Rede:
ID1604601200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Vorsitzende: 1
    6. FDP-Fraktion,Guido: 1
    7. Westerwelle.\n: 1
    8. HgEdpePkHSobdeITFiHdwWsgkPfJJbwswgmR–s\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    Am 21. Juni, als wir den Haushalt 2006 beraten haben,
    habe ich hier gesagt: Wir legen mit dem Haushalt 2006
    ein Konzept vor, wie wir unser Land voranbringen wol-
    len. Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2007 gehen
    wir diesen Weg konsequent weiter.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    In den Beratungen zum Haushaltsplan 2006 im Juni
    dieses Jahres und auch jetzt hat die Opposition herumge-
    meckert und herumgemäkelt, es sei alles nicht in Ord-
    nung und man könne bei dem, was in diesem Lande ge-
    schehe, gar nicht erkennen, wohin es gehe.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau)


    Ich habe noch sehr gut in den Ohren, was Sie, Herr
    Brüderle, hier vorgetragen haben. Was Sie heute, etwa
    zehn Wochen später, gesagt haben, hat sich von dem,
    was Sie im Juni dargelegt haben, eigentlich überhaupt
    nicht unterschieden.


    (Rainer Brüderle [FDP]: Es ist auch nichts besser geworden! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Er hat wahrscheinlich die gleiche Rede gehalten! Falsches Manuskript!)


    Aber jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die hätten
    Sie sich einmal anschauen sollen, bevor Sie an dieses
    Pult im Deutschen Bundestag getreten sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Peter Struck [SPD])


    Es gibt 426 000 Arbeitslose weniger als noch vor ei-
    nem Jahr. Zum ersten Mal seit vielen Jahren korrigieren
    die Sachverständigen die Wachstumsprognose, die sie
    im Januar und Februar gegeben haben, im Herbst nicht
    nach unten, sondern nach oben. Wann hat es das schon
    einmal gegeben?


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir legen einen Haushalt 2007 vor, der die Stabili-
    tätskriterien von Maastricht nicht nur einhält, sondern
    unterschreitet. Das hat uns niemand von Ihnen zu Be-

    g
    K

    s
    Ü
    c

    b
    w
    u
    L

    R
    s
    a
    S
    s

    A
    D

    W
    W
    S
    b
    H

    W
    d
    n

    B
    Z
    h
    m
    I
    w
    l

    d
    l
    s
    W
    J
    r
    d
    W

    (C (D inn des Jahres zugetraut. Es ist aber die Wahrheit, liebe olleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuererhöhungen!)


    Zum ersten Mal seit vielen Jahren erleben wir in die-
    em Sommer, dass darüber gestritten wird, was wir mit
    berschüssen und zusätzlichen Steuereinnahmen ma-

    hen sollen.

    Alles das, was wir jetzt an positiver Entwicklung erle-
    en, hat etwas mit dieser großen Koalition zu tun, hat et-
    as mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu tun
    nd hat etwas damit zu tun, dass die Union in diesem
    and wieder regiert.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP], zur SPD gewandt: Beifall!)


    Lieber Kollege Struck, ich habe am Schluss Ihrer
    ede aus Überzeugung geklatscht, als Sie nämlich ge-

    agt haben, Deutschland könne zuversichtlich sein, denn
    uf die SPD-Fraktion sei Verlass. Dem stimme ich zu.
    olange Sie mit uns in einem Regierungsboot sitzen,
    timmt diese Aussage.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!)


    ber als Sie mit den Grünen regiert haben, sahen die
    inge bei weitem anders aus.

    Herr Kuhn, zu Ihnen muss ich Folgendes sagen:
    enn Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung solche
    irtschaftsdaten erreicht hätten, wie wir sie in diesem

    ommer haben, dann hätten Sie sich mehrere Tage lang
    esoffen oder, wie ich Sie kenne, sich besoffen geredet,
    err Kuhn.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    ir bleiben aber ganz nüchtern, weil wir genau wissen,
    ass wir den Weg, den wir uns vorgenommen haben,
    och eine ganze Zeit lang gehen müssen.

    Man muss der Frau Bundeskanzlerin und der ganzen
    undesregierung dafür danken, dass wir einen Teil der
    iele, die wir uns in der Koalitionsvereinbarung gesetzt
    aben, erreicht haben. Neun Monate sind noch nicht ein-
    al ein Viertel der Zeit, die wir uns dafür gesetzt haben.

    ch bin überzeugt, dass der Weg richtig ist. Wenn wir so
    eitermachen, gestaltet sich die Zukunft für Deutsch-

    and besser als in den vergangenen Jahren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir stellen in diesen Tagen aber schmerzlich fest,
    ass die Zukunft unseres Landes nicht mehr ausschließ-
    ich davon abhängt, was wir hier in Deutschland tun,
    ondern ganz stark auch von den Krisenherden in der
    elt beeinflusst wird. Wenige Tage vor dem traurigen

    ahrestag des 11. September müssen wir uns wieder da-
    an erinnern, was Ausgangspunkt für das Engagement
    er Bundeswehr in verschiedenen Teilen der Welt war.
    ir müssen uns daran erinnern, dass es in Afghanistan


    Metadaten/Kopzeile:
    4500 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    kräftige Entwicklungen gegeben hat, die den internatio-
    nalen Terrorismus gespeist haben.

    Natürlich, Herr Kuhn, übersehen wir nicht, dass es in
    der Welt auch andere Entwicklungen gibt. Darüber kön-
    nen wir gerne noch miteinander reden. Aber alles hat
    nun einmal seine Zeit. Im Augenblick werden wir in ers-
    ter Linie vom internationalen Terrorismus bedroht.
    Darauf müssen wir eine Antwort geben und wir haben
    eine Antwort gegeben. Was über viele Jahre hinweg
    nicht gelungen ist, ist jetzt Wolfgang Schäuble gelungen
    und dafür sind wir ihm dankbar. Er hat hinsichtlich der
    Bekämpfung des Terrorismus eine gemeinsame Linie
    von Bundesregierung und allen 16 Bundesländern er-
    reicht. Das ist eine großartige Leistung. Herzlichen
    Dank, Herr Innenminister!


