Bundesdata – Rede – ID1604600200

Rede:
ID1604600200

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Bundeskanzlerin: 1
7. Dr.: 1
8. AngelaMerkel.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rainer Brüderle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bun-

deskanzlerin, Sie regieren das Land mittlerweile nach
dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mache mir die
Welt, wie sie mir gefällt!“

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zu von der CDU/CSU: Oh!)

Steuererhöhungen heißen bei Ihnen „Reforme

(C (D ung . September 2006 0 Uhr (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie das auch singen? Pippi Langstrumpf würde das singen!)

tillstand verkaufen Sie uns als „Bewegung in die rich-
ige Richtung“.

Am Anfang haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, in der
ußenpolitik eine gute Figur gemacht. Die Außenpoli-

ik lenkt vielleicht ein wenig von den Problemen ab, die
nser Land hat. Nur, das funktioniert nicht auf Dauer.
ls Bundeskanzlerin, Frau Merkel, sollten Sie die Rich-

ung vorgeben. Doch Ihre Richtlinienkompetenz ist zu
iner Schlangenlinienkompetenz geworden, mit der Sie
ie Politik betreiben.

(Beifall bei der FDP)

Die Koalition hat nach eigenem Bekunden erhebli-
hen Diskussionsbedarf – bei jedem Thema und über
onate hinweg. Doch irgendwann muss selbst diese

roße Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners
ntscheidungen treffen, damit man weiß, was Sie denn
berhaupt wollen. Nehmen wir einmal die Gesundheits-
eform: Nach Monaten konnte sich die Bundesregie-
ung zu „Eckpunkten“ durchringen; doch schon diese
ießen erheblich zu wünschen übrig. Statt mehr Freiheit
nd Wahlfreiheit gibt es mehr Gängelung und mehr Bü-

ext
rokratie. Jetzt geht der Streit weiter über Details dieses
Kassensozialismus, der da offenbar betrieben wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Mit der Rückendeckung der Kanzlerin arbeitet das Ge-
sundheitsministerium an einer Art VEB Gesundheit.

Nur über eines war sich die Koalition erstaunlich
schnell klar und einig: Es wird teurer, die Krankenkas-
senbeiträge steigen. Beim Schröpfen der Bürger herrscht
bei Rot und Schwarz schnell Einigkeit. Was sonst noch
herausgekommen ist, sind bürokratische Monster, zum
Beispiel der Gesundheitsfonds und der Morbiditätszu-
schlag. Die Morbidität der Bundesregierung schreitet

oran. Es schreit an jeder Ecke und an je-
Knatsch und es kracht in manchen Berei-
sungserscheinungen sind schon mit Hän-
öglicherweise gibt es die Regierung gar
rufe

n“.

unaufhaltsam v
dem Ende nach
chen. Die Auflö
den greifbar. M

Metadaten/Kopzeile:
4478 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Rainer Brüderle
nicht mehr, wenn der neue Risikostrukturausgleich
zwischen den Krankenkassen in Kraft tritt.

In der Politik der Bundeskanzlerin sind weder Linie
noch Kompetenz zu erkennen. Die Kanzlerin tritt jetzt
als Duo mit dem Vizekanzler auf. Frau Merkel und Herr
Müntefering sind am Ende der Sommerpause gemein-
sam und in trauter Eintracht vor der Presse erschienen.
Es war eine Art Hochamt des neuen politischen Traum-
paares der Republik.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kein Neid! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochamt zusammen mit Pippi Langstrumpf!)

Frau Merkel, dabei haben Sie gesagt, die Richtung in Ih-
rer Regierungsarbeit stimme. Eine Richtung ist aber weit
und breit nicht erkennbar. Wo wollen Sie denn wirklich
hin?

(Beifall bei der FDP)

Wer sich bei Rekordschulden, bei explodierenden
Sozialbeiträgen und bei drastischen Steuererhöhungen
auf dem richtigen Weg sieht, der lebt in einer anderen
Welt.

Die erste Kabinettsitzung nach der Sommerpause
kam mir wie ein Treffen von Traumtänzern vor.

(Zuruf von der SPD: Waren Sie dabei?)

Vizekanzler Müntefering findet es unfair, an dem gemes-
sen zu werden, was in den Wahlkämpfen gesagt wurde.
Die Bundeskanzlerin sitzt neben ihm und nickt zustim-
mend. Das steht in der adenauerschen Tradition: Was in-
teressiert mich mein Geschwätz von gestern! Das ent-
spricht aber nicht einem fairen Umgang mit den
Bürgern. Deshalb dürfen wir uns über die Politikver-
drossenheit nicht wundern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Woran, wenn nicht an ihren Wahlkampfaussagen, soll
die Regierung denn bitte schön gemessen werden? Dafür
ist sie ja gewählt worden. Der wenig ambitionierte
Koalitionsvertrag ist eben nicht die Messlatte, Herr
Müntefering. Die Messlatte für die Bürger ist vielmehr,
ob die Regierung eine gute Politik macht. Das ist offen-
sichtlich nicht der Fall. Das ist keine gute Politik.

(Beifall bei der FDP)

Es ist unfair, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu
ziehen. Der private Konsum ist nach wie vor der
Hemmschuh für die Konjunkturentwicklung. Wenn man
sich einmal die Strukturen unserer Volkswirtschaft an-
sieht, dann erkennt man, dass er über 60 Prozent der
Nachfrage in diesem Land ausmacht. Sie nehmen den
Bürgern das Geld weg. Selbst Herr Struck hat einge-
räumt, dass man auf die Mehrwertsteuererhöhung hätte
verzichten können. Er sagte:

Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort
nötig gewesen, aber es wäre gegangen.

