Bundesdata – Rede – ID1604601600

Rede:
ID1604601600

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
2. die: 1
3. Unionsfraktion: 1
4. hat: 1
5. nun: 1
6. der: 1
7. Kollege: 1
8. MaxStraubinger: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elke Ferner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst auf ein paar Äußerungen von Herrn
Westerwelle eingehen,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bitte nicht!)

weil ich denke, dass man sie so nicht stehen lassen kann.

w
4
g
s
a
g
s
A
k

D
m

–
K

s
S
n
s
s
a
Z
z
m

W
H
2
h
a
i

–
d
z

N
s
i
c
r
d
n
r

–
i
s
M

(C (D Richtig ist: Die Rahmenbedingungen sind besser georden, wir haben im August dieses Jahres über 00 000 Arbeitslose weniger als im August des verganenen Jahres verzeichnet. Es gibt wieder mehr sozialvericherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und uch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände steien. Wer aber so tut, als könne man jetzt sofort Steuerenkungsprogramme auflegen und die Verluste durch usgabenkürzungen kompensieren, greift nicht nur zu urz, sondern belügt auch die Menschen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Da habt ihr ja Übung drin!)

as, was Sie heute gesagt haben, ist der blanke Populis-
us, Herr Westerwelle.

(Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Mehrwertsteuer!)

Zur Mehrwertsteuer komme ich auch noch, Herr
oppelin.

Sie, Herr Westerwelle, haben gerade von Déjà-vu ge-
prochen. Wenn Sie in der Opposition sind, fordern Sie
teuersenkungen und Ausgabenkürzungen, sagen aber
icht, wo genau gekürzt werden soll, ob es die Renten
ein sollen oder ob andere Leistungen gekürzt werden
ollen. Sie führen immer wieder die Steinkohlebeihilfen
n, obwohl Sie genau wissen, dass es rechtsverbindliche
uwendungsbescheide gibt und man nicht einfach kür-
en kann. Das, was Sie betreiben, ist blanker Populis-
us.

Wenn Sie aber in der Regierung sind, Herr
esterwelle, dann tragen Sie Steuererhöhungen mit.
err Steinbrück hat gestern vorgerechnet, dass es
0 Steuererhöhungen in Ihrer Regierungszeit gegeben
at. Ich habe noch einmal nachgeschlagen: Fünf von
cht Mehrwertsteuererhöhungen sind mithilfe der FDP
m Deutschen Bundestag beschlossen worden.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Und der Sozialdemokraten!)

Herr Koppelin, wir haben uns nie verweigert, wenn es
arum ging, sicherzustellen, dass dem Staat Einnahmen
ufließen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Ah ja!)

ur durch Einnahmen kann die öffentliche Daseinsvor-
orge auf Dauer gesichert werden. Was Sie wollen, ist
m Prinzip, dass es keine oder deutlich weniger öffentli-
he Daseinsvorsorge gibt. Das geht in den Bildungsbe-
eich hinein, das geht in den Bereich der Infrastruktur,
as geht in den Bereich der Forschung und, wenn es
ach Ihnen geht, auch in den Bereich der sozialen Siche-
ungssysteme. Deshalb ist es gut, dass Sie nicht regieren.

(Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Wie war das mit der Mehrwertsteuer?)

Herr Koppelin, hat irgendjemand in diesem Haus aus
rgendeinem Land, in dem die FDP mitregiert, den Vor-
chlag gehört, dass man dort auf den Anteil aus der

ehrwertsteuererhöhung verzichten wolle?

Metadaten/Kopzeile:
4508 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Elke Ferner

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Damit die Roten das kriegen in Berlin?)

Ich habe nichts dergleichen gehört. Wenn die drei Län-
der, in denen Sie noch mitregieren, auf ihren Anteil ver-
zichteten, könnten wir vielleicht auf einen Teil der
Mehrwertsteuererhöhung verzichten – tun Sie es doch!

(Jürgen Koppelin [FDP]: Was hat denn Peter Struck gesagt? „Man kann auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten“!)

– Herr Koppelin, ich gehe davon aus, dass Sie in dieser
Haushaltsdebatte noch Gelegenheit bekommen, das
Wort zu ergreifen; Sie brauchen sich im Protokoll nicht
mit Zwischenrufen zu verewigen.

