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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Kuhn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

    möchte mit der Außenpolitik beginnen und für meine
    Fraktion klar sagen, dass wir in der Frage von Auslands-
    einsätzen der Bundeswehr weder in einer Position des
    pauschalen Jas noch in einer Position des pauschalen
    Neins sind und jemals sein werden. Es kommt auf die
    genaue Prüfung der einzelnen Umstände an. Deswegen

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    (C (D abe ich, Herr Westerwelle, Ihren Weg und auch den von errn Lafontaine in den letzten Wochen nie nachvollzieen können. Herr Lafontaine, eines ist erstaunlich: Die deutsche icherheit wird doch nicht mehr wie in den 60erund 0er-Jahren an der deutschen Grenze verteidigt. Ob im ahen Osten eines Tages Frieden sein kann oder ob dort rieg herrscht oder ob in einem „Failing State“ wie ongo die Menschenrechte verletzt werden und der Ter or gedeiht, ist eine Frage auch unserer Sicherheit. Ich inde, hier vertreten Sie einen sehr rückwärts gewandten, er heute globalisierten Realität nicht gerecht werdenden egriff von Sicherheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Wir werden deswegen, Frau Merkel, genau hin-
    chauen, was Sie aus der Anfrage der Libanesen in New
    ork und der Bitte um Hilfe in Ihrem Kabinettsbeschluss
    achen. Die Aufteilung in eine Zone, in der auf See nur

    ie Libanesen kontrollieren, und eine andere Zone, in
    er auch die Deutschen tätig werden sollen, macht es
    icht einfacher, zuzustimmen. Da kommt es wirklich
    ufs Detail an; das will ich klar sagen. Aber alle, die
    ein sagen, müssen wissen, dass wir allmählich in eine
    ituation geraten, bei der der deutsche Einsatz direkt mit
    er Frage verbunden ist, ob und wie schnell die Israelis
    ie Seeblockade aufheben werden, was für den Wieder-
    ufbau und die humanitäre Hilfe, die im Libanon so
    ringend notwendig sind, außerordentlich relevant ist.
    iese Abwägung müssen wir alle zusammen vornehmen
    nd wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen
    ntscheiden.

    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben richtigerweise ge-
    agt: Diskutiert nicht nur über Militäreinsätze, sondern
    ragt nach dem politischen Rahmen, den ein Militärein-
    atz notwendiger- und sinnvollerweise haben muss. –
    arin wollen wir Sie ausdrücklich unterstützen. Aber
    ir wollen in Zukunft konkretere Angaben, als dies in
    er Vergangenheit und auch heute in Ihrer Rede der Fall
    ewesen ist.

    Ich glaube, dass Sie noch immer Schwierigkeiten ha-
    en, die ganze Situation im Nahen Osten von der Ver-
    angenheit her zu analysieren; denn Sie waren davon
    berzeugt, dass die Haltung der rot-grünen Regierung
    nter Schröder und Fischer, den Irakkrieg abzulehnen,
    öllig falsch war. An diesen Punkt müssen Sie zurückge-
    en, wenn Sie die heutige Situation beschreiben: Es gibt
    icht mehr Sicherheit in der Region, sondern die Situa-
    ion ist, wie von uns vorausgesagt, extrem instabil. Es
    errscht Bürgerkrieg. Es ist sehr schwierig, in dieser Re-
    ion zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

    Jetzt kommt der für mich wichtige Punkt: Ich ver-
    ange von der deutschen Bundesregierung – und zwar
    icht nur vom Außenminister, sondern auch von der
    undeskanzlerin – ein klares Konzept für die friedliche
    ntwicklung im Nahen Osten und vor allem für den
    öglichen deutschen und europäischen Beitrag dazu.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4495




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    Fritz Kuhn
    Ich habe nichts dagegen, wenn Sie gute Beziehungen
    zum amerikanischen Präsidenten haben. Aber Sie müs-
    sen – darauf kommt es an – diese jetzt auch in die rich-
    tige Richtung umsetzen. Das heißt beim Iran, dass man
    nur dann mit Sanktionen drohen kann, wenn man auch
    bereit ist, die Sanktionen zu verhängen, und wenn man
    die gestellten Ultimaten richtig begründet und es zeitlich
    richtig befristet hat. Das heißt, dass Sie das Wahrneh-
    mungsmuster, das bei Bush und noch stärker bei seinem
    Verteidigungsminister vorherrscht – nämlich dass jedes
    Problem auf der Welt irgendwie mit der Jagd gegen al-
    Qaida-Terroristen in Verbindung steht –, brechen müs-
    sen. Sie werden der Realität in Palästina bzw. zwischen
    Palästinensern und Israelis nicht gerecht, wenn Sie sie
    nur in Bezug auf den internationalen Terrorismus sehen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie werden auch dem Hisbollah-Konflikt im Liba-
    non nicht gerecht, wenn Sie ihn nur im Zusammenhang
    mit dem Kampf gegen al-Qaida sehen. Eine politische
    Lösung heißt, dass Sie die Konflikte zwischen Syrien
    und Israel wie auch zwischen Syrien und dem Libanon
    Schritt für Schritt konstruktiv angehen müssen. Sie müs-
    sen darauf achten, dass es wirklich zur Zweistaatlichkeit
    kommt. Dabei kommt es sehr auf die Amerikaner an.
    Unsere Empfehlung ist, dass Sie diese Beziehungen
    nicht nur in Ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpom-
    mern für Sommeraktivitäten nutzen, sondern wirklich
    darauf drängen, dass mehr getan und verstärkt Druck zu-
    gunsten von politischen Lösungen ausgeübt wird.

    Dass die Rolle der EU gestärkt wird, ist die entschei-
    dende Aufgabe, die Ihnen beim Vorsitz der EU-Ratsprä-
    sidentschaft im nächsten Jahr zukommt. Dabei erwarten
    wir Konzeptionen statt wie bisher nur allgemeine Ab-
    sichtserklärungen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich möchte noch etwas zur aktuellen Situation anmer-
    ken. Das Auftreten und Agieren des Verteidigungs-
    ministers hat uns sehr gestört. In einer Situation – das
    war schon im Zusammenhang mit dem Kongo der Fall –,
    in der Ruhe, Klarheit, Besonnenheit und Reflexion statt
    Geschwätzigkeit gefragt waren, ist der Verteidigungsmi-
    nister wie die größte Plaudertasche der Republik aufge-
    treten. Das hat immer wieder zu neuen Verunsicherun-
    gen geführt und auch unseren Soldaten geschadet, die
    sich eine klare Orientierung wünschen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Der frühe Jung erinnert mich an den späten
    Scharping. Sie sollten aufpassen, dass es in der kriti-
    schen Situation, die wir heute haben, nicht so weitergeht
    wie in den vergangenen Wochen.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht dass er am Ende auch noch baden geht!)


