Rede:
ID1603806000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. \n: 3
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. der: 1
    6. Kollege: 1
    7. Dr.: 1
    8. Ole: 1
    9. Schröder,: 1
    10. CDU/SU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
  • folderAnlagen
    3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie sollten darüber keine Scherze machen. Für viele
    enschen ist das bittere Wahrheit.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, das ist zynisch!)


    Der Erfolg des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik
    uhte auf vier stabilen Säulen. Als erste der Säulen ist die
    flicht zur Einrichtung eines sozialstaatlichen Rechts-
    ystems zu nennen, zu dem Arm und Reich gleicherma-
    en Zugang haben. Der Gerichtssaal nivelliert die soziale
    erkunft für die Dauer der Verhandlung. Er ist die
    chicksalskorrektur, wenn es um die Durchsetzung des
    echts geht.

    Sie können dem Einzelplan 19 entnehmen, dass dem
    undesverfassungsgericht zukünftig rund 1 Million Euro






    (A) )



    (B) )


    Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
    weniger zur Verfügung stehen. Ähnliches können Sie
    den Haushaltsplänen der Länder entnehmen. Dieser Ab-
    wärtstrend in Ausstattung und Besetzung der Gerichte
    trifft zuerst diejenigen, die den Gleichmacher Recht am
    dringendsten benötigen: die Schwachen in der Gesell-
    schaft.


    (Zuruf von der SPD: So ein Unsinn!)


    Ganz im Trend der Zeit legte der Bundesrat kürzlich
    einen wirklich schaurigen Gesetzentwurf zur Neurege-
    lung der Prozesskostenhilfe vor. Der Entwurf sieht
    ganz erhebliche Erschwernisse für die Gewährung der
    Prozesskostenhilfe vor. Um Ihnen nur den unerträglichs-
    ten Neuregelungsvorschlag zu nennen: Allein die Prü-
    fung der Gewährung der Prozesskostenhilfe soll eine
    Zahlungspflicht von 50 Euro für jeden Bürger auslösen,
    dessen monatliches Einkommen nur 100 Euro über dem
    Existenzminimum liegt. Das ist also die Praxisgebühr im
    Gerichtssaal. Wenn das Gesetz wird, dann werden viele
    in unserem Land feststellen, dass sie sich sogar ihren
    von der Verfassung garantierten Justizgewährungsan-
    spruch nicht mehr leisten können. Übrig geblieben ist
    der Kapitalismus.

    Ich komme zur zweiten Säule des sozialen Rechts-
    staates. Verwandt mit dem sozialen Recht ist der An-
    spruch, ein Recht zu schaffen, das mit Besonderheiten
    angemessen umgeht und dabei den Grundsatz der Billig-
    keit beachtet.


    (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ihre Rede ist billig!)


    Ein Recht um jeden Preis ist Unrecht. Als die alte Bun-
    desrepublik fünf neue Länder dazu brachte, sich in den
    Geltungsbereich des Grundgesetzes zu begeben, da ver-
    pflichtete sie sich, mit den Besonderheiten des Ostens
    gerecht umzugehen. Das bedeutete die Pflicht, grobe
    Unbill zu korrigieren. Das bedeutet aber auch die Pflicht,
    lang Gewachsenes anzuerkennen.

    Man hat die Rechtsfigur des getrennten Gebäudeei-
    gentums nicht anerkannt, sondern den Häuschen- und
    Garageneigentümern lediglich Übergangsfristen einge-
    räumt, nach deren Ablauf sie ihr Eigentum faktisch ent-
    schädigungslos verlieren.


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! So ist es!)


    Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der
    mit dem Ablauf dieser Fristen Entschädigungsleistungen
    in der Höhe des Zeitwerts vorsieht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Da der Antrag von uns kommt, werden Sie ihn erwar-
    tungsgemäß ablehnen. Übrig geblieben ist der Kapitalis-
    mus.

