den positiven Effekt ringen soll, dass der Dienstleistungsmarkt in der Euroäischen Union mehr Dynamik bekommt und damit Areitsplätze geschaffen werden, die aber gleichzeitig die efahr mit sich bringen könnte, dass Sozialund Quali ätsdumping betrieben wird. Aber glücklicherweise haen wir Einfluss auf diese Dinge. Gemeinsam, mit dem uropäischen Parlament und der deutschen Regierung, st es hier gelungen, im Rat ein gutes Stück voranzukomen. etzt steht im Parlament die zweite Lesung an. Wir sind uf einem guten Weg, damit sich in Europa das Prinzip gleicher Lohn und gleiche Standards für gleiche Arbeit m gleichen Ort“ wirklich durchsetzt. Wenn das nicht ereicht wird, dann sind die Bürger enttäuscht und verunsihert und dann haben wir in unseren jeweiligen Natioalstaaten die Konsequenzen zu tragen. Wir dürfen uns allerdings nicht der Illusion hingeben, ass diese Problematik allein mit einer veränderten ienstleistungsrichtlinie gelöst wird. Wir müssen auch nsere Hausaufgaben machen. Damit spreche ich das hema „Entsenderecht und Mindestlohn“ an. Wir sind erade dabei, die Entsenderichtlinie für das Gebäudeeinigerhandwerk in nationales Recht umzusetzen. Ich in aber sicher: Das kann nicht das Ende sein. Wir müsen hier weiterkommen (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

nd in diesem Herbst die Frage der Mindestlöhne nicht
ur sehr ernsthaft diskutieren, sondern auch entschei-
end beantworten.

(Beifall der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

8 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union haben
indestlöhne. Ich will darauf aufmerksam machen, dass

in Land, das wir hier immer wieder wegen seiner wirt-
chaftlichen Dynamik positiv hervorheben, nämlich
roßbritannien, in diesem Zusammenhang sehr gute Er-

ahrungen gemacht hat.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie denn auch das britische Kündigungsrecht?)

Leistungsträger, über die im Augenblick wieder sehr
iel gesprochen wird – auch in meiner Partei –, sind
uch diejenigen, die als Geringqualifizierte täglich ihrer
rbeit nachgehen. Auch diese Menschen müssen für

hre Arbeit einen anständigen, existenzsichernden Lohn
ekommen. Deswegen kann ich auch dem Vorschlag des
achverständigenrates, das Arbeitslosengeld II zu kür-
en, um so für eine geringe Anzahl von Personen Ar-
eitsplätze zu schaffen, überhaupt nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Chancen, die die EU in der Vergangenheit mit
ich gebracht hat, müssen natürlich auch in der Zukunft
enutzt werden. Die EU ist für uns Impulsgeber und sie
ibt uns eine Leitorientierung. Ich möchte hier noch ein-
al das Beispiel des Stabilitäts- und Wachstums-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4513

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Dr. Angelica Schwall-Düren
paktes anführen. Dieser Pakt wurde vor allen Dingen
durch deutsche Politiker gestaltet. Zwischenzeitlich war
er für uns zu einer Last geworden. Letztendlich aber hat
er dazu beigetragen, dass der Druck, unseren Haushalt
zu konsolidieren, aufrechterhalten wurde. Mit großer
Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr, aber auf alle Fälle im
kommenden Jahr wird es gelingen, das 3-Prozent-Defi-
zit-Kriterium zu erfüllen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit sichern wir die Chancen der zukünftigen Genera-
tionen. Gleichzeitig haben wir durch die Reform des Sta-
bilitätspaktes ermöglicht, dass in diesem Land wieder
Investitionen getätigt werden können und wir das von
der Koalition beschlossene 25-Milliarden-Euro-Pro-
gramm umsetzen.

Wir haben in diesem Herbst vor dem Hintergrund der
Lissabonstrategie noch das nationale Reformprogramm
zu verabschieden. Die Bundesregierung wird einen ent-
sprechenden Bericht in Brüssel vorlegen. Wir haben
nämlich erkannt – Frau Bundeskanzlerin hat das heute
Morgen schon ausgeführt –, dass die Globalisierung kein
Erfolg wird, wenn man nur die nationalen Interessen
vertritt und wenn man sich bei Löhnen, Steuern und
Standards gegenseitig unterbietet. Im Gegenteil. Was wir
tun müssen, ist: Standards sichern, Qualität produzieren,
Innovationen umsetzen. Das wird mit der Lissabonstra-
tegie und in dem Rahmen mit dem nationalen Reform-
programm angepackt. Dabei ist natürlich auch die wei-
tere Modernisierung unserer Sozialsysteme zu nennen.
Das haben wir im Bereich der Alterssicherung und des
Arbeitsmarktes schon angepackt und das müssen wir im
Bereich der Gesundheitspolitik weiter vorantreiben.

Ganz entscheidend ist neben dieser Reform aber die
Investition in die Köpfe. Die Lissabonstrategie hat uns
aufgegeben, 3 Prozent unserer Mittel in Bildung und
Forschung zu investieren. Genau das tun wir. Trotz
Haushaltskonsolidierung wird diese Regierung bis zum
Jahr 2010 dafür sorgen, dass die 3 Prozent in dem Be-
reich erreicht werden.

Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen,
dass wir bei der Weiterbildung noch mehr tun müssen,
das stärker in den Blick nehmen müssen und diese He-
rausforderung ebenfalls annehmen müssen. Dazu brau-
chen wir aber auch die Unternehmen und dazu brauchen
wir die Gewerkschaften, die ich ausdrücklich auffordere,
sich dieser Aufgabe zu stellen.

(Beifall bei der SPD)

In der ersten Hälfte des Jahres 2007 steht die deutsche
Ratspräsidentschaft an. Wir wollen uns wie 1999 auch
bei dieser Ratspräsidentschaft wieder als gute Europäer
zeigen. Das ist eine große Herausforderung. Wie Sie alle
wissen, ist der Verfassungsprozess ins Stocken geraten.
Das ist ein Prozess, den wir aber unbedingt voranbringen
müssen, nicht um eines abstrakten Textes willen, son-
dern weil wir diese Verfassung brauchen, damit in der
Europäischen Union mehr Bürgernähe, mehr Transpa-
renz und mehr Effektivität erreicht werden können.

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(C (D Um hierbei voranzukommen, ist sehr viel Verhandungsgeschick notwendig. Aber ich bin ganz zuversichtich, dass wir es in der deutschen Ratspräsidentschaft chaffen werden, einen Weg, wenn auch noch keine endültige Lösung aufzuzeigen. Dieses Verhandlungsgechick haben die Vertreter unserer Regierung schon einrucksvoll bewiesen. Frau Merkel hat es seinerzeit eschafft, das ins Stocken geratene Verfahren zur finaniellen Vorausschau zu einem guten Abschluss zu brinen. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nzwischen ein unerhört hohes Ansehen als guter Verandlungspartner erreicht, was man auch an der positien Rolle, die er im Nahostkonflikt spielt, ablesen kann. r wird von allen Seiten respektiert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deutschland wird eine hohe Kompetenz zugeschrie-
en, etwas zur Friedenssicherung zu erreichen. Aber
assen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Diese hohe
ompetenz im Bereich der diplomatischen Verhandlun-
en ist nur dann weiter akzeptiert, wenn es auch die
ereitschaft Deutschlands gibt, sich aktiv, auch durch
urverfügungstellung von Bundeswehrkräften, an der
riedenssicherung zu beteiligen. Der Kollege Peter
truck hat sehr deutlich gesagt, dass wir das natürlich
ur unter ganz klaren Bedingungen tun werden.

Hierbei ist das Zusammenspiel mit den europäischen
artnern ebenfalls sehr wichtig. Auch die UN-Friedens-
esolution 1701 trägt sehr deutlich die europäische
andschrift. Das ist ein großer Erfolg, den wir mit unse-

en europäischen Freunden erreicht haben.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Verfassung zu-
ückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir ha-
en hier nicht nur eine schwierige Situation mit den
eiden Ländern, in denen die Verfassung durch ein Refe-
endum abgelehnt wurde – Frankreich und die Nieder-
ande –, sondern wir haben auch Probleme mit anderen
artnern – da kann man Großbritannien nennen, aber
uch Polen –, mit denen es im Augenblick sehr schwer
st, zu gemeinsamer Politik zu kommen. Bei allem Ver-
tändnis für die polnischen Freunde, die besonders kri-
isch auf die deutsche Politik schauen, ist dort auch eine
ewisse Unfähigkeit bezüglich einer Kommunikations-
nd Kooperationsbereitschaft mit der deutschen Politik
u erkennen. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder
in Dialogangebot machen; denn die Bevölkerung und
uch die wirtschaftlichen Akteure sehen die Beziehun-
en in keiner Weise kritisch. Im Gegenteil, das Ansehen
eutschlands ist in Polen in den letzten Jahren immer
eiter gestiegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Verfas-
ungsthema wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
uch von wichtigen wirtschaftspolitischen und außen-
olitischen Themen geprägt sein. Es wird um Fragen der
euen Nachbarschaftspolitik gehen und darum, dass wir
it Russland unsere Kooperation optimal fortsetzen.

Am 25. März 2007 blicken wir auf die europäische
rfolgsgeschichte zurück, die mit der Unterzeichnung

Metadaten/Kopzeile:
4514 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

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Dr. Angelica Schwall-Düren
der Römischen Verträge vor 50 Jahren ihren Anfang
nahm. Frieden, Stabilität und Wohlstand wurden hart er-
arbeitet und erstritten. Der Jahrestag bietet die Möglich-
keit einer europäischen Standort- und Zielbestimmung.
Angesichts des historisch Erreichten sind wir in der
Pflicht, uns im weltpolitischen Maßstab neu zu verorten,
alte Denkmuster vielleicht zu erneuern und den Blick auf
die politische Verantwortung Europas nach innen und
außen zu schärfen. Die von Außenminister Steinmeier
„Generation Europa“ genannten jüngeren Menschen er-
warten zu Recht Klarheit über den zukünftigen politi-
schen Rahmen des europäischen Gesellschaftsmodells.

Rede von Max Straubinger

Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren