Bundesdata – Rede – ID1603808100

Rede:
ID1603808100

Metadaten

Aus Protokoll: 16038

Datum: 20. Juni 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:36 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. des: 1
5. Bündnisses: 1
6. 90/Die: 1
7. Grünen: 1
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9. Kollege: 1
10. Volker: 1
11. Beck: 1
12. das: 1
13. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
Anlagen

3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Jürgen Gehb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte zu Beginn meiner Rede die heute schon öfter
zum Ausdruck gekommene Tradition pflegen und erst
einmal als Fachpolitiker allen Haushältern für ihre zeit-
intensive und ordentliche Arbeit danken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Aber nicht nur für die Haushälter, sondern auch für
die Mitglieder des Rechtsausschusses stellten die ver-
gangenen Wochen und Monate eine Zeit besonderer Ar-
beitsbelastung dar. Schließlich fiel in diese Zeit eine be-
sondere Premiere in unserer Parlamentsgeschichte.
Ich spreche von den gemeinsamen Anhörungen des Bun-
desrates und Bundestages zur Föderalismusreform, die
aufseiten dieses Hauses federführend vom Rechtsaus-
schuss durchgeführt wurden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was folgt denn der Anhörung?)

Wie es bei Premieren üblich ist, haben alle Beteiligten
auch ein bisschen Lampenfieber. Anschließend ist man
glücklich und zufrieden, wenn die Premiere gut über die
Bühne gegangen ist. Nach meinem Eindruck sind die
Anhörungen zur Föderalismusreform gut über die Bühne
gegangen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Anhörung ist aber kein Selbstzweck!)

Das Pro und Kontra zu Dutzenden von Einzelaspek-
ten ist ausführlich beleuchtet und dargestellt worden. Ich
glaube, nicht nur im Namen meiner Fraktion zu spre-
chen, wenn ich unserem Kollegen Andreas Schmidt als

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(C (D orsitzendem des Rechtsausschusses für seine umsichige und kompetente Leitung über sehr viele Stunden ier und heute ausdrücklich Dank sage. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP])

n diesen Dank sind selbstverständlich auch der Ko-
orsitzende Minister Stegner sowie alle Mitarbeiter und
itarbeiterinnen des Rechtsausschusses, dieses Hauses,

er Fraktionen und unserer Büros eingeschlossen, die
eben ihren Alltagsgeschäften zusätzlich eine Anhörung
orbereitet haben und sie auch nachbereiten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit bin ich beim Thema. Die Nachbereitung steht
un ins Haus. Ich will ihr heute nicht im Detail vorgrei-
en.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei oder drei Punkte langen uns schon!)

ir alle sollten allerdings bei unserer Nachbereitung
icht den Erfolg des Gesamtprojektes aus dem Blick ver-
ieren. Schließlich geht es bei dem Reformvorhaben
etztlich auch um die Reformfähigkeit Deutschlands
elbst,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die erweist sich aber auch dadurch, dass man es richtig macht, statt irgendwas zu machen!)

ie unser Altbundespräsident Roman Herzog uns allen
or wenigen Wochen noch einmal ins Stammbuch ge-
chrieben hat.

Roman Herzog erinnert in seinem Namensartikel in
er „Süddeutschen Zeitung“ auch völlig zu Recht an die
onsequenzen, die bei einem Großprojekt wie der Föde-

alismusreform quasi unvermeidlich eintreten. Zum ei-
en bleibt so ein Kompromiss – um einen solchen han-
elt es sich bei diesem Großprojekt schließlich – immer
inter einer abstrakten Ideallösung zurück. Zum anderen
st ein in so mühsamen Verhandlungen ausgehandelter
ompromiss etwas sehr Fragiles, weil die Konzessionen
nd Gegenkonzessionen aller Seiten so fein austariert
nd ausbalanciert sind, dass schon kleine Veränderungen
hn wieder aus dem Gleichgewicht kippen könnten.