    Ich möchte jetzt zur innenpolitischen Situation kom-
    men, Frau Merkel. Übrigens ist Ihre Redestruktur nicht
    nachhaltig.

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    (C (D (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede auch nicht!)


    ch will das einmal darstellen. In der Regierungserklä-
    ung war das große, strukturprägende Motto „Mehr Frei-
    eit wagen“. Heute ist davon nicht mehr die Rede.

    Es ist noch nicht lange her, als Sie öffentlich vom
    Sanierungsfall Deutschland“ gesprochen haben. Jetzt
    erfen Sie der Opposition vor, wir würden alles

    chlechtreden. Das ist ein starkes Stück. Nach dem, was
    ie von der Union in den letzten sieben Jahren über
    eutschland gesagt haben, sollten Sie besser nicht von
    chlechtreden sprechen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will Ihnen erläutern, wie wir die Situation sehen.
    ie Konjunktur hat sich stark gebessert, aber
    Lafontaine hat damit Recht – noch nicht wirklich in
    ezug auf den Binnenmarkt. Wir haben große Sorge,
    ass mit der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Ja-
    uar diese Verbesserungen wieder geschliffen und ge-
    ährdet werden.

    In der gegenwärtigen Situation, die positiv ist und in
    er sichtbar wird, dass die Agenda 2010 inzwischen an
    er einen oder anderen Stelle greift, gibt es eine Anfor-
    erung an die Regierung, nämlich klug und vernünftig
    eiter zu reformieren und den Menschen im Land zu er-
    lären, was sie als Nächstes machen will. Unser Vorwurf
    n Sie ist, dass Sie genau das nicht tun.

    Lassen Sie mich dafür Beispiele anführen. Das sind
    unächst einmal die Eckpunkte – das Wort Eckpunkte
    ird sicherlich auch noch mit einer neuen Bedeutung in
    en deutschen Sprachschatz eingehen –: Nach wochen-
    angen gemeinsamen Diskussionen beschließen Sie nach
    iner Nachtsitzung Eckpunkte, die Sie müde und lä-
    helnd vor den Kameras verkünden. Die Eckpunkte sind
    ber solcher Art, dass sich schon ein Tag später niemand
    ehr in Ihrer großen Koalition daran hält oder sie für ir-

    endwie relevant hält.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)


    as war bei der Gesundheitsreform der Fall und ist auch
    ei der Unternehmensteuerreform nicht anders. Frau
    erkel, das, was Sie und die große Koalition machen, ist

    icht kluges Reformieren, sondern organisierte Verunsi-
    herung. Ich will es mit einem Bild sagen. Sie lassen
    icht wie Klinsmann erfrischenden Angriffsfußball spie-
    en, sondern spielen Querpässe und Rückpässe oder
    auen den Ball ins Aus. Gelegentlich gibt es auch ein
    igentor wie beim Gesundheitsfonds, an den niemand
    ehr in der Regierung glaubt. Ich kenne niemanden, der

    agt: Der Gesundheitsfonds ist toll. Ich habe noch keinen
    ollegen getroffen, der dies zu Protokoll gegeben hat.
    lle sagen vielmehr draußen in der Kantine: Das ist der
    rößte Mist, den es jemals gegeben hat. Aber das müssen
    ir vielleicht machen, weil sonst alles noch viel schwie-

    iger wird. – So können Sie den Aufschwung nicht vo-
    anbringen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    4496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Fritz Kuhn
    Ich möchte konstruktive Vorschläge machen, was zu
    tun ist; denn Herumjammern ist nicht Sache der Grü-
    nen. Als Erstes sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie
    bei der Stabilisierung der Konjunktur den richtigen Weg
    gehen oder vielleicht etwas anders machen müssen.
    Aufgrund der politischen Zwänge können Sie die ange-
    kündigte 3-prozentige Anhebung der Mehrwertsteuer
    nicht mehr zurücknehmen. Übrigens sollten Sie Stur-
    heit nicht mit Entschlossenheit verwechseln, Herr
    Steinbrück. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich
    schließlich massiv verbessert. Aber warum, Frau
    Merkel, strecken Sie die geplante 3-prozentige Anhe-
    bung nicht auf drei Jahre?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Weil das alles Blödsinn ist! Das sollten Sie eigentlich wissen!)