    Ich komme zur dritten Säule des sozialen Rechtsstaa-
    tes. Ein dritter Grund für die Erfolge der alten Bundesre-
    publik bestand darin, dass man am Ende, trotz aller Mei-
    nungsverschiedenheiten und heftiger Streitigkeiten, für
    mehr Gleichheit unter den Menschen sorgte. Um dieses
    Ideal von der Gleichheit der Menschen ging es auch bei
    den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäi-

    s
    s
    g
    g
    h

    e
    D
    w
    t

    b


    r

    D
    d
    n
    n
    m

    a
    m
    u

    p
    d
    K

    E
    S
    t
    d
    E
    n
    g
    D
    a
    j
    M
    a

    f
    s
    n

    (C (D chen Union, die längst in innerdeutsches Recht umzuetzen waren. Indem diese Aufgabe erst lustlos angeganen, dann wiederholt verschleppt wurde, ist deutlich eworden, was Sie von diesem politischen Erbe heute alten. Der Entwurf des AGG, den Sie heute in die Beratung ingebracht haben, hat der Wirtschaft viel Sorge bereitet. ie Wirtschaft wird ihre Ängste rasch los sein. Der Enturf ist nur ein schüchternes Schäfchen in einem gewal igen Wolfskostüm. Ein ganz wesentlicher Mangel ist die fehlende Verandsklage für Antidiskriminierungsverbände. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Um Himmels willen!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Genau. Um Himmels willen! Der Kapitalismus ist üb-
    ig geblieben.


    (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Oh je! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der arme Theo Sommer! Er wird missbraucht!)


    ort, wo Ihr Mut, Ihre Veränderungsbereitschaft beson-
    ers gefragt gewesen wären, nämlich bei der Anerken-
    ung der sozialen Herkunft als Merkmal für Diskrimi-
    ierung, haben Sie gekniffen. Die soziale Herkunft sucht
    an in Text und Begründung des Entwurfs vergeblich.

    Zu den ganz alltäglichen Benachteiligungen bestens
    usgebildeter und hoch intelligenter Jobbewerber aus ar-
    em Elternhaus empfehle ich Ihnen statt Polemik und

    nqualifizierter Zwischenrufe Michael Hartmanns Buch
    Der Mythos von den Leistungseliten“. Darin wird em-
    irisch aufbereitet, dass die soziale Herkunft weit be-
    eutsamer für eine Karriere ist als aller Fleiß und alle
    lugheit.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Trotz dieser schwer wiegenden Mängel wäre dieser
    ntwurf noch von einem gewissen Wert gewesen, hätten
    ie nicht den Anspruch auf Abschluss einen Arbeitsver-

    rages ausdrücklich ausgeschlossen. Was also hat der
    iskriminierend abgewiesene Arbeitsuchende von Ihrem
    ntwurf? Wenn es ihm überhaupt gelingt, die Diskrimi-
    ierung nachzuweisen, dann erhält er nicht etwa die be-
    ehrte Stelle, sondern hat Anspruch auf Schadenersatz.
    amit geben Sie dem Abgewiesenen Geld an die Hand

    nstelle einer Chance im Leben. Fortan kann sich also
    eder ausrechnen, was ihn die Diskriminierung seines

    itmenschen kostet. Lohnt sie sich oder ist sie mit Blick
    uf die Gesamtbilanz bereits ineffektiv?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ja zynisch!)


    Heribert Prantl


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der hat noch gefehlt!)


    ragte unlängst völlig zu Recht, ob wir wirklich eine Ge-
    ellschaft wollen, in der der Wert des Menschen am Li-
    eal des Ökonomen gemessen wird.






    (A) )



    (B) )


    Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nichts gegen Ökonomen! Keine Diskriminierung von Ökonomen am Rednerpult!)


    Übrig geblieben ist ganz offenbar der Kapitalismus.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr das denn alles im Realsozialismus gehabt? Hattet ihr dort ein Antidiskriminierungsgesetz? Hattet ihr dort unabhängige Richter wie Sie, Herr Nešković?)