Wir haben mit dem Investitionsprogramm den
Grundstein dafür gelegt, dass das, was an Wachstums-
daten jetzt vorhanden ist, noch besser wird. Wir haben
bewusst darauf verzichtet, in diesem Jahr drastische Ein-
sparungen vorzunehmen, um mit dem Investitionspro-
gramm – die Union hat das etwas anders gesehen; aber
ich bin froh, dass wir uns an dieser Stelle durchsetzen
konnten –

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein Mal!)

die Beschäftigung voranzubringen und zu sichern. Ge-
rade das CO2-Gebäudesanierungsprogramm macht das
sehr deutlich. Es ist nicht nur ein Beitrag zum Klima-
schutz, es sichert – das darf man an dieser Stelle nicht
vergessen – auch Beschäftigung: beim lokalen und re-
gionalen Handwerk, weil es sich hier um private Investi-
tionen handelt. Das, was wir an staatlichem Geld einset-
zen, bewirkt ein Vielfaches an privaten Investitionen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich glaube, man darf nicht so pessimistisch sein, was
das Jahr 2007 anbelangt. Es ist nicht ohne Gefahr, das
wissen wir auch, aber wir hoffen, dass der Aufschwung
trägt und vor allen Dingen dass die Investitionen nicht
nur beim Bund auf sehr hohem Niveau, sondern auch
von den Ländern und Kommunen auf höherem Niveau
getätigt werden; denn die Investitionseinbrüche, die wir
haben, liegen nicht am Bund – der Bund hat wirklich ein
sehr hohes Investitionsniveau –, sondern es sind die Län-
der und Kommunen, wo die Investitionen nicht in dem
Umfang gemacht werden, wie es eigentlich notwendig
ist.

Wir haben nicht nur im Bundeshaushalt das Problem,
dass die Einnahmen nicht so sind, wie wir sie eigentlich
brauchen. Wir haben in den vergangenen zwei Wahl-
perioden einiges an Vorschlägen zum Abbau von Steuer-
subventionen gemacht. Diese Vorschläge sind im Bun-
desrat leider immer hängen geblieben. Wäre das nicht so
gewesen, würden wir heute besser dastehen. Wir haben
ein Einnahmeproblem auch bei den sozialen Sicherungs-
systemen, insbesondere bei der gesetzlichen Kranken-
versicherung. Ich habe mir die Zahlen einmal heraussu-
chen lassen bzw. das Gesundheitsministerium hatte sie der
Koalitionsarbeitsgruppe zur Verfügung gestellt: Wenn
die Pflichtbeitragseinnahmen der gesetzlichen Kranken-
versicherung sich von 1980 bis 2000 parallel zum Brut-

t
e
g
l
s

h
s
d
g
e
n
u
m
s

A
s
p

d
g
d
V
g
r
v
d
n
v

b
d
z
d
d
a
b
s
d
s
s
r
m

e
b
l
r
m
o
u
s
l
A
s

(C (D oinlandsprodukt entwickelt hätten, hätte im Jahr 2000 in durchschnittlicher Beitragssatz von 11,6 Prozent ausereicht, um die Ausgaben zu decken. Das ist das eigentiche, strukturelle Problem der gesetzlichen Krankenvericherung. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deswegen: Bürgerprämie!)

Wir haben in den Verhandlungen über die Gesund-
eitsreform versucht, da ein Stück weit Abhilfe zu
chaffen. Es ist leider nicht so gekommen, wie wir uns
as als SPD gewünscht hatten. Wir hatten vorgeschla-
en, mit bis zu 24 Milliarden Euro eine zusätzliche, steu-
rfinanzierte Säule des Gesundheitssystems aufzubauen –
icht um dieses Geld sofort wieder auszugeben, sondern
m ein Potenzial für Beitragssatzsenkungen zu bekom-
en. Das ist mit der Union leider nicht möglich gewe-

en.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

uch wenn das in dieser Wahlperiode wohl nicht umge-
etzt werden kann, bleibt es für uns nach wie vor auf der
olitischen Tagesordnung.

