Bundesdata – Rede – ID1604601400

Rede:
ID1604601400

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. die: 2
2. Für: 1
3. SPD-Fraktion: 1
4. hat: 1
5. Kollegin: 1
6. Elke: 1
7. Fernerdas: 1
8. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Bundeskanzlerin, ich stelle mir vor, wir hätten
ie Bundestagswahl zu dem ursprünglich geplanten Zeit-
unkt durchgeführt, also in drei Wochen. Wir hätten hier
ine Debatte. Sie würden zu diesem Zeitpunkt an diesem
latz sprechen, unmittelbar vorher hätte der Bundes-
anzler gesprochen; heute hat ja zu diesem Zeitpunkt
err Kauder gesprochen. Bundeskanzler Gerhard
chröder hätte der Opposition vorgeworfen – er hat das
ft genug getan –: Sie reden das Land schlecht. Das ha-
en ja auch Sie am Schluss Ihrer Rede an die Adresse
er Opposition formuliert. Deswegen meine ich: Es ist ja
in richtiges Déjà-vu, wie sich die Dinge wiederholen.
ch habe noch das Fernsehduell im Kopf. Fast auf den
ag genau vor einem Jahr standen Sie gegeneinander im
ernsehduell. Schröder: Sie reden das Land schlecht; das

st falsch und gefährlich. Merkel: Das ist der blanke
ohn.

Offensichtlich hat sich die Betrachtungsweise geän-
ert. Sie sind keine absolutistische Herrscherin. Wenn
ir Sie kritisieren, reden wir das Land nicht schlecht.
ir lieben unser Land, aber wir finden Ihre Regierung

chlecht. Das haben wir mit der Mehrheit der Deutschen
emeinsam.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist erstaunlich, mit welchen Reflexen Sie hier
ommen. Sie reden mittlerweile wie Herr Schröder. Das
roblem ist nur: Sie handeln auch so. Und das ist viel ge-
ährlicher.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Ich habe gerade davon gesprochen, wie das vor einem
ahr gewesen ist. Wir waren fast auf den Tag vor einem
ahr – ein paar hundert Meter von hier – zu dritt und ha-
en darüber gesprochen, dass Deutschland einen Politik-
echsel braucht. Wir wollten einen Politikwechsel. So

ind wir damals angetreten; wir haben für einen Politik-
echsel geworben. Einen Regierungswechsel hat es ge-
eben. Auf den Politikwechsel wartet dieses Land im-
er noch, und zwar vergeblich.

(Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Problem ist, dass Sie weitermachen wie unter
ot-Grün.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Schlimmer! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre es! Das stimmt doch gar nicht, Herr Kollege!)

Ehre, wem Ehre gebührt. Das Antidiskriminierungsge-
etz ist doch von euch gemacht worden. Jetzt wird es

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4503

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Dr. Guido Westerwelle
eins zu eins umgesetzt. Seid doch stolz auf das, was ihr
geleistet habt. Freut euch darüber, dass euer Geist immer
noch über dieser Regierung schwebt.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr duzt euch ja schon!)

Sie wechseln jetzt wiederholt die Überschrift Ihrer
Agenda. Das hätte Schröder – er wechselte die Über-
schriften jedes Jahr – nicht besser gekonnt. Vor einem
Jahr sprachen Sie nach der Bundestagswahl in Ihrer ers-
ten Regierungserklärung von „mehr Freiheit wagen“. Et-
was später hieß es dann: „Deutschland ist ein Sanie-
rungsfall.“ Heute liefern Sie die dritte Überschrift: „Wir
dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen.“

Reden wir doch einmal über die Fakten, die im Haus-
halt, den Sie heute in dieser Haushaltsdebatte eigentlich
hätten verantworten müssen, enthalten sind. Frau Bun-
deskanzlerin, die Steinkohlesubventionen – das zu Ih-
rer Überschrift „Wir dürfen unsere Zukunft nicht ver-
brauchen.“ – steigen nach dem Haushaltsansatz Ihrer
Regierung vom Jahr 2006 auf das Jahr 2007 um
400 Millionen Euro. Sie verlängern die Vergangenheit
mit Subventionen und sprechen trotzdem davon, dass
wir die Zukunft nicht verbrauchen dürfen. Die Zukunft
wird dann verbraucht, wenn bei der Bildung gespart und
wenn das Geld in den Schächten versenkt wird.

(Beifall bei der FDP)

Reden wir nun über die mittelfristige Finanz-
planung – darüber sollten wir eigentlich debattieren;
viele von Ihnen und nicht nur die Vertreter der Opposi-
tionsparteien, die natürlich nichts anderes im Kopf ha-
ben, als das Land schlecht zu reden,

(Olaf Scholz [SPD]: Genau!)

sehen es genauso –: In der mittelfristigen Finanzplanung
von 2007 bis 2010 – es handelt sich nur um eine Pla-
nung; die Sondereinnahmen sind darin noch nicht ent-
halten – wird von Steuermehreinnahmen in Höhe von
16,6 Milliarden Euro ausgegangen. Im selben Zeitraum
sieht die mittelfristige Finanzplanung einen Abbau der
Neuverschuldung um 1,6 Milliarden Euro vor. Das Ver-
hältnis ist also wie folgt: Sie nehmen in den nächsten
Jahren zehnmal mehr an Steuern ein, als Sie für die
Rückführung der Neuverschuldung einsetzen möchten.
Da kann von einem echten Schuldenabbau überhaupt
nicht die Rede sein. Wer Schulden macht, verbraucht die
Zukunft. Sie verbrauchen die Zukunft in unserem Land.