    Ich komme zur vierten und letzten Säule des sozialen
    Rechtsstaates. Die vierte Säule ist die Begrenzung staat-
    lichen Handelns durch die Grundrechte. Auch hier trei-
    ben Sie heute Pfusch am Staatsbau. Die Liste der Grund-
    rechtsverletzungen per Gesetzesverabschiedung, die
    Ausdruck Ihres politischen Grundverständnisses sind, ist
    lang: großer Lauschangriff, Zollfahndungsdienstgesetz,
    Europäisches Haftbefehlgesetz, Luftsicherheitsgesetz,
    Rasterfahndung, Jugendstrafvollzug. Man kann sagen:
    Verfassungsbruch im Fortsetzungszusammenhang.


    (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)


    Immer wieder musste Ihnen das Bundesverfassungs-
    gericht in den Arm fallen, weil Sie jeden Respekt vor der
    Verfassung und ihren Werten verloren haben.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das Verhältnis Ihrer Fraktion zu der Verfassung werden wir noch einmal überprüfen!)


    Mit bisher nicht bekannter Schärfe hat Ihnen das Bun-
    desverfassungsgericht beim Luftsicherheitsgesetz ins
    Stammbuch geschrieben, dass das Parlament mit diesem
    Gesetz die Kernvorschrift unserer Verfassung verletzt
    hat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
    die Annahme des Gesetzgebers, der Staat sei berechtigt,
    unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten, unter der
    Geltung des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes schlechter-
    dings unvorstellbar sei. Sie haben sich dies nicht nur
    vorgestellt. Nein, Sie sind weit darüber hinausgegangen.
    Sie haben ein solches Gesetz gemacht. Niemals zuvor in
    der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Gesetzgeber
    ein Gericht gebraucht, um in Erfahrung zu bringen, dass
    es falsch sei, Unschuldige durch den Staat vorsätzlich zu
    töten.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Nun kommt die Tränendrüse des Herrn Bundesrichters! – Joachim Stünker [SPD]: Nun reicht es aber!)


    – Es reicht in der Tat, was Sie mit diesem Staat und sei-
    ner Verfassung machen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Noch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang
    neu: Ihr Verfassungsbruch im Fortsetzungszusammen-
    hang ruft Allianzen hervor, die ich mir früher nicht hätte
    vorstellen können. Ihnen liegt heute ein Gruppenantrag
    aller drei Oppositionsfraktionen zur Vorratsdatenspei-
    cherung vor, den Sie annehmen sollten.

    D
    R
    N



    m
    g
    i
    R

    u
    2
    i
    s

    D
    f
    G
    n
    W
    w
    S
    u

    D

    z
    d
    d
    s
    D
    k
    w

    C

    (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein! – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Sie sollten Vernunft annehmen!)


    er Antrag bezweckt die Überprüfung der europäischen
    ichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Wege der
    ichtigkeitsklage.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn Sie den empfehlen, dann zweifeln wir sofort!)


    So einfach strukturiert denken Sie; das ist wahr.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, das ist so!)


    Die Freiheitsrechte waren bislang für nahezu jeder-
    ann – ob links oder konservativ – eine Grundbedin-

    ung des demokratischen Staates. Ich frage mich: Was
    st aus diesem Grundkonsens geworden? Ist er noch
    ichtlinie der Politik, die Sie machen?

    Frau Bundeskanzlerin Merkel sagte vor deutschen
    nd amerikanischen Wirtschaftsvertretern am 6. Mai
    006 in New York, das „demokratische Modell“ stehe
    m Wettbewerb der globalen Wirtschaft auf dem „Prüf-
    tand“. Sie sagte wörtlich:

    … man kann nicht von einer Überlegenheit der De-
    mokratie sprechen, wenn die ökonomischen Erfolge
    ausbleiben …

    iese Formulierung, Herr Kampeter, zeugt von einem
    undamentalen Missverstehen unserer Verfassung. Das
    rundgesetz enthält, wie allgemein – und somit auch Ih-
    en – bekannt ist, keine Festlegung auf ein bestimmtes
    irtschaftssystem. Aber dieses Grundgesetz enthält sehr
    ohl eine ganz eindeutige Festlegung auf das politische
    ystem. Es handelt sich nämlich um die Demokratie –
    nd nur um die.


    (Beifall bei der LINKEN)


    a gibt es keinen Bedarf für Wettbewerb.