Wir haben zum Zweiten versucht, zu erreichen, dass
ie Solidarität im Gesundheitssystem nicht nur zwischen
esetzlich Versicherten organisiert wird, sondern dass
ie doch sehr unterschiedlichen Einkünfte der privat
ersicherten mit in den Einkommensausgleich einbezo-
en werden und dass die unterschiedlichen Krankheits-
isiken – die in der PKV Versicherten haben bekanntlich
iel günstigere Krankheitsrisiken – zwischen diesen bei-
en Systemen ausgeglichen werden. Auch das ist leider
icht möglich gewesen; aber auch das bleibt nach wie
or politisches Ziel der SPD.

Wir haben uns natürlich auch mit der Ausgabenseite
eschäftigt. Im Moment diskutiert ja die ganze Welt über
en Fonds, den Beitragseinzug und alles Mögliche be-
üglich der Finanzen. Niemand würdigt aber das, was
ie Koalition vereinbart hat, um Strukturreformen
urchzuführen. Wir sind hier deutlich weiter gekommen,
ls wir selbst und viele andere das zu Beginn gedacht ha-
en. Herr Kuhn, es stimmt nicht, dass kein Wettbewerb
tattfindet. Mit der Gesundheitsreform werden wir es
en Kassen ermöglichen, mehr Wettbewerb zu organi-
ieren. Nach unserer Auffassung hätte dies noch mehr
ein können. Im Vergleich zum Gesundheitsmodernisie-
ungsgesetz sind wir aber ein gutes Stück weiter gekom-
en. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen:

Die Kassen werden künftig die Möglichkeit haben,
inzelne Arzneimittel und auch Wirkstoffe auszuschrei-
en und dafür günstigere Preise bei den Pharmaherstel-
ern zu erzielen. Diese werden Eingang in die besonde-
en Versorgungsformen haben. Das bedeutet ein Stück
ehr Wettbewerb, der zur Kostensenkung beiträgt,

hne dass es zu Einschränkungen bei den Patientinnen
nd Patienten kommt; denn wir haben mit dieser Reform
ichergestellt, dass es nicht zu Erhöhungen der Zuzah-
ungen und zu Leistungsausgrenzungen kommen wird.
lle werden auch künftig am medizinischen Fort-

chritt teilhaben und die medizinische Versorgung be-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4509

(A) )

(B) )

Elke Ferner
kommen können, die notwendig ist, egal, bei welcher
Krankenkassen sie versichert sind und wie hoch ihr Ein-
kommen ist. Das ist das oberste Ziel dieser Reform ge-
wesen.

(Beifall bei der SPD)

Im Gegenzug haben wir den Leistungskatalog sogar
noch erweitert. Wir haben die Palliativversorgung, die
geriatrische Reha, die Eltern-Kind-Kuren und die Imp-
fungen, die die Ständige Impfkommission empfiehlt, in
den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversiche-
rung hineingenommen. Das ist das Gegenteil von dem,
was bei vielen anderen Gesundheitsreformen gemacht
worden ist: Leistungen, die notwendig sind und auch
Geld kosten, sind aufgenommen worden.

Trotz all dieser Maßnahmen haben wir es geschafft
– auch durch die Organisation des Wettbewerbs –, ein
Einsparpotenzial von 1,9 Milliarden Euro zu mobilisie-
ren. Das hätte an einigen Stellen mehr sein können. An
einigen Stellen wird es wahrscheinlich auch mehr sein,
weil wir vorsichtig gewesen sind, nur das beziffert ha-
ben, was man seriöserweise beziffern konnte, und keine
Luftbuchungen durchgeführt haben.

Dennoch kommen wir im nächsten Jahr nicht um eine
Beitragssatzanhebung herum. Das liegt einfach daran,
dass es uns nicht gelungen ist, die Einnahmebasis zu ver-
breitern. Man muss aber auch bedenken, was passieren
würde, wenn wir jetzt nichts täten. Wenn wir jetzt nichts
täten, dann würden die Beitragssätze höher steigen. Nie-
mand hat versprochen, dass die Beitragssätze durch die
Verwirklichung der Eckpunkte nicht steigen werden.
Kurt Beck und Frau Merkel haben nach der Runde, in
der die Einigung erzielt worden ist, ja deutlich gesagt,
dass es Beitragssatzanhebungen geben muss; denn eines
ist klar: Die Einnahmen müssen die Ausgaben beim
Fondsstart decken und die Kassen müssen entschuldet
sein. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Die De-
tails werden derzeit von einer kleinen Arbeitsgruppe der
Koalition besprochen.

