Bundesdata – Rede – ID1603807700

Rede:
ID1603807700

Metadaten

Aus Protokoll: 16038

Datum: 20. Juni 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:36 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Mechthild: 1
7. Dyckmans: 1
8. fürie: 1
9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
Anlagen

3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Brigitte Zypries
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Montag, es geht nicht um die Speicherung einer

Vielzahl sensibler Daten, sondern es geht um die Frage,
wer mit wem eine Verbindung gehabt hat. Um das noch
einmal ganz klar zu sagen: Es geht überhaupt nicht um
Inhalte. Diese werden nicht gespeichert. Sie wissen, dass
90 Prozent dieser Daten auch heute schon gespeichert
werden.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir!)

In Deutschland ist das so.

In Deutschland ist die Telekom der größte Anbieter
und bei der Telekom werden alle diese Daten, über die
wir jetzt reden, längst zu Abrechnungszwecken gespei-
chert.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht sechs Monate lang!)

Man kann doch nicht so tun, als sei das alles nicht die
Wirklichkeit in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist doch irgendwann auch naiv und völlig übertrie-
ben. Lassen Sie uns gerne darüber diskutieren, was Ein-

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(C (D riffe sind! Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, was ier im Einverständnis aller Telefonbenutzer geschieht! Die Menschen wissen, dass ihre Daten zu Abrechungszwecken gespeichert werden. Das müssen sie ämlich erfahren, wenn sie diese Verträge unterschreien. Die Strafvollzugsbehörden können auch heute chon auf diese Daten zugreifen. Das ist in der Strafproessordnung so vorgesehen. Das nur zu der Frage der ielzahl sensibler Daten. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wozu gibt es dann die Richtlinie?)

Bezüglich der Gutachten will ich mich im Hause
erne kundig machen, damit wir abgleichen können,
elche Gutachten gemeint sind. Ich hatte Sie vorhin in-
altlich anders verstanden. Vielleicht habe ich Sie da
ber auch missverstanden.

Es bleibt dabei: Ich meine, dass wir für Deutschland
nd für die Sache extrem gute Ergebnisse in Brüssel er-
ielt haben. Deshalb werden wir dieses Ergebnis jetzt
icht beklagen, weil es in der Sache nicht besser werden
ird. Wir haben keinen Grund, diese Klage jetzt anzu-

trengen. Wir müssen sehen, dass aufgrund der Entschei-
ung des Europäischen Gerichtshofs objektiv zur Kennt-
is zu nehmen ist, dass sich offenbar, vielleicht oder wie
uch immer eine Meinungsänderung beim EuGH voll-
ieht. Ich bin Juristin und kann die Entscheidungen le-
en. Dass Ergebnisse offener sind, als sie es vorher wa-
en, ist dann halt so. Das kann ich nicht inkriminierend
inden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Mechthild Dyckmans für

ie FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Mechthild Dyckmans
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ha-

en von der Frau Justizministerin schon einiges zum
ntwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
ehört. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
ie werden mir und Ihren Wählerinnen und Wählern, die
um Teil heute hier auch zuhören, aber erst einmal
chlüssig erklären müssen, warum Sie dieses Gesetz, das
ie noch vor einem Jahr heftigst bekämpft haben, jetzt
emeinsam mit der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen
nd eventuell vielleicht sogar mit der Linkspartei verab-
chieden wollen.

(Beifall bei der FDP)

In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin
m 30. November 2005 noch erklärt – ich zitiere –:

Wir haben uns vorgenommen, die EU-Richtlinien
im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen …
Wenn wir uns zusätzlich zu dem, was wir in Europa
vereinbaren – das ist oft schon bürokratisch genug;
das muss ich leider sagen –, Lasten aufbürden, dann
haben wir gegenüber unseren europäischen Mitbe-
werbern keine fairen Chancen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3521

(A) )

(B) )

Mechthild Dyckmans
Das, was die Bundeskanzlerin damals gesagt hat, ist
auch heute noch richtig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/
CSU-Fraktion, Herr Röttgen, hat noch im Januar 2006
erklärt:

Den alten Gesetzentwurf wird es mit der neuen Re-
gierung nicht mehr geben.

Der Gesetzentwurf hat jetzt zwar einen neuen Titel, den
sich viele von Ihnen noch nicht merken können, aber in-
haltlich ist er derselbe geblieben. Ich habe hier eine
Synopse vorliegen. Das, was farbig markiert ist, hat sich
geändert. Wie Sie sehen, ist das sehr wenig. Inhaltlich
hat sich gar nichts geändert; das wissen Sie auch, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU.

(Beifall bei der FDP)

Nun sagen Sie natürlich immer wieder: In einer
Koalition muss man Kompromisse machen. – Wer weiß
das besser als wir von der FDP?

(Heiterkeit im ganzen Hause – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das zum Glück verlernt!)

