Bundesdata – Rede – ID1604601800

Rede:
ID1604601800

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 19 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 18
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17. Zeit: 1
18. überlassen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Max Straubinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Der
Kollege Westerwelle hat zum Schluss seiner Rede, die
ich aufmerksam verfolgt habe, den Eindruck zu vermit-
teln versucht, dass sich die Bundesregierung und die
Fraktionen, die die Bundesregierung in ihrem Bemühen
unterstützen, Friedenseinsätze aufgrund ihrer interna-
tionalen Verantwortung zu begleiten, aufdrängen wür-
den. Ich möchte dies ausdrücklich zurückweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesregierung und die sie in dieser Frage unter-
stützenden Fraktionen im Haus handeln in Verantwor-
tung der außenpolitischen Gegebenheiten, auch der
entstandenen außenpolitischen Fragen und Herausforde-
rungen, und vor allen Dingen in Verantwortung für Frie-
den und Freiheit in gefährdeten Regionen dieser Welt.
Das ist meines Erachtens eine großartige Leistung der
Bundeskanzlerin und des Außenministers, die sie in den
vergangenen Wochen und Monaten zustande gebracht
haben. Dies sollte nicht in ein schiefes Licht gerückt
werden, Herr Kollege Westerwelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich gebe unserem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder Recht: Man kann nicht große Reden darüber hal-
ten, dass das Existenzrecht Israels zu unterstützen ist,
aber dann, wenn es möglicherweise gefährdet ist, keinen
Beitrag leisten. Ich glaube, wir sind in der Verantwor-
tung, die nötigen Beiträge zu leisten. Darüber, wie diese
im Einzelnen aussehen sollen, kann man diskutieren. Ich

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(C (D in davon überzeugt, dass die Bundesregierung bisher ine großartige Leistung vollbracht hat und auch für die ukünftigen Entscheidungen dem Parlament die richtien Vorschläge unterbreiten wird, die wir dann sicherich unterstützen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, die bisherige Haushaltsdebatte zeigt sehr
eutlich, dass die Menschen der Bundesregierung und
en sie tragenden Fraktionen, der CDU/CSU und der
PD, Vertrauen entgegenbringen können. Die Wirtschaft
ächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialver-

icherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nimmt
u und die Haushaltssanierung schreitet voran. Wer hätte
ich das vor einem Jahr vorstellen können? Ich glaube,
as konnten viele Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-
and nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

as aber sind die wichtigen Botschaften und Signale, die
ie Politik der großen Koalition nach zehnmonatiger Re-
ierungstätigkeit den Bürgerinnen und Bürgern in unse-
em Land zu vermitteln vermag. Für die Menschen in
nserem Land wird sichtbar, dass wir den Koalitionsver-
rag – und damit auch den Koalitionsauftrag – in die Tat
msetzen. Das Investieren, Sparen und Reformieren
ird angegangen und punktgenau und zielorientiert um-
esetzt.

Auch der Haushalt 2007, der jetzt eingebracht worden
st, ist Ausdruck der Umsetzung des Koalitionsvertrages
nd er hat bereits großartige Erfolge vorzuweisen. Dass
ie Maastrichtkriterien bereits in diesem Jahr einge-
alten werden – das wurde bereits erwähnt, aber man
ann es nicht oft genug darlegen –, ist ebenfalls Aus-
ruck der Regierungspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ass sie auch 2007 eingehalten werden, weil die Grund-
age dafür heuer gelegt worden ist, ist wiederum ein
roßartiges positives Signal.

Auch dass nach mehreren Jahren, in denen der Haus-
alt nicht verfassungskonform war, jetzt ein verfas-
ungskonformer Haushalt eingebracht worden ist und
ie Nettoneuverschuldung geringer ist als die Investitio-
en, ist der neuen Bundesregierung, die seit Oktober im
mt ist, zu verdanken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ass die Mehreinnahmen nicht nur über Steuern, son-
ern vor allen Dingen auch durch erhebliche Einsparun-
en erzielt werden, ist auch Ausdruck des Haushaltes,
en wir heute beraten.

Für mich ist aber auch entscheidend, dass in diesem
aushalt zum Ausdruck gebracht wird, dass die soziale
icherheit der Menschen in unserem Land nicht aus
em Blickfeld geraten ist. Im Gegenteil: Die soziale Si-
herheit der Menschen wird weiter gestärkt. Auch das ist
usdruck der Koalition von CDU/CSU und SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4511

(A) )

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Max Straubinger
Das alles sind Kennzeichen einer soliden Finanzpoli-
tik, der die Regierung Vorrang eingeräumt hat. Vielleicht
kann Bayern, das erstmals einen ausgeglichenen Haus-
halt verabschieden konnte,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

als Vorbild für unsere Politik dienen, um das auch auf
Bundesebene zu erreichen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wenn wir Bayern nicht hätten!)