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das ist natürlich auch ein Ergebnis der Föderalis-
    musreform. Vorhin wurde darüber etwas gelächelt.
    Aber im Rahmen der Föderalismusreform haben wir
    – das hat vielleicht mancher überhaupt nicht so richtig
    wahrgenommen; da muss er einmal nachlesen; ein Blick
    ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung und die
    Tatsachenfindung, Herr Kuhn – nicht nur Kompetenzen
    an die Länder gegeben, sondern auch für den Bund eine
    neue Kompetenz der Terrorismusbekämpfung geschaf-
    fen. Deswegen ist diese Föderalismusreform in beiderlei
    Hinsicht – Stärkung der Länder und Stärkung des Bun-
    des dort, wo es notwendig ist – eine richtige Entschei-
    dung gewesen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Diese Föderalismusreform ist übrigens einer der ganz
    großen Erfolge in der kurzen bisherigen Regierungszeit
    der großen Koalition.

    Aber wenn wir uns ernsthaft an der Terrorismusbe-
    kämpfung beteiligen wollen, dann ist auch völlig klar,
    dass wir in diesem Herbst, wenn es um die Verlängerung
    des Mandates in Afghanistan geht, ganz genau prüfen
    müssen: Was haben wir in diesem Land erreicht? Was
    haben wir in Bezug auf die Sicherheitslage erreicht? Da
    hat Peter Struck doch völlig Recht: Natürlich sind wir
    nicht mit allen Entwicklungen in Afghanistan zufrieden.
    Aber was in diesem Land erreicht wurde, ist großartig,
    vor allem für die Menschen, die dort leben. Da kann ich
    nur sagen, Herr Lafontaine: Wer mit einem moralischen
    Anspruch antritt, aber glaubt, die Menschenrechte in der
    Welt seien teilbar, der hat keinen moralischen Anspruch.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Deutschland hat ein Interesse daran, dass aus Afgha-
    nistan nicht wieder terroristische Entwicklungen kom-
    men. Deswegen werden wir, wenn die Verlängerung des
    Mandates ansteht, ganz genau prüfen, was wir tun.

    Aber von einem bin ich schon jetzt überzeugt, ohne
    meine Fraktion hier vorab binden zu wollen: Wir werden
    die Menschen in Afghanistan nicht sich selbst und Af-
    ghanistan nicht den Taliban überlassen dürfen, meine
    sehr verehrten Damen und Herren.

    n
    s
    i
    P
    R
    o
    N
    w

    d
    d

    I
    m
    e

    –
    S

    s
    D
    h
    s
    g
    i
    e
    D
    a
    g
    s
    g

    d
    w
    e
    g
    A
    B
    k
    i
    f
    v
    k
    d

    s
    n
    r
    Z
    s

    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Jetzt kommt der Einsatz im Nahen Osten, im Liba-
    on, auf uns zu und es wird die Frage gestellt: Wo will
    ich Deutschland noch überall beteiligen? Darauf muss
    ch die Antwort geben: Wir suchen uns das ja nicht aus.
    olitik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Die
    ealität ist manchmal grausamer, als sich das der eine
    der andere vorstellen kann. Wir haben erlebt, was im
    ahen Osten passiert ist. Jetzt kommt es darauf an, dass
    ir dort den Beitrag leisten, den wir leisten können.

    Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen außerordentlich
    ankbar für die Umsicht und Sensibilität, mit der Sie
    ieses Thema angegangen sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ch beziehe in diesen Dank den Bundesaußenminister
    it ein. Aber auch unser Verteidigungsminister macht in

    iner schwierigen Situation eine ausgezeichnete Arbeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Die SPD klatscht ja gar nicht!)


    Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, seien
    ie ganz ruhig; ich komme gleich auf Sie zu sprechen.

    Ich zitiere noch einmal einen meiner Lieblingslehr-
    ätze: Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.
    ie Realität ist doch, dass wir, was die Situation im Na-
    en Osten betrifft, vor außerordentlich schwierigen Ent-
    cheidungsvorgängen stehen. Diese Entscheidungsvor-
    änge spiegeln das Problem wider, das wir schon immer
    m Nahen Osten hatten: An einem Tag bekommt man die
    ine Antwort und am nächsten Tag eine andere Antwort.
    ie Regierung im Libanon hat es in der jetzigen Struktur

    uch nicht leicht. Deswegen muss der Bundesverteidi-
    ungsminister, muss die Bundesregierung ganz präsent
    ein. Sie muss wissen: Heute kann es so kommen, mor-
    en anders.

    Bis jetzt sind wir noch gar nicht mit einer Entschei-
    ung konfrontiert worden. Ich bin gestern Abend gefragt
    orden – die Medien fragen ja so viel und wollen immer

    ine Antwort, und zwar möglichst über Dinge, die noch
    ar nicht anstehen –: Was glauben Sie denn, welchen
    ntrag die Bundesregierung vorlegen wird, und wird die
    undesregierung ein robustes Mandat verlangen? Da
    ann ich nur sagen: So wie ich diese Bundesregierung
    m Umgang mit diesem Thema erlebt habe, bin ich der
    elsenfesten Überzeugung, dass sie uns einen Antrag
    orlegen wird, der genau das ermöglicht, was in der kon-
    reten Situation gefordert wird. Über diesen Antrag wer-
    en wir dann beraten.

    Heute, Frau Bundeskanzlerin, kann ich Ihnen eines
    chon sagen: Wir werden die Details natürlich ganz ge-
    au prüfen, aber das Angebot, das Sie und die Bundes-
    egierung gemacht haben, kann unsere grundsätzliche
    ustimmung finden. Wir wollen unseren Beitrag zur Lö-
    ung der Probleme im Nahen Osten leisten.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4501




    (A) )


    )

    Volker Kauder

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jeder
    ist natürlich für sein Verhalten selbst verantwortlich.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist wahr!)


    Ich habe eine Fraktion der Grünen in der rot-grünen
    Koalition erlebt, die, was außenpolitische Verantwortung
    anbelangt, in einem Maße gelernt hat, wie ich es nicht
    für möglich gehalten hätte, Herr Kuhn – von der De-
    monstration auf der Straße gegen „Kriegseinsätze“ bis
    hin zur ersten Entsendung der Bundeswehr in ein Kri-
    sengebiet. Bei der FDP erlebe ich im Augenblick etwas
    anderes. Sie macht zwar den Eindruck, verantwortungs-
    bewusst zu handeln; ich habe aber die Sorge, dass das
    Gegenteil passiert. Das kann für die FDP und für die Kli-
    entel, die Sie vertreten, nicht gut sein, Herr Westerwelle.


    (Dirk Niebel [FDP]: Machen Sie sich mal keine Sorgen um unsere Wähler!)