    Das Konjunkturrisiko würde dadurch deutlich gesenkt.
    Warum verwenden Sie die Einnahmen aus der Mehr-
    wertsteuererhöhung nicht konsequent zur Senkung der
    Lohnnebenkosten? Sie wollen stattdessen die Senkung
    der Lohnnebenkosten mit dem Aufkommen aus nur ei-
    nem Mehrwertsteuerpunkt finanzieren. Das Aufkommen
    aus zwei Mehrwertsteuerpunkten wollen Sie zum Stop-
    fen von Haushaltslöchern verwenden. Diese Frage ist
    nicht sauber beantwortet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie mit Vertretern von Firmen und insbeson-
    dere mit Vertretern von kleinen Handwerksbetrieben
    sprechen, dann sehen Sie doch, was los ist. Die Auf-
    tragsbücher sind jetzt voll. Aber alle Auftraggeber beste-
    hen darauf, dass die Renovierungen noch 2006 abgewi-
    ckelt werden und dass auch die Rechnungen im gleichen
    Jahr gestellt werden. Für 2007 haben die Firmen bislang
    keinen einzigen Auftrag. Ein Wirtschaftsminister, der
    seinen Namen verdient, muss darauf reagieren und etwas
    für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepu-
    blik Deutschland tun. Aber Wegtauchen, wie es bei
    Herrn Glos die Regel ist, hilft uns nicht mehr weiter.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Merkel, eine Senkung der Lohnnebenkosten
    werden Sie nicht erreichen. Hier gehe ich jede Wette ein,
    egal was Sie einzusetzen bereit sind; denn der Renten-
    versicherungsbeitrag wird voraussichtlich um 0,4 Pro-
    zentpunkte steigen. Der Beitragssatz in der Krankenver-
    sicherung wird sich wahrscheinlich um mehr als
    1 Prozentpunkt erhöhen. Auch in der Pflegeversicherung
    besteht das Risiko von Beitragssatzanhebungen. Sie
    können sich das Ziel abschminken, die Lohnnebenkos-
    ten auf unter 40 Prozent zu senken. Dafür ist Ihre Politik
    zu inkonsequent. Ich fordere noch einmal, das Aufkom-
    men aus der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung
    konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten einzuset-
    zen, vielleicht nach dem von uns vorgeschlagenen Pro-
    gressivmodell, das eine stärkere Senkung der Lohnne-
    benkosten bei den unteren Einkommensgrößen vorsieht.
    Das brächte viel mehr Arbeit aus der Schwarzarbeit in
    den legalen Erwerbsarbeitssektor. Das ist die Hauptauf-
    gabenstellung, vor der Sie stehen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D Was der Finanzminister Steinbrück vorgelegt hat, ist darüber haben Sie in Ihrer Rede elegant hinweggese en – kein Konsolidierungshaushalt. Wer 20 Milliaren Steuereinnahmen zusätzlich hat, die Nettokreditaufahme aber nur um 16 Milliarden Euro senkt, der kann ns nicht weismachen, dass er gerade konsolidiert. Das un Sie in der Tat nicht. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! Sie beherrschen noch nicht einmal die Grundrechenarten!)


    chauen Sie sich einmal die Finanzplanung an! Daraus
    eht hervor, dass Sie in den Folgejahren die jährliche
    ettokreditaufnahme um 500 Millionen Euro senken
    ollen. Weil heute „Nachhaltigkeit“ Ihr Lieblingswort

    st: Mit der von Ihnen betriebenen nachhaltigen Politik
    erden wir im Jahre 2051 einen ausgeglichenen Haus-
    alt haben. Großartig! Das soll nach Auffassung der gro-
    en Koalition nachhaltige Politik sein. Ausgerechnet
    051, wenn wir schon lange die größten demografischen
    robleme haben werden, wollen Sie einen ausgegliche-
    en Haushalt vorlegen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir müssen stattdessen mehr einsparen. Wir unter-
    tützen ausdrücklich den Vorschlag, dass zusätzliche
    teuereinnahmen zur Einsparung verwendet werden.
    ir müssen das Thema Subventionsabbau wieder in der
    reite angehen. Wir müssen zudem eine antizyklische
    aushaltspolitik systematisch betreiben. Das heißt, dass
    ir in Zeiten, in denen die Konjunktur gut läuft, mehr

    paren als in Zeiten, in denen sie schlecht läuft; denn in
    en schlechten Zeiten müssen wir mehr investieren. Sa-
    en Sie klipp und klar – bislang ging es hin und her –,
    ass die Unternehmensteuerreform aufkommensneu-
    ral sein muss. Wenn Sie es bei der Frage der Finanzneu-
    ralität, also der Gleichbehandlung von Fremdfinanzie-
    ung und Eigenkapitalfinanzierung, ablehnen, die Zinsen
    inzubeziehen, über die die großen Gewinne ins Ausland
    ransferiert werden, dann müssen Sie sagen, was Sie
    tattdessen machen wollen. Gegenwärtig sind wir in fol-
    endem Spiel: Einer schlägt etwas vor, die anderen leh-
    en es ab. Dann passiert gar nichts und das Problem ist
    icht gelöst. Ich sage noch einmal: Es werden Milliar-
    engewinne im Ausland erzielt, die hier nicht versteuert
    erden. Dieses Verfahren muss geändert werden. Das ist
    rganisierter Betrug am deutschen Steuerzahler, der mit
    em Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen ist. Darauf
    aben Sie, Frau Merkel, heute keine Antwort gegeben.
    ch finde aber, Sie sollten das tun.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will einen dritten Vorschlag machen, und zwar
    um Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit wird bei denen
    bgebaut, die nur kurz arbeitslos sind. Das ist gut, aber
    en Langzeitarbeitslosen ist noch nicht wirklich gehol-
    en. Da nützt auch das ganze Gerede von den Leistungs-
    ereiten nicht. Die Menschen wollen arbeiten, aber sie
    önnen es aufgrund der langen Arbeitslosigkeit bislang
    icht tun. Wir sagen, dass wir für diese Menschen ge-
    ielte neue Programme und gezielter eingesetzte Förder-
    ittel als in der Vergangenheit brauchen. Herr


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4497




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    Fritz Kuhn
    Müntefering will Arbeitslose ab 50 Jahren besser för-
    dern. Ich sage, das muss für alle gelten. Das 50-Plus-
    Programm hat einen Grundfehler: Es wird so getan, als
    sei die Wirtschaft nicht mehr dafür verantwortlich, Men-
    schen ab 50 einzustellen, und als müsse daher der Staat
    einspringen. Das ist eine völlig falsche Grundkonstruk-
    tion. Wir vom Deutschen Bundestag müssen verlangen,
    dass Beschäftigte aller Altersgruppen das Anrecht ha-
    ben, auf dem normalen Erwerbsarbeitsmarkt eingestellt
    zu werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich sage Ihnen, Frau Merkel: Das Fördern kommt zu
    kurz. Der Fördertitel bei der Bundesagentur für Arbeit
    ist die Sparkasse und er wird nicht extensiv dazu ver-
    wendet, Menschen, die lange arbeitslos waren, eine neue
    Chance zu geben. Deswegen will ich mehr fördern. Nur
    dann ist das Fordern legitim. Das Paket der Hartz-
    Gesetze umfasste ja die Kombination von beidem.
    Übrigens ist der Vorschlag von Herrn Koch, jetzt, da
    50 000 Jugendliche noch keine Lehrstelle haben, aus
    den Überschüssen in Sonderprogrammen für diese etwas
    zu tun, nicht so schlecht. Wir halten den für richtig. Sie
    haben ihn weggebissen, weil er parteischematisch nicht
    in das passt, was Ihnen gerade konveniert, aber es ist
    doch richtig, den Jugendlichen jetzt eine Chance zu ge-
    ben. Sie haben in Ihrer Rede keine Antwort auf die
    50 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle geliefert. Es gibt
    aber eine Antwort auf die Frage, was zu tun ist. Sie kön-
    nen den Streit einstellen. Es würde 600 Millionen Euro
    kosten. Sie brauchen nicht vier Monate lang zu diskutie-
    ren. Wir hätten vielmehr damit die Möglichkeit geschaf-
    fen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf eine Lehr-
    stelle oder eine weitere Qualifikation hat. Das wäre eine
    gute, konkrete Antwort einer Bundeskanzlerin gewesen
    und nicht nur eine allgemeine.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will etwas zur Gesundheitspolitik sagen. Frau
    Merkel, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen – da
    hilft auch das Getuschel mit der Justizministerin nichts –,
    dass Sie hier reinen Murks auf den Tisch gelegt haben.
    Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen
    Gesundheitsfonds mit kleiner Kopfpauschale einzurich-
    ten, wenn er nicht das technokratische Problem hätte, er
    solle eine Bürgerversicherung und eine Kopfpauschale
    irgendwie zu einem schwankenden arithmetischen Kom-
    promiss führen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er hat es noch nicht begriffen!)


