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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
  • folderAnlagen
    3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Binding

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den rechtspoliti-
    schen Inhalten und zu den Aufgaben, die das Ministe-
    rium hat und erledigt, möchte ich mich nicht äußern,
    weil wir in der Haushaltsdebatte sind. Ich möchte vor-
    nehmlich die haushaltspolitische Seite etwas beleuchten.

    Da kann ich an den Dank anschließen, den die Kolle-
    gin Leutheusser-Schnarrenberger schon zum Ausdruck
    gebracht hat.


    (Zuruf von der SPD: Das ist auch das Einzige, woran man anschließen kann!)


    Ich denke, dass die Berichterstatter – ich möchte sie nen-
    nen: Es sind außer mir Dr. Ole Schröder, Dr. Claudia
    Winterstein, Roland Claus und Anna Lührmann sowie
    zu Einzelplan 19 noch Otto Fricke und Dr. Dietmar
    Bartsch – mit der Unterstützung durch die Ministerin
    Brigitte Zypries, aber auch durch den Ministerialrat
    Dr. Vogel und durch die Direktorin beim Bundesverfas-
    sungsgericht Frau Dr. Bahnstedt sehr zufrieden sein
    konnten. Ich glaube, dass sie exzellente Unterstützungs-
    arbeit geleistet haben, als es darum ging, unsere schwie-
    rigste Aufgabe zu bewältigen, nämlich die globale Min-
    derausgabe aufzulösen.

    Man wird es kaum glauben: Je kleiner der Haushalt,
    umso komplizierter scheint es, eine globale Minderaus-
    gabe aufzulösen. Die Aufgabe war, immerhin
    9 Millionen Euro zu sparen. Bei einem Haushalt, dessen
    Volumen kaum über 300 Millionen Euro beträgt, ist das
    eine sehr große Aufgabe, vor allem mit Blick darauf,
    dass in einem solchen Haushalt bis zu 86 Prozent Perso-
    nalkosten sind – das ist für viele vielleicht gar nicht so
    transparent – und damit die Einsparmöglichkeiten be-
    kannterweise sehr gering sind. Deshalb möchte ich dem
    Ministerium danken. Diese Kooperation war nicht
    selbstverständlich.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Ich möchte auf zwei kleine Einzelheiten eingehen, die
    im Ministerium immer eine wichtige Rolle spielen und
    die zu einer besonderen Aufgabe geführt haben. Das
    BMJ kümmert sich maßgeblich um das Deutsche
    Patent- und Markenamt. Das ist auch wieder eine
    wichtige Angelegenheit; denn durch den Deckungsbei-
    trag, also durch die Gebühren, die dort erhoben werden,
    wird das Ministerium zu einem ganz großen Teil gegen-
    finanziert. Hierfür ist aus Haushältersicht ein sehr großes
    Lob angebracht.

    Hier gab es aber ein Problem: Über die Jahre hatten
    sich mehr als 100 000 Bearbeitungsfälle aufgestaut.
    Brigitte Zypries und ihre Vorgängerin hatten deshalb ein
    Stauabbaukonzept entwickelt und umgesetzt. So wird
    seit knapp zwei Jahren dieser Rückstau abgebaut. Wir
    können davon ausgehen, dass neben den jährlich hinzu-

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    (C (D ommenden 30 000 Patentfällen auch die aufgestauten is zum Jahr 2009 abgearbeitet sein werden. Wir glauen, dass das ein sehr gutes Konzept ist, solche Bearbeiungsrückstände abzubauen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist auch für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsam!)


    Dann gibt es eine weitere Neuerung, die sehr wichtig
    st. Sie trägt den schönen Namen ELSA; das steht für
    lektronische Schutzrechtsakte und umfasst die Ein-

    ührung einer vollständig IT-gestützten Vorgangsbear-
    eitung in den Schutzrechtsbereichen Patente- und Ge-
    rauchsmuster. Die Unterstützung dieses Bereichs stellt
    ür das Ministerium einen besonderen Schwerpunkt dar
    nd deshalb wurde auch schon im Haushaltsentwurf des
    inisteriums vorgesehen, diesen Haushaltstitel deutlich

    u erhöhen, nämlich um 9 Millionen.