R
D

a
m
g
B
s
w
n
u
b

N
z
g
T
k

d
s
g
d
k

d
r
g
w
A
z
t
s
n

k
v
e
m
s

i
d
r
p
r
b
M

(C (D echt hat Herr Struck! Nur getan haben Sie es nicht. azu fehlte Ihnen der Mut. Nicht nur die Sozialdemokraten üben sich im Geldusgeben, auch einige Ministerpräsidenten der Union achen sich auf die Suche nach neuen Ausgabenpro rammen, um zu sehen, wie man die Überschüsse der undesagentur für Arbeit verteilen kann. Machen Sie ich doch endlich ans Sparen! Was tut jeder Bürger, enn er mehr ausgibt, als er einnimmt? Er streckt sich ach der Decke. Das Auto wird ein Jahr länger gefahren nd die Anschaffungen werden ein Jahr hinausgeschoen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt wollen auch Sie von der FDP uns noch den Urlaub vermiesen!)

(Beifall bei der FDP)

ur der Staat tut das Gegenteil dessen, weil er sich
wangsweise refinanzieren kann. Er langt bei den Bür-
ern zu und spart nicht. Sie müssen Vorbild sein. Die
reppe kehrt man von oben nach unten und nicht umge-
ehrt. Das gilt auch für die Politik.

(Beifall bei der FDP)

Den Konzernen wollen Sie dadurch etwas Gutes tun,
ass die Körperschaftsteuer kräftig reduziert wird. Eine
olche Unternehmensteuerreform nützt den Personen-
esellschaften und den Einzelunternehmen nichts. Für
ie Mittelständler und die Arbeitnehmer wäre eine Ein-
ommensteuerreform viel wichtiger.

Ich frage mich: Wie wollen die Sozialdemokraten
ies ihren Wählern erklären? Bei höheren Steuern, höhe-
en Energiepreisen, höheren Sozialversicherungsbeiträ-
en und höheren Krankenversicherungsbeiträgen zu er-
arten, dass eigenverantwortlich mehr Vorsorge für das
lter getroffen wird, ist wirklich irreal. Die Bürger auf-

ufordern, auf den Urlaub zu verzichten, um so Vorsorge
reffen zu können, aber selber beim Haushalt nicht zu
paren, ist schon zynisch. So wird man die Probleme
icht lösen können, sondern dazu gehört mehr Mut.

(Beifall bei der FDP)

Offensichtlich spielt die Ökonomie in der Regierung
eine Rolle. Auf die Idee einer Besteuerung der Kosten
on Unternehmen – eine unsinnige Debatte – muss man
rst einmal kommen. Der Einfall, Kosten zu besteuern,
uss schleunigst vom Tisch. Das ist absoluter Schwach-

inn.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Die SPD entdeckt die Leistungsträger und die CDU
st jetzt die Partei der Lebenslüge. Zum 30. Geburtstag
er Mitbestimmung haben Sie sich, Frau Bundeskanzle-
in, von Reformüberlegungen verabschiedet. Aber die
aritätische Mitbestimmung noch heute als große Er-
ungenschaft und Standortvorteil zu feiern, ist eine Le-
enslüge und eine völlig falsche Einschätzung, Frau
erkel.

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4479

(A) )

(B) )

Rainer Brüderle
Die Bundesregierung verkündet Fahrpläne zu allen
möglichen Bereichen, wie etwa Gesundheit, Unterneh-
mensteuerreform und Arbeitsmarkt. Aber das Ziel dür-
fen keine Fahrpläne sein, sondern das Ziel muss eine
konsistente Politik für die Menschen in Deutschland
sein. Sie sprachen auf Ihrer Pressekonferenz vom Ge-
meinwohl; das ist richtig. Aber das Gemeinwohl ist nicht
das Wohl dieser Bundesregierung, sondern das Wohl der
Bürger, der Steuerzahler;

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

sie müssen im Zentrum der Politik stehen.

Die Steuererhöhung hilft vielleicht dem Finanzminis-
ter, aber sie hilft nicht dem Bürger im Land. Deshalb ist
Ihre Politik grottenfalsch und führt in die falsche Rich-
tung.

(Beifall bei der FDP)

Es muss eine Kurskorrektur geben. Sie sind falsch pro-
grammiert. Ändern Sie Ihre Politik für die Bürger im
Land!

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Angela Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

immer wieder Tage, die unsere Welt verändern. Sie
zeichnen sich dadurch aus, dass sich jeder Einzelne von
uns genau daran erinnern kann, was er an einem solchen
Tag gemacht hat. Der 9. November 1989 war ein solcher
Tag: Die Mauer fiel und der Kalte Krieg war zu Ende.

Der 11. September 2001, dessen Jahrestag sich in der
nächsten Woche zum fünften Mal jähren wird, war eben-
falls ein solcher Tag. Dieser Tag hat die Welt erschüttert
und er hat sie auch verändert. Manche haben gesagt:
Nach dem 11. September ist nichts mehr so, wie es ein-
mal war. – Ich halte das für falsch. Richtig ist, dass wir
mit dem 11. September eine völlig neue Art der Bedro-
hung kennen gelernt haben – eine asymmetrische Bedro-
hung, wie wir das nennen –, eine Bedrohung, bei der wir
den Gegner nicht richtig fassen können, weil er bereit ist,
sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Auch ist er als
Staat nicht genau erkennbar, obwohl Staaten solche ter-
roristischen Attacken unterstützen.

Daraus hat sich ein neues Verständnis von Sicher-
heitspolitik ergeben, bei dem mehr als jemals zuvor in-
nere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu
trennen sind. Das hat uns vor die Aufgabe gestellt, neue
Antworten zu finden. Die Bundesregierung hat solche
Antworten gefunden. Wir alle in diesem Land sind uns
inzwischen einig – das hat der großartige Aufklärungser-
folg bezüglich der Kofferbomben gezeigt –, dass Video-
überwachung, zwar nicht flächendeckend, aber dort, wo
viele Menschen zusammenkommen, notwendig ist. Ich
bin froh, dass dieser Streit ausgestanden ist und dass wir

w
i
w

i
d
A
f
Z
a
t

t

–
m
d
k

c
d
e
g
F
S
h
u

w
d
m
d
r
v
v
g
B
V
s
n
s
V
e
d
d

v
m

(C (D issen: Videoüberwachung braucht man, um Terroristen dentifizieren zu können. Eine solche Maßnahme ist notendig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte allen danken, zuvörderst dem Bundes-
nnenminister und auch der Bundesjustizministerin, die
aran mitgearbeitet haben, dass wir uns jetzt auf eine
ntiterrordatei einigen konnten. Das ist ein riesiger Er-

olg, ein Erfolg der großen Koalition und ein Erfolg der
usammenarbeit mit den Ländern. Es ist eine Antwort
uf das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwar-
en.