Für uns ist dabei wichtig, dass der Fonds erst dann
starten kann, wenn der Risikostrukturausgleich bezüg-
lich der Krankheitsrisiken, wie in den Eckpunkten ver-
einbart, so organisiert ist, dass er deutlich zielgenauer als
das ist, was wir heute haben.

(Beifall bei der SPD)

Das ist nämlich auch eines der Probleme, die wir haben:
Seit die Versicherten von Kasse zu Kasse wechseln kön-
nen, gibt es natürlich sehr unterschiedliche Situationen.
Die einzelnen Kassen zahlen sehr unterschiedliche Prä-
mien an die Kassenärztlichen Vereinigungen, unabhän-
gig davon, wie groß oder wie klein sie sind. Früher ging
das alles nach Größe. Daneben sind die Krankheitsrisi-
ken sehr unterschiedlich verteilt. Es ist eben nicht egal,
ob man junge oder alte Frauen oder Männer versichert,
ob sie gesund oder krank sind und ob sie Leistungen von
der Krankenkasse brauchen oder nicht. Deshalb beste-
hen wir darauf, dass der so genannte morbiditäts-
orientierte Risikostrukturausgleich, also der bessere und
zielgenaue Ausgleich der Krankheitsrisiken, mit dem

F
u

h
E
s
m
b
n
z
B
c
F
a
w

d
A
s
D
B
d
z
u
d

l
s
d
w
d
j
t
K

d
i
D
d
h
w
k
n

m
s
d
–
1
d
w
z
w
S
b

(C (D ondsstart gewährleistet ist. Sonst kann der Fonds aus nserer Sicht nicht starten. Ein zweiter Punkt – darüber wird im Moment sehr eftig diskutiert – ist die Frage des Beitragseinzuges. igentlich hatte ich an dieser Stelle in meinem Manukript vermerkt, dass ich den Fonds nicht mehr erklären uss, weil sich alle damit beschäftigt haben. Aber offen ar gibt es auch hier im Haus einige, die Äpfel mit Biren vergleichen. Der Beitragseinzug hat mit dem Fonds unächst einmal überhaupt nichts zu tun. Der Fonds ist estandteil der neuen Finanzarchitektur für die gesetzlihen Krankenversicherungen. In Teilen gibt es diesen onds schon heute, nämlich in Form des Risikostrukturusgleichs, der über das Bundesversicherungsamt abgeickelt wird. Bezüglich des Beitragseinzugs haben wir vereinbart, ass dieser weiterhin dezentral erfolgen soll, damit die rbeitgeber vor Ort einen Ansprechpartner haben. Es oll keine zentrale Mammutbehörde aufgebaut werden. ie Frage ist natürlich: Wie soll die Zielstruktur für den eitragseinzug aussehen? Das wird derzeit zwischen em Gesundheitsministerium und dem Arbeitsund Soialministerium besprochen; denn es geht hier nicht nur m den Einzug der Krankenversicherungsbeiträge, sonern um den Einzug aller Sozialversicherungsbeiträge. Dafür bestehen mehrere Möglichkeiten. Eine Mögichkeit ist, die Kompetenz für den Einzug dort zu lasen, wo sie jetzt ist, und dann von dort aus die Gelder für en Fonds einzuziehen. Auch über diese Möglichkeit ird im Moment diskutiert. Eines aber ist klar: Das muss ezentral organisiert werden. Zu jeder Zeit, also auch zu eder Sekunde, muss sichergestellt sein, dass der Beiragseinzug funktioniert und das Geld pünktlich auf den onten der Sozialversicherungsträger landet. Ebenso muss sichergestellt werden, dass der vorhanene Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter n den Beitragseinzugsstellen weiterhin genutzt wird. as bezieht sich nicht nur auf den Beitragseinzug, sonern auf alle Aspekte, die mit den Arbeitgebern zu tun aben. Insofern werden wir sehr genau darauf achten, ie das ausgestaltet wird, damit es hier nicht zu Brüchen ommt, die niemand verantworten kann und die auch iemand will. (Beifall bei der SPD – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Beifall bei der Union!)