    Diesen Haushaltsansatz möchte ich zum Anlass neh-
    en, einmal über unser Politikverständnis nachzuden-

    en. Die Linke hatte, wohl wissend, dass der ursprüngli-
    he Haushaltsansatz insgesamt schon um 9 Millionen
    rhöht wird, den Antrag gestellt, ihn um weitere
    Millionen zu erhöhen, ohne dabei sicherzustellen, dass

    iese Mittel überhaupt gebraucht werden und sinnvoll in
    ie Projektarbeit dieses Jahres einfließen können. Wa-
    um mich diese Art von Politikverständnis besonders ge-
    rgert hat, möchte ich an einem kleinen Beispiel deutlich
    achen: Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde,
    ar ich Planer und habe für die Universität Heidelberg
    roße EDV-Netze für 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze
    eplant und habe so etwas Ähnliches auch für die Indus-
    rie gemacht. Dabei habe ich zwei Kategorien von Pla-
    ern kennen gelernt:

    Es gibt Planer, die für ihre Planung beliebig viel Geld
    nd einen großen Zeitvorrat haben. Diese planen sehr
    etailliert; das Projekt wird immer schöner, größer, di-
    ker. Der Plan landet dann aber – das wissen diese Pla-
    er meistens schon von vornherein – im Regal.

    Dann gibt es Planer – zu denen gehörte ich –, die
    roße Projekte planen, für die vielleicht
    0 000 Komponenten erforderlich sind, die eine Größen-
    rdnung von 30 bis 50 Millionen Euro umfassen und bei
    enen viele hundert Menschen und möglicherweise auch
    och mehr beteiligt sind. Denken Sie etwa an ein großes
    ochregallager mit 50 000 Palettenplätzen, das Zusam-
    enspiel von vielen Maschinen, verkettete Fertigung

    der ein Ausgangslager. Wenn Sie nun anfangen, den
    lan zu verwirklichen, merken Sie bald, dass es kompli-
    iert wird. Schließlich geht es an die Inbetriebnahme.
    an schaltet ein, aber es funktioniert nicht. Das kann da-

    an liegen, dass ein Denkfehler gemacht wurde, jemand
    ine Komponente mit nach Hause genommen hat, ir-
    endein Bagger ein Kabel durchtrennt hat oder ein Feh-
    er bei der Bedienung gemacht wurde.

    Deshalb geht man in der Praxis nicht so vor, sondern
    eserviert sich für die Inbetriebnahme einen längeren
    eitraum und lässt den Vorstand der auftraggebenden
    irma erst nach drei, sechs oder gar neun Monaten den
    chalter zur Inbetriebnahme umlegen, weil dann das


    Metadaten/Kopzeile:
    3512 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006




    (A) )



    (B) )


    Lothar Binding (Heidelberg)

    System eingeschwungen ist, die Fehler ausgemerzt sind
    und alles gut funktioniert. Man hat also seine ursprüngli-
    chen Planungen in dieser Phase an die realistischen
    Möglichkeiten angepasst.

    So ähnlich ist es in der Politik auch. Es gibt zwei Sor-
    ten von Leuten, die Programme machen: Die einen ma-
    chen das geniale Programm, das meistens noch etwas di-
    cker, noch etwas schöner, noch etwas größer und teurer
    ist, und nehmen sich dafür beliebig viel Zeit. Der kleine
    Antrag, den die PDS gestellt hat, zeigt beispielhaft, dass
    hier die realistischen Möglichkeiten überschätzt wurden.
    Ich nehme das nur als Beispiel für einen systemischen
    Ansatz, sich politisch entsprechend zu verhalten. Auch
    mit anderen Beobachtungen kann man das leicht bele-
    gen: Was ist nämlich passiert, als Planer dieser Kategorie
    die Chance hatten, ihren Plan umzusetzen? Oskar
    Lafontaine ist als Superminister kurze Zeit nach der In-
    betriebnahmekatastrophe geflüchtet. Auch Gregor Gysi,
    davon nicht sehr verschieden, ist geflüchtet, kaum dass
    er die Chance hatte, seine Pläne wirklich umzusetzen.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles richtig, aber was hat das mit dem Justizhaushalt zu tun?)


    Deshalb glaube ich, mit diesem Ansatz kann man Op-
    positions- und Regierungspolitik charakterisieren und
    die möglichen und realistischen Politikansätze von jenen
    unterscheiden, deren Antragsteller gleich wissen, dass
    sie keine Realisierungschance haben. Letzteres halte ich
    für eine unseriöse Politik.

    Mit dem Hinweis auf meinen beruflichen Hintergrund
    und die Beobachtung, wie Regierungs- und Oppositions-
    politik hier gegeneinander gestellt werden, möchte ich
    schließen, aber nicht ohne Ihnen den Lösungsansatz von
    jemandem zu zeigen, der von mir eine kleine Aufgabe
    gestellt bekommen hat. Viele von Ihnen wissen, dass ich
    oft einen kleinen Bleistift an eine Jacke hefte, den man
    mit etwas Geschick ablösen kann. Ich sage Ihnen, wie
    Ulrich Maurer dieses Problem gelöst hat: Er hat ihn
    durchgebrochen.