Ein solch umfassender und damit zwangläufig auch
echt unvollkommener Kompromiss – das will ich gerne
inräumen – lädt nachvollziehbar auch zu Änderungen
in.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

uch im Bereich der Justiz werden wir als Folge der An-
örung darüber reden müssen, ob beispielsweise die
egelungen zum Notariat nicht besser in der Bundes-
ompetenz bleiben.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3523

(A) )

(B) )

Dr. Jürgen Gehb

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und im Strafvollzug nicht nur das, was schon konzediert ist!)

Wir haben doch hier kein Schaulaufen veranstaltet!
Auch bei allen denkbaren Änderungen müssen wir aller-
dings immer wieder darauf achten, dass wir die Feinba-
lance nicht gefährden. Wenn wir dies nicht tun, kann da-
ran das Gesamtprojekt noch scheitern. Daran haben wir
Christdemokraten jedenfalls gar kein Interesse. Wir wol-
len endlich einen besseren Zustand als den jetzigen errei-
chen. Wir wollen eine stärkere Entflechtung der Kom-
petenzen von Bund und Länder. Wenn dies mit dem
vorliegenden Entwurf und den noch zu erfolgenden Än-
derungen machbar ist, dann sollten wir diesen Weg auch
mutig und zügig beschreiten.

Überrascht war nicht nur ich während der Anhörung
allerdings über den Widerwillen mancher Experten,
wenn es generell darum ging, Kompetenzen an die Län-
derebene abzutreten. Es scheint bei dem einen oder an-
deren schlicht in Vergessenheit geraten zu sein, dass der
Leitwert in einem demokratischen Gemeinwesen Viel-
falt heißt. Vielfalt ist nicht nur produktiv, sondern kann
paradoxerweise auch zu einer Einheitlichkeit führen, die
einer verordneten Einheitslösung haushoch überlegen
ist. Dieser Fall tritt dann ein, wenn sich ein Lösungsan-
satz findet, der so gut und überzeugend ist, dass die an-
deren ihn nachahmen. Wir Christdemokraten jedenfalls
stehen zur Vielfalt in einem freiheitlichen Gemeinwesen
wie dem unseren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer dies im Grundsatz infrage stellt oder – anders for-
muliert – die Einheitlichkeit über alles stellt, der sollte
dann auch so konsequent sein, auf das Hohelied des Fö-
deralismus in seinen Sonntagsreden zu verzichten, und
stattdessen für das Modell eines Zentralstaats einstehen.
An seiner Seite wird man uns Christdemokraten aller-
dings nicht finden. Ich kann mich des Eindrucks nicht
erwehren, dass manche Leute den Föderalismus – quasi
als Synonym – mit Kleinstaaterei verwechseln.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht aus
den Augen verlieren, dass wir im Verhältnis zu Europa
genau diese Vielfalt immer wieder für uns einfordern
und uns gegenüber überzogenen oder sogar absprache-
widrigen Zentralisierungstendenzen der europäi-
schen Ebene wehren und auch weiterhin wehren wollen.
An dieser Stelle möchte ich nur ein Beispiel aus diesem
Monat nennen. Das Europäische Parlament debattierte
über eine Beschleunigung der gegenseitigen Anerken-
nung und der Vollstreckung von freiheitsentziehenden
Maßnahmen innerhalb der EU, ein im Kern berechtigtes
und nachvollziehbares Anliegen. Mein Verständnis für
die Kollegen aus dem Europäischen Parlament endet al-
lerdings dort, wo es nach all den richtigen und wichtigen
Sätzen zur besseren Harmonisierung und gegenseitigen
Anerkennung in einer Mitteilung des Europäischen Par-
laments lapidar heißt: Darüber hinaus soll nach Ansicht
der Abgeordneten ein europäisches Strafrecht geschaf-
fen werden. – Ohne Ihnen auf den Leim zu gehen, Herr
Montag: Das Strafrecht gehört eindeutig nicht zur Kom-
petenz der europäischen Ebene. Es steigert auch nicht