    – Sie haben es begriffen. Lassen Sie es doch patentieren,
    wenn Sie es begriffen haben!


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr guter Vorschlag!)


    Es ist doch Unsinn, was Sie dazwischenrufen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie bauen ein bürokratisches Monster auf, Sie lösen kein
    Problem, die Beiträge steigen, Sie schaffen nicht mehr
    Wettbewerb im Gesundheitssystem, Sie tun nichts für

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    (C (D rävention und dann sagen Sie, wir hätten es nicht beriffen. Zeigen Sie mir den, der in Ihrer Koalition für en Gesundheitsfonds ist! Zeigen Sie mir die Schnittenge, die besteht! Ich kann nur sagen: Unser heutiges Gesundheitssysem ist schlecht, weil es den Wettbewerb nicht fördert nd weil es nicht effektiv ist. Es hat ein Qualitätsprolem. Die letzten Milliarden, die wir hineinstecken, fühen nicht zu einer Steigerung der gesundheitlichen Wohlahrt. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Unterstützen Sie uns doch bei der Lösung! – Ilse Aigner [CDU/CSU]: Was wollen Sie eigentlich?)


    as Sie machen, ist nichts anderes als eine Verschlimm-
    esserung. Sie machen es noch schlechter. Deswegen
    age ich Ihnen klipp und klar: Lassen Sie den Gesund-
    eitsfonds! Das ist Murks. Verfolgen Sie das Projekt
    icht weiter! Kümmern Sie sich um die Wettbewerbs-
    eite und um die Prävention! Machen Sie das Gesund-
    eitssystem qualitativ besser! Sie müssen eigentlich ab-
    ickeln. Alle merken, dass die große Koalition dieses
    hema nicht verlupft. Sie machen Murks. Ich finde, dass
    icht nur wir in diesem Hause, sondern in erster Linie
    ie Bevölkerung dieses nicht verdient haben. Also stel-
    en Sie das ein!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: „Murks“ war eine gute Zusammenfassung Ihrer Rede!)


    Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau
    erkel, eigentlich fehlt Ihrer Politik ein vernünftiges

    iel. Eine große Frage – Sie waren einmal Umwelt-
    inisterin – interessiert Sie gar nicht. Die ganze Welt

    iskutiert über die Klimaschäden, über die globale Er-
    ärmung und über die Notwendigkeit, viel mehr zu tun,

    ls in Kioto festgelegt wurde, Stichwort „Erreichung der
    ioto-plus-Ziele“. In Ihren Grundsatzreden, auch auf Ih-

    em Strategiekongress spielte dieses Thema überhaupt
    eine Rolle.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was hat denn der Trittin eigentlich dazu beigetragen?)


    ch sage Ihnen: Die deutsche Politik, die Technologiepo-
    itik, die Wirtschaftspolitik, die Ordnungspolitik, sollte
    ich diesem zentralen Thema widmen; sie sollte es zu ei-
    er Art Leitplanke machen. Ich fordere Sie eindringlich
    azu auf.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Zu all dem gehört auch, dass wir mehr für den Wett-
    ewerb tun. Dieser Regierung ist der ordnungspolitische
    ompass in der Marktwirtschaft vollständig verloren ge-
    angen. Es tut mir wirklich Leid, dass ich Ihnen das sa-
    en muss; das kann ich Ihnen nicht ersparen. Ihre Vor-
    chläge, im Bereich des Stromnetzes mehr Wettbewerb
    erbeizuführen, wurden bislang nicht gehört. Bei der Te-
    ekommunikation – Stichwort „Hochgeschwindigkeits-
    etz“ – haben Sie versagt, weil Sie im Bundesrat wieder
    ine dreijährige Sonderregelung für die Telekom in


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    4498 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Fritz Kuhn
    Anspruch genommen haben. Was Sie vorhatten, hat
    nicht funktioniert.


    (Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Es stimmt nicht!)


    – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Werfen Sie mal Ihren Referenten raus, der Ihnen so etwas aufschreibt!)


    Jetzt komme ich zu einem aktuellen Thema, nämlich
    zum Thema Bahn. Wir stehen vor einer entscheidenden
    Frage, nämlich dem Börsengang. Frau Merkel, Sie ha-
    ben sich bisher nicht – auch in dieser Diskussion nicht –
    dazu geäußert, was Sie wirklich wollen. Ich sage Ihnen:
    Mehr Verkehr auf der Schiene ist nur möglich, wenn es
    insgesamt mehr Wettbewerb im Bahnsektor gibt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Deswegen ist ein integriertes Modell vollkommen falsch
    und vollkommen verkehrt.

    Übrigens, die sich abzeichnende Lösung „kleines
    Eigentumsmodell“ – der Bund überträgt der Bahn
    30 Jahre lang vertraglich volle Nutzungsrechte bei der
    Bewirtschaftung des Netzes – ist natürlich nichts ande-
    res. Da soll sich die SPD nichts vormachen. Wenn man
    die Bahn für 30 Jahre beauftragt, dieses Netz zu betrei-
    ben, dann wird sich beim Wettbewerb nichts ändern. Ich
    fordere Sie auf, hier zu einem echten Trennungsmodell
    zu kommen. Kollege Struck, ich verstehe übrigens über-
    haupt nicht, warum Sie sich von der Bahngewerkschaft
    und deren politischer Streikdrohung so beeindrucken
    lassen, dass Sie von dem, was Ihre Verkehrspolitiker for-
    muliert haben, abrücken.