Aber selbst die Frau Justizministerin muss von Ihrem
plötzlichen Einlenken sehr überrascht gewesen sein. Sie
hat noch im Dezember 2005 im Hinblick auf das Anti-
diskriminierungsgesetz bekräftigt, dass man sich im
Koalitionsvertrag geeinigt habe, Richtlinien nur noch
eins zu eins umzusetzen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Dass diese plötzliche politische Kehrtwendung nicht
zu erklären ist, zeigt auch die Reaktion der unionsge-
führten Länder im Bundesrat. In ihrer Stellungnahme
zum Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsge-
setzes haben die Länder am vergangenen Freitag nur zu
deutlich gemacht, was sie von dieser Kehrtwendung hal-
ten. Sie fordern eindeutig eine Änderung des Gesetzes
und eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien.
Frau Ministerin, ich habe gehört, dass diese Stellung-
nahme des Bundesrates Grundlage der Beratungen sein
wird. Ich bin gespannt, wie Sie, meine Damen und Her-
ren von CDU und CSU, dieser Aufforderung der Minis-
terpräsidenten nachkommen. Bei einer namentlichen
Abstimmung, die wir von der FDP fordern werden, müs-
sen Sie dann Farbe bekennen.

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Genau!)

Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt im Schnellver-
fahren ohne eine zusätzliche Sachverständigenanhörung
durch den Bundestag jagen. Der Hinweis auf die Straf-
zahlungen greift nicht. Noch nie hat der EuGH Strafzah-
lungen festgesetzt, wenn sich ein Mitgliedstaat unmittel-
bar im Umsetzungsverfahren befunden hat.

(Jörg van Essen [FDP]: Genauso ist es!)

Das ist also kein Grund. Sie können es nicht auf die EU
schieben.

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(C (D Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie andeln nach dem Motto: Augen zu und durch! Der Geetzentwurf soll schnell vom Tisch, damit Sie sich nicht ehr damit beschäftigen und Rede und Antwort stehen üssen, warum Sie jetzt genau das Gegenteil von dem achen, was Sie noch bis Januar dieses Jahres gesagt aben und was Sie überwiegend auch heute noch hinter orgehaltener Hand für richtig halten. So kann man sich icht aus der Verantwortung stehlen. Ich komme jetzt zu einigen Einzelheiten des Gesetzntwurfs. Wenn ich im Bundestagswahlkampf meinem ollegen Dr. Gehb vorhergesagt hätte, er werde einmal em von der SPD vorgeschlagenen Klagerecht der Geerkschaften zustimmen, hätte er mich für verrückt erlärt. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das hätte ich mich nie getraut!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Du hättest es wahrscheinlich noch drastischer ausge-
rückt. – Aber der Gesetzentwurf enthält dieses Klage-
echt sogar gegen den Willen der Betroffenen. Mich ha-
en Frauen und Schwule angesprochen, die sich über die
evormundung, die in diesem Gesetzentwurf steht, aus-
rücklich beschwert haben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich!)

ie weit gehenden Dokumentationspflichten der Arbeit-
eberinnen und Arbeitgeber, der hohe bürokratische
ufwand, der bei der Umsetzung des Gesetzes gefordert
ird, die Verkomplizierung des Kündigungsrechts – all
ies ist in den letzten Tagen immer wieder kritisiert wor-
en. Dies haben wir in unserem Antrag im Einzelnen
usgeführt.

Im zivilrechtlichen Bereich geht der Gesetzentwurf
eit über das von der EU Geforderte hinaus. Im Zivil-

echt gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit und damit das
echt, keine Gründe dafür benennen zu müssen, einen
ertrag abzuschließen oder zu verweigern. Bundesjus-

izministerin Frau Zypries hat dazu in einer Rede am
4. Juni 2004 ausdrücklich erklärt – ich zitiere –:

Die Freiheit für Bürgerinnen und Bürger in einem
liberalen Staat besteht auch und gerade darin, Un-
terschiede zu machen und ungleich behandeln zu
dürfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dennoch haben wir in dem Gesetzentwurf Regelun-
en vorgesehen, die es einem Gastwirt, der regelmäßig
eine Räumlichkeiten für Familienfeiern oder politische
eranstaltungen zur Verfügung stellt, nicht mehr erlau-
en werden, diese Räumlichkeiten wegen seiner eigenen
olitischen Überzeugung einer rechtsextremen oder
inksextremen Gruppierung zu verweigern. Können wir
ies wirklich wollen?

Metadaten/Kopzeile:
3522 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Mechthild Dyckmans
Frau Zypries hat in der eben zitierten Rede zu Recht
die Meinung vertreten, ein umfassendes zivilrechtliches
Antidiskriminierungsgesetz ließe sich gar nicht vernünf-
tig regeln, jedenfalls nicht so – ich zitiere weiter –, „dass
es rechtlich einen fassbaren Mehrwert bringt“. Darin
kann ich Frau Zypries nur zustimmen. Dieses Gesetz
bringt keinen Mehrwert.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lassen
Sie uns den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss ordent-
lich beraten

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wir beraten im Ausschuss alles ordentlich!)

und lassen Sie uns nur solche Regelungen treffen, die
notwendig sind, um die EU-Richtlinien eins zu eins um-
zusetzen.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Brigitte Zypries

Rede von Mechthild Dyckmans