    Aber eines sage ich auch – in aller Ruhe, aber auch in al-
    lem Ernst –: Man kann nicht ständig – was richtig ist –
    das Existenzrecht Israels im Munde führen, dann aber,
    wenn es ernst wird, zur Seite treten. Das kann nicht
    funktionieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir werden einen solchen Einsatz sehr gewissenhaft
    prüfen. Wir wissen natürlich sehr genau – auch Peter
    Struck hat dies formuliert –, dass wir die Soldatinnen
    und Soldaten mit jedem Auftrag, den wir der Bundes-
    wehr übertragen, in eine Situation bringen, in der ihr Le-
    ben gefährdet sein kann. Deswegen prüfen wir ganz ge-
    nau, was wir tun. Es wird aber kein Weg daran
    vorbeiführen, dass wir als großes Land in der Mitte
    Europas unseren Beitrag zur Sicherheit leisten müssen.

    Wolfgang Schäuble hat einmal formuliert, innere
    und äußere Sicherheit seien nicht mehr voneinander zu
    trennen. Da die Bundesregierung den Auftrag hat – das
    ist die vornehmste Pflicht eines Staates –, für die Sicher-
    heit der Menschen in diesem Land zu sorgen, und da die
    Erkenntnis wächst, dass innere und äußere Sicherheit
    nicht mehr voneinander zu trennen sind, müssen wir
    schon im nationalen Interesse der Menschen in unserem
    Land, die innere Sicherheit zu erhalten, etwas für die äu-
    ßere Sicherheit tun. Deswegen sind unsere Beiträge, so
    wie wir sie leisten, im deutschen Interesse.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden mit dem Haushalt 2007 den Weg, dieses
    Land voranzubringen, konsequent weitergehen. Wir ha-
    ben gesehen, dass wir mit einem Teil der Maßnahmen,
    die wir umgesetzt haben, Erfolg haben. Peter Struck hat
    das CO2-Gebäudesanierungssprogramm angespro-
    chen. In den neun Monaten, in denen dieses Programm
    nun aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses umge-
    setzt wird, ist mit einem Mitteleinsatz der KfW von rund
    250 bis 300 Millionen Euro ein Auftragsvolumen von

    e
    b
    E
    l
    d
    Q
    –
    S
    h

    i
    s
    U
    t
    n
    m
    w

    D
    f
    d
    m
    A
    n
    s

    n
    b
    m
    K
    g

    D

    S
    K
    s

    n
    t
    l
    t
    s
    Ä
    s
    e

    z
    f
    n

    (C (D twa 8 Milliarden Euro in diesem Land auf den Weg geracht worden. Ein Auftragsvolumen von 1 Milliarde uro sichert bzw. schafft 100 000 Arbeitsplätze, vor al em im gebeutelten Handwerk. Dort sind diese 8 Milliaren angekommen. Herr Lafontaine, einen größeren uatsch als Ihre Behauptung, der Staat investiere nicht eigentlich sollte man sich mit den Unwahrheiten, die ie hier verbreitet haben, gar nicht auseinander setzen –, abe ich noch nicht gehört. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Herr Kauder, Sie sollten mal zuhören, wenn man spricht!)


    Wir werden die positive konjunkturelle Entwicklung
    n unserem Land durch entsprechende Maßnahmen kon-
    equent weiter unterstützen, zum Beispiel durch die
    nternehmensteuerreform. Wir wollen, dass die Un-

    ernehmen mit Steuersätzen antreten können, die zwar
    icht mit denjenigen in Rumänien und Bulgarien, aber
    it denjenigen in der Schweiz und Österreich wettbe-
    erbsfähig sind, damit sie hier Arbeitsplätze schaffen.

    Wir wollen vor allem den Mittelstand unterstützen.
    eswegen muss eine Erbschaftsteuerreform durchge-

    ührt werden, die den Mittelstand stärkt und durch die
    ie jeweilige Erbschaft bei Fortführung eines Unterneh-
    ens von der Erbschaftsteuer befreit wird. Dies sichert
    rbeitsplätze und ist deswegen im Interesse der Arbeit-
    ehmerinnen und Arbeitnehmer und der mittelständi-
    chen Unternehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir wollen eine Unternehmensteuerreform, die einen
    euen Anreiz schafft, in diesem Land zu investieren. Da-
    ei ist für uns völlig klar: Wir wollen nicht – darüber
    üssen wir noch reden –, dass in die ertragsabhängige
    örperschaftsteuer substanzbesteuernde Elemente auf-
    enommen werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    enn dies ist ein völlig falscher Weg.

    Dass wir natürlich dafür sorgen müssen – Peter
    truck, Sie haben das angesprochen –, dass wir den
    ommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung

    tellen, ist völlig klar. Das werden wir tun.

    Ich habe mit großem Interesse vernommen, was der
    eue Parteivorsitzende Kurt Beck zur Situation der Poli-
    ik in Deutschland gesagt hat: Leistung solle sich wieder
    ohnen und es solle für Hartz-IV-Empfänger eine Leis-
    ungsverpflichtung geben. Solche Sätze haben wir in un-
    erem Programm schon vor langer Zeit formuliert. Die
    ußerung von Kurt Beck macht mich im Übrigen zuver-

    ichtlich, dass wir in dieser großen Koalition noch mehr
    rreichen und tun können als bisher.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Es ist richtig, denjenigen, die Leistung erbringen, etwas
    u geben. Wenn feststeht, dass bei der Bundesagentur
    ür Arbeit Spielraum besteht, da ein Teil der Beiträge
    icht für die Bezahlung von Leistungen benötigt wird,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das steht Ende Oktober fest!)


    (B)



    Metadaten/Kopzeile:
    4502 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    dann sollte dieser Teil der Beiträge meiner Meinung
    nach – vergleichbar der Situation, dass die Beiträge,
    wenn die Anforderungen nicht reichen, erhöht werden –
    den Beitragszahlern zurückgegeben werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP])


    Das sollten wir uns aber erst einmal anschauen. Im
    Grunde genommen sind wir uns darin einig. Auch Kurt
    Beck hat formuliert, dass wir das tun können. Es kommt
    jetzt auf die Entwicklung bei der Bundesagentur an. Sie
    muss nachhaltig sein; das ist völlig richtig.