    Das war eine Lösung, der ich nicht folgen will.


    (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schade um den Bleistift!)


    Ich glaube deshalb, dass es sehr gut ist, einen Haushalt
    wie diesen zu haben, mit seriösen Anträgen der Regie-
    rungskoalition, einen Haushalt, der realistisch, konse-
    quent und mit unseren Zielsetzungen auch zukunftswei-
    send ist.

    Schönen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković, Die

Linke.


(Beifall bei der LINKEN)


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(C (D Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten amen und Herren! Im vierten Nachwendejahr äußerte heo Sommer in der „Zeit“ die Überlegung, der Kapita ismus habe gar nicht gesiegt, er sei nur übrig geblieben. eute, 16 Jahre nach dem gewaltigen Umbruch, werden ie Wahrheit und die Tragik dieses Satzes vom übrig geliebenen Kapitalismus für uns alle erkennbar. Die Bundesrepublik war weit davon entfernt, eine erfekte Gesellschaft zu sein. Aber unter der Herrschaft es Grundgesetzes hat sie sich immerhin zu einem Staat ntwickelt, der sich ernsthaft bemühte, den Menschen icht nur Freiheit und Selbstverwirklichung zu verschafen, sondern ihnen auch zu sozialer Sicherheit und Chanengleichheit zu verhelfen. Man hat bewiesen, dass Kaitalismus und soziale Ziele nicht notwendigerweise egner sein müssen. Die Wiedervereinigung Deutsch ands stand unter dem Versprechen, diesen Erfolg zu halen und weiter auszubauen. Wir erleben heute jedoch, ie die Erfolge des sozialen Rechtsstaats hinwegreforiert werden. So gewinnt das eingangs verwandte Zitat rst heute seine wirkliche Bedeutung: Übrig geblieben st heute der Kapitalismus. Die politische Mehrheit in diesem Hause schämt sich icht einmal dafür, dass sie die Werkzeuge des Abrisses on Errungenschaften aus Jahrzehnten als Reformen ezeichnet. Eine Reform reißt soziale Errungenschaften icht nieder, sondern schafft soziale Errungenschaften. ie Anerkennung der Gewerkschaften als Vertreter der nteressen der Arbeitnehmer – das war eine Reform. Die indung der drei Gewalten an das Sozialstaatsprinzip – as war eine Reform. Die Einrichtung und der Ausbau er Arbeitnehmermitbestimmung – das war eine Reorm. Eine Reform erkennen Sie immer daran, dass sie ie Position der Schwachen stärkt. Keine Reform ist es, enn die Schwachen der Gesellschaft für ihre Schwä hen auch noch büßen müssen. Hartz IV ist dabei nur die Spitze des Eisberges in eiem kalten Meer neoliberaler Maßnahmen, in dem die erlierer der Gesellschaft frierend ertrinken. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Völliger Blödsinn!)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie sollten darüber keine Scherze machen. Für viele
    enschen ist das bittere Wahrheit.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, das ist zynisch!)


    Der Erfolg des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik
    uhte auf vier stabilen Säulen. Als erste der Säulen ist die
    flicht zur Einrichtung eines sozialstaatlichen Rechts-
    ystems zu nennen, zu dem Arm und Reich gleicherma-
    en Zugang haben. Der Gerichtssaal nivelliert die soziale
    erkunft für die Dauer der Verhandlung. Er ist die
    chicksalskorrektur, wenn es um die Durchsetzung des
    echts geht.

    Sie können dem Einzelplan 19 entnehmen, dass dem
    undesverfassungsgericht zukünftig rund 1 Million Euro


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3513




    (A) )



    (B) )


    Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
    weniger zur Verfügung stehen. Ähnliches können Sie
    den Haushaltsplänen der Länder entnehmen. Dieser Ab-
    wärtstrend in Ausstattung und Besetzung der Gerichte
    trifft zuerst diejenigen, die den Gleichmacher Recht am
    dringendsten benötigen: die Schwachen in der Gesell-
    schaft.


    (Zuruf von der SPD: So ein Unsinn!)