Es ist eben so, dass uns im 21. Jahrhundert Kleinstaa-
erei alleine nicht mehr voranbringt.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch die Föderalismusreform gemacht!)

Das haben wir doch bei der Föderalismusreform ge-
einsam besprochen. – Es ist ein riesiger Erfolg, dass

ie Antiterrordatei jetzt auf den Weg gebracht werden
ann. Das erwarten die Menschen von uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, der Staat darf niemals den Eindruck erwe-
ken, er könne 100 Prozent Sicherheit garantieren. Aber
er Staat darf sich auch niemals dem Vorwurf aussetzen,
r hätte nicht alles versucht, um die Sicherheit der Bür-
erinnen und Bürger zu garantieren. Es geht nicht um
reiheit statt Sicherheit, es geht nicht um Freiheit oder
icherheit, sondern es geht im 21. Jahrhundert um Frei-
eit und Sicherheit in unserem Land. Dafür müssen wir
ns einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich sage, wir brauchen neue Antworten, weil
ir vor neuen Bedrohungen stehen, warum halte ich
ann den Satz „Nach dem 11. September ist nichts ist
ehr so, wie es einmal war“ für falsch? Ich halte ihn

eshalb für falsch, weil sich das Motiv, der Grund unse-
es außen- und sicherheitspolitischen Handelns nicht
erändert hat, weder nach dem 9. November gegenüber
or dem 9. November noch nach dem 11. September ge-
enüber vor dem 11. September. Denn seit Gründung der
undesrepublik Deutschland ist klar: Wir haben eine
erantwortung vor der Geschichte – vor der deut-
chen Geschichte und der europäischen Geschichte –, ei-
er Geschichte jahrhundertelanger Kämpfe, einer Ge-
chichte von Erbstreitigkeiten, Kriegen, politischem
ersagen und Nationalismus. Dass die deutsche und die
uropäische Geschichte seit 1945 anders gestaltet wer-
en, das gehört zu den großen Leistungen der Vorgänger
er jetzt politisch Aktiven.

Der Impuls zur Gründung europäischer Institutionen,
on unseren Vorfahren richtig in Gang gesetzt, war, dass
an plötzlich zu der Erkenntnis kam – ich kann auch

Metadaten/Kopzeile:
4480 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
sagen: endlich zu der Erkenntnis kam –, dass man nicht
am allerbesten dasteht, wenn man nur an sich denkt, son-
dern dass man selber besser dastehen kann, wenn man
auch an die Interessen anderer denkt. Man hat endlich
begonnen, über den eigenen Tellerrand hinauszu-
schauen. Man hat das, was man früher als Zumutung
empfand – sich mit dem Denken anderer auseinander zu
setzen, zum Beispiel unserer Nachbarn –, als eigene Be-
reicherung empfunden. Man hat erkannt: Was dem ande-
ren dient, ist auch richtig und gut für mich. Das war das
eigentlich Neue. Das sind die zwei Seiten der Medaille
unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Das hat die Euro-
päische Union möglich gemacht. Diesem Motiv und die-
sem Grund fühlen wir uns weiterhin genauso verpflich-
tet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb haben sich die Ereignisse, die Herausforde-
rungen geändert. Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir stehen
heute vor völlig neuen Aufgaben. Aber diese Aufgaben
sind genauso konkret, genauso fassbar und erfordern ge-
nau die gleiche Motivation, wie dies auch vor uns der
Fall war.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal konkret!)

– Es wird ganz konkret, Herr Kuhn.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir uns entschieden: im Kosovo ge-
nauso wie in Bosnien-Herzegowina. Es gab in diesem
Hause lange Debatten darüber, dass wir nicht tatenlos
zusehen können, sondern bei der Lösung dieser Kon-
flikte mitmachen müssen, und zwar weil es besser ist für
die Menschen vor Ort genauso wie für uns, die wir mit
Flüchtlingen und vergewaltigten Frauen konfrontiert
wurden und die wir gefragt wurden: Wie vereinbart ihr
mit euren Werten, dass ihr tatenlos zuseht?

So haben wir uns nach dem 11. September – auch in
sehr schwierigen Debatten – entschieden, in Afghanis-
tan mit dabei zu sein, Verantwortung zu übernehmen,
damit sich ein Volk besser entwickeln kann und gleich-
zeitig unsere Sicherheit besser garantiert ist.

Wir werden in diesem Herbst über Afghanistan zu
sprechen haben. Wir wissen zwar, dass nicht alles so
läuft, wie wir uns das wünschen. Aber die Alternative,
ein Vakuum zu hinterlassen und Terroristen wieder freie
Ausbildungsmöglichkeiten zu geben, ist für mich keine
Alternative, weil es weder für die Menschen vor Ort
richtig ist noch unseren Sicherheitsinteressen dienen
wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben gemeinsam um eine Antwort auf die Frage
gerungen, ob wir uns in Afrika engagieren sollen. Wir
haben uns mehrheitlich im Bundestag – genauso wie die
Bundesregierung – dafür entschieden, Verantwortung im
Kongo zu übernehmen, und zwar über die politisch-hu-
manitäre Verantwortung im Rahmen der Entwicklungs-
hilfe hinaus mit einer militärischen Komponente. Auch
das halte ich für richtig, weil Afrika der Nachbarkonti-