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(C (D ie Sympathie für Europa, wenn man den Eindruck hat, ass über Umwege doch noch der Versuch gestartet ird, diese Kompetenz an sich zu ziehen. An dieser telle sollten wir als nationales Parlament einmal lautals und vernehmlich Nein sagen, auch gegenüber unseen Kollegen im Europäischen Parlament. Nun weiß man allerdings, dass über die Bande Euroas noch ganz anders gespielt wird, und zwar schon zu eiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Jetzt omme ich auf die Antidiskriminierungsrichtlinien zu prechen. Unser Land hat schlicht und einfach die flicht, die vier allseits bekannten Antidiskriminieungsrichtlinien umzusetzen. Frau Dyckmans, liebe echthild, ch nehme gerne deinen Ball auf, ohne dass ich dich jeals in deinem Wahlkreis für verrückt erklärt hätte. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Wahlkreis! – Heiterkeit)

(Zurufe von der SPD und der FDP: Oh! Oh!)

ch habe bei keiner Gelegenheit einen Hehl daraus ge-
acht, dass ich bereits in den Antidiskriminierungsricht-

inien – ohne Ansehen ihrer Umsetzung – einen funda-
entalen Angriff auf unser kontinentaleuropäisches
echtssystem sehe; dazu stehe ich auch in Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ber das ändert nichts daran – das zeigt die Perfidie; die
ichtlinien sind ja nicht vom Himmel gefallen –, dass
ns die Exekutive häufig – weil sie weiß, dass sie im
igenen Parlament keine Mehrheit bekommt – geschickt
ber den Tauchsieder Europa Richtlinien zuspielt und
ass wir dann sagen müssen: Hier stehe ich und kann
icht anders. So wird es auch beim Gleichbehandlungs-
esetz sein.

Es gibt noch anderes Recht, das uns von Europa
ktroyiert wird und unter dem wir sehr leiden. Unser
ationales Planungsrecht, sowohl das materielle als
uch das verfahrensrechtliche, ist nicht beim Justiz-
inisterium angesiedelt; vielleicht wird sich Frau
ypries dieses Problems noch einmal annehmen. Das

ührt dazu, dass bei uns keine Landesstraße innerhalb
on 15 Jahren gebaut wird. Meistens dauert es über
0 Jahre. Ich wohne in Kassel an der A 44 und der A 49.
ie A 49 dümpelt jetzt schon seit 21 Jahren im Nirwana
or sich hin. Sie endet in einer So-da-Brücke. Wenn ich
efragt werde: „Was ist eigentlich eine So-da-Brücke?“,
ntworte ich: Das ist eine Brücke, die steht nur so da. –
ie A 44 ist im 17. Jahr nach der Wiedervereinigung ge-

ade mal auf einem Streckenabschnitt von drei Kilome-
er Länge fertig gestellt, was mit großem Tamtam began-
en wurde. Während in anderen europäischen Ländern
ei entsprechenden Projekten schon zum zehnten Mal
er Straßenbelag gewechselt wird, fahren wir immer
och mit dem Finger auf der Landkarte herum und über-
egen, wie wir die Kammmolche und den Ameisenbläu-
ing schützen können. So fahren die 30-Tonner weiter an
en Gartenzäunen vorbei, dass den Menschen die Tassen
us dem Schrank fallen.

Metadaten/Kopzeile:
3524 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Dr. Jürgen Gehb

(Beifall bei der CDU/CSU – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Hessen seid unfähig!)

Damit lösen wir uns von unserem europäischen und
deutschen anthropozentrischen Weltbild. Das darf nicht
sein.

Deswegen appelliere ich an die Justizministerin, das
Planungsrecht endlich so zu entschlacken, dass der
Standortvorteil Deutschlands nicht so verspielt wird, wie
der Erfolg verspielt werden würde, wenn dem Ballack
als Mitglied der Fußballnationalmannschaft heute Nach-
mittag auch noch eine Eisenkugel an den Fuß gebunden
würde.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der hat es an der Wade! – Gegenruf von der CDU/CSU: Gehabt!)