    Ganz im Trend der Zeit legte der Bundesrat kürzlich
    einen wirklich schaurigen Gesetzentwurf zur Neurege-
    lung der Prozesskostenhilfe vor. Der Entwurf sieht
    ganz erhebliche Erschwernisse für die Gewährung der
    Prozesskostenhilfe vor. Um Ihnen nur den unerträglichs-
    ten Neuregelungsvorschlag zu nennen: Allein die Prü-
    fung der Gewährung der Prozesskostenhilfe soll eine
    Zahlungspflicht von 50 Euro für jeden Bürger auslösen,
    dessen monatliches Einkommen nur 100 Euro über dem
    Existenzminimum liegt. Das ist also die Praxisgebühr im
    Gerichtssaal. Wenn das Gesetz wird, dann werden viele
    in unserem Land feststellen, dass sie sich sogar ihren
    von der Verfassung garantierten Justizgewährungsan-
    spruch nicht mehr leisten können. Übrig geblieben ist
    der Kapitalismus.

    Ich komme zur zweiten Säule des sozialen Rechts-
    staates. Verwandt mit dem sozialen Recht ist der An-
    spruch, ein Recht zu schaffen, das mit Besonderheiten
    angemessen umgeht und dabei den Grundsatz der Billig-
    keit beachtet.


    (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ihre Rede ist billig!)


    Ein Recht um jeden Preis ist Unrecht. Als die alte Bun-
    desrepublik fünf neue Länder dazu brachte, sich in den
    Geltungsbereich des Grundgesetzes zu begeben, da ver-
    pflichtete sie sich, mit den Besonderheiten des Ostens
    gerecht umzugehen. Das bedeutete die Pflicht, grobe
    Unbill zu korrigieren. Das bedeutet aber auch die Pflicht,
    lang Gewachsenes anzuerkennen.

    Man hat die Rechtsfigur des getrennten Gebäudeei-
    gentums nicht anerkannt, sondern den Häuschen- und
    Garageneigentümern lediglich Übergangsfristen einge-
    räumt, nach deren Ablauf sie ihr Eigentum faktisch ent-
    schädigungslos verlieren.


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! So ist es!)


    Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der
    mit dem Ablauf dieser Fristen Entschädigungsleistungen
    in der Höhe des Zeitwerts vorsieht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Da der Antrag von uns kommt, werden Sie ihn erwar-
    tungsgemäß ablehnen. Übrig geblieben ist der Kapitalis-
    mus.

    Ich komme zur dritten Säule des sozialen Rechtsstaa-
    tes. Ein dritter Grund für die Erfolge der alten Bundesre-
    publik bestand darin, dass man am Ende, trotz aller Mei-
    nungsverschiedenheiten und heftiger Streitigkeiten, für
    mehr Gleichheit unter den Menschen sorgte. Um dieses
    Ideal von der Gleichheit der Menschen ging es auch bei
    den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäi-

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    (C (D chen Union, die längst in innerdeutsches Recht umzuetzen waren. Indem diese Aufgabe erst lustlos angeganen, dann wiederholt verschleppt wurde, ist deutlich eworden, was Sie von diesem politischen Erbe heute alten. Der Entwurf des AGG, den Sie heute in die Beratung ingebracht haben, hat der Wirtschaft viel Sorge bereitet. ie Wirtschaft wird ihre Ängste rasch los sein. Der Enturf ist nur ein schüchternes Schäfchen in einem gewal igen Wolfskostüm. Ein ganz wesentlicher Mangel ist die fehlende Verandsklage für Antidiskriminierungsverbände. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Um Himmels willen!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Genau. Um Himmels willen! Der Kapitalismus ist üb-
    ig geblieben.


    (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Oh je! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der arme Theo Sommer! Er wird missbraucht!)


    ort, wo Ihr Mut, Ihre Veränderungsbereitschaft beson-
    ers gefragt gewesen wären, nämlich bei der Anerken-
    ung der sozialen Herkunft als Merkmal für Diskrimi-
    ierung, haben Sie gekniffen. Die soziale Herkunft sucht
    an in Text und Begründung des Entwurfs vergeblich.