n
n
H
d
E
d
T

A
B
s
R
W
l
h
s
T
a
s
A
r
s
I
i
s
z
I
s
d
u

g
O
J
g
d
s
i
t
d
g
s
s
s
K
n

a
a
r
e
I
u
h
d
K

(C (D ent Europas ist. Wer nach Spanien und insbesondere ach Teneriffa schaut, der weiß, dass dorthin jeden Tag underte Flüchtlinge kommen. Wir müssen im Interesse er Afrikaner, aber auch im Interesse derjenigen, die in uropa davon betroffen sind, einen Beitrag zur Lösung es Problems leisten und Entwicklungsmöglichkeiten, eilhabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglichen. Es gibt Fragen, auf die wir noch keine abschließende ntwort haben. Damit müssen wir uns befassen. Die undesregierung hat gemeinsam mit anderen europäi chen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika, ussland und China dem Iran ein Angebot gemacht. ir erhofften uns von diesem Angebot, aus dem Kreis auf von nuklearen Aktivitäten und zunehmenden Verärtungen herauszukommen. Die Antworten des Iran ind aber nicht zufriedenstellend. Wir werden zwar die ür zu Verhandlungen nicht zumachen. Aber wir werden ls internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zuehen können, wie der Iran Regeln der Internationalen tomenergiebehörde verletzt. Es geht hierbei nicht da um, dem Iran nicht das zuzugestehen, was ihm zugetanden werden muss. Vielmehr geht es darum, dass der ran immer wieder Regeln verletzt hat. An dieser Stelle st für uns, die Bundesregierung, ganz wichtig, die Gechlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft u erhalten. Die militärische Option ist keine Option im ran. Deshalb geht es um Entschlossenheit und Gechlossenheit. Aber ich sage auch: Nichtstun kann nicht ie Antwort auf die Ablehnung des Iran sein. Das stellt ns vor große Herausforderungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben erlebt, auf welche Art und Weise die Fra-
en den Iran betreffend mit der Situation im Nahen
sten zusammenhängen. Wir haben im Sommer dieses

ahres eine Situation erlebt, in der plötzlich schreckliche,
ewalttätige Auseinandersetzungen auftraten und in der
ie internationale Staatengemeinschaft vor der Frage
tand, wie man eine Waffenruhe erreichen und Stabilität
n dieser Region herstellen kann. Daraus ist die Resolu-
ion 1701 des UN-Sicherheitsrates entstanden. Die Bun-
esregierung ist – genauso wie wir alle – vor die Frage
estellt, was wir tun wollen und können, um bei der Um-
etzung dieser Resolution mitzuhelfen. Wir haben sehr
chnell gesagt: Insbesondere aus historischen Gründen
teht für uns die Frage nach der Stationierung deutscher
ampftruppen an der libanesisch-israelischen Grenze
icht zur Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es muss verhindert werden, dass deutsche Soldaten
uf Israelis schießen, und sei es nur ungewollt. Wenn es
ber zur Staatsräson Deutschlands gehört, das Existenz-
echt Israels zu gewährleisten, dann können wir nicht
infach sagen: Wenn in dieser Region das Existenzrecht
sraels gefährdet ist – und das ist es –, dann halten wir
ns einfach heraus. Wenn wir uns an dem notwendigen
umanitären und politischen Prozess beteiligen wollen,
ann wird es sehr schwer sein, zu sagen: Die militärische
omponente sollen bitte schön andere übernehmen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4481

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deshalb haben wir ein Angebot unterbreitet. Bei die-
sem Angebot kommt es für uns darauf an, dass wir ein
robustes Mandat haben, mit dem wir das Ziel, den Waf-
fenschmuggel zu beenden, erreichen können. Es kommt
des Weiteren für uns darauf an – über diesen Punkt ver-
handeln wir nun bzw. verhandelt der Libanon mit der
UN –, dass dieses Mandat gewollt ist. Das ist wieder Teil
des politischen Prozesses.

Es ist besser, zwei Tage zu warten und das Mandat im
Einvernehmen mit allen Akteuren und sorgfältig vorzu-
bereiten, als auf Schnelligkeit zu setzen. Wir werden un-
sere Soldaten nicht unnötigen Risiken aussetzen. Das
macht keine Bundesregierung; das wird auch diese Bun-
desregierung nicht tun. Wir werden aber alles daranset-
zen, dass das Mandat in der Region gewollt ist. Dazu
werden die entsprechenden Schritte im Augenblick ein-
geleitet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es wird in der Öffentlichkeit diskutiert, in welcher
Reihenfolge die Maßnahmen zu treffen sind: Sollen erst
das Embargo zur See und die Blockade des Flughafens
Beirut aufgehoben und dann die UNIFIL-Truppen statio-
niert werden? Wir brauchen noch etwas Zeit. Wir sollten
uns die Zeit nehmen. Die Gründlichkeit der Entschei-
dung geht vor Schnelligkeit. Ich bitte auch um Verständ-
nis für die Urteilsfindung der Akteure in der Region. Wir
können uns manchmal nur schwer in die Lage im Liba-
non und in Israel versetzen. So wie wir von anderen
Respekt erwarten, wenn sie über uns urteilen, sollten wir
anderen Respekt zukommen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die
Gespräche mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen
bedanken. Wir informieren Sie und sind miteinander im
Gespräch. Wir werden selbstverständlich intensiv disku-
tieren, wenn es um die parlamentarische Zustimmung
geht.