    Frau Merkel, im Klartext: Eine gute marktwirtschaft-
    liche Ordnungspolitik sorgt auf allen Ebenen, also auch
    bei den Apotheken, für mehr Wettbewerb und sie ver-
    steckt sich nicht hinter den Lobbys, die für die Aufrecht-
    erhaltung des Bestehenden kämpfen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Was den Immobilienstreit bei der Bahn angeht, will
    ich hier eine klare Ansage an den Verkehrsminister ma-
    chen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der fürchtet sich schon!)


    Sie haben in der Haushaltsausschusssondersitzung nicht
    richtig aufgeklärt. Immobilien, die eigentlich zum Be-
    reich Bahnnetz gehören, sind falsch zugeordnet worden.
    Eine falsche Zuordnung hätte auch für den Bund gravie-
    rende Auswirkungen. Wenn Sie dies nicht bis nächste
    Woche aufklären, dann werden wir in der übernächsten
    Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen; denn
    das Parlament darf sich durch Ihr organisiertes Verne-
    beln bei solchen Punkten nicht länger an der Nase he-
    rumführen lassen. Ich sage klipp und klar: Wenn sich das
    nicht ändert, dann wird es einen Untersuchungsaus-
    schuss geben. Es liegt an Ihnen, ob sich zeigt, dass er nö-
    tig ist oder nicht.

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    (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)


    Frau Merkel, das, was Sie zum Verbraucherschutz
    esagt haben, war nicht komplex genug. Wir finden die
    olitik, die die Bayern da gemacht haben, schlicht zum
    otzen; das darf man bei diesem Thema wohl so sagen.

    Jetzt kommt plötzlich der Herr Seehofer und sagt:
    as Verbraucherinformationsgesetz muss jetzt her; das

    st wunderbar und löst alle Probleme. Die Union und die
    DP haben einen entsprechenden grünen Gesetzentwurf
    er ging übrigens weiter als der, den Seehofer mittler-
    eile vorgelegt hat – im Bundesrat vier Jahre lang blo-

    kiert und kaputtgemacht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    ätten sie dies nicht getan, wären wir jetzt schon weiter
    nd das, was in Bayern insgesamt geschehen ist, wäre
    icht möglich gewesen.

    Ich kann zu Seehofer nur sagen: Herr Seehofer, man
    at Ihnen angemerkt, dass Sie der Verbraucherschutz gar
    icht interessiert. Ich finde, dass wir keinen Verbrau-
    herschutzminister brauchen, der Gesundheitsminister
    ein will; vielmehr muss er das, was seiner Aufgaben-
    tellung entspricht, wirklich mit Herz und Verstand tun.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Für die Kinderpolitik, Frau Merkel, gilt: Die Betreu-
    ng muss verbessert werden. Das Elterngeld ist das eine;
    ber die Situation der Betreuung von Kindern unter drei
    at sich dadurch nicht verbessert. Ich sage Ihnen:
    chauen Sie sich unser Konzept der Kinderkarte und des
    echtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz für
    inder unter drei an! Nur wenn es eine bessere Betreu-
    ng für diese Kinder gibt, werden wir es schaffen, auf
    iesem Gebiet nicht mehr Entwicklungsland zu sein,
    ondern voranzuschreiten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Unser letzter Vorschlag betrifft die Einwanderungs-
    olitik. Wer sich die internationale Forschung darüber
    nschaut, wo auf der Welt wirtschaftlich erfolgreiche
    tandorte sind, wird feststellen: Überall da auf der Welt,
    o Immigration von qualifizierten Menschen, aber auch
    on solchen Menschen, die in Not sind, gewollt ist, wo
    lso bewusst gewünscht wird, dass fremde Menschen
    ommen und etwas Neues aufbauen, sind erfolgreiche
    tandorte. Ihr Einwanderungsgesetz müssen Sie in wich-

    igen Punkten dringend ändern, nämlich dort, wo Sie
    lockiert haben. Ich nenne die Punkteregelung und die
    rage, wie viel Geld diejenigen mitbringen müssen, die
    ier einen Betrieb eröffnen wollen. Da haben Sie ein
    odernisierungsdefizit. Wenn Sie das Gesetz nicht an-

    assen, dann werden Sie Deutschland eben nicht im
    inne unseres Mottos „Klug reformieren“ nach vorn
    ringen, sondern der Entwicklung insgesamt schaden.

    Damit komme ich zum Schluss. Liebe Frau Bundes-
    anzlerin, Sie waren erschreckend unkonkret. Sie haben
    ier sehr viel allgemeines Zeug erklärt,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4499




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    Fritz Kuhn

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)


    aber nicht dargestellt, wie Sie Deutschland klug refor-
    mieren wollen. Das verlangen wir von Ihnen; denn wir
    müssen weiterkommen. Der zarte Aufschwung, den wir
    heute haben, reicht da nicht.

    Ich danke Ihnen.


    (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSU-

Fraktion, Volker Kauder.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    Am 21. Juni, als wir den Haushalt 2006 beraten haben,
    habe ich hier gesagt: Wir legen mit dem Haushalt 2006
    ein Konzept vor, wie wir unser Land voranbringen wol-
    len. Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2007 gehen
    wir diesen Weg konsequent weiter.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    In den Beratungen zum Haushaltsplan 2006 im Juni
    dieses Jahres und auch jetzt hat die Opposition herumge-
    meckert und herumgemäkelt, es sei alles nicht in Ord-
    nung und man könne bei dem, was in diesem Lande ge-
    schehe, gar nicht erkennen, wohin es gehe.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau)


    Ich habe noch sehr gut in den Ohren, was Sie, Herr
    Brüderle, hier vorgetragen haben. Was Sie heute, etwa
    zehn Wochen später, gesagt haben, hat sich von dem,
    was Sie im Juni dargelegt haben, eigentlich überhaupt
    nicht unterschieden.


    (Rainer Brüderle [FDP]: Es ist auch nichts besser geworden! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Er hat wahrscheinlich die gleiche Rede gehalten! Falsches Manuskript!)