(Beifall bei der FDP)

Das sind die Fakten, an denen Sie nicht vorbeikom-
men können. Wenn Sie es uns nicht glauben, hören Sie
doch auf die Vertreter der entsprechenden Institutionen
in Deutschland. Es ist doch keine oppositionelle Kritik,
wenn Vertreter sämtlicher Wirtschaftsinstitute, auch die
Sachverständigen der Bundesregierung und der Präsi-
dent der Deutschen Bundesbank davor warnen, dass die
jetzige Chance auf einen Aufschwung – jeder freut sich
darüber, dass sie da ist – durch die größte Steuererhö-
hung in der Geschichte der Republik zerstört wird. Sie

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(C (D ollen durch die Mehrwertsteuererhöhung etwa 9,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. In diesem Jahr etragen allein die außerplanmäßigen Mehreinnahmen ufgrund der guten Konjunktur mehr als 20 Milliarden uro. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber nicht beim Bund, Herr Westerwelle!)

ie Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nur ökonomisch
alsch, sondern sie ist auch unsozial. Sie ist außerdem für
ie Staatsfinanzen gar nicht nötig.

Wenn Sie es mir nicht glauben, dann lesen Sie einmal
n Ihren eigenen Wahlkampfreden nach, meine Damen
nd Herren von der SPD.

(Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist dummes Zeug! Sie unterscheiden nicht zwischen Bundesetat und Länderetats!)

Aber das wollen Sie ja nicht; denn Sie wollen nicht
it dem konfrontiert werden, was Sie im Wahlkampf zur
undestagswahl gesagt haben. Sie tun so, als ob sie im
orletzten Jahrhundert stattgefunden hätte. Herr
üntefering, der Vizekanzler dieser Regierung, vertritt

llen Ernstes die Auffassung: „Wir werden als Koalition
n dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden
st. Das ist unfair.“ Kann sich noch irgendjemand in
eutschland über Politikverdrossenheit wundern, wenn
er Vizekanzler dieser Republik der Meinung ist, dass
as, was in Wahlkämpfen gesagt wird, durchaus gelogen
ein kann und dass man die Bürgerinnen und Bürger be-
rügen kann? Es ist egal, was wir da gesagt haben! Wenn
hr uns jetzt daran messt, dann ist das unfair! – Unfair ist
icht, wenn die Bürger Sie an dem messen, was Sie im
ahlkampf gesagt haben; unfair ist, wenn Sie das Ge-

enteil von dem tun, was Sie im Wahlkampf gesagt ha-
en.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen doch
ichts anderes als das, was viele, zum Beispiel der Bun-
esbankpräsident – das wird heute von den Agenturen
emeldet –, sagen: Die Chance auf einen Aufschwung,
ie wir jetzt in der Tat haben, sollten wir nicht durch die
rhöhung der Mehrwertsteuer, weiterer Steuern und Ab-
aben zum 1. Januar des nächsten Jahres zerstören. Wir
üssten doch alle ein Interesse daran haben, dass sich

us der Chance auf den Aufschwung – mehr ist es noch
icht – im nächsten Jahr ein wirklich nachhaltiger Auf-
chwung entwickelt, der zu einer wirklichen Erleich-
erung auf dem Arbeitsmarkt führt, damit sich die
ituation der Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen
der um ihren Arbeitsplatz fürchten, verbessert.

Das, was wir vorschlagen – das wissen Sie –, machen
ns andere Länder vor. Muss ich Ihnen denn vorlesen,
as Herr Clement in der letzten Woche gesagt hat? Herr
lement saß bis vor einem Jahr als Wirtschaftsminister
uf der Regierungsbank. Sie haben ihm übrigens jedes
al zugejubelt, wenn er hier gesprochen hat. Herr
lement sagt, dass Sie sich in die Zeit vor der Agenda
010 zurückentwickeln. Der alte Wirtschaftsminister
)

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4504 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Dr. Guido Westerwelle
sagt Ihnen: Sie predigen zwar „Mehr Freiheit wagen!“;
das Problem Ihrer Regierung ist aber, dass Sie das ge-
naue Gegenteil tun.

(Zuruf von der SPD: Hat er das wirklich gesagt?)

Der alte Wirtschaftsminister Clement schreibt das auch
den Sozialdemokraten ins Stammbuch.

Deswegen sage ich: Das ist kein Teufelszeug! Andere
Nachbarländer – auf die wird ausdrücklich hingewiesen –
machen es uns vor, wie durch niedrigere Steuern,
durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem
Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Rahmen-
bedingungen für Investitionen müssen verbessert und
die Kaufkraft gesteigert werden. Das ist der zwingende
Zusammenhang. Das ist das Problem, das wir in
Deutschland gemeinsam angehen sollten.

Hier im Hause haben wir einen bemerkenswerten
Streit erlebt. Ich meine damit nicht die kleinen Petitessen
am Rande. Es ist ein Aufschwung da, so heißt es zumin-
dest. Ich bin der Meinung, das ist bisher nur die Chance
auf einen Aufschwung. Ich hoffe, dass sich daraus ein
Aufschwung entwickelt. Sofort geht es los: Herr Kauder
sagt: Das ist der „Merkel-Aufschwung“. Herr Struck
sagt: Das ist der „Schröder-Aufschwung“.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist Deutschlands Aufschwung!)

Sie haben noch gar nicht verstanden, dass der Auf-
schwung in Wirklichkeit von den Menschen gemacht
wird. Ihre Regierung hat am allerwenigsten damit zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn es ein Aufschwung ist, dann ist es mit Sicherheit
kein „Merkel-Aufschwung“ und auch kein „Schröder-
Aufschwung“. Wenn, dann wurde die Situation durch
die Fußballweltmeisterschaft aufgehellt. Das ist die
Wahrheit. Bei der echten Kaufkraft, bei der Binnenkon-
junktur, bei dem, was unser Land nach vorne bringen
könnte, passiert leider immer noch gar nichts. Es wird
noch schlimmer, wenn Sie die Binnenkonjunktur jetzt
noch weiter schwächen und bei den Leuten abkassieren.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, Herr Westerwelle! Lesen Sie die aktuellen Berichte! Kramen Sie nicht in Ihren alten Zettelkästen!)