    Übrig geblieben ist der Kapitalismus, der den in Jahr-
    ehnten geschaffenen Schutz der Schwachen beseitigt,
    er sich der Politik mit seinen Interessen als Entschei-
    ungsprimat aufzwingt, der seinen ökonomischen Zielen
    ogar demokratische Grundprinzipien opfern möchte.
    as ist die Politik, die wir von der Linksfraktion be-
    ämpfen. Dafür sind wir gewählt worden; dafür stehen
    ir hier.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Armes Deutschland!)




Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder, CDU/

SU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt bring mal ein bisschen Niveau in die Debatte!)







(A) )



(B) )


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ole Schröder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

    Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nešković, Ihre
    Rede war ein Griff in die Mottenkiste des Sozialismus.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Sie haben davon gesprochen, was insbesondere in der
    Bundesrepublik Deutschland, in unserem Heimatland,
    übrig geblieben ist und was nicht. Nicht übrig geblieben
    ist der Sozialismus.


    (Daniela Raab [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)


    Nicht übrig geblieben ist der Überwachungsstaat. Nicht
    übrig geblieben ist der Kommunismus.


    (Zurufe von der LINKEN)


    Übrig geblieben ist die soziale Marktwirtschaft. Dafür
    sollten wir dankbar sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Wir sollten diese soziale Marktwirtschaft und die
    Demokratie weiter verteidigen und nicht auf so eine un-
    flätige Art und Weise beschimpfen, wie Sie das hier zum
    Teil getan haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir sind im Haushaltsausschuss und auch hier im
    Parlament sachliches Arbeiten gewöhnt. Ich danke Ih-
    nen, Frau Ministerin, und insbesondere dem Hauptbe-
    richterstatter, Herrn Binding, und den Mitberichterstat-
    tern für die sachliche und gute Zusammenarbeit im
    Rahmen der Haushaltsberatung.

    Das Bundesjustizministerium erfüllt, wie ich meine,
    zwei wichtige Funktionen, zum einen die Gesetzgebung
    und die Gesetzesanwendung im Bereich der Justiz und
    ihrer Behörden. Zum anderen erfüllt das Justizministe-
    rium eine wichtige Querschnittsaufgabe für alle Minis-
    terien. Das Bundesjustizministerium ist nämlich dafür
    verantwortlich, die gesetzgeberischen Aktivitäten auf
    nationaler und immer mehr auch auf internationaler
    Ebene zu ordnen. In der Vergangenheit ist die Zahl na-
    tionaler Gesetze stetig gestiegen. Hinzu kamen die euro-
    päische Gesetzgebung und die internationalen Verträge,
    die wir in deutsches Recht umsetzen müssen. Gleichzei-
    tig ist die Regelungskomplexität extrem gestiegen. Hier
    kommt das Justizministerium ins Spiel: Die Vielzahl der
    unterschiedlichen Bausteine muss zu einem stimmigen
    Gesamtbild zusammengefügt werden. Ein stimmiges
    Rechtssystem muss erhalten werden. Leider verhält es
    sich hier wie mit einem komplexen Puzzle: Je mehr Teile
    vorhanden sind und je komplexer die Form dieser Teile
    ist, desto schwieriger ist es, sie richtig zusammenzuset-
    zen.

    Ohne im Einzelnen auf die Inhalte einzugehen: Das
    Antidiskriminierungsgesetz ist ein besonders gutes
    Beispiel für diese Problematik. Diesem Gesetz liegen
    bekanntermaßen viele Richtlinien zugrunde.


    (Norbert Geis [CDU/CSU]: Vier!)


    O
    s
    z
    m

    u

    o
    e
    f

    i
    A
    s
    b
    e
    i
    w
    G

    d
    g
    u
    h
    j
    G

    m
    F
    s
    u

    z
    d
    o
    z
    W
    w
    a
    r
    h
    t
    I
    H
    b

    D
    w
    G
    J
    v

    (C (D b die ehemalige Ministerin Künast genau wusste, was ie tat, als sie diesen Richtlinien auf europäischer Ebene ugestimmt hat, mag einmal dahingestellt bleiben. Wir üssen jedenfalls mit diesen Richtlinien leben nd sie in deutsches Recht umsetzen, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir müssen mal darüber nachdenken, wer diese Richtlinien verbrochen hat!)