Es wird im Augenblick in Bezug auf den Nahen Os-
ten zu wenig über den politischen Prozess und zu viel
über die militärischen Aktionen gesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb ist die Parallelität der Aktionen von äußerster
Wichtigkeit. Der Bundesaußenminister und ich und viele
andere wie zum Beispiel die Bundesentwicklungshilfe-
ministerin, wir alle werden Initiativen ergreifen und sind
zum Teil in Vorgesprächen, um den politischen Prozess
wieder in Gang zu bringen. Wir dürfen nicht weg-
schauen. Im Zusammenhang mit den Resolutionen 1559
und 1680, als es darum ging, ob die libanesische Armee
die Gewalt über ihr gesamtes Territorium bekommt, ha-
ben wir uns nicht genug darum gekümmert. Wenn ich
„wir“ sage, dann meine ich die gesamte internationale
Staatengemeinschaft. Das Ergebnis haben wir gesehen.
Deshalb darf man keinesfalls denken, mit der Stationie-
rung von UNIFIL-Truppen sei das Problem gelöst. Wir
müssen das Existenzrecht Israels sichern und wir müssen
eine Zweistaatenlösung erreichen, die einen palästinen-

s
V

B
p
e
a
g
u

k
L

W
K
B
l
n
S
h
e
s
n
s
s

s
t
d
s

s
E
l
s
c
E
v
s
I
e
t

h
D
s
e
s
s
r
e
b

(C (D ischen Staat einschließt. Wir müssen auch für ein gutes erhältnis zwischen Israel und Libanon sorgen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des undesaußenministers, auch mit Syrien Kontakte zu flegen, wenn auch nicht um jeden Preis. Er hat neulich ine vollkommen richtige Entscheidung getroffen. Es ist ber wichtig, alle Akteure in der Region zu berücksichtien, damit wir sehen, was wir dazu beitragen können, m einen Friedensprozess in Gang zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch wenn es noch so schwierig erscheint: Es gibt
eine Alternative. Deshalb muss es versucht werden: mit
eidenschaft und aus Überzeugung.

Nun fragen viele: Ist das nicht ein Fass ohne Boden?
o sollen wir uns noch überall engagieren? Was sind die
riterien, nach denen wir das tun? – Dazu will ich eine
emerkung machen: Wir können so lange, wie wir wol-

en, nach Kriterien suchen, die Welt wird sich nicht da-
ach richten, welche Art von Konflikten auftritt. Vor der
ommerpause hat keiner von uns gewusst, dass wir uns
eute mit UNIFIL und mit der Resolution 1701 aus-
inander setzen. Trotzdem wäre es unverantwortlich, zu
agen, wir beschäftigen uns nicht damit, weil wir das
icht auf dem Plan hatten. Wir müssen uns der Realität
tellen und gleichzeitig nach unseren Möglichkeiten
chauen.

Wir haben uns für ein Engagement im Kongo ent-
chieden und wir leisten beispielsweise in Darfur Logis-
ikhilfe. Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit,
ass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zu-
ätzliches Engagement in Darfur übernehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen schauen, was die Welt tut. Daraus ergibt
ich die Notwendigkeit der europäischen Kooperation.
s zeigt sich: Wenn wir unseren Interessen dienen wol-

en, dann können wir alleine sie nicht bedienen; das
chaffen wir nicht. Deshalb ist es gut und richtig, in Si-
herheitspartnerschaften, in Gemeinschaften, in der
uropäischen Union und in der NATO, gemeinsam Akti-
itäten zu ergreifen, Verantwortung zu übernehmen und
ich Verantwortung zu teilen. Anders werden wir unsere
nteressen nicht mehr durchsetzen können. Auch das ist
ine Lehre aus den Bedrohungen und Gefahren der heu-
igen Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Daraus ergibt sich dann die Notwendigkeit einer
andlungsfähigen, einer starken Europäischen Union.
eutschland wird im ersten Halbjahr 2007 die Präsident-

chaft haben. Wir werden darüber diskutieren. Aber
ines kann man schon voraussagen: Die außen- und
icherheitspolitischen Notwendigkeiten eines gemein-
chaftlich agierenden Europas haben in den letzten Jah-
en zugenommen und nicht abgenommen. Wenn man
ine Begründung für Europa jenseits des Binnenmarktes
raucht, dann ist es das gemeinsame europäische

Metadaten/Kopzeile:
4482 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Interesse an Frieden und Freiheit, an Stabilität und
Wohlstand auf der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dieses Europa kann und wird nur stark sein, wenn es
nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaft-
lich stark ist. Deshalb ist es gut, dass der haushaltspoliti-
sche Befund zu dieser Debatte uns ermöglicht, zu sagen:
Deutschland macht seine Hausaufgaben. Wir können
zum ersten Mal seit Jahren wieder die Maastrichtkrite-
rien erfüllen. Der Bundesfinanzminister hat gestern da-
rüber Bericht erstattet. Wir haben gute Wachstumsraten.
Ich möchte die prognostizierten Kurven von hoch gelob-
ten Wirtschaftsinstituten jetzt nicht aufzeigen. Man weiß
nie, ob in acht Wochen alles nicht wieder ganz anders ist.
Wir sollten darauf nicht zu viel vertrauen. Aber es ist so,
dass wir sagen können: Es geht im Augenblick in die
richtige Richtung. Es gibt keinen Abbau der sozialversi-
cherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mehr, es
gibt weniger Insolvenzen und zum ersten Mal seit 1988
gibt es einen Überschuss bei der Bundesagentur für Ar-
beit.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Weil Sie abkassiert haben!)

Das zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass es
aufwärts geht. Aber das zeigt natürlich auch, dass wir
uns mit 4,3 Millionen Arbeitslosen, mit vielen jungen
Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben, nicht zu-
frieden geben können. Wir dürfen auf gar keinen Fall die
Hände in den Schoß legen; vielmehr müssen wir die
richtigen Lehren auch aus den Fehlern vieler – ich be-
tone: vieler – vergangener Jahre ziehen.

Diese Lehre heißt für mich: Wir haben in den vielen
letzten Jahren die Dimension der Zukunft zu sehr in den
Hintergrund gedrängt. Wir haben uns immer wieder da-
mit abgefunden oder wir haben es zumindest nicht the-
matisiert, dass wir von der Substanz leben. Deshalb ist
diese Bundesregierung ganz bewusst angetreten, um das
Leben von der Substanz schrittweise zu beenden. Das ist
genau das, was man mit dem sperrigen Begriff der
Nachhaltigkeit beschreibt. Deshalb sage ich es etwas
anders, nicht ganz so sperrig: Es ist ganz einfach so, dass
wir unsere Zukunft nicht verbrauchen dürfen. Das ist die
Leitlinie, das ist der Maßstab, an dem wir unsere ge-
samte Politik ausrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Das leitet
uns bei all unseren Entscheidungen. Deshalb sanieren
wir den Haushalt.