– Herr Kollege Kampeter, bitte! Noch so ein Zuruf, und
das Wort „Flaschengeist“ bekommt eine ganz neue Be-
deutung.

(Zustimmung bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Arroganter Kerl! – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Zwischenrufe gehören dazu!)

Wir wollen noch einmal auf den Punkt aufmerksam
machen, der in diesem Zusammenhang von Bedeutung
ist. Wir haben keine Verbesserung der Binnenkonjunk-
tur. Die Binnenkonjunktur wird im Gegenteil zur Jahres-
wende noch weiter beschädigt. Das muss man auf den

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(C (D unkt bringen und übersetzen: Eine vierköpfige Familie it einem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Höhe on 40 000 Euro wird im nächsten Jahr allein durch die teuererhöhungen dieser Regierung im Schnitt um twa 2 000 Euro mehr belastet. Dieses Geld können die eute nicht mehr ausgeben, weder für den privaten onsum noch für die Altersvorsorge. Darauf antwor ete der Finanzminister in diesem Sommer: Wenn die eute mehr fürs Alter vorsorgen müssen, können sie halt icht mehr in Urlaub fahren. – Es ist übrigens besonders nappetitlich, wenn Politiker, die keinen einzigen Euro n ihre eigene Altersversorgung einzahlen müssen, so etas sagen. So viel zum Thema „Eigenverantwortung“. as sei an dieser Stelle einmal gesagt. Das muss in den hren der Bevölkerung wie Hohn klingen. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Finanzminister sollten Sie, wenn Sie sich diese
edanken schon machen, eine ganz andere Konsequenz

iehen. Die Konsequenz müsste lauten: Wenn man den
ürgern mehr Eigenverantwortung für das eigene Alter
bverlangen muss, dann muss der Staat auch für steuer-
iche Entlastungen sorgen,

(Elke Ferner [SPD]: Wo denn? Sagen Sie einmal, wo!)

ndem er sich bei den Ausgaben zurücknimmt, sonst ha-
en die allermeisten Familien nämlich gar keine Chance,
igenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen.

(Beifall bei der FDP)

as ist der zwingende Zusammenhang.

Sie haben heute keinen Ton zu den Fragen, die eigent-
ich von Ihnen hätten angesprochen werden müssen, ge-
agt. Hinsichtlich der Unternehmensteuerreform bleibt
lles sehr nebulös. Was wird denn jetzt aus der Unter-
ehmensteuerreform? Kommt sie? Ich wäre sehr dafür.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat sie angesprochen! Sie haben nicht zugehört!)

ber was wird dann mit dem Vorschlag aus dem Finanz-
inisterium gemacht, der besagt, dass man für die Zin-

en demnächst quasi Steuern zahlen muss, weil man sie
ls Betriebsausgabe nicht mehr berücksichtigen kann?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

ird das die Gegenfinanzierung oder nicht?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!)

Sie sagen Nein. Halten wir das einmal fürs Protokoll
est.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat er vorhin schon gesagt!)

Dann können Sie meine zweite Frage, Herr Kollege
auder, auch sofort beantworten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Fragen Sie mich! Sie bekommen immer eine gute Antwort!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4505

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle
– Ich stelle Ihnen, wenn Sie möchten, gerne lauter Fra-
gen. Das gehört sich für eine bescheidene Opposition so.

Die Frage bezieht sich auf die Erbschaftsteuer: Was
passiert denn hinsichtlich der Erbschaftsteuer? Wir sind
uns doch alle darüber einig, dass die Übergänge von Be-
trieben auf die nächste Generation erleichtert werden
müssen; das ist sinnvoll. Aber was ist dann aus dem Vor-
schlag, der aus dem Finanzministerium und aus der SPD
ohnehin gekommen ist, geworden, der lautet, man könne
die Stundung der Erbschaftsteuer – jedes Jahr 10 Prozent
weniger, wenn der Betrieb fortgeführt wird – durchaus
machen, allerdings nur dann, wenn dieser Betrieb eine
Arbeitsplatzgarantie für die nächsten zehn Jahre gibt?
Ich kenne keinen Mittelständler in Deutschland, der in
der Lage wäre, schon jetzt eine Garantie dafür zu geben,
dass er dieselbe Anzahl an Arbeitsplätzen in zehn Jahren
hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist auch ein alter Zettelkasten!)

So macht man den Mittelstand pleite, statt ihn nach vorn
zu bringen.

(Beifall bei der FDP – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Herr Westerwelle, das ist vom Tisch! – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die Rede ist ein halbes Jahr alt!)

Sie hätten dazu eine Menge zu sagen.

Sie haben von der Gesundheitspolitik gesprochen.
Auch das ist ein Punkt, den man nur kurz streifen muss.
Sie reden hier übrigens gegen die Meinung von
80 Prozent der Bevölkerung und auch gegen die Kritik,
die in Ihren eigenen Kreisen ausgesprochen wird. Sie lo-
ben die Gesundheitsministerin. Das müssen Sie als Bun-
deskanzlerin wahrscheinlich tun. Ich glaube nicht, dass
Sie dafür schon eine Mehrheit auf Ihrem eigenen Partei-
tag hätten.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das lassen Sie mal unsere Sorge sein!)