    Aber jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die hätten
    Sie sich einmal anschauen sollen, bevor Sie an dieses
    Pult im Deutschen Bundestag getreten sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Peter Struck [SPD])


    Es gibt 426 000 Arbeitslose weniger als noch vor ei-
    nem Jahr. Zum ersten Mal seit vielen Jahren korrigieren
    die Sachverständigen die Wachstumsprognose, die sie
    im Januar und Februar gegeben haben, im Herbst nicht
    nach unten, sondern nach oben. Wann hat es das schon
    einmal gegeben?


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir legen einen Haushalt 2007 vor, der die Stabili-
    tätskriterien von Maastricht nicht nur einhält, sondern
    unterschreitet. Das hat uns niemand von Ihnen zu Be-

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    (C (D inn des Jahres zugetraut. Es ist aber die Wahrheit, liebe olleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuererhöhungen!)


    Zum ersten Mal seit vielen Jahren erleben wir in die-
    em Sommer, dass darüber gestritten wird, was wir mit
    berschüssen und zusätzlichen Steuereinnahmen ma-

    hen sollen.

    Alles das, was wir jetzt an positiver Entwicklung erle-
    en, hat etwas mit dieser großen Koalition zu tun, hat et-
    as mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu tun
    nd hat etwas damit zu tun, dass die Union in diesem
    and wieder regiert.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP], zur SPD gewandt: Beifall!)


    Lieber Kollege Struck, ich habe am Schluss Ihrer
    ede aus Überzeugung geklatscht, als Sie nämlich ge-

    agt haben, Deutschland könne zuversichtlich sein, denn
    uf die SPD-Fraktion sei Verlass. Dem stimme ich zu.
    olange Sie mit uns in einem Regierungsboot sitzen,
    timmt diese Aussage.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!)


    ber als Sie mit den Grünen regiert haben, sahen die
    inge bei weitem anders aus.

    Herr Kuhn, zu Ihnen muss ich Folgendes sagen:
    enn Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung solche
    irtschaftsdaten erreicht hätten, wie wir sie in diesem

    ommer haben, dann hätten Sie sich mehrere Tage lang
    esoffen oder, wie ich Sie kenne, sich besoffen geredet,
    err Kuhn.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    ir bleiben aber ganz nüchtern, weil wir genau wissen,
    ass wir den Weg, den wir uns vorgenommen haben,
    och eine ganze Zeit lang gehen müssen.

    Man muss der Frau Bundeskanzlerin und der ganzen
    undesregierung dafür danken, dass wir einen Teil der
    iele, die wir uns in der Koalitionsvereinbarung gesetzt
    aben, erreicht haben. Neun Monate sind noch nicht ein-
    al ein Viertel der Zeit, die wir uns dafür gesetzt haben.

    ch bin überzeugt, dass der Weg richtig ist. Wenn wir so
    eitermachen, gestaltet sich die Zukunft für Deutsch-

    and besser als in den vergangenen Jahren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir stellen in diesen Tagen aber schmerzlich fest,
    ass die Zukunft unseres Landes nicht mehr ausschließ-
    ich davon abhängt, was wir hier in Deutschland tun,
    ondern ganz stark auch von den Krisenherden in der
    elt beeinflusst wird. Wenige Tage vor dem traurigen

    ahrestag des 11. September müssen wir uns wieder da-
    an erinnern, was Ausgangspunkt für das Engagement
    er Bundeswehr in verschiedenen Teilen der Welt war.
    ir müssen uns daran erinnern, dass es in Afghanistan


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    4500 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Volker Kauder
    kräftige Entwicklungen gegeben hat, die den internatio-
    nalen Terrorismus gespeist haben.

    Natürlich, Herr Kuhn, übersehen wir nicht, dass es in
    der Welt auch andere Entwicklungen gibt. Darüber kön-
    nen wir gerne noch miteinander reden. Aber alles hat
    nun einmal seine Zeit. Im Augenblick werden wir in ers-
    ter Linie vom internationalen Terrorismus bedroht.
    Darauf müssen wir eine Antwort geben und wir haben
    eine Antwort gegeben. Was über viele Jahre hinweg
    nicht gelungen ist, ist jetzt Wolfgang Schäuble gelungen
    und dafür sind wir ihm dankbar. Er hat hinsichtlich der
    Bekämpfung des Terrorismus eine gemeinsame Linie
    von Bundesregierung und allen 16 Bundesländern er-
    reicht. Das ist eine großartige Leistung. Herzlichen
    Dank, Herr Innenminister!


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das ist natürlich auch ein Ergebnis der Föderalis-
    musreform. Vorhin wurde darüber etwas gelächelt.
    Aber im Rahmen der Föderalismusreform haben wir
    – das hat vielleicht mancher überhaupt nicht so richtig
    wahrgenommen; da muss er einmal nachlesen; ein Blick
    ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung und die
    Tatsachenfindung, Herr Kuhn – nicht nur Kompetenzen
    an die Länder gegeben, sondern auch für den Bund eine
    neue Kompetenz der Terrorismusbekämpfung geschaf-
    fen. Deswegen ist diese Föderalismusreform in beiderlei
    Hinsicht – Stärkung der Länder und Stärkung des Bun-
    des dort, wo es notwendig ist – eine richtige Entschei-
    dung gewesen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Diese Föderalismusreform ist übrigens einer der ganz
    großen Erfolge in der kurzen bisherigen Regierungszeit
    der großen Koalition.

    Aber wenn wir uns ernsthaft an der Terrorismusbe-
    kämpfung beteiligen wollen, dann ist auch völlig klar,
    dass wir in diesem Herbst, wenn es um die Verlängerung
    des Mandates in Afghanistan geht, ganz genau prüfen
    müssen: Was haben wir in diesem Land erreicht? Was
    haben wir in Bezug auf die Sicherheitslage erreicht? Da
    hat Peter Struck doch völlig Recht: Natürlich sind wir
    nicht mit allen Entwicklungen in Afghanistan zufrieden.
    Aber was in diesem Land erreicht wurde, ist großartig,
    vor allem für die Menschen, die dort leben. Da kann ich
    nur sagen, Herr Lafontaine: Wer mit einem moralischen
    Anspruch antritt, aber glaubt, die Menschenrechte in der
    Welt seien teilbar, der hat keinen moralischen Anspruch.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Deutschland hat ein Interesse daran, dass aus Afgha-
    nistan nicht wieder terroristische Entwicklungen kom-
    men. Deswegen werden wir, wenn die Verlängerung des
    Mandates ansteht, ganz genau prüfen, was wir tun.