    Zur Gesundheitsreform kann ich nur sagen: Wir sind
    jetzt dabei, die Eckpunkte umzusetzen. Das werden wir
    gewissenhaft machen. Wenn ich daran denke, dass Sie in
    der rot-grünen Koalition noch nicht einmal Eckpunkte
    hatten, sondern dass Sie aus einem Palaver heraus Ge-
    setze gemacht haben, Herr Kuhn, dann kann ich nur sa-
    gen: furchtbar, furchtbar. Deswegen lassen Sie uns in al-
    ler Ruhe unsere Eckpunkte umsetzen. Wir werden den
    Gesetzentwurf einbringen und dann werden Sie sehen,
    dass das, was Sie jetzt sagen, Unsinn ist. Es wird mehr
    Wettbewerb geben. Das, was wir mit Fonds und Prämie
    machen, dient doch dem Wettbewerb. Es soll der Wett-
    bewerb angekurbelt werden. Sie haben uns mit Ihren
    Konzepten, die Sie in Ihrer Regierungszeit umgesetzt
    haben, diese Situation hinterlassen. Da war von Wettbe-
    werb überhaupt keine Rede. Sie hätten ja in den sieben
    Jahren etwas in puncto Wettbewerb machen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die hatten keine Konzepte! – Widerspruch des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Ich sehe diese große Koalition auf einem guten Weg.
    Die große Koalition hat bereits jetzt mehr erreicht, als
    ihr viele zugetraut haben. Sie ist im Übrigen viel besser,
    als mancher in der Öffentlichkeit und in den Medien
    über sie redet.

    Wir sehen sehr wohl, welche Aufgaben noch vor uns
    liegen; wir sehen sehr wohl, dass da noch das eine oder
    andere gemacht werden muss. Wir haben aber noch nicht
    einmal die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode hinter
    uns. Was wir in den ersten neun Monaten vorgelegt ha-
    ben, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und von
    Union,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spottet jeder Beschreibung!)


    rechtfertigt noch einmal, dass wir im Herbst vergange-
    nen Jahres diese Regierungskoalition eingegangen sind.
    Sie bringt Deutschland voran.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja Gesundbeten!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Guido Westerwelle.


(Beifall bei der FDP)


H
g
E

d
p
e
P
k
H
S
o
b
d
e
I
T
F
i
H

d
w
W
s
g

k
P
f

J
J
b
w
s
w
g
m

R

–
s

(C (D Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und erren! Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie mir einen Auenblick lang Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten? s redet jetzt Ihr Wunschpartner. (Heiterkeit bei der FDP und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Guido Westerwelle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Bundeskanzlerin, ich stelle mir vor, wir hätten
    ie Bundestagswahl zu dem ursprünglich geplanten Zeit-
    unkt durchgeführt, also in drei Wochen. Wir hätten hier
    ine Debatte. Sie würden zu diesem Zeitpunkt an diesem
    latz sprechen, unmittelbar vorher hätte der Bundes-
    anzler gesprochen; heute hat ja zu diesem Zeitpunkt
    err Kauder gesprochen. Bundeskanzler Gerhard
    chröder hätte der Opposition vorgeworfen – er hat das
    ft genug getan –: Sie reden das Land schlecht. Das ha-
    en ja auch Sie am Schluss Ihrer Rede an die Adresse
    er Opposition formuliert. Deswegen meine ich: Es ist ja
    in richtiges Déjà-vu, wie sich die Dinge wiederholen.
    ch habe noch das Fernsehduell im Kopf. Fast auf den
    ag genau vor einem Jahr standen Sie gegeneinander im
    ernsehduell. Schröder: Sie reden das Land schlecht; das

    st falsch und gefährlich. Merkel: Das ist der blanke
    ohn.

    Offensichtlich hat sich die Betrachtungsweise geän-
    ert. Sie sind keine absolutistische Herrscherin. Wenn
    ir Sie kritisieren, reden wir das Land nicht schlecht.
    ir lieben unser Land, aber wir finden Ihre Regierung

    chlecht. Das haben wir mit der Mehrheit der Deutschen
    emeinsam.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Es ist erstaunlich, mit welchen Reflexen Sie hier
    ommen. Sie reden mittlerweile wie Herr Schröder. Das
    roblem ist nur: Sie handeln auch so. Und das ist viel ge-
    ährlicher.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])


    Ich habe gerade davon gesprochen, wie das vor einem
    ahr gewesen ist. Wir waren fast auf den Tag vor einem
    ahr – ein paar hundert Meter von hier – zu dritt und ha-
    en darüber gesprochen, dass Deutschland einen Politik-
    echsel braucht. Wir wollten einen Politikwechsel. So

    ind wir damals angetreten; wir haben für einen Politik-
    echsel geworben. Einen Regierungswechsel hat es ge-
    eben. Auf den Politikwechsel wartet dieses Land im-
    er noch, und zwar vergeblich.


    (Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Das Problem ist, dass Sie weitermachen wie unter
    ot-Grün.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Schlimmer! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre es! Das stimmt doch gar nicht, Herr Kollege!)


    Ehre, wem Ehre gebührt. Das Antidiskriminierungsge-
    etz ist doch von euch gemacht worden. Jetzt wird es


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4503




    (A) )



    (B)


    Dr. Guido Westerwelle
    eins zu eins umgesetzt. Seid doch stolz auf das, was ihr
    geleistet habt. Freut euch darüber, dass euer Geist immer
    noch über dieser Regierung schwebt.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr duzt euch ja schon!)


    Sie wechseln jetzt wiederholt die Überschrift Ihrer
    Agenda. Das hätte Schröder – er wechselte die Über-
    schriften jedes Jahr – nicht besser gekonnt. Vor einem
    Jahr sprachen Sie nach der Bundestagswahl in Ihrer ers-
    ten Regierungserklärung von „mehr Freiheit wagen“. Et-
    was später hieß es dann: „Deutschland ist ein Sanie-
    rungsfall.“ Heute liefern Sie die dritte Überschrift: „Wir
    dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen.“

    Reden wir doch einmal über die Fakten, die im Haus-
    halt, den Sie heute in dieser Haushaltsdebatte eigentlich
    hätten verantworten müssen, enthalten sind. Frau Bun-
    deskanzlerin, die Steinkohlesubventionen – das zu Ih-
    rer Überschrift „Wir dürfen unsere Zukunft nicht ver-
    brauchen.“ – steigen nach dem Haushaltsansatz Ihrer
    Regierung vom Jahr 2006 auf das Jahr 2007 um
    400 Millionen Euro. Sie verlängern die Vergangenheit
    mit Subventionen und sprechen trotzdem davon, dass
    wir die Zukunft nicht verbrauchen dürfen. Die Zukunft
    wird dann verbraucht, wenn bei der Bildung gespart und
    wenn das Geld in den Schächten versenkt wird.