Aber das ist Ihre Angelegenheit; das werden Sie mit sich
selber ausmachen müssen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

Beim Gesundheitsfonds geht es um etwas ganz an-
deres. Nur dieser Bereich soll einmal erhellt werden. Der
Gesundheitsfonds soll künftig zum Teil dafür zuständig
sein, Beiträge einzusammeln, und ist damit eine zweite
Bürokratie für Beitragszahlungen. Das heißt, die Kas-
sen müssen eine Bürokratie unterhalten, um Beiträge
einzunehmen, und der Gesundheitsfonds muss das künf-
tig auch tun. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der
Menschheit, dass zwei Bürokratien preiswerter sind als
eine. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben das Thema innere Sicherheit zu Recht
prominent angesprochen. Alles, was Sie über die Ent-
wicklung der Welt in diesem Bereich und vor allen Din-

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(C (D en auch über die Bedrohungsszenarien gesagt haben, ist och Konsens. Das alles sehen wir genauso. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es icht so ist, als käme die Videoüberwachung an neuralischen Punkten oder die Antiterrordatei jetzt plötzlich egen Widerstände in diesem Haus zustande. Wir wollen inmal auf Folgendes aufmerksam machen: Die Antierrordatei kommt deshalb zustande, weil die unionsgeührten Länder auf ihre Maximalposition der Volltextdaei verzichtet haben, übrigens deshalb, weil ihnen die raktiker gesagt haben, dass man mit Datenmüll die inere Sicherheit am Schluss überhaupt nicht mehr überachen kann. ie haben das doch vor allen Dingen in Bayern ausgeremst. Wir wollen nun noch einmal über das Thema Außenolitik sprechen und darüber diskutieren, was Sie dazu esagt haben. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch Herr ollege Kauder haben sich hinsichtlich der Außenpolitik roße Sorgen um die Zuverlässigkeit und Berechenbareit der Freien Demokraten gemacht. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

(Beifall bei der FDP)

issen Sie, mir persönlich können Sie gern alles unter-
tellen. Aber wenn Sie Persönlichkeiten wie Hans-
ietrich Genscher, Walter Scheel und Otto Graf
ambsdorff die außenpolitische Erfahrung und den inne-

en Kompass absprechen, wird es meiner Meinung nach
ur noch albern.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich möchte gern noch einmal die Gründe für unsere
altung nennen. Wir haben in diesem Hohen Hause die

llermeisten Auslandseinsätze der Bundeswehr unter-
tützt. Ich will Ihnen aber sagen: Angesichts der Tatsa-
he, die gestern veröffentlicht wurde, dass 92 Prozent
er Weltproduktion von Opium derzeit aus Afghanistan
ommen, erlauben Sie mir bitte die Frage, ob wir nicht
inmal in diesem Hohen Hause darüber reden müssten,
as dort wirklich stattfindet und passiert. Diese Fragen
erden wohl noch gestellt werden dürfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

ie es im Augenblick aussieht, schützen wir diese Pro-
uktion.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
ongoeinsatz, den wir bei der Abstimmung in der Tat

bgelehnt haben. Den Afghanistaneinsatz hingegen ha-
en wir unterstützt. Übrigens sind alle Bedenken, die die
raktion der Freien Demokratischen Partei gegen den
ongoeinsatz vorgetragen hat, in den letzten Wochen
estätigt worden. Sie waren der Überzeugung, die bloße
nwesenheit von europäischen Soldaten, darunter auch
eutschen, reiche aus, um demokratische Wahlen in ei-
em stabilen Umfeld stattfinden lassen zu können. Wir
aben Ihnen damals gesagt, was passieren wird, wenn es

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4506 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Dr. Guido Westerwelle
wirklich zu Gefährdungen oder sogar Kampfeinsätzen
kommen sollte.

Genau das ist nach den ersten Wahlen bzw. vor der
Stichwahl geschehen. Unsere Befürchtungen sind einge-
treten, und das – nebenbei bemerkt –, während der deut-
sche Botschafter bei einem Außentermin war, von dem
er nur unter dem Schutz von Truppen in seine Residenz
zurückgebracht werden konnte, und während der zustän-
dige Kommandeur im Auslandsurlaub in Schweden war.
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Viel schlimmer aber
ist, dass der Verteidigungsminister der Republik nichts
davon wusste. Sie sind in Ihrem Amt noch nicht ange-
kommen, Herr Verteidigungsminister. Das ist das Pro-
blem.

(Beifall bei der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann würde es ja noch schlimmer, wenn er da je ankommen würde!)

Nun will ich auf die Diskussion über den Nahen
Osten zu sprechen kommen. Frau Bundeskanzlerin,
Herr Kauder, Sie sprachen heute Vormittag von der
Staatsräson. Es war richtig, dass Sie die Staatsräson an-
gesprochen haben. Die Staatsräson ist für das gesamte
Hohe Haus unverändert. Sie beinhaltet sowohl das Exis-
tenzrecht Israels und das Recht der Bürger Israels, in
sicheren Grenzen zu leben, als auch das Selbstbestim-
mungsrecht der Palästinenser. Niemand in diesem
Hause wird auch nur ansatzweise Zweifel daran haben,
dass Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf Israel
ein Verbrechen sind und dass die Völkergemeinschaft
sich hierzu klar und eindeutig äußern und handeln muss.

Nur: Bis zum Sommer dieses Jahres gehörte zur
Staatsräson der Bundesrepublik auch – das gilt für alle
Bundestage, alle Regierungen und alle Parteien, die bis-
her in diesem Hause vertreten waren –, dass es keinen
Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten
geben sollte.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Richtig!)

Eines möchte ich festhalten: Nicht die Freien Demokra-
ten stellen etwas infrage, sondern Sie. Sie ändern einen
Kurs, der in diesem Lande jahrzehntelang unumstritten
war.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Ich käme nie auf die Idee, Ihnen unlautere Motive zu
unterstellen oder die Entscheidung von Kollegen, die
diesem Einsatz zustimmen, im Menschlichen oder im
Politischen zu attackieren. Ich habe davor Respekt, wenn
Sie zu einem anderen Ergebnis kommen als ich. Aber
ich erwarte denselben Respekt gegenüber denjenigen,
die sagen, es sollte bei der Staatsräson bleiben, die bisher
in Deutschland gegolten hat: keine bewaffneten deut-
schen Soldaten im Nahen Osten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Eine völlig falsche Behauptung, Herr Kollege!)