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Leider!)


    bwohl sie eher angloamerikanischen Rechtstandards
    ntstammen. Das ist eine schwierige Aufgabe, nicht nur
    ür das Bundesjustizministerium.

    Unser deutsches Rechtssystem befindet sich in einem
    nternationalen Wettbewerb. Dadurch gewinnt die
    ufgabe, einen in sich stimmigen Rechtsrahmen zu

    chaffen, zusätzlich an Bedeutung. Wie in jedem Wett-
    ewerb ist auch hier Stillstand der erste Schritt dahin, die
    igene gute Position zu verlieren. Also müssen wir uns
    mmer wieder die Frage stellen, was noch verbessert
    erden kann. Hier hilft natürlich auch ein Blick über die
    renze, ein Blick in andere Rechtssysteme.

    Im Bereich des Unternehmensrechts konnte man
    en Handlungsbedarf leicht erkennen, da in der Vergan-
    enheit immer mehr Unternehmen die englische Limited
    nd nicht die deutsche GmbH als Rechtsform gewählt
    aben. Insofern ist es richtig, dass vonseiten des Bundes-
    ustizministeriums auf diese Entwicklung mit einer

    mbH-Reform reagiert wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


    Eine weitere wichtige Aufgabe, die das Bundesjustiz-
    inisterium als Querschnittsfunktion innehat, ist die
    örmlichkeitsprüfung aller Gesetze. Wir haben zwei we-
    entliche Probleme: zum einen die extreme Regelungs-
    nd Bürokratiedichte, die kaum noch überschaubar ist
    der neu eingesetzte Normenkontrollrat wird hier anset-
    en; die Koalition hat einen Anfang gemacht –, zum an-
    eren die Unverständlichkeit von Gesetzen. Das ist ein
    ft unterschätztes Problem. Hier besteht großes Poten-
    ial, unser Rechtssystem noch effizienter zu gestalten.
    enn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen,
    as staatliche Stellen formulieren, dann wenden sie sich

    b. Wenn Unternehmen Gesetze aufwendig interpretie-
    en müssen, entstehen unnötige Kosten. Ich verzichte
    ier auf unnötige Stilblüten zur Belustigung aller. Wich-
    ig ist, dass wir das Problem ernst nehmen und anpacken.
    ch bin froh, dass wir in der Bereinigungssitzung des
    aushaltsausschusses die Weichen hierfür gestellt ha-
    en.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    as Bundesjustizministerium – da bin ich mir sicher –
    ird Wächter über eine verständliche Sprache in den
    esetzen sein. Es freut mich, dass wir Signale von der

    ustizministerin empfangen haben, dass dieses Problem
    erstärkt angepackt wird.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau)







    (A) )



    (B) )


    Dr. Ole Schröder
    Wesentliches Merkmal der beiden Einzelpläne, die wir
    heute beraten – Justiz und Bundesverfassungsgericht –,
    ist, dass in ihnen die Personalkosten dominieren. Das be-
    deutet nicht, dass wir bei den Beratungen nicht auch an-
    dere Positionen kritisch beleuchtet hätten. Insbesondere
    im Hinblick auf den Haushalt 2007 wird wieder kritisch
    zu fragen sein, ob es sinnvoll ist, dass der Bund eine kri-
    minologische Zentralstelle mit Bundesmitteln fördert,
    oder ob das nicht beispielsweise die Universitäten ma-
    chen können.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Geld genug kriegen sie ja!)