Ich möchte den Bundesfinanzminister ausdrücklich
unterstützen. Kaum dass eine Steuermehreinnahme
verkündet wird – unbeschadet der Frage, ob sie im Haus-
haltsansatz nicht schon längst eingepreist ist –, gibt es
eine breite Debatte darüber, was man damit machen
könnte. Lassen Sie uns erst einmal Geld haben! Wenn
das der Fall ist, können wir über Schuldenabbau reden.
Die Neuverschuldung in diesem Jahr ist sehr hoch. Las-

s
h
n
n
f

A
r

D
M
A
n
e
p

m
r
b
s

–
b
M
d
d
s
d
n
I
s
s
s

ß
e
g

W

u
W
t
p
o

(C (D en Sie uns dann diskutieren, ob wir noch Spielräume aben! Ich sehe das im Augenblick nicht. Wir wollen saieren. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Zukunft icht verbrauchen. Dem müssen wir uns verpflichtet ühlen. Wir könnten über Zuschüsse der Bundesagentur für rbeit nur reden, wenn sie auf Nachhaltigkeit ausge ichtet wären. azu brauchen wir erst einmal eine Endabrechnung. an muss sich anschauen, was im nächsten Jahr anfällt. uch an diesem Punkt bin ich der Meinung: Man soll icht über neue Programme diskutieren, sondern erst inmal verfolgen, was im Hinblick auf Nachhaltigkeit assiert. (Beifall des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

(Dr. Peter Struck [SPD]: Ja!)

Weil wir die Zukunft nicht verbrauchen wollen, refor-
ieren wir. Wir reformieren im Sinne der Gesundheits-

eform. Jeder, der sich einmal mit Gesundheitspolitik
eschäftigt hat – hauptsächlich macht es die Bundesge-
undheitsministerin; aber viele andere tun es auch – –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist das Problem!)

Sie versuchen hier, das der Lächerlichkeit preiszuge-
en. Aber die Frage, ob die überwiegende Mehrzahl der
enschen in Deutschland den Eindruck hat, dass sie an

em medizinischen Fortschritt teilhaben kann, wird zu
er entscheidenden Frage werden. Es geht darum, ob die
oziale Marktwirtschaft und das Gerechtigkeitsempfin-
en in einer hoch entwickelten Gesellschaft überhaupt
och einen Platz haben. Deshalb ist das aller Mühe wert.
ch sage das aus voller Überzeugung, weil das die
chwierigste Aufgabe ist. In vielen anderen europäi-
chen Ländern können Sie sehen, dass es auch dort eine
chwierige Aufgabe ist.

Weil das so ist, sollten wir diese Diskussion mit gro-
er Ernsthaftigkeit führen, aber ohne die Interessen der
inzelnen Besitzstandsgruppen im Auge zu haben; es
ilt, im Interesse der Versicherten zu handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Bravo! Dann fangen Sie doch mal an damit!)

ir sind nämlich dem Gemeinwohl verpflichtet

(Jürgen Koppelin [FDP]: Wie bei der Mehrwertsteuer! – Zuruf von der LINKEN: Das haben wir erlebt!)

nd nicht den Krankenkassen oder den Ärzten allein.
ir sind natürlich jedem einzelnen Akteur mit seinen In-

eressen, aber zum Schluss eben dem Gemeinwohl ver-
flichtet. Genau daran wird sich die Bundesregierung
rientieren.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4483

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie ja Ihre Vorlage umschreiben! – Weitere Zurufe)

Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, darf sich
einmal fragen, ob die Selbstverwaltung der Krankenkas-
sen immer so prima funktioniert hat und wie viel Besitz-
standswahrung in dem ganzen System ist. Es geht da-
rum, den Menschen das zu geben, was sie brauchen.
Daran werden wir uns ausrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb werden wir die Eckpunkte umsetzen. Darüber
wird es natürlich Diskussionen geben. Wenn Neuland be-
treten wird, gibt es immer Diskussionen. Aber eine sol-
che Reform ist notwendig – genauso wie im nächsten
Jahr eine Reform der Pflegeversicherung, genauso wie
eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern mit einer Föderalismusreform II, nachdem
die Föderalismusreform I jetzt in Kraft getreten ist.

Wir führen Strukturreformen wiederum deshalb
durch, weil wir die Zukunft nicht verbrauchen, sondern
gestalten wollen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann denn?)

Dazu gehört die Unternehmensteuerreform. Auch das
ist ein Vorhaben für den Herbst. Es geht uns nicht darum,
langfristig Unternehmen per se zu entlasten. Es geht uns
darum, Unternehmen in Deutschland zu halten. Deshalb
wird es am Anfang ein Entlastungsvolumen geben. Aber
Ziel ist, die Unternehmen in Deutschland auf Dauer wie-
der zu Steuerzahlern zu machen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Das muss auch so sein. Es hat keinen Sinn, zuzusehen,
wie Unternehmen in einer globalen Welt woanders hin-
gehen, weil sie dort besser dastehen. Wir müssen ein
wettbewerbsfähiger Standort sein – mit dem Ziel, dass
auch der Staat von den Gewinnen der Unternehmen pro-
fitiert. Dabei darf nicht die Substanz der Unternehmen,
sondern muss der Gewinn der Unternehmen besteuert
werden. Es darf nicht so sein, dass der woanders ver-
rechnet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden Bürokratie abbauen. Es gibt bereits ein
Mittelstandsentlastungsgesetz. Es wird an einem zweiten
gearbeitet. Wir werden im Bereich der Hartz-IV-Refor-
men zu überlegen haben, wie wir angesichts von
4,3 Millionen Arbeitslosen Anreize so setzen, dass unser
Grundziel wieder erreicht wird: Wir wollen die Men-
schen in Arbeit bringen. Wir wissen, das gelingt nur,
wenn wir sicherstellen, dass jemand dann, wenn er arbei-
tet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet.