    Aber von einem bin ich schon jetzt überzeugt, ohne
    meine Fraktion hier vorab binden zu wollen: Wir werden
    die Menschen in Afghanistan nicht sich selbst und Af-
    ghanistan nicht den Taliban überlassen dürfen, meine
    sehr verehrten Damen und Herren.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Jetzt kommt der Einsatz im Nahen Osten, im Liba-
    on, auf uns zu und es wird die Frage gestellt: Wo will
    ich Deutschland noch überall beteiligen? Darauf muss
    ch die Antwort geben: Wir suchen uns das ja nicht aus.
    olitik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Die
    ealität ist manchmal grausamer, als sich das der eine
    der andere vorstellen kann. Wir haben erlebt, was im
    ahen Osten passiert ist. Jetzt kommt es darauf an, dass
    ir dort den Beitrag leisten, den wir leisten können.

    Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen außerordentlich
    ankbar für die Umsicht und Sensibilität, mit der Sie
    ieses Thema angegangen sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ch beziehe in diesen Dank den Bundesaußenminister
    it ein. Aber auch unser Verteidigungsminister macht in

    iner schwierigen Situation eine ausgezeichnete Arbeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Die SPD klatscht ja gar nicht!)


    Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, seien
    ie ganz ruhig; ich komme gleich auf Sie zu sprechen.

    Ich zitiere noch einmal einen meiner Lieblingslehr-
    ätze: Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.
    ie Realität ist doch, dass wir, was die Situation im Na-
    en Osten betrifft, vor außerordentlich schwierigen Ent-
    cheidungsvorgängen stehen. Diese Entscheidungsvor-
    änge spiegeln das Problem wider, das wir schon immer
    m Nahen Osten hatten: An einem Tag bekommt man die
    ine Antwort und am nächsten Tag eine andere Antwort.
    ie Regierung im Libanon hat es in der jetzigen Struktur

    uch nicht leicht. Deswegen muss der Bundesverteidi-
    ungsminister, muss die Bundesregierung ganz präsent
    ein. Sie muss wissen: Heute kann es so kommen, mor-
    en anders.

    Bis jetzt sind wir noch gar nicht mit einer Entschei-
    ung konfrontiert worden. Ich bin gestern Abend gefragt
    orden – die Medien fragen ja so viel und wollen immer

    ine Antwort, und zwar möglichst über Dinge, die noch
    ar nicht anstehen –: Was glauben Sie denn, welchen
    ntrag die Bundesregierung vorlegen wird, und wird die
    undesregierung ein robustes Mandat verlangen? Da
    ann ich nur sagen: So wie ich diese Bundesregierung
    m Umgang mit diesem Thema erlebt habe, bin ich der
    elsenfesten Überzeugung, dass sie uns einen Antrag
    orlegen wird, der genau das ermöglicht, was in der kon-
    reten Situation gefordert wird. Über diesen Antrag wer-
    en wir dann beraten.

    Heute, Frau Bundeskanzlerin, kann ich Ihnen eines
    chon sagen: Wir werden die Details natürlich ganz ge-
    au prüfen, aber das Angebot, das Sie und die Bundes-
    egierung gemacht haben, kann unsere grundsätzliche
    ustimmung finden. Wir wollen unseren Beitrag zur Lö-
    ung der Probleme im Nahen Osten leisten.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4501




    (A) )


    )

    Volker Kauder

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jeder
    ist natürlich für sein Verhalten selbst verantwortlich.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist wahr!)


    Ich habe eine Fraktion der Grünen in der rot-grünen
    Koalition erlebt, die, was außenpolitische Verantwortung
    anbelangt, in einem Maße gelernt hat, wie ich es nicht
    für möglich gehalten hätte, Herr Kuhn – von der De-
    monstration auf der Straße gegen „Kriegseinsätze“ bis
    hin zur ersten Entsendung der Bundeswehr in ein Kri-
    sengebiet. Bei der FDP erlebe ich im Augenblick etwas
    anderes. Sie macht zwar den Eindruck, verantwortungs-
    bewusst zu handeln; ich habe aber die Sorge, dass das
    Gegenteil passiert. Das kann für die FDP und für die Kli-
    entel, die Sie vertreten, nicht gut sein, Herr Westerwelle.


    (Dirk Niebel [FDP]: Machen Sie sich mal keine Sorgen um unsere Wähler!)


    Aber eines sage ich auch – in aller Ruhe, aber auch in al-
    lem Ernst –: Man kann nicht ständig – was richtig ist –
    das Existenzrecht Israels im Munde führen, dann aber,
    wenn es ernst wird, zur Seite treten. Das kann nicht
    funktionieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir werden einen solchen Einsatz sehr gewissenhaft
    prüfen. Wir wissen natürlich sehr genau – auch Peter
    Struck hat dies formuliert –, dass wir die Soldatinnen
    und Soldaten mit jedem Auftrag, den wir der Bundes-
    wehr übertragen, in eine Situation bringen, in der ihr Le-
    ben gefährdet sein kann. Deswegen prüfen wir ganz ge-
    nau, was wir tun. Es wird aber kein Weg daran
    vorbeiführen, dass wir als großes Land in der Mitte
    Europas unseren Beitrag zur Sicherheit leisten müssen.