    (Beifall bei der FDP)


    Reden wir nun über die mittelfristige Finanz-
    planung – darüber sollten wir eigentlich debattieren;
    viele von Ihnen und nicht nur die Vertreter der Opposi-
    tionsparteien, die natürlich nichts anderes im Kopf ha-
    ben, als das Land schlecht zu reden,


    (Olaf Scholz [SPD]: Genau!)


    sehen es genauso –: In der mittelfristigen Finanzplanung
    von 2007 bis 2010 – es handelt sich nur um eine Pla-
    nung; die Sondereinnahmen sind darin noch nicht ent-
    halten – wird von Steuermehreinnahmen in Höhe von
    16,6 Milliarden Euro ausgegangen. Im selben Zeitraum
    sieht die mittelfristige Finanzplanung einen Abbau der
    Neuverschuldung um 1,6 Milliarden Euro vor. Das Ver-
    hältnis ist also wie folgt: Sie nehmen in den nächsten
    Jahren zehnmal mehr an Steuern ein, als Sie für die
    Rückführung der Neuverschuldung einsetzen möchten.
    Da kann von einem echten Schuldenabbau überhaupt
    nicht die Rede sein. Wer Schulden macht, verbraucht die
    Zukunft. Sie verbrauchen die Zukunft in unserem Land.


    (Beifall bei der FDP)


    Das sind die Fakten, an denen Sie nicht vorbeikom-
    men können. Wenn Sie es uns nicht glauben, hören Sie
    doch auf die Vertreter der entsprechenden Institutionen
    in Deutschland. Es ist doch keine oppositionelle Kritik,
    wenn Vertreter sämtlicher Wirtschaftsinstitute, auch die
    Sachverständigen der Bundesregierung und der Präsi-
    dent der Deutschen Bundesbank davor warnen, dass die
    jetzige Chance auf einen Aufschwung – jeder freut sich
    darüber, dass sie da ist – durch die größte Steuererhö-
    hung in der Geschichte der Republik zerstört wird. Sie

    w
    1
    b
    a
    E

    D
    f
    d

    i
    u

    m
    B
    v
    M
    a
    a
    i
    D
    d
    d
    s
    t
    i
    n
    W
    g
    b

    n
    d
    g
    d
    E
    g
    m
    a
    n
    s
    t
    S
    o

    u
    w
    C
    a
    M
    C
    2

    (C (D ollen durch die Mehrwertsteuererhöhung etwa 9,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. In diesem Jahr etragen allein die außerplanmäßigen Mehreinnahmen ufgrund der guten Konjunktur mehr als 20 Milliarden uro. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber nicht beim Bund, Herr Westerwelle!)


    ie Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nur ökonomisch
    alsch, sondern sie ist auch unsozial. Sie ist außerdem für
    ie Staatsfinanzen gar nicht nötig.

    Wenn Sie es mir nicht glauben, dann lesen Sie einmal
    n Ihren eigenen Wahlkampfreden nach, meine Damen
    nd Herren von der SPD.


    (Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist dummes Zeug! Sie unterscheiden nicht zwischen Bundesetat und Länderetats!)


    Aber das wollen Sie ja nicht; denn Sie wollen nicht
    it dem konfrontiert werden, was Sie im Wahlkampf zur
    undestagswahl gesagt haben. Sie tun so, als ob sie im
    orletzten Jahrhundert stattgefunden hätte. Herr
    üntefering, der Vizekanzler dieser Regierung, vertritt

    llen Ernstes die Auffassung: „Wir werden als Koalition
    n dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden
    st. Das ist unfair.“ Kann sich noch irgendjemand in
    eutschland über Politikverdrossenheit wundern, wenn
    er Vizekanzler dieser Republik der Meinung ist, dass
    as, was in Wahlkämpfen gesagt wird, durchaus gelogen
    ein kann und dass man die Bürgerinnen und Bürger be-
    rügen kann? Es ist egal, was wir da gesagt haben! Wenn
    hr uns jetzt daran messt, dann ist das unfair! – Unfair ist
    icht, wenn die Bürger Sie an dem messen, was Sie im
    ahlkampf gesagt haben; unfair ist, wenn Sie das Ge-

    enteil von dem tun, was Sie im Wahlkampf gesagt ha-
    en.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen doch
    ichts anderes als das, was viele, zum Beispiel der Bun-
    esbankpräsident – das wird heute von den Agenturen
    emeldet –, sagen: Die Chance auf einen Aufschwung,
    ie wir jetzt in der Tat haben, sollten wir nicht durch die
    rhöhung der Mehrwertsteuer, weiterer Steuern und Ab-
    aben zum 1. Januar des nächsten Jahres zerstören. Wir
    üssten doch alle ein Interesse daran haben, dass sich

    us der Chance auf den Aufschwung – mehr ist es noch
    icht – im nächsten Jahr ein wirklich nachhaltiger Auf-
    chwung entwickelt, der zu einer wirklichen Erleich-
    erung auf dem Arbeitsmarkt führt, damit sich die
    ituation der Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen
    der um ihren Arbeitsplatz fürchten, verbessert.

    Das, was wir vorschlagen – das wissen Sie –, machen
    ns andere Länder vor. Muss ich Ihnen denn vorlesen,
    as Herr Clement in der letzten Woche gesagt hat? Herr
    lement saß bis vor einem Jahr als Wirtschaftsminister
    uf der Regierungsbank. Sie haben ihm übrigens jedes
    al zugejubelt, wenn er hier gesprochen hat. Herr
    lement sagt, dass Sie sich in die Zeit vor der Agenda
    010 zurückentwickeln. Der alte Wirtschaftsminister
    )


    Metadaten/Kopzeile:
    4504 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Dr. Guido Westerwelle
    sagt Ihnen: Sie predigen zwar „Mehr Freiheit wagen!“;
    das Problem Ihrer Regierung ist aber, dass Sie das ge-
    naue Gegenteil tun.


    (Zuruf von der SPD: Hat er das wirklich gesagt?)


    Der alte Wirtschaftsminister Clement schreibt das auch
    den Sozialdemokraten ins Stammbuch.

    Deswegen sage ich: Das ist kein Teufelszeug! Andere
    Nachbarländer – auf die wird ausdrücklich hingewiesen –
    machen es uns vor, wie durch niedrigere Steuern,
    durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem
    Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Rahmen-
    bedingungen für Investitionen müssen verbessert und
    die Kaufkraft gesteigert werden. Das ist der zwingende
    Zusammenhang. Das ist das Problem, das wir in
    Deutschland gemeinsam angehen sollten.

    Hier im Hause haben wir einen bemerkenswerten
    Streit erlebt. Ich meine damit nicht die kleinen Petitessen
    am Rande. Es ist ein Aufschwung da, so heißt es zumin-
    dest. Ich bin der Meinung, das ist bisher nur die Chance
    auf einen Aufschwung. Ich hoffe, dass sich daraus ein
    Aufschwung entwickelt. Sofort geht es los: Herr Kauder
    sagt: Das ist der „Merkel-Aufschwung“. Herr Struck
    sagt: Das ist der „Schröder-Aufschwung“.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist Deutschlands Aufschwung!)