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(C (D aher, Herr Kollege Kauder, verbitte ich mir Hinweise uf irgendeine Art von Wankelmütigkeit oder Unzuverässigkeit in der Außenpolitik der FDP. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Betrachten Sie erst einmal die Realität!)

Eines möchte ich im Hinblick auf die Bedenken, die
ir geäußert haben, feststellen: Ich persönlich habe ganz
rundsätzliche historische Bedenken gegen einen Ein-
atz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Viele meiner
olleginnen und Kollegen, die weniger aus historischer
erspektive argumentieren, kritisieren vor allen Dingen
ie Undeutlichkeit des Mandates. Das Mandat der Ver-
inten Nationen ist nicht eindeutig.

Ich stelle nur folgende Fragen: Wer soll eigentlich die
isbollah entwaffnen?

(Dirk Niebel [FDP]: Eine gute Frage!)

ie soll die Entwaffnung durchgeführt werden? Was ge-
chieht, wenn die Bundeswehr auf See zum Einsatz
ommt und auf diesem Wege vielleicht das eine oder an-
ere verhindern kann, wenn sich aber die Situation auf
em Lande nicht ändert? Ist nicht die Gefahr viel zu
roß, dass wir selbst im Nahen Osten zu einer Art
riegspartei werden könnten? Ist damit nicht auch die
efahr viel zu groß, dass es tatsächlich zu militärischen
useinandersetzungen zwischen deutschen und israeli-

chen Soldaten kommen könnte? Wäre das nicht eine
urchtbare Vorstellung?

Es handelt sich auch dann um einen Kampfeinsatz,
enn er auf dem Wasser stattfindet. Deswegen benutzt
er Verteidigungsminister den Begriff „Kampfeinsatz“.
b es zu einem Kampfeinsatz auf dem Boden oder zu ei-
em Kampfeinsatz auf der See kommt, das ist wahrlich
icht der entscheidende politische Unterschied, übrigens
uch nicht für die Soldaten persönlich, die im Nahen Os-
en eingesetzt werden.

Frau Bundeskanzlerin, angesichts dessen, was wir
issen, werden wir diesem Einsatz nicht zustimmen,
nd zwar aus voller außenpolitischer Überzeugung und
erantwortung. Wir sind der Auffassung, dass es, was
en Einsatz deutscher Soldaten betrifft, bei der Staats-
äson bleiben sollte, die in Deutschland bisher gegolten
at.

Sie haben bestimmt zur Kenntnis genommen, wie
ich die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen
raktionen verhalten haben oder, besser gesagt, sich
icht verhalten haben, als es um den Verteidigungs-
inister ging. Von dieser Kritik, die nicht nur von der
pposition geäußert wird, kann man auch Sie nicht aus-
ehmen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion über be-
affnete deutsche Soldaten im Nahen Osten ist nicht
om Ausland an uns herangetragen worden, die haben
ir selber angefangen.

(Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig!)

s muss einfach zur Kenntnis genommen werden, dass
er Verteidigungsminister schon im Juli über den Einsatz

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4507

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Dr. Guido Westerwelle
bewaffneter deutscher Soldaten spekuliert hat. Er hat da-
bei offensichtlich nicht bedacht, dass seine Reden jetzt
anders als in seinem vorherigen Amt im Hessischen
Landtag internationale Konsequenzen haben. Sie, Frau
Bundeskanzlerin, hätten diese Debatte im Sommer nicht
laufen lassen dürfen, Sie hätten sie sofort beenden müs-
sen.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sage ich nicht – das wissen Sie auch – aus irgend-
welchen pazifistischen Grundüberlegungen. Ich bin ein
Anhänger der wehrhaften Demokratie. Dennoch bleibt
festzuhalten: Das ist nicht gut gelaufen.

Jetzt hören wir immer mehr dazu, welche Briefe die
libanesische Regierung jetzt schreiben will. Das, was in
diesem Zusammenhang bekannt ist, bestärkt uns noch
mehr in unserer Skepsis. Wie soll der Einsatz vonstatten
gehen? Wie soll die Einhaltung einer Siebenmeilen-
schutzzone wirklich funktionieren? Wie sollen eigent-
lich heikle Situationen verhindert werden? In der Sie-
benmeilenschutzzone soll die libanesische Seite zur
Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden und Waf-
fenschmuggeleien unterbinden. Wie sollen wir uns aber
verhalten, wenn das nicht geschieht und dann beispiels-
weise die israelische Seite eingreift? Wollen wir es den
Israelis wirklich übel nehmen, dass sie verhindern wol-
len, dass Waffen an die Hisbollah geschmuggelt werden?
Wie wollen wir uns in solchen Situationen verhalten?

Ich sage Ihnen: Wir müssen nicht bei jedem Einsatz
der Vereinten Nationen dabei sein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten weglaufen!)

Bei diesem Einsatz der Vereinten Nationen sollten wir
nicht dabei sein. Es ist kein guter Vorgang, dass Sie be-
haupten, Sie werden gerufen, obwohl Sie jetzt drei Mal
in der Woche im Libanon anrufen müssen, um nachzu-
fragen, wann denn endlich der Ruf an Deutschland
kommt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Elke Ferner

das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Elke Ferner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst auf ein paar Äußerungen von Herrn
Westerwelle eingehen,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bitte nicht!)

weil ich denke, dass man sie so nicht stehen lassen kann.