(Beifall bei der SPD)

Natürlich gibt es auch Kritik. Wir haben Probleme
it dem Zusatzbeitrag. Es wäre falsch, das hier zu ver-

chweigen. Aber eines ist klar: Wir haben dafür gesorgt,
ass der Zusatzbeitrag niemanden überfordert; er darf
analog zu der Chronikerregelung – nicht mehr als
Prozent des Einkommens betragen. Auch haben wir

afür gesorgt, dass der Fonds ausreichend gefüllt sein
ird, um den medizinischen Fortschritt weiterhin finan-

ieren zu können. Ebenso ist sichergestellt, dass dann,
enn die Beitragseinnahmen und die vorgesehenen
teuermittel nicht ausreichen, die Beiträge der Ar-
eitnehmer und der Arbeitgeber in gleichem Maße

Metadaten/Kopzeile:
4510 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Elke Ferner
angehoben werden. Es gibt keine Festschreibung der
Beiträge auf Dauer. Für die Menschen ist wichtig, zu
wissen: Sie werden auch in Zukunft mit den wachsenden
Kosten als Folge der demografischen Entwicklung und
des medizinischen Fortschritts nicht alleine gelassen.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden über die Gesundheitsreform in diesem
Jahr mit Sicherheit noch öfter debattieren: bei der Ein-
bringung des Haushalts, in den Ausschussberatungen,
bei der Anhörung und in der Schlussberatung. Ich bin
mir aber sicher, dass wir das Ziel erreichen können, die
Reform zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen.
Wer bessere Vorschläge hat, möge sie auf den Tisch le-
gen. Ich habe bisher noch keinen Vorschlag gehört, der
eine vernünftige Regelung für bezahlbare Krankenversi-
cherungsbeiträge enthält und gleichzeitig den medizini-
schen Fortschritt für alle – nicht nur für diejenigen, die
über ein gut gefülltes Portemonnaie verfügen – bezahl-
bar macht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Max

Straubinger das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Max Straubinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Der
Kollege Westerwelle hat zum Schluss seiner Rede, die
ich aufmerksam verfolgt habe, den Eindruck zu vermit-
teln versucht, dass sich die Bundesregierung und die
Fraktionen, die die Bundesregierung in ihrem Bemühen
unterstützen, Friedenseinsätze aufgrund ihrer interna-
tionalen Verantwortung zu begleiten, aufdrängen wür-
den. Ich möchte dies ausdrücklich zurückweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesregierung und die sie in dieser Frage unter-
stützenden Fraktionen im Haus handeln in Verantwor-
tung der außenpolitischen Gegebenheiten, auch der
entstandenen außenpolitischen Fragen und Herausforde-
rungen, und vor allen Dingen in Verantwortung für Frie-
den und Freiheit in gefährdeten Regionen dieser Welt.
Das ist meines Erachtens eine großartige Leistung der
Bundeskanzlerin und des Außenministers, die sie in den
vergangenen Wochen und Monaten zustande gebracht
haben. Dies sollte nicht in ein schiefes Licht gerückt
werden, Herr Kollege Westerwelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich gebe unserem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder Recht: Man kann nicht große Reden darüber hal-
ten, dass das Existenzrecht Israels zu unterstützen ist,
aber dann, wenn es möglicherweise gefährdet ist, keinen
Beitrag leisten. Ich glaube, wir sind in der Verantwor-
tung, die nötigen Beiträge zu leisten. Darüber, wie diese
im Einzelnen aussehen sollen, kann man diskutieren. Ich

b
e
z
g
l

d
d
S
w
s
z
s
d
l

D
d
g
r
u
t
u
w
g

i
u
d
h
k
d

D
l
g

h
s
d
n
A

D
d
g
d

H
S
d
c
A

(C (D in davon überzeugt, dass die Bundesregierung bisher ine großartige Leistung vollbracht hat und auch für die ukünftigen Entscheidungen dem Parlament die richtien Vorschläge unterbreiten wird, die wir dann sicherich unterstützen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, die bisherige Haushaltsdebatte zeigt sehr
eutlich, dass die Menschen der Bundesregierung und
en sie tragenden Fraktionen, der CDU/CSU und der
PD, Vertrauen entgegenbringen können. Die Wirtschaft
ächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialver-

icherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nimmt
u und die Haushaltssanierung schreitet voran. Wer hätte
ich das vor einem Jahr vorstellen können? Ich glaube,
as konnten viele Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-
and nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

as aber sind die wichtigen Botschaften und Signale, die
ie Politik der großen Koalition nach zehnmonatiger Re-
ierungstätigkeit den Bürgerinnen und Bürgern in unse-
em Land zu vermitteln vermag. Für die Menschen in
nserem Land wird sichtbar, dass wir den Koalitionsver-
rag – und damit auch den Koalitionsauftrag – in die Tat
msetzen. Das Investieren, Sparen und Reformieren
ird angegangen und punktgenau und zielorientiert um-
esetzt.

Auch der Haushalt 2007, der jetzt eingebracht worden
st, ist Ausdruck der Umsetzung des Koalitionsvertrages
nd er hat bereits großartige Erfolge vorzuweisen. Dass
ie Maastrichtkriterien bereits in diesem Jahr einge-
alten werden – das wurde bereits erwähnt, aber man
ann es nicht oft genug darlegen –, ist ebenfalls Aus-
ruck der Regierungspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ass sie auch 2007 eingehalten werden, weil die Grund-
age dafür heuer gelegt worden ist, ist wiederum ein
roßartiges positives Signal.

Auch dass nach mehreren Jahren, in denen der Haus-
alt nicht verfassungskonform war, jetzt ein verfas-
ungskonformer Haushalt eingebracht worden ist und
ie Nettoneuverschuldung geringer ist als die Investitio-
en, ist der neuen Bundesregierung, die seit Oktober im
mt ist, zu verdanken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ass die Mehreinnahmen nicht nur über Steuern, son-
ern vor allen Dingen auch durch erhebliche Einsparun-
en erzielt werden, ist auch Ausdruck des Haushaltes,
en wir heute beraten.

Für mich ist aber auch entscheidend, dass in diesem
aushalt zum Ausdruck gebracht wird, dass die soziale
icherheit der Menschen in unserem Land nicht aus
em Blickfeld geraten ist. Im Gegenteil: Die soziale Si-
herheit der Menschen wird weiter gestärkt. Auch das ist
usdruck der Koalition von CDU/CSU und SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4511

(A) )

(B) )

Max Straubinger
Das alles sind Kennzeichen einer soliden Finanzpoli-
tik, der die Regierung Vorrang eingeräumt hat. Vielleicht
kann Bayern, das erstmals einen ausgeglichenen Haus-
halt verabschieden konnte,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

als Vorbild für unsere Politik dienen, um das auch auf
Bundesebene zu erreichen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wenn wir Bayern nicht hätten!)

– In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wo Sie
mitregieren, zeitigen sich ja die Ergebnisse. Wir wissen
auch, was die CDU in Sachsen-Anhalt aufzuräumen hat.
Das ist doch das Entscheidende.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Elemente des Dreiklangs „Investieren, Sparen,
Reformieren“ bedingen einander. Ohne Investitionen
gibt es kein Wachstum. Ohne Sparen gibt es keinen
Spielraum für zukünftige Investitionen in unserem Land.
Ohne die Reform der sozialen Sicherungssysteme gibt es
keine Senkung der Lohnnebenkosten. Das zeigt sehr
deutlich: Wachstum ist – früher gab es Parteistrategen,
die von Nullwachstum oder einem qualifizierten Wachs-
tum gesprochen haben; das meine ich aber nicht – die
Grundlage für mehr Arbeitsplätze in unserem Land. Das
nun vorhandene positive Wirtschaftswachstum von
1,8 Prozent – vielleicht gilt das sogar für das ganze Jahr;
im Süden Deutschlands ist es noch intensiver und
besser – ist also eine gute Voraussetzung für das Entste-
hen von Arbeitsplätzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden diese Entwicklung mit dem Bundeshaus-
halt unterstützen. Wir fördern beispielsweise mit dem
25-Milliarden-Euro-Programm Innovationen. Die For-
schungsförderung hat ein Volumen von 6 Milliarden
Euro bis zum Jahr 2009. Das dient der Innovationsförde-
rung sowie der Stärkung des Wissenschaftsstandortes
Deutschland und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Entscheidend ist ebenfalls, dass der Mittelstand wei-
terhin in die Lage versetzt wird, große Investitionen zu
tätigen und dementsprechend die Zukunftsfähigkeit un-
seres Landes zu stärken. Die große Koalition hat bereits
entscheidende Wegmarken gesetzt. Die verbesserten Ab-
schreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschafts-
güter sind ein entscheidender Faktor. Ich bin darüber
hinaus der Meinung, dass die teilweise steuerliche Ab-
setzbarkeit von Handwerkerrechnungen nichts anderes
als ein Impulsprogramm ist und dafür sorgt, dass wir uns
nun Gott sei Dank an einer besseren Auftragslage bei un-
seren Handwerksbetrieben erfreuen dürfen.

(Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])

Ich bin zudem überzeugt, dass der Abbau von bürokrati-
schen Hemmnissen ein Erfolg sein wird. Ich danke aus-
drücklich unserem Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos für seinen Einsatz zugunsten der mittelständischen
Wirtschaft und unseres Wirtschaftsstandorts insgesamt.

d
l
w
i
s
s
B
e

d
M
d
B
A
d
d
t
S
w

l
t
g
B
4
w

I
J
g
z
c

G
m
b
A
b
v
n
e
f
g
m

t

n
h

(C (D Der Herr Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende er FDP hat vorhin das Allgemeine Gleichbehandungsgesetz kritisiert. Wir geben unumwunden zu, dass ir mit diesem Gesetz nicht ganz glücklich sind. Aber ch möchte herausstellen, dass wir im Vergleich zum urprünglichen Entwurf für entscheidende Änderungen georgt haben, damit der bürokratische Aufwand bei den etrieben massiv minimiert wird bzw. erst gar keiner ntsteht. Der Kollege Westerwelle hat des Weiteren kritisiert, ass die Kohlesubventionen nicht in ausreichendem aße abgebaut werden. Das mag sein. Aber in den Bun esländern, in denen die FDP in der Regierung ist, zum eispiel in Nordrhein-Westfalen, tritt man zwar für den bbau der Kohlesubventionen ein, um aber zugleich arauf hinzuweisen, dass ein Ausgleich aus dem Buneshaushalt zu erfolgen hat. Wenn das eine ehrliche Poliik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und wenn das ubventionsabbau sein soll, dann habe ich möglichereise den Begriff „Subventionsabbau“ nicht verstanden. Auf vielfältige Weise wurde heute schon die Entwickung auf dem Arbeitsmarkt dargelegt. Wir freuen uns naürlich über den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Steierung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen eschäftigungsverhältnisse um 130 000. Davon sind 0 000 in Bayern entstanden. Das zeigt sehr deutlich, oher die wirtschaftlichen Impulse kommen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Vergiss den Norden nicht! Auch wir sind anständig!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

ch freue mich insbesondere über den Abbau der
ugendarbeitslosigkeit. Die Zahl der arbeitslosen Ju-
endlichen ist um fast 100 000 zurückgegangen. Das
eigt sehr deutlich, dass die Bundesregierung Jugendli-
hen großartige Zukunftschancen eröffnet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben vielfach über die Korrektur der Hartz-
esetze gestritten. Ich glaube, dass die Hartz-Gesetze
ehr Dynamik in die Vermittlung der Arbeitslosen ge-

racht haben und dass der Umbau der Bundesagentur für
rbeit, der bisher durchaus positive Effekte mit sich ge-
racht hat, weiter voranschreiten muss. Es wurden in
ielen Bereichen Korrekturen vorgenommen. Ich erin-
ere an die Ich-AG und andere Dinge. Eines ist für mich
ntscheidend: Wir sind ein sozialer Staat und wir treten
ür die ein, die der sozialen Unterstützung bedürfen. Es
ilt aber auch, dem Missbrauch von sozialen Leistungen
assiv entgegenzutreten.

Am 30. August gab es in der Sendung „ZDF-Repor-
er“ einen Bericht über zwei Sozialdetektive, –

Rede von Elke Ferner

Rede von Max Straubinger