    Wolfgang Schäuble hat einmal formuliert, innere
    und äußere Sicherheit seien nicht mehr voneinander zu
    trennen. Da die Bundesregierung den Auftrag hat – das
    ist die vornehmste Pflicht eines Staates –, für die Sicher-
    heit der Menschen in diesem Land zu sorgen, und da die
    Erkenntnis wächst, dass innere und äußere Sicherheit
    nicht mehr voneinander zu trennen sind, müssen wir
    schon im nationalen Interesse der Menschen in unserem
    Land, die innere Sicherheit zu erhalten, etwas für die äu-
    ßere Sicherheit tun. Deswegen sind unsere Beiträge, so
    wie wir sie leisten, im deutschen Interesse.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden mit dem Haushalt 2007 den Weg, dieses
    Land voranzubringen, konsequent weitergehen. Wir ha-
    ben gesehen, dass wir mit einem Teil der Maßnahmen,
    die wir umgesetzt haben, Erfolg haben. Peter Struck hat
    das CO2-Gebäudesanierungssprogramm angespro-
    chen. In den neun Monaten, in denen dieses Programm
    nun aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses umge-
    setzt wird, ist mit einem Mitteleinsatz der KfW von rund
    250 bis 300 Millionen Euro ein Auftragsvolumen von

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    (C (D twa 8 Milliarden Euro in diesem Land auf den Weg geracht worden. Ein Auftragsvolumen von 1 Milliarde uro sichert bzw. schafft 100 000 Arbeitsplätze, vor al em im gebeutelten Handwerk. Dort sind diese 8 Milliaren angekommen. Herr Lafontaine, einen größeren uatsch als Ihre Behauptung, der Staat investiere nicht eigentlich sollte man sich mit den Unwahrheiten, die ie hier verbreitet haben, gar nicht auseinander setzen –, abe ich noch nicht gehört. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Herr Kauder, Sie sollten mal zuhören, wenn man spricht!)


    Wir werden die positive konjunkturelle Entwicklung
    n unserem Land durch entsprechende Maßnahmen kon-
    equent weiter unterstützen, zum Beispiel durch die
    nternehmensteuerreform. Wir wollen, dass die Un-

    ernehmen mit Steuersätzen antreten können, die zwar
    icht mit denjenigen in Rumänien und Bulgarien, aber
    it denjenigen in der Schweiz und Österreich wettbe-
    erbsfähig sind, damit sie hier Arbeitsplätze schaffen.

    Wir wollen vor allem den Mittelstand unterstützen.
    eswegen muss eine Erbschaftsteuerreform durchge-

    ührt werden, die den Mittelstand stärkt und durch die
    ie jeweilige Erbschaft bei Fortführung eines Unterneh-
    ens von der Erbschaftsteuer befreit wird. Dies sichert
    rbeitsplätze und ist deswegen im Interesse der Arbeit-
    ehmerinnen und Arbeitnehmer und der mittelständi-
    chen Unternehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir wollen eine Unternehmensteuerreform, die einen
    euen Anreiz schafft, in diesem Land zu investieren. Da-
    ei ist für uns völlig klar: Wir wollen nicht – darüber
    üssen wir noch reden –, dass in die ertragsabhängige
    örperschaftsteuer substanzbesteuernde Elemente auf-
    enommen werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    enn dies ist ein völlig falscher Weg.

    Dass wir natürlich dafür sorgen müssen – Peter
    truck, Sie haben das angesprochen –, dass wir den
    ommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung

    tellen, ist völlig klar. Das werden wir tun.

    Ich habe mit großem Interesse vernommen, was der
    eue Parteivorsitzende Kurt Beck zur Situation der Poli-
    ik in Deutschland gesagt hat: Leistung solle sich wieder
    ohnen und es solle für Hartz-IV-Empfänger eine Leis-
    ungsverpflichtung geben. Solche Sätze haben wir in un-
    erem Programm schon vor langer Zeit formuliert. Die
    ußerung von Kurt Beck macht mich im Übrigen zuver-

    ichtlich, dass wir in dieser großen Koalition noch mehr
    rreichen und tun können als bisher.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Es ist richtig, denjenigen, die Leistung erbringen, etwas
    u geben. Wenn feststeht, dass bei der Bundesagentur
    ür Arbeit Spielraum besteht, da ein Teil der Beiträge
    icht für die Bezahlung von Leistungen benötigt wird,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das steht Ende Oktober fest!)


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    Metadaten/Kopzeile:
    4502 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    (B) )


    Volker Kauder
    dann sollte dieser Teil der Beiträge meiner Meinung
    nach – vergleichbar der Situation, dass die Beiträge,
    wenn die Anforderungen nicht reichen, erhöht werden –
    den Beitragszahlern zurückgegeben werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP])


    Das sollten wir uns aber erst einmal anschauen. Im
    Grunde genommen sind wir uns darin einig. Auch Kurt
    Beck hat formuliert, dass wir das tun können. Es kommt
    jetzt auf die Entwicklung bei der Bundesagentur an. Sie
    muss nachhaltig sein; das ist völlig richtig.

    Zur Gesundheitsreform kann ich nur sagen: Wir sind
    jetzt dabei, die Eckpunkte umzusetzen. Das werden wir
    gewissenhaft machen. Wenn ich daran denke, dass Sie in
    der rot-grünen Koalition noch nicht einmal Eckpunkte
    hatten, sondern dass Sie aus einem Palaver heraus Ge-
    setze gemacht haben, Herr Kuhn, dann kann ich nur sa-
    gen: furchtbar, furchtbar. Deswegen lassen Sie uns in al-
    ler Ruhe unsere Eckpunkte umsetzen. Wir werden den
    Gesetzentwurf einbringen und dann werden Sie sehen,
    dass das, was Sie jetzt sagen, Unsinn ist. Es wird mehr
    Wettbewerb geben. Das, was wir mit Fonds und Prämie
    machen, dient doch dem Wettbewerb. Es soll der Wett-
    bewerb angekurbelt werden. Sie haben uns mit Ihren
    Konzepten, die Sie in Ihrer Regierungszeit umgesetzt
    haben, diese Situation hinterlassen. Da war von Wettbe-
    werb überhaupt keine Rede. Sie hätten ja in den sieben
    Jahren etwas in puncto Wettbewerb machen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die hatten keine Konzepte! – Widerspruch des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Ich sehe diese große Koalition auf einem guten Weg.
    Die große Koalition hat bereits jetzt mehr erreicht, als
    ihr viele zugetraut haben. Sie ist im Übrigen viel besser,
    als mancher in der Öffentlichkeit und in den Medien
    über sie redet.

    Wir sehen sehr wohl, welche Aufgaben noch vor uns
    liegen; wir sehen sehr wohl, dass da noch das eine oder
    andere gemacht werden muss. Wir haben aber noch nicht
    einmal die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode hinter
    uns. Was wir in den ersten neun Monaten vorgelegt ha-
    ben, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und von
    Union,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spottet jeder Beschreibung!)


    rechtfertigt noch einmal, dass wir im Herbst vergange-
    nen Jahres diese Regierungskoalition eingegangen sind.
    Sie bringt Deutschland voran.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja Gesundbeten!)