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(C (D Richtig ist: Die Rahmenbedingungen sind besser georden, wir haben im August dieses Jahres über 00 000 Arbeitslose weniger als im August des verganenen Jahres verzeichnet. Es gibt wieder mehr sozialvericherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und uch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände steien. Wer aber so tut, als könne man jetzt sofort Steuerenkungsprogramme auflegen und die Verluste durch usgabenkürzungen kompensieren, greift nicht nur zu urz, sondern belügt auch die Menschen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Da habt ihr ja Übung drin!)

as, was Sie heute gesagt haben, ist der blanke Populis-
us, Herr Westerwelle.

(Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Mehrwertsteuer!)

Zur Mehrwertsteuer komme ich auch noch, Herr
oppelin.

Sie, Herr Westerwelle, haben gerade von Déjà-vu ge-
prochen. Wenn Sie in der Opposition sind, fordern Sie
teuersenkungen und Ausgabenkürzungen, sagen aber
icht, wo genau gekürzt werden soll, ob es die Renten
ein sollen oder ob andere Leistungen gekürzt werden
ollen. Sie führen immer wieder die Steinkohlebeihilfen
n, obwohl Sie genau wissen, dass es rechtsverbindliche
uwendungsbescheide gibt und man nicht einfach kür-
en kann. Das, was Sie betreiben, ist blanker Populis-
us.

Wenn Sie aber in der Regierung sind, Herr
esterwelle, dann tragen Sie Steuererhöhungen mit.
err Steinbrück hat gestern vorgerechnet, dass es
0 Steuererhöhungen in Ihrer Regierungszeit gegeben
at. Ich habe noch einmal nachgeschlagen: Fünf von
cht Mehrwertsteuererhöhungen sind mithilfe der FDP
m Deutschen Bundestag beschlossen worden.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Und der Sozialdemokraten!)

Herr Koppelin, wir haben uns nie verweigert, wenn es
arum ging, sicherzustellen, dass dem Staat Einnahmen
ufließen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Ah ja!)

ur durch Einnahmen kann die öffentliche Daseinsvor-
orge auf Dauer gesichert werden. Was Sie wollen, ist
m Prinzip, dass es keine oder deutlich weniger öffentli-
he Daseinsvorsorge gibt. Das geht in den Bildungsbe-
eich hinein, das geht in den Bereich der Infrastruktur,
as geht in den Bereich der Forschung und, wenn es
ach Ihnen geht, auch in den Bereich der sozialen Siche-
ungssysteme. Deshalb ist es gut, dass Sie nicht regieren.

(Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Wie war das mit der Mehrwertsteuer?)

Herr Koppelin, hat irgendjemand in diesem Haus aus
rgendeinem Land, in dem die FDP mitregiert, den Vor-
chlag gehört, dass man dort auf den Anteil aus der

ehrwertsteuererhöhung verzichten wolle?

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4508 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Elke Ferner

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Damit die Roten das kriegen in Berlin?)

Ich habe nichts dergleichen gehört. Wenn die drei Län-
der, in denen Sie noch mitregieren, auf ihren Anteil ver-
zichteten, könnten wir vielleicht auf einen Teil der
Mehrwertsteuererhöhung verzichten – tun Sie es doch!

(Jürgen Koppelin [FDP]: Was hat denn Peter Struck gesagt? „Man kann auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten“!)

– Herr Koppelin, ich gehe davon aus, dass Sie in dieser
Haushaltsdebatte noch Gelegenheit bekommen, das
Wort zu ergreifen; Sie brauchen sich im Protokoll nicht
mit Zwischenrufen zu verewigen.

Wir haben mit dem Investitionsprogramm den
Grundstein dafür gelegt, dass das, was an Wachstums-
daten jetzt vorhanden ist, noch besser wird. Wir haben
bewusst darauf verzichtet, in diesem Jahr drastische Ein-
sparungen vorzunehmen, um mit dem Investitionspro-
gramm – die Union hat das etwas anders gesehen; aber
ich bin froh, dass wir uns an dieser Stelle durchsetzen
konnten –

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein Mal!)

die Beschäftigung voranzubringen und zu sichern. Ge-
rade das CO2-Gebäudesanierungsprogramm macht das
sehr deutlich. Es ist nicht nur ein Beitrag zum Klima-
schutz, es sichert – das darf man an dieser Stelle nicht
vergessen – auch Beschäftigung: beim lokalen und re-
gionalen Handwerk, weil es sich hier um private Investi-
tionen handelt. Das, was wir an staatlichem Geld einset-
zen, bewirkt ein Vielfaches an privaten Investitionen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich glaube, man darf nicht so pessimistisch sein, was
das Jahr 2007 anbelangt. Es ist nicht ohne Gefahr, das
wissen wir auch, aber wir hoffen, dass der Aufschwung
trägt und vor allen Dingen dass die Investitionen nicht
nur beim Bund auf sehr hohem Niveau, sondern auch
von den Ländern und Kommunen auf höherem Niveau
getätigt werden; denn die Investitionseinbrüche, die wir
haben, liegen nicht am Bund – der Bund hat wirklich ein
sehr hohes Investitionsniveau –, sondern es sind die Län-
der und Kommunen, wo die Investitionen nicht in dem
Umfang gemacht werden, wie es eigentlich notwendig
ist.

Wir haben nicht nur im Bundeshaushalt das Problem,
dass die Einnahmen nicht so sind, wie wir sie eigentlich
brauchen. Wir haben in den vergangenen zwei Wahl-
perioden einiges an Vorschlägen zum Abbau von Steuer-
subventionen gemacht. Diese Vorschläge sind im Bun-
desrat leider immer hängen geblieben. Wäre das nicht so
gewesen, würden wir heute besser dastehen. Wir haben
ein Einnahmeproblem auch bei den sozialen Sicherungs-
systemen, insbesondere bei der gesetzlichen Kranken-
versicherung. Ich habe mir die Zahlen einmal heraussu-
chen lassen bzw. das Gesundheitsministerium hatte sie der
Koalitionsarbeitsgruppe zur Verfügung gestellt: Wenn
die Pflichtbeitragseinnahmen der gesetzlichen Kranken-
versicherung sich von 1980 bis 2000 parallel zum Brut-

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(C (D oinlandsprodukt entwickelt hätten, hätte im Jahr 2000 in durchschnittlicher Beitragssatz von 11,6 Prozent ausereicht, um die Ausgaben zu decken. Das ist das eigentiche, strukturelle Problem der gesetzlichen Krankenvericherung. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deswegen: Bürgerprämie!)