An diesem Grundsatz werden sich alle Entscheidun-
gen orientieren müssen. Wir wollen, dass sich Arbeit
lohnt, dass die, die in dieser Gesellschaft etwas leisten
wollen, sehen: Die Leistungsanstrengung trägt auch ihre
Früchte. Daran müssen sich alle Diskussionen – das geht
von Kombilohn über Hartz IV und Organisation von

H
e

l
n
b
g
m
P
u

w
t
6
w
v
l
d

E
u
d
I

t
M
d
d
t

c
z
n
w
E
d
B
t

w
d
c
S
u
m
P
d
T
f
s

d
w
t

(C (D artz IV bis hin zu Niedriglohn und Mindestlohn – orintieren. So werden wir weitere Beschäftigungspotenziale freiegen können. Der Bundesarbeitsminister hat hierfür die otwendigen Arbeitsgruppen eingesetzt und die Arbeit egonnen. Wir werden natürlich alle Sachverständigenutachten und Weiteres mit Interesse zur Kenntnis nehen und einbeziehen. Aber ganz zum Schluss wird die olitik ihre Entscheidung fällen müssen. Den Grundsatz nd die Linie habe ich genannt. Um die Zukunft nicht zu verbrauchen, investieren ir. Wir investieren zum Beispiel mit der Hightechstra egie. In dem Rahmen stehen in dieser Legislaturperiode Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Mittel erden aber nicht einfach an die verschiedenen Akteure erteilt, sondern mit einem Ziel vergeben: In Deutschand müssen aus Ideen wieder verstärkt Produkte weren. s hat keinen Sinn, wenn wir ein schönes Patent haben nd anschließend das Geld mit dem Produkt irgendwo in er Welt verdient wird. Unser Anspruch lautet: von der dee bis zum Produkt. Dafür sind die Weichen gestellt. Wir werden deshalb vor allem die Forschungsaktiviäten mittelständischer Unternehmen stärken; denn der ittelstand in Deutschland forscht zu wenig, insbesonere der in den neuen Bundesländern. Die entsprechenen Maßnahmen sind in dieser Hightechstrategie enthalen. Wir werden ein nationales Energiekonzept entwikeln. Das wird eine anstrengende Aufgabe sein. In einelnen Fragen gibt es durchaus unterschiedliche Meiungen innerhalb der Koalition; aber die große Koalition ürde versagen, wenn sie sich dem zentralen Thema nergie nicht widmen würde. Wir werden das auch in er EU-Präsidentschaft in ganz besonderer Weise mit lick auf die europäische Dimension miteinander disku ieren. Wir haben uns dem Thema Integration gestellt, weil ir wissen, dass Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn ie, die dauerhaft bei uns leben, auch dauerhaft die gleihen Chancen haben. Wenn Menschen die deutsche prache nicht beherrschen oder Schüler nicht am Sportnterricht in der Schule teilnehmen, wenn wir keine Geeinsamkeiten im Zusammenleben entwickeln, sondern arallelgesellschaft zulassen, dann werden wir das Ziel er Chancengleichheit nicht erreichen. Deshalb ist das hema Integration eines der zentralen Themen. Ich bin roh, dass wir hier über alte Gräben hinweggekommen ind. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit er Gestaltung der Zukunft ist auch das Elterngeld ein ichtiges Projekt. Es wird am 1. Januar 2007 in Kraft reten. Dieses Elterngeld ist die Konsequenz aus der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Unterstützung der Entscheidung für Kinder durch die Gesellschaft soll stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Ich sage, weil darüber eine breite Debatte stattfindet, ausdrücklich: Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen. Für uns ist jeder Lebensentwurf richtig und wichtig. Die Menschen sollen das alleine entscheiden. Aber wenn wir der Wahlfreiheit nahe kommen wollen, dann müssen wir für diejenigen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, auch die entsprechenden Bedingungen schaffen. Darum geht es; es geht nicht um das Richten über Lebensentwürfe, sondern um das Ermöglichen von gewünschten Lebensentwürfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4484 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Wir haben uns damit auseinander zu setzen, wie wir
in einer globalen Welt, die immer mehr zusammen-
wächst, in der einzelne Regionen gar nicht mehr unter-
schieden werden können, Menschen Vertrauen in einen
vernünftigen Verbraucherschutz geben können. Ich
spreche das angesichts der Fleischskandale an. Meine
Damen und Herren, der Bundestag – insbesondere die
Bundesregierung, die in die Verantwortung genommen
werden wird, und in ganz besonderer Weise der Bundes-
landwirtschaftsminister,

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

der für Verbraucherschutz zuständig ist – wird sich dazu
äußern müssen, wie wir in einer vernetzten Gesellschaft,
einem vernetzten Land vorgehen wollen. Wir brauchen,
auch wenn die Länder zuständig sind, allgemeine, glei-
che Standards für die gesamte Bundesrepublik Deutsch-
land; an dieser Stelle kann man heute nicht mehr lokal
agieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das heißt nicht, dass die Bundesregierung die Kon-
trollen übernimmt. Aber es hieße schon, dass sich die
Länder bereit erklären müssten, auf einer gemeinsamen
Informationsplattform die vorhandenen Informationen
auszutauschen. Es kann nicht sein, dass jeder sein Wis-
sen für sich behält und sich anschließend wundert, wenn
flächendeckend Verfehlungen auftreten. Ich plädiere
ausdrücklich für eine solche Informationsplattform und
unterstütze den Bundeslandwirtschaftsminister in dieser
Forderung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich fordere die Länder
auch von dieser Stelle aus auf, das Verbraucherinfor-
mationsgesetz jetzt endlich zu verabschieden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Vier Jahre haben Sie gebraucht!)