Ich werbe insgesamt – ganz bewusst nicht nur an die-
sem Punkt – für etwas mehr Mut. Das gilt auch für das
Gesellschaftsrecht, das schon angesprochen worden ist.
Auch hier befinden wir uns im internationalen Wettbe-
werb mit anderen Rechtsordnungen. Da muss man über-
legen, ob die ach so löbliche GmbH-Novelle, wie sie
jetzt im Referentenentwurf vorliegt – ich finde sie auch
in Ordnung –, dem bereits Genüge tun wird oder ob es
vielleicht noch das eine oder andere daneben geben
kann. Ich werbe also insgesamt für etwas mehr Mut.
Alle reden in Sonntagsreden immer davon, dass man die
Dinge mutig anpacken soll, und im Alltag verlieren alle
dann den Mut. Wenn sich unsere Welt ändert – sie ändert
sich rasant –, müssen wir hierauf zukunftstaugliche Ant-
worten geben. Ich weiß, dass zukunftstaugliche Antwor-
ten nicht immer sofort den Beifall aller finden, manch-
mal deshalb nicht, weil sie einfach neu sind oder im
Augenblick nicht ganz angenehm sind. Aber vergessen
wir nicht, dass sie die notwendigen Weichenstellungen
für eine gute Zukunft sind! Für diese gute Zukunft arbei-
ten wir in der großen Koalition unter Leitung unserer
Bundeskanzlerin Angela Merkel und auf dem Feld der
Rechtspolitik in gutem Zusammenwirken mit der Justiz-
ministerin Brigitte Zypries.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

der Kollege Volker Beck das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zur ersten Lesung des Antidiskriminierungsge-
setzes oder des Gleichbehandlungsgesetzes – so heißt es
ja unter neuer Verpackung – reden und Ihnen massiv wi-
dersprechen, Herr Kollege Gehb.

Einen Angriff auf kontinentaleuropäische Rechts-
grundsätze kann ich in den vier Richtlinien der Europäi-
schen Union nicht erkennen.

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(C (D (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Weil Sie nicht rechtskundig sind!)

ehören Frankreich und die Niederlande jetzt nicht
ehr zu Kontinentaleuropa? Haben Sie die Länder zu

nselstaaten erklärt? Warum hatten diese Länder in Be-
ug auf die Richtlinien überhaupt keinen Umsetzungsbe-
arf? Weil in den Niederlanden seit den 80er-Jahren ein
ivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz gilt, so wie
ir es jetzt auf dem Tisch liegen haben, und in Frank-

eich diese Normen, was ich für falsch halte, sogar von
trafrechtlicher Relevanz sind. Es gehört zum selbstver-
tändlichen Grundbestand der Republik, dass die Frei-
eit da aufhört, wo sie nur noch Freiheit ist, willkürlich
u diskriminieren und Menschen vom Arbeitsmarkt oder
ugang zu Gütern und Dienstleistungen auszuschließen.
s muss doch klar sein, dass jeder Mensch in dieser Ge-
ellschaft die gleichen Chancen haben muss. Dem dient
er Entwurf des Gleichbehandlungs- oder Antidiskrimi-
ierungsgesetzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lieber Kollege, ich gestehe allerdings, dass wir die
uropäische Ebene tatsächlich genutzt haben.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das war auch gut so!)

990 hat unsere Fraktion eine erste Fassung für ein Anti-
iskriminierungsgesetz entworfen. 1991 habe ich für
ine NGO einen ersten Entwurf für eine Antidiskrimi-
ierungsrichtlinie geschrieben, deren wesentliche Ele-
ente heute europäische Gesetzgebung sind. In der Tat,
ir haben auf allen Ebenen versucht, Gleichbehandlung
urchzusetzen, weil das in Deutschland so schwierig ist.
s gibt kein Land in der Europäischen Union, in dem es
o ein ideologisches Buhei um die selbstverständliche
msetzung dieser Grundsätze gibt wie in unserem Land.

Mittlerweile haben Sie realisiert – das haben Sie in
hrer Rede zu erkennen gegeben; kürzlich hat es auch Ihr
arlamentarischer Geschäftsführer zugestanden –: 90 Pro-
ent dessen, was hier auf dem Tisch liegt, ist Recht euro-
äischer Richtlinien. Dagegen haben Sie im Wahlkampf
ine Kampagne geführt und jetzt – Regieren macht im-
er klüger – müssen Sie gestehen, dass Sie gar nicht die
reiheit haben, davon abzuweichen.

Die einzige Abweichung, die der nationale Gesetzge-
er vornehmen kann, liegt in der Entscheidung, ob er für
lle Kriterien des Art. 13 des Amsterdamer Vertrages
der nur für Geschlecht, ethnische Herkunft und Rasse
en zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz formuliert.