Wir haben in den Verhandlungen über die Gesund-
eitsreform versucht, da ein Stück weit Abhilfe zu
chaffen. Es ist leider nicht so gekommen, wie wir uns
as als SPD gewünscht hatten. Wir hatten vorgeschla-
en, mit bis zu 24 Milliarden Euro eine zusätzliche, steu-
rfinanzierte Säule des Gesundheitssystems aufzubauen –
icht um dieses Geld sofort wieder auszugeben, sondern
m ein Potenzial für Beitragssatzsenkungen zu bekom-
en. Das ist mit der Union leider nicht möglich gewe-

en.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

uch wenn das in dieser Wahlperiode wohl nicht umge-
etzt werden kann, bleibt es für uns nach wie vor auf der
olitischen Tagesordnung.

Wir haben zum Zweiten versucht, zu erreichen, dass
ie Solidarität im Gesundheitssystem nicht nur zwischen
esetzlich Versicherten organisiert wird, sondern dass
ie doch sehr unterschiedlichen Einkünfte der privat
ersicherten mit in den Einkommensausgleich einbezo-
en werden und dass die unterschiedlichen Krankheits-
isiken – die in der PKV Versicherten haben bekanntlich
iel günstigere Krankheitsrisiken – zwischen diesen bei-
en Systemen ausgeglichen werden. Auch das ist leider
icht möglich gewesen; aber auch das bleibt nach wie
or politisches Ziel der SPD.

Wir haben uns natürlich auch mit der Ausgabenseite
eschäftigt. Im Moment diskutiert ja die ganze Welt über
en Fonds, den Beitragseinzug und alles Mögliche be-
üglich der Finanzen. Niemand würdigt aber das, was
ie Koalition vereinbart hat, um Strukturreformen
urchzuführen. Wir sind hier deutlich weiter gekommen,
ls wir selbst und viele andere das zu Beginn gedacht ha-
en. Herr Kuhn, es stimmt nicht, dass kein Wettbewerb
tattfindet. Mit der Gesundheitsreform werden wir es
en Kassen ermöglichen, mehr Wettbewerb zu organi-
ieren. Nach unserer Auffassung hätte dies noch mehr
ein können. Im Vergleich zum Gesundheitsmodernisie-
ungsgesetz sind wir aber ein gutes Stück weiter gekom-
en. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen:

Die Kassen werden künftig die Möglichkeit haben,
inzelne Arzneimittel und auch Wirkstoffe auszuschrei-
en und dafür günstigere Preise bei den Pharmaherstel-
ern zu erzielen. Diese werden Eingang in die besonde-
en Versorgungsformen haben. Das bedeutet ein Stück
ehr Wettbewerb, der zur Kostensenkung beiträgt,

hne dass es zu Einschränkungen bei den Patientinnen
nd Patienten kommt; denn wir haben mit dieser Reform
ichergestellt, dass es nicht zu Erhöhungen der Zuzah-
ungen und zu Leistungsausgrenzungen kommen wird.
lle werden auch künftig am medizinischen Fort-

chritt teilhaben und die medizinische Versorgung be-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4509

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Elke Ferner
kommen können, die notwendig ist, egal, bei welcher
Krankenkassen sie versichert sind und wie hoch ihr Ein-
kommen ist. Das ist das oberste Ziel dieser Reform ge-
wesen.

(Beifall bei der SPD)

Im Gegenzug haben wir den Leistungskatalog sogar
noch erweitert. Wir haben die Palliativversorgung, die
geriatrische Reha, die Eltern-Kind-Kuren und die Imp-
fungen, die die Ständige Impfkommission empfiehlt, in
den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversiche-
rung hineingenommen. Das ist das Gegenteil von dem,
was bei vielen anderen Gesundheitsreformen gemacht
worden ist: Leistungen, die notwendig sind und auch
Geld kosten, sind aufgenommen worden.

Trotz all dieser Maßnahmen haben wir es geschafft
– auch durch die Organisation des Wettbewerbs –, ein
Einsparpotenzial von 1,9 Milliarden Euro zu mobilisie-
ren. Das hätte an einigen Stellen mehr sein können. An
einigen Stellen wird es wahrscheinlich auch mehr sein,
weil wir vorsichtig gewesen sind, nur das beziffert ha-
ben, was man seriöserweise beziffern konnte, und keine
Luftbuchungen durchgeführt haben.

Dennoch kommen wir im nächsten Jahr nicht um eine
Beitragssatzanhebung herum. Das liegt einfach daran,
dass es uns nicht gelungen ist, die Einnahmebasis zu ver-
breitern. Man muss aber auch bedenken, was passieren
würde, wenn wir jetzt nichts täten. Wenn wir jetzt nichts
täten, dann würden die Beitragssätze höher steigen. Nie-
mand hat versprochen, dass die Beitragssätze durch die
Verwirklichung der Eckpunkte nicht steigen werden.
Kurt Beck und Frau Merkel haben nach der Runde, in
der die Einigung erzielt worden ist, ja deutlich gesagt,
dass es Beitragssatzanhebungen geben muss; denn eines
ist klar: Die Einnahmen müssen die Ausgaben beim
Fondsstart decken und die Kassen müssen entschuldet
sein. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Die De-
tails werden derzeit von einer kleinen Arbeitsgruppe der
Koalition besprochen.