    Wir werden kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll ist, dass
    das Institut für Menschenrechte aus drei unterschiedli-
    chen Haushalten finanziert wird und damit die Transpa-
    renz verloren geht.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)


    Entscheidend bei den Einzelplänen sind die Personal-
    kosten. Darüber sind wir uns im Klaren. Das Problem
    bei den Personalkosten ist, dass sie sich langfristig aus-
    wirken und stetig wiederkehrend anfallen. Deshalb müs-
    sen wir gerade bei den Personalkosten besonders aufpas-
    sen. Falsche Entscheidungen wirken sich langfristig
    negativ aus, nicht nur in dem jeweiligen Haushaltsjahr.
    Das beste Beispiel hierfür ist die Regelung der Alters-
    teilzeit. In der Vergangenheit sind hervorragende Beam-
    tinnen und Beamte in den Vorruhestand geschickt wor-
    den. Diese Politik, die ein Irrtum war, ist von uns in der
    Vergangenheit noch finanziell unterstützt worden. Wir
    haben das Problem erkannt und angepackt. Aber die
    Kosten treffen uns heute und sie werden uns weiterhin
    treffen. Der Schaden im Haushalt bleibt.

    Auf die weiteren Positionen der Einzelpläne will ich
    nicht weiter eingehen. Wir haben diese Einzelpläne mit
    großer Übereinstimmung beschlossen, mit Ausnahme ei-
    niger Anträge der FDP, die sich eher willkürlich über
    den Einzelplan Justiz verteilt haben. Das Volumen dieser
    Anträge ist selbst in Relation zu den kleinen Einzelplä-
    nen – sie machen wenig mehr als ein Tausendstel des
    Gesamthaushalts aus – geringfügig.

    Wichtig bei den Beratungen war das Deutsche Pa-
    tent- und Markenamt. Hier werden bundesweit die Pa-
    tente und Marken angemeldet. Während der Beratungen
    gab es einerseits den Antrag von der Fraktion der Lin-
    ken, die Mittel wesentlich zu erhöhen, zum anderen den
    Antrag der Fraktion der FDP, die Mittel wesentlich zu
    kürzen. Ich denke, dass wir mit dem von uns gewählten
    Mittelweg richtig liegen. Die Entscheidung der letzten
    Jahre, zusätzliche Prüfer einzustellen, trägt langsam
    Früchte. Die Prüfer sind jetzt ausgebildet. Der Anmel-
    destau der letzten Jahre bei den Patentanmeldungen kann
    behoben werden.

    Aufgrund der Komplexität der Materie ist leider nur
    eine langfristige Steuerung möglich. Wir haben jetzt den
    Turnaround geschafft und sind auf einem guten Weg.
    Diese Tendenz ist aus zwei Gründen sehr erfreulich: Ei-
    nerseits ist das Deutsche Patent- und Markenamt für den
    Innovationsstandort Deutschland von herausragender
    Bedeutung. In keinem anderen Patentamt in Europa ge-

    h
    s
    w
    e

    V
    h
    s
    o
    n
    s

    I
    d
    d
    d
    m
    b
    a
    d
    n

    g
    d
    s

    t

    i
    n
    a
    s

    r
    c
    r
    U
    d
    d
    d

    E
    S
    m
    g
    b

    (C (D en so viele Anträge ein wie in Deutschland. Anderereits – das ist für den Haushaltsausschuss erfreulich – erirtschaftet das Deutsche Patentund Markenamt sogar inen kleinen Überschuss. Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen auf die eränderungen eingehen, die wir im kommenden Hausaltsjahr zu beraten haben. Ich nenne etwa das neu zu chaffende Bundesamt für Justiz. Wichtig bei der Rerganisation wird sein, dass wirklich Kosten gesenkt und icht nur Beamte mit ihrem Wunscheinsatzort Bonn verorgt werden. ch halte die Maßnahme organisatorisch für sinnvoll. In ieser Bundesbehörde werden die Aufgaben des Buneszentralregisters und der nichtministeriellen Bereiche es Justizministeriums gebündelt und das Bundesjustizinisterium kann sich dann auf die wesentlichen Aufga en, die ich beschrieben habe, konzentrieren. Das ist vor llen Dingen im Hinblick auf das Jahr 2007 wichtig, in em wir die Präsidentschaft im Europäischen Rat überehmen. Da kommen eine Menge Aufgaben auf uns zu. Ich bedanke mich noch einmal für die guten Beratunen und hoffe, dass wir die Einzelpläne 19 und 07 für as nächste Haushaltsjahr genauso kritisch und kontruktiv beraten werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)


    (Daniela Raab [CDU/CSU]: So ist es!)