Es hat keinen Sinn, länger darauf zu warten. Wir haben
dieses Gesetz im Kabinett verabschiedet und jetzt soll es
im Bundesrat verabschiedet werden. Ich glaube, die ak-

t
d
u
d

A
a
s
d
n
m
g
s
f
W
d
w
E
w
g

s
n
m
f
s
d
g
h
d
g
k
k

e
v
n

W
t
H
s
T
n
g
d
d
b

g

(C (D uellen Diskussionen sind ein guter Grund, das zu forern. Wenn in dieser Hinsicht Einvernehmen zwischen ns besteht und wir mit den Ländern reden, dann kann as Gesetz auch im Bundesrat verabschiedet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden uns in diesem Herbst im Rahmen des
usbildungspaktes noch einmal sehr intensiv damit

useinander setzen müssen, wie wir den jungen Men-
chen in diesem Lande eine Chance auf einen Ausbil-
ungsplatz geben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte
ichts von dauernd neuen Ausbildungsprogrammen. Erst
üssen wir – da hat die Bundesregierung vieles

emacht – die Rahmenbedingungen für den Mittelstand
o gestalten, dass dort die notwendigen Entscheidungen
ür Lehrlinge und Auszubildende gefällt werden können.

enn sich die Bedingungen dadurch verbessern, dass
as Wachstum verstetigt wird, dass Bürokratie abgebaut
ird, dass durch die Hightechstrategie Forschung und
ntwicklung in den Betrieben ermöglicht werden, dann
erden die Betriebe auch wieder stärker an ihre Zukunft
lauben und Auszubildenden wieder eine Chance geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, die Bundesbildungsministerin, der Wirt-
chaftsminister und der Bundesarbeitsminister werden
och einmal – auch mit den Ländern – darüber reden
üssen, ob die vielen kleinen Zwischenprogramme ziel-

ührend sind oder ob sie nicht letztlich zu praxisfern
ind. Deshalb treten wir dafür ein, dass wir durchaus mit
en Ländern reden, aber nicht sofort wieder neue Pro-
ramme auflegen, sondern versuchen, die Mittel, die wir
aben, effektiv im Sinne der jungen Leute einzusetzen;
enn wir wollen jedem jungen Menschen eine Chance
eben, auf dem Ausbildungsmarkt einen Platz zu be-
ommen. Das ist entscheidend für seine persönliche Zu-
unft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat
ine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Die Folgen
ieler dieser Entscheidungen sind für die Menschen
icht einfach.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Das kann man wohl sagen!)

ir haben erlebt, dass Sparen – der Bundesfinanzminis-
er hat darauf hingewiesen, dass 60 Prozent unserer
aushaltsveränderungen auf Sparen zurückzuführen

ind – nicht einfach für die Menschen ist, sondern zum
eil sehr schmerzhaft. Dies können wir den Menschen
ur zumuten, weil wir uns davon leiten lassen, dass wir
lauben, alle sind zum Schluss davon überzeugt: Wir
ürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Wir werden
iesen Konsolidierungskurs fortsetzen. Wir werden da-
ei Erfolge haben.

Ich muss feststellen: Von der Opposition ist wenig bis
ar nichts zu hören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4485

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Realitätsverweigerung, Einfallslosigkeit, ein großes
Stück Selbstgerechtigkeit und ein Hang, dieses Land ne-
gativ zu reden: Das halte ich nicht für verantwortbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Sie wagen es! Sie haben es doch jahrelang schlecht geredet! Sie sind doch die Hohepriesterin des Schlechtredens! – Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist ja wohl der Gipfel!)

– Frau Künast, wenn Sie, was unsere Oppositionstätig-
keit betrifft, der Meinung sind, die Sie gerade geäußert
haben – ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht; denn
wir haben im Bundesrat bei der Agenda 2010 viele, viele
Entscheidungen mitgetragen und ihnen eine Handschrift
gegeben, die wirklich in die richtige Richtung gewiesen
hat –,

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie mal dem Verbraucherinformationsgesetz zugestimmt hätten, bräuchte Ihr Minister heute nicht auf Eiern zu laufen!)

dann gibt es nun gar keinen Grund, in die gleichen Feh-
ler zu verfallen, meine Dame. Das ist nämlich der Punkt:
Zeigen Sie doch, dass Sie besser sind, als Sie denken,
dass wir es waren. Diesem Anspruch werden Sie doch
nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir als Regierung sagen nicht, dass wir unsere Ziele
schon erreicht haben; das wäre vollkommen falsch. Aber
ich bin der festen Überzeugung: Wir haben die Grund-
lage für eine dauerhafte Entwicklung nach oben gelegt.
Nach außen hat die Koalition das Ansehen Deutschlands
in der Welt gemehrt. Deutschland ist wieder in der Mitte
und Deutschland hat Gestaltungsspielräume, bei den
großen Konflikten dieser Welt wieder mithelfen zu kön-
nen.

Nach Innen haben wir die Wende zum Besseren ein-
geleitet.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Wir nehmen uns bei allen Entscheidungen – auch das
will ich sagen – die Zeit, die wir brauchen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Drei Stunden!)

Wir lassen uns nicht treiben, sondern wir durchdenken
die Konzepte vernünftig. Wir handeln mit Entschlossen-
heit für das, was wir für richtig und wichtig halten, für
das, was den Menschen dient, für das, was endlich damit
Schluss macht, dass wir die Zukunft verbrauchen.

Wir haben das Ziel, dass Deutschland in den nächsten
zehn Jahren wieder unter die ersten drei kommt bei
Wachstum, bei Beschäftigung und bei Innovation. Das
steckt in den Menschen dieses Landes. Das sind wir die-
sem Land schuldig. Auf diesem Weg werden wir uns
nicht beirren lassen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

d

r
f
d
D
d
W
f
D

i
r
t
L
a
d
H
l
r
s
h

m
L
e
g
s
n

H
e

J
a
m
i
d
m
A
d

W
s
S
u
p
n
i

(C (D Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine für ie Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Rede von Rainer Brüderle

Rede von Dr. Angela Merkel