Für uns ist dabei wichtig, dass der Fonds erst dann
starten kann, wenn der Risikostrukturausgleich bezüg-
lich der Krankheitsrisiken, wie in den Eckpunkten ver-
einbart, so organisiert ist, dass er deutlich zielgenauer als
das ist, was wir heute haben.

(Beifall bei der SPD)

Das ist nämlich auch eines der Probleme, die wir haben:
Seit die Versicherten von Kasse zu Kasse wechseln kön-
nen, gibt es natürlich sehr unterschiedliche Situationen.
Die einzelnen Kassen zahlen sehr unterschiedliche Prä-
mien an die Kassenärztlichen Vereinigungen, unabhän-
gig davon, wie groß oder wie klein sie sind. Früher ging
das alles nach Größe. Daneben sind die Krankheitsrisi-
ken sehr unterschiedlich verteilt. Es ist eben nicht egal,
ob man junge oder alte Frauen oder Männer versichert,
ob sie gesund oder krank sind und ob sie Leistungen von
der Krankenkasse brauchen oder nicht. Deshalb beste-
hen wir darauf, dass der so genannte morbiditäts-
orientierte Risikostrukturausgleich, also der bessere und
zielgenaue Ausgleich der Krankheitsrisiken, mit dem

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(C (D ondsstart gewährleistet ist. Sonst kann der Fonds aus nserer Sicht nicht starten. Ein zweiter Punkt – darüber wird im Moment sehr eftig diskutiert – ist die Frage des Beitragseinzuges. igentlich hatte ich an dieser Stelle in meinem Manukript vermerkt, dass ich den Fonds nicht mehr erklären uss, weil sich alle damit beschäftigt haben. Aber offen ar gibt es auch hier im Haus einige, die Äpfel mit Biren vergleichen. Der Beitragseinzug hat mit dem Fonds unächst einmal überhaupt nichts zu tun. Der Fonds ist estandteil der neuen Finanzarchitektur für die gesetzlihen Krankenversicherungen. In Teilen gibt es diesen onds schon heute, nämlich in Form des Risikostrukturusgleichs, der über das Bundesversicherungsamt abgeickelt wird. Bezüglich des Beitragseinzugs haben wir vereinbart, ass dieser weiterhin dezentral erfolgen soll, damit die rbeitgeber vor Ort einen Ansprechpartner haben. Es oll keine zentrale Mammutbehörde aufgebaut werden. ie Frage ist natürlich: Wie soll die Zielstruktur für den eitragseinzug aussehen? Das wird derzeit zwischen em Gesundheitsministerium und dem Arbeitsund Soialministerium besprochen; denn es geht hier nicht nur m den Einzug der Krankenversicherungsbeiträge, sonern um den Einzug aller Sozialversicherungsbeiträge. Dafür bestehen mehrere Möglichkeiten. Eine Mögichkeit ist, die Kompetenz für den Einzug dort zu lasen, wo sie jetzt ist, und dann von dort aus die Gelder für en Fonds einzuziehen. Auch über diese Möglichkeit ird im Moment diskutiert. Eines aber ist klar: Das muss ezentral organisiert werden. Zu jeder Zeit, also auch zu eder Sekunde, muss sichergestellt sein, dass der Beiragseinzug funktioniert und das Geld pünktlich auf den onten der Sozialversicherungsträger landet. Ebenso muss sichergestellt werden, dass der vorhanene Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter n den Beitragseinzugsstellen weiterhin genutzt wird. as bezieht sich nicht nur auf den Beitragseinzug, sonern auf alle Aspekte, die mit den Arbeitgebern zu tun aben. Insofern werden wir sehr genau darauf achten, ie das ausgestaltet wird, damit es hier nicht zu Brüchen ommt, die niemand verantworten kann und die auch iemand will. (Beifall bei der SPD – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Beifall bei der Union!)

(Beifall bei der SPD)

Natürlich gibt es auch Kritik. Wir haben Probleme
it dem Zusatzbeitrag. Es wäre falsch, das hier zu ver-

chweigen. Aber eines ist klar: Wir haben dafür gesorgt,
ass der Zusatzbeitrag niemanden überfordert; er darf
analog zu der Chronikerregelung – nicht mehr als
Prozent des Einkommens betragen. Auch haben wir

afür gesorgt, dass der Fonds ausreichend gefüllt sein
ird, um den medizinischen Fortschritt weiterhin finan-

ieren zu können. Ebenso ist sichergestellt, dass dann,
enn die Beitragseinnahmen und die vorgesehenen
teuermittel nicht ausreichen, die Beiträge der Ar-
eitnehmer und der Arbeitgeber in gleichem Maße

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4510 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

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Elke Ferner
angehoben werden. Es gibt keine Festschreibung der
Beiträge auf Dauer. Für die Menschen ist wichtig, zu
wissen: Sie werden auch in Zukunft mit den wachsenden
Kosten als Folge der demografischen Entwicklung und
des medizinischen Fortschritts nicht alleine gelassen.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden über die Gesundheitsreform in diesem
Jahr mit Sicherheit noch öfter debattieren: bei der Ein-
bringung des Haushalts, in den Ausschussberatungen,
bei der Anhörung und in der Schlussberatung. Ich bin
mir aber sicher, dass wir das Ziel erreichen können, die
Reform zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen.
Wer bessere Vorschläge hat, möge sie auf den Tisch le-
gen. Ich habe bisher noch keinen Vorschlag gehört, der
eine vernünftige Regelung für bezahlbare Krankenversi-
cherungsbeiträge enthält und gleichzeitig den medizini-
schen Fortschritt für alle – nicht nur für diejenigen, die
über ein gut gefülltes Portemonnaie verfügen – bezahl-
bar macht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Guido Westerwelle

Rede von Elke Ferner