– In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo Sie
mitregieren, zeitigen sich ja die Ergebnisse. Wir wissen
auch, was die CDU in Sachsen-Anhalt aufzuräumen hat.
Das ist doch das Entscheidende.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Elemente des Dreiklangs „Investieren, Sparen,
Reformieren“ bedingen einander. Ohne Investitionen
gibt es kein Wachstum. Ohne Sparen gibt es keinen
Spielraum für zukünftige Investitionen in unserem Land.
Ohne die Reform der sozialen Sicherungssysteme gibt es
keine Senkung der Lohnnebenkosten. Das zeigt sehr
deutlich: Wachstum ist – früher gab es Parteistrategen,
die von Nullwachstum oder einem qualifizierten Wachs-
tum gesprochen haben; das meine ich aber nicht – die
Grundlage für mehr Arbeitsplätze in unserem Land. Das
nun vorhandene positive Wirtschaftswachstum von
1,8 Prozent – vielleicht gilt das sogar für das ganze Jahr;
im Süden Deutschlands ist es noch intensiver und
besser – ist also eine gute Voraussetzung für das Entste-
hen von Arbeitsplätzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden diese Entwicklung mit dem Bundeshaus-
halt unterstützen. Wir fördern beispielsweise mit dem
25-Milliarden-Euro-Programm Innovationen. Die For-
schungsförderung hat ein Volumen von 6 Milliarden
Euro bis zum Jahr 2009. Das dient der Innovationsförde-
rung sowie der Stärkung des Wissenschaftsstandortes
Deutschland und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Entscheidend ist ebenfalls, dass der Mittelstand wei-
terhin in die Lage versetzt wird, große Investitionen zu
tätigen und dementsprechend die Zukunftsfähigkeit un-
seres Landes zu stärken. Die große Koalition hat bereits
entscheidende Wegmarken gesetzt. Die verbesserten Ab-
schreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschafts-
güter sind ein entscheidender Faktor. Ich bin darüber
hinaus der Meinung, dass die teilweise steuerliche Ab-
setzbarkeit von Handwerkerrechnungen nichts anderes
als ein Impulsprogramm ist und dafür sorgt, dass wir uns
nun Gott sei Dank an einer besseren Auftragslage bei un-
seren Handwerksbetrieben erfreuen dürfen.

(Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])

Ich bin zudem überzeugt, dass der Abbau von bürokrati-
schen Hemmnissen ein Erfolg sein wird. Ich danke aus-
drücklich unserem Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos für seinen Einsatz zugunsten der mittelständischen
Wirtschaft und unseres Wirtschaftsstandorts insgesamt.

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(C (D Der Herr Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende er FDP hat vorhin das Allgemeine Gleichbehandungsgesetz kritisiert. Wir geben unumwunden zu, dass ir mit diesem Gesetz nicht ganz glücklich sind. Aber ch möchte herausstellen, dass wir im Vergleich zum urprünglichen Entwurf für entscheidende Änderungen georgt haben, damit der bürokratische Aufwand bei den etrieben massiv minimiert wird bzw. erst gar keiner ntsteht. Der Kollege Westerwelle hat des Weiteren kritisiert, ass die Kohlesubventionen nicht in ausreichendem aße abgebaut werden. Das mag sein. Aber in den Bun esländern, in denen die FDP in der Regierung ist, zum eispiel in Nordrhein-Westfalen, tritt man zwar für den bbau der Kohlesubventionen ein, um aber zugleich arauf hinzuweisen, dass ein Ausgleich aus dem Buneshaushalt zu erfolgen hat. Wenn das eine ehrliche Poliik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und wenn das ubventionsabbau sein soll, dann habe ich möglichereise den Begriff „Subventionsabbau“ nicht verstanden. Auf vielfältige Weise wurde heute schon die Entwickung auf dem Arbeitsmarkt dargelegt. Wir freuen uns naürlich über den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Steierung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen eschäftigungsverhältnisse um 130 000. Davon sind 0 000 in Bayern entstanden. Das zeigt sehr deutlich, oher die wirtschaftlichen Impulse kommen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Vergiss den Norden nicht! Auch wir sind anständig!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

ch freue mich insbesondere über den Abbau der
ugendarbeitslosigkeit. Die Zahl der arbeitslosen Ju-
endlichen ist um fast 100 000 zurückgegangen. Das
eigt sehr deutlich, dass die Bundesregierung Jugendli-
hen großartige Zukunftschancen eröffnet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben vielfach über die Korrektur der Hartz-
esetze gestritten. Ich glaube, dass die Hartz-Gesetze
ehr Dynamik in die Vermittlung der Arbeitslosen ge-

racht haben und dass der Umbau der Bundesagentur für
rbeit, der bisher durchaus positive Effekte mit sich ge-
racht hat, weiter voranschreiten muss. Es wurden in
ielen Bereichen Korrekturen vorgenommen. Ich erin-
ere an die Ich-AG und andere Dinge. Eines ist für mich
ntscheidend: Wir sind ein sozialer Staat und wir treten
ür die ein, die der sozialen Unterstützung bedürfen. Es
ilt aber auch, dem Missbrauch von sozialen Leistungen
assiv entgegenzutreten.

Am 30. August gab es in der Sendung „ZDF-Repor-
er“ einen Bericht über zwei Sozialdetektive, –

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollege Straubinger, die Geschichte können Sie jetzt

icht mehr zu Ende erzählen. Ihr Fraktionsvorsitzender
at Ihnen schon Zeit überlassen.

Metadaten/Kopzeile:
4512 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Max Straubinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
– die 150 Missbrauchsfälle mit einem Volumen von

über 500 000 Euro in kürzester Zeit aufgedeckt haben.
Das zeigt sehr deutlich, dass die Verwaltungen noch ef-
fektiver arbeiten müssen. In diesem Sinne lasst uns die
Arbeit angehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Die Geschichte wollte die Präsidentin nicht hören!)

Rede von Max Straubinger

Rede von Max Straubinger