    Sie haben noch gar nicht verstanden, dass der Auf-
    schwung in Wirklichkeit von den Menschen gemacht
    wird. Ihre Regierung hat am allerwenigsten damit zu tun.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wenn es ein Aufschwung ist, dann ist es mit Sicherheit
    kein „Merkel-Aufschwung“ und auch kein „Schröder-
    Aufschwung“. Wenn, dann wurde die Situation durch
    die Fußballweltmeisterschaft aufgehellt. Das ist die
    Wahrheit. Bei der echten Kaufkraft, bei der Binnenkon-
    junktur, bei dem, was unser Land nach vorne bringen
    könnte, passiert leider immer noch gar nichts. Es wird
    noch schlimmer, wenn Sie die Binnenkonjunktur jetzt
    noch weiter schwächen und bei den Leuten abkassieren.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, Herr Westerwelle! Lesen Sie die aktuellen Berichte! Kramen Sie nicht in Ihren alten Zettelkästen!)


    – Herr Kollege Kampeter, bitte! Noch so ein Zuruf, und
    das Wort „Flaschengeist“ bekommt eine ganz neue Be-
    deutung.


    (Zustimmung bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Arroganter Kerl! – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Zwischenrufe gehören dazu!)


    Wir wollen noch einmal auf den Punkt aufmerksam
    machen, der in diesem Zusammenhang von Bedeutung
    ist. Wir haben keine Verbesserung der Binnenkonjunk-
    tur. Die Binnenkonjunktur wird im Gegenteil zur Jahres-
    wende noch weiter beschädigt. Das muss man auf den

    P
    m
    v
    S
    e
    L
    K
    t
    L
    n
    u
    i
    w
    D
    O

    G
    z
    B
    a
    l

    i
    b
    e

    D

    l
    s
    a
    n

    A
    m
    s
    a

    W

    –
    f

    K

    (C (D unkt bringen und übersetzen: Eine vierköpfige Familie it einem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Höhe on 40 000 Euro wird im nächsten Jahr allein durch die teuererhöhungen dieser Regierung im Schnitt um twa 2 000 Euro mehr belastet. Dieses Geld können die eute nicht mehr ausgeben, weder für den privaten onsum noch für die Altersvorsorge. Darauf antwor ete der Finanzminister in diesem Sommer: Wenn die eute mehr fürs Alter vorsorgen müssen, können sie halt icht mehr in Urlaub fahren. – Es ist übrigens besonders nappetitlich, wenn Politiker, die keinen einzigen Euro n ihre eigene Altersversorgung einzahlen müssen, so etas sagen. So viel zum Thema „Eigenverantwortung“. as sei an dieser Stelle einmal gesagt. Das muss in den hren der Bevölkerung wie Hohn klingen. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Als Finanzminister sollten Sie, wenn Sie sich diese
    edanken schon machen, eine ganz andere Konsequenz

    iehen. Die Konsequenz müsste lauten: Wenn man den
    ürgern mehr Eigenverantwortung für das eigene Alter
    bverlangen muss, dann muss der Staat auch für steuer-
    iche Entlastungen sorgen,


    (Elke Ferner [SPD]: Wo denn? Sagen Sie einmal, wo!)


    ndem er sich bei den Ausgaben zurücknimmt, sonst ha-
    en die allermeisten Familien nämlich gar keine Chance,
    igenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen.


    (Beifall bei der FDP)


    as ist der zwingende Zusammenhang.

    Sie haben heute keinen Ton zu den Fragen, die eigent-
    ich von Ihnen hätten angesprochen werden müssen, ge-
    agt. Hinsichtlich der Unternehmensteuerreform bleibt
    lles sehr nebulös. Was wird denn jetzt aus der Unter-
    ehmensteuerreform? Kommt sie? Ich wäre sehr dafür.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat sie angesprochen! Sie haben nicht zugehört!)


    ber was wird dann mit dem Vorschlag aus dem Finanz-
    inisterium gemacht, der besagt, dass man für die Zin-

    en demnächst quasi Steuern zahlen muss, weil man sie
    ls Betriebsausgabe nicht mehr berücksichtigen kann?


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    ird das die Gegenfinanzierung oder nicht?


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!)


    Sie sagen Nein. Halten wir das einmal fürs Protokoll
    est.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat er vorhin schon gesagt!)


    Dann können Sie meine zweite Frage, Herr Kollege
    auder, auch sofort beantworten.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Fragen Sie mich! Sie bekommen immer eine gute Antwort!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4505




    (A) )



    (B) )


    Dr. Guido Westerwelle
    – Ich stelle Ihnen, wenn Sie möchten, gerne lauter Fra-
    gen. Das gehört sich für eine bescheidene Opposition so.

    Die Frage bezieht sich auf die Erbschaftsteuer: Was
    passiert denn hinsichtlich der Erbschaftsteuer? Wir sind
    uns doch alle darüber einig, dass die Übergänge von Be-
    trieben auf die nächste Generation erleichtert werden
    müssen; das ist sinnvoll. Aber was ist dann aus dem Vor-
    schlag, der aus dem Finanzministerium und aus der SPD
    ohnehin gekommen ist, geworden, der lautet, man könne
    die Stundung der Erbschaftsteuer – jedes Jahr 10 Prozent
    weniger, wenn der Betrieb fortgeführt wird – durchaus
    machen, allerdings nur dann, wenn dieser Betrieb eine
    Arbeitsplatzgarantie für die nächsten zehn Jahre gibt?
    Ich kenne keinen Mittelständler in Deutschland, der in
    der Lage wäre, schon jetzt eine Garantie dafür zu geben,
    dass er dieselbe Anzahl an Arbeitsplätzen in zehn Jahren
    hat.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist auch ein alter Zettelkasten!)


    So macht man den Mittelstand pleite, statt ihn nach vorn
    zu bringen.


    (Beifall bei der FDP – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Herr Westerwelle, das ist vom Tisch! – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die Rede ist ein halbes Jahr alt!)


    Sie hätten dazu eine Menge zu sagen.

    Sie haben von der Gesundheitspolitik gesprochen.
    Auch das ist ein Punkt, den man nur kurz streifen muss.
    Sie reden hier übrigens gegen die Meinung von
    80 Prozent der Bevölkerung und auch gegen die Kritik,
    die in Ihren eigenen Kreisen ausgesprochen wird. Sie lo-
    ben die Gesundheitsministerin. Das müssen Sie als Bun-
    deskanzlerin wahrscheinlich tun. Ich glaube nicht, dass
    Sie dafür schon eine Mehrheit auf Ihrem eigenen Partei-
    tag hätten.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das lassen Sie mal unsere Sorge sein!)