Dass Sie von der FDP wie auch der Bundesrat auf der
ins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie herumreiten,
erstehe ich nicht. Sie können doch nicht allen Ernstes
agen, die Freiheit unserer Marktwirtschaft und unser

irtschaftswachstum hänge daran, dass man Schwule
der Lesben, dass man Juden, Muslime oder Christen,
ass man Behinderte, Alte oder Junge beim Abschluss
on Versicherungs-, Miet- und Hotelverträgen diskrimi-
ieren darf. Sie wollen doch nicht den Leuten draußen
rnsthaft sagen, dass das Wirtschaftswachstum davon

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3525

(A) )

(B) )

Volker Beck (Köln)

abhänge, ob man solche Menschen diskriminieren darf
oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben ja gerade über Gaststätten geredet; lassen
Sie mich dazu sagen: Ich habe mich damals tierisch auf-
geregt, als in München den Verwandten eines Rabbi am
Vortag ihrer Familienfeier von einem Gaststättenbesitzer
unter Hinweis auf ihre jüdische Religionszugehörigkeit
die Räume gekündigt wurden und die Familienfeier
nicht in der Gaststätte stattfinden konnte – das nach un-
serer Geschichte! Ich will nicht, dass so etwas in
Deutschland rechtens ist. Deshalb ist es richtig, dass wir
den entsprechenden gesetzgeberischen Schritt unterneh-
men.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Koalition hat ja nicht nur den Namen unseres An-
tidiskriminierungsgesetzes geändert – ich weiß ja, wie es
manchmal zwischen Koalitionspartnern zugeht –, son-
dern auch in einigen Punkten etwas gerupft. Hier möchte
ich Sie warnen: Wenn mit der Beschneidung der zivil-
rechtlichen Rechte der Verbände bzw. dem Herausstrei-
chen des Abtretens von Rechten an Verbände und mit
der Streichung des Kontrahierungszwanges bei Versi-
cherungsverträgen

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Gute Regelung!)

tatsächlich eine rechtliche Änderung bewirkt werden
soll, werden Sie, wie ich glaube, ein Problem bekom-
men; denn zivilrechtliche Vorgaben werden dann nicht
mehr vollinhaltlich durch dieses Gesetz umgesetzt. Ich
denke, das sollten wir noch intensiv diskutieren.

Trotzdem möchte ich der Bitte der Justizministerin
gerne nachkommen. Auch ich denke, wir sollten das Ge-
setz nicht länger aufhalten, sondern jetzt schnell durch
den Bundestag bringen. Es muss dazu vorher keine lang-
atmige Anhörung stattfinden, da zwischen uns rein poli-
tische Divergenzen bestehen. Sobald aber das Gesetz im
Gesetzblatt steht, möchte ich Sie bitten, auf der Basis
von Anträgen unserer Fraktion noch einmal mit uns da-
rüber zu reden, ob nicht an einigen Punkten im Sinne ei-
ner vollständigen Umsetzung der Richtlinie nachgear-
beitet werden sollte. Dazu könnte man noch einmal eine
Anhörung durchführen. Hierdurch sollte aber der Fort-
gang der Gesetzgebung nicht behindert werden.

Zum Schluss noch ein Wort zum weiteren Verfahren:
Die Bundesländer haben ja angekündigt, dass sie gerne
im Vermittlungsausschuss nachverhandeln möchten. Ich
ermutige die Sozialdemokraten und die von Angela
Merkel angeführte Bundesregierung: Lassen Sie sich
nicht auf diese zweite Runde ein. Die grüne Fraktion
hilft Ihnen notfalls aus, wenn Ihnen die Leute aus der
CDU/CSU-Fraktion weglaufen. Das machen wir ja sonst
nicht.

(Zurufe von der CDU/CSU)

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(C (D ei der Zurückweisung eines entsprechenden Einpruchs des Bundesrates sind wir aber jederzeit gerne ereit, dieser Bundesregierung zu helfen, damit Frau erkel ihr Gleichbehandlungsgesetz ungerupft durch undestag und Bundesrat bekommt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Jürgen Gehb

Rede von Volker Beck