Rede von
Otto
Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, Herr Fraktionsvorsitzender Struck, Sie
hatten mir leider nicht die Möglichkeit gegeben, eine
Frage zu stellen. Deswegen muss ich jetzt diesen Weg
gehen.
Ich darf Sie als Erstes darauf aufmerksam machen,
dass die Änderungsanträge der FDP-Fraktion bezüglich
der Bundeswehr nicht die Ausstattung der Soldaten, son-
dern zum Beispiel Waffensysteme für Hubschrauber,
Waffensysteme für den Eurofighter und Ähnliches mehr
betreffen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Dinge im
Kongo brauchen. Es wäre unverantwortlich, wenn wir so
etwas tun würden. Das nur zur Klarstellung.
Zweitens. Bekomme ich von Ihnen als Fraktionsvor-
sitzenden der SPD zum Thema Eingliederungshilfe, bei
dem Sie uns den Vorwurf machen, wir würden den Leu-
ten etwas wegnehmen, hier im Parlament die klare und
deutliche Aussage, dass die 6,5 Milliarden Euro, die für
die Eingliederungshilfe etatisiert worden sind und von
denen bisher übrigens nur ein Viertel verbraucht worden
ist, obwohl bereits die Hälfte des Jahres herum ist, nur
dafür und nicht für irgendetwas anderes ausgegeben
werden? Würde das Geld für etwas anderes ausgegeben,
dann wären unsere Anträge ja durchaus berechtigt.