    Aber das ist Ihre Angelegenheit; das werden Sie mit sich
    selber ausmachen müssen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)


    Beim Gesundheitsfonds geht es um etwas ganz an-
    deres. Nur dieser Bereich soll einmal erhellt werden. Der
    Gesundheitsfonds soll künftig zum Teil dafür zuständig
    sein, Beiträge einzusammeln, und ist damit eine zweite
    Bürokratie für Beitragszahlungen. Das heißt, die Kas-
    sen müssen eine Bürokratie unterhalten, um Beiträge
    einzunehmen, und der Gesundheitsfonds muss das künf-
    tig auch tun. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der
    Menschheit, dass zwei Bürokratien preiswerter sind als
    eine. Das kann nicht funktionieren.


    (Beifall bei der FDP)


    Sie haben das Thema innere Sicherheit zu Recht
    prominent angesprochen. Alles, was Sie über die Ent-
    wicklung der Welt in diesem Bereich und vor allen Din-

    g
    d

    n
    g
    g
    e
    t
    f
    t
    P
    n
    w

    S
    b

    p
    g
    K
    g
    k

    W
    s
    D
    L
    r
    n

    H
    a
    s
    c
    d
    k
    e
    w
    w

    W
    d

    K
    a
    b
    F
    K
    b
    A
    d
    n
    h

    (C (D en auch über die Bedrohungsszenarien gesagt haben, ist och Konsens. Das alles sehen wir genauso. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es icht so ist, als käme die Videoüberwachung an neuralischen Punkten oder die Antiterrordatei jetzt plötzlich egen Widerstände in diesem Haus zustande. Wir wollen inmal auf Folgendes aufmerksam machen: Die Antierrordatei kommt deshalb zustande, weil die unionsgeührten Länder auf ihre Maximalposition der Volltextdaei verzichtet haben, übrigens deshalb, weil ihnen die raktiker gesagt haben, dass man mit Datenmüll die inere Sicherheit am Schluss überhaupt nicht mehr überachen kann. ie haben das doch vor allen Dingen in Bayern ausgeremst. Wir wollen nun noch einmal über das Thema Außenolitik sprechen und darüber diskutieren, was Sie dazu esagt haben. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch Herr ollege Kauder haben sich hinsichtlich der Außenpolitik roße Sorgen um die Zuverlässigkeit und Berechenbareit der Freien Demokraten gemacht. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)


    (Beifall bei der FDP)


    issen Sie, mir persönlich können Sie gern alles unter-
    tellen. Aber wenn Sie Persönlichkeiten wie Hans-
    ietrich Genscher, Walter Scheel und Otto Graf
    ambsdorff die außenpolitische Erfahrung und den inne-

    en Kompass absprechen, wird es meiner Meinung nach
    ur noch albern.


    (Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Ich möchte gern noch einmal die Gründe für unsere
    altung nennen. Wir haben in diesem Hohen Hause die

    llermeisten Auslandseinsätze der Bundeswehr unter-
    tützt. Ich will Ihnen aber sagen: Angesichts der Tatsa-
    he, die gestern veröffentlicht wurde, dass 92 Prozent
    er Weltproduktion von Opium derzeit aus Afghanistan
    ommen, erlauben Sie mir bitte die Frage, ob wir nicht
    inmal in diesem Hohen Hause darüber reden müssten,
    as dort wirklich stattfindet und passiert. Diese Fragen
    erden wohl noch gestellt werden dürfen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    ie es im Augenblick aussieht, schützen wir diese Pro-
    uktion.

    Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
    ongoeinsatz, den wir bei der Abstimmung in der Tat

    bgelehnt haben. Den Afghanistaneinsatz hingegen ha-
    en wir unterstützt. Übrigens sind alle Bedenken, die die
    raktion der Freien Demokratischen Partei gegen den
    ongoeinsatz vorgetragen hat, in den letzten Wochen
    estätigt worden. Sie waren der Überzeugung, die bloße
    nwesenheit von europäischen Soldaten, darunter auch
    eutschen, reiche aus, um demokratische Wahlen in ei-
    em stabilen Umfeld stattfinden lassen zu können. Wir
    aben Ihnen damals gesagt, was passieren wird, wenn es


    Metadaten/Kopzeile:
    4506 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Dr. Guido Westerwelle
    wirklich zu Gefährdungen oder sogar Kampfeinsätzen
    kommen sollte.

    Genau das ist nach den ersten Wahlen bzw. vor der
    Stichwahl geschehen. Unsere Befürchtungen sind einge-
    treten, und das – nebenbei bemerkt –, während der deut-
    sche Botschafter bei einem Außentermin war, von dem
    er nur unter dem Schutz von Truppen in seine Residenz
    zurückgebracht werden konnte, und während der zustän-
    dige Kommandeur im Auslandsurlaub in Schweden war.
    Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Viel schlimmer aber
    ist, dass der Verteidigungsminister der Republik nichts
    davon wusste. Sie sind in Ihrem Amt noch nicht ange-
    kommen, Herr Verteidigungsminister. Das ist das Pro-
    blem.


    (Beifall bei der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann würde es ja noch schlimmer, wenn er da je ankommen würde!)


    Nun will ich auf die Diskussion über den Nahen
    Osten zu sprechen kommen. Frau Bundeskanzlerin,
    Herr Kauder, Sie sprachen heute Vormittag von der
    Staatsräson. Es war richtig, dass Sie die Staatsräson an-
    gesprochen haben. Die Staatsräson ist für das gesamte
    Hohe Haus unverändert. Sie beinhaltet sowohl das Exis-
    tenzrecht Israels und das Recht der Bürger Israels, in
    sicheren Grenzen zu leben, als auch das Selbstbestim-
    mungsrecht der Palästinenser. Niemand in diesem
    Hause wird auch nur ansatzweise Zweifel daran haben,
    dass Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf Israel
    ein Verbrechen sind und dass die Völkergemeinschaft
    sich hierzu klar und eindeutig äußern und handeln muss.

    Nur: Bis zum Sommer dieses Jahres gehörte zur
    Staatsräson der Bundesrepublik auch – das gilt für alle
    Bundestage, alle Regierungen und alle Parteien, die bis-
    her in diesem Hause vertreten waren –, dass es keinen
    Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten
    geben sollte.


    (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Richtig!)


    Eines möchte ich festhalten: Nicht die Freien Demokra-
    ten stellen etwas infrage, sondern Sie. Sie ändern einen
    Kurs, der in diesem Lande jahrzehntelang unumstritten
    war.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN)


    Ich käme nie auf die Idee, Ihnen unlautere Motive zu
    unterstellen oder die Entscheidung von Kollegen, die
    diesem Einsatz zustimmen, im Menschlichen oder im
    Politischen zu attackieren. Ich habe davor Respekt, wenn
    Sie zu einem anderen Ergebnis kommen als ich. Aber
    ich erwarte denselben Respekt gegenüber denjenigen,
    die sagen, es sollte bei der Staatsräson bleiben, die bisher
    in Deutschland gegolten hat: keine bewaffneten deut-
    schen Soldaten im Nahen Osten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Eine völlig falsche Behauptung, Herr Kollege!)


    D
    a
    l

    w
    g
    s
    K
    P
    d
    e

    H

    W
    s
    k
    d
    d
    g
    K
    G
    A
    s
    f

    w
    d
    O
    n
    n
    a
    t

    w
    u
    V
    d
    r
    h

    s
    F
    n
    m
    O
    n

    w
    v
    w

    E
    d

    (C (D aher, Herr Kollege Kauder, verbitte ich mir Hinweise uf irgendeine Art von Wankelmütigkeit oder Unzuverässigkeit in der Außenpolitik der FDP. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Betrachten Sie erst einmal die Realität!)


    Eines möchte ich im Hinblick auf die Bedenken, die
    ir geäußert haben, feststellen: Ich persönlich habe ganz
    rundsätzliche historische Bedenken gegen einen Ein-
    atz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Viele meiner
    olleginnen und Kollegen, die weniger aus historischer
    erspektive argumentieren, kritisieren vor allen Dingen
    ie Undeutlichkeit des Mandates. Das Mandat der Ver-
    inten Nationen ist nicht eindeutig.

    Ich stelle nur folgende Fragen: Wer soll eigentlich die
    isbollah entwaffnen?


    (Dirk Niebel [FDP]: Eine gute Frage!)


    ie soll die Entwaffnung durchgeführt werden? Was ge-
    chieht, wenn die Bundeswehr auf See zum Einsatz
    ommt und auf diesem Wege vielleicht das eine oder an-
    ere verhindern kann, wenn sich aber die Situation auf
    em Lande nicht ändert? Ist nicht die Gefahr viel zu
    roß, dass wir selbst im Nahen Osten zu einer Art
    riegspartei werden könnten? Ist damit nicht auch die
    efahr viel zu groß, dass es tatsächlich zu militärischen
    useinandersetzungen zwischen deutschen und israeli-

    chen Soldaten kommen könnte? Wäre das nicht eine
    urchtbare Vorstellung?

    Es handelt sich auch dann um einen Kampfeinsatz,
    enn er auf dem Wasser stattfindet. Deswegen benutzt
    er Verteidigungsminister den Begriff „Kampfeinsatz“.
    b es zu einem Kampfeinsatz auf dem Boden oder zu ei-
    em Kampfeinsatz auf der See kommt, das ist wahrlich
    icht der entscheidende politische Unterschied, übrigens
    uch nicht für die Soldaten persönlich, die im Nahen Os-
    en eingesetzt werden.

    Frau Bundeskanzlerin, angesichts dessen, was wir
    issen, werden wir diesem Einsatz nicht zustimmen,
    nd zwar aus voller außenpolitischer Überzeugung und
    erantwortung. Wir sind der Auffassung, dass es, was
    en Einsatz deutscher Soldaten betrifft, bei der Staats-
    äson bleiben sollte, die in Deutschland bisher gegolten
    at.

    Sie haben bestimmt zur Kenntnis genommen, wie
    ich die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen
    raktionen verhalten haben oder, besser gesagt, sich
    icht verhalten haben, als es um den Verteidigungs-
    inister ging. Von dieser Kritik, die nicht nur von der
    pposition geäußert wird, kann man auch Sie nicht aus-
    ehmen.

    Meine Damen und Herren, die Diskussion über be-
    affnete deutsche Soldaten im Nahen Osten ist nicht
    om Ausland an uns herangetragen worden, die haben
    ir selber angefangen.


    (Zuruf von der LINKEN: Sehr richtig!)


    s muss einfach zur Kenntnis genommen werden, dass
    er Verteidigungsminister schon im Juli über den Einsatz


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4507




    (A) )



    (B) )


    Dr. Guido Westerwelle
    bewaffneter deutscher Soldaten spekuliert hat. Er hat da-
    bei offensichtlich nicht bedacht, dass seine Reden jetzt
    anders als in seinem vorherigen Amt im Hessischen
    Landtag internationale Konsequenzen haben. Sie, Frau
    Bundeskanzlerin, hätten diese Debatte im Sommer nicht
    laufen lassen dürfen, Sie hätten sie sofort beenden müs-
    sen.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das sage ich nicht – das wissen Sie auch – aus irgend-
    welchen pazifistischen Grundüberlegungen. Ich bin ein
    Anhänger der wehrhaften Demokratie. Dennoch bleibt
    festzuhalten: Das ist nicht gut gelaufen.

    Jetzt hören wir immer mehr dazu, welche Briefe die
    libanesische Regierung jetzt schreiben will. Das, was in
    diesem Zusammenhang bekannt ist, bestärkt uns noch
    mehr in unserer Skepsis. Wie soll der Einsatz vonstatten
    gehen? Wie soll die Einhaltung einer Siebenmeilen-
    schutzzone wirklich funktionieren? Wie sollen eigent-
    lich heikle Situationen verhindert werden? In der Sie-
    benmeilenschutzzone soll die libanesische Seite zur
    Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden und Waf-
    fenschmuggeleien unterbinden. Wie sollen wir uns aber
    verhalten, wenn das nicht geschieht und dann beispiels-
    weise die israelische Seite eingreift? Wollen wir es den
    Israelis wirklich übel nehmen, dass sie verhindern wol-
    len, dass Waffen an die Hisbollah geschmuggelt werden?
    Wie wollen wir uns in solchen Situationen verhalten?

    Ich sage Ihnen: Wir müssen nicht bei jedem Einsatz
    der Vereinten Nationen dabei sein.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten weglaufen!)


    Bei diesem Einsatz der Vereinten Nationen sollten wir
    nicht dabei sein. Es ist kein guter Vorgang, dass Sie be-
    haupten, Sie werden gerufen, obwohl Sie jetzt drei Mal
    in der Woche im Libanon anrufen müssen, um nachzu-
    fragen, wann denn endlich der Ruf an Deutschland
    kommt.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)