    Zu den ganz alltäglichen Benachteiligungen bestens
    usgebildeter und hoch intelligenter Jobbewerber aus ar-
    em Elternhaus empfehle ich Ihnen statt Polemik und

    nqualifizierter Zwischenrufe Michael Hartmanns Buch
    Der Mythos von den Leistungseliten“. Darin wird em-
    irisch aufbereitet, dass die soziale Herkunft weit be-
    eutsamer für eine Karriere ist als aller Fleiß und alle
    lugheit.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Trotz dieser schwer wiegenden Mängel wäre dieser
    ntwurf noch von einem gewissen Wert gewesen, hätten
    ie nicht den Anspruch auf Abschluss einen Arbeitsver-

    rages ausdrücklich ausgeschlossen. Was also hat der
    iskriminierend abgewiesene Arbeitsuchende von Ihrem
    ntwurf? Wenn es ihm überhaupt gelingt, die Diskrimi-
    ierung nachzuweisen, dann erhält er nicht etwa die be-
    ehrte Stelle, sondern hat Anspruch auf Schadenersatz.
    amit geben Sie dem Abgewiesenen Geld an die Hand

    nstelle einer Chance im Leben. Fortan kann sich also
    eder ausrechnen, was ihn die Diskriminierung seines

    itmenschen kostet. Lohnt sie sich oder ist sie mit Blick
    uf die Gesamtbilanz bereits ineffektiv?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ja zynisch!)


    Heribert Prantl


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der hat noch gefehlt!)


    ragte unlängst völlig zu Recht, ob wir wirklich eine Ge-
    ellschaft wollen, in der der Wert des Menschen am Li-
    eal des Ökonomen gemessen wird.


    Metadaten/Kopzeile:
    3514 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006




    (A) )



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    Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nichts gegen Ökonomen! Keine Diskriminierung von Ökonomen am Rednerpult!)


    Übrig geblieben ist ganz offenbar der Kapitalismus.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr das denn alles im Realsozialismus gehabt? Hattet ihr dort ein Antidiskriminierungsgesetz? Hattet ihr dort unabhängige Richter wie Sie, Herr Nešković?)


    Ich komme zur vierten und letzten Säule des sozialen
    Rechtsstaates. Die vierte Säule ist die Begrenzung staat-
    lichen Handelns durch die Grundrechte. Auch hier trei-
    ben Sie heute Pfusch am Staatsbau. Die Liste der Grund-
    rechtsverletzungen per Gesetzesverabschiedung, die
    Ausdruck Ihres politischen Grundverständnisses sind, ist
    lang: großer Lauschangriff, Zollfahndungsdienstgesetz,
    Europäisches Haftbefehlgesetz, Luftsicherheitsgesetz,
    Rasterfahndung, Jugendstrafvollzug. Man kann sagen:
    Verfassungsbruch im Fortsetzungszusammenhang.


    (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)


    Immer wieder musste Ihnen das Bundesverfassungs-
    gericht in den Arm fallen, weil Sie jeden Respekt vor der
    Verfassung und ihren Werten verloren haben.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das Verhältnis Ihrer Fraktion zu der Verfassung werden wir noch einmal überprüfen!)


    Mit bisher nicht bekannter Schärfe hat Ihnen das Bun-
    desverfassungsgericht beim Luftsicherheitsgesetz ins
    Stammbuch geschrieben, dass das Parlament mit diesem
    Gesetz die Kernvorschrift unserer Verfassung verletzt
    hat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
    die Annahme des Gesetzgebers, der Staat sei berechtigt,
    unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten, unter der
    Geltung des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes schlechter-
    dings unvorstellbar sei. Sie haben sich dies nicht nur
    vorgestellt. Nein, Sie sind weit darüber hinausgegangen.
    Sie haben ein solches Gesetz gemacht. Niemals zuvor in
    der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Gesetzgeber
    ein Gericht gebraucht, um in Erfahrung zu bringen, dass
    es falsch sei, Unschuldige durch den Staat vorsätzlich zu
    töten.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Nun kommt die Tränendrüse des Herrn Bundesrichters! – Joachim Stünker [SPD]: Nun reicht es aber!)


    – Es reicht in der Tat, was Sie mit diesem Staat und sei-
    ner Verfassung machen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Noch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang
    neu: Ihr Verfassungsbruch im Fortsetzungszusammen-
    hang ruft Allianzen hervor, die ich mir früher nicht hätte
    vorstellen können. Ihnen liegt heute ein Gruppenantrag
    aller drei Oppositionsfraktionen zur Vorratsdatenspei-
    cherung vor, den Sie annehmen sollten.

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    (C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein! – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Sie sollten Vernunft annehmen!)


    er Antrag bezweckt die Überprüfung der europäischen
    ichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Wege der
    ichtigkeitsklage.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn Sie den empfehlen, dann zweifeln wir sofort!)


    So einfach strukturiert denken Sie; das ist wahr.


    (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, das ist so!)


    Die Freiheitsrechte waren bislang für nahezu jeder-
    ann – ob links oder konservativ – eine Grundbedin-

    ung des demokratischen Staates. Ich frage mich: Was
    st aus diesem Grundkonsens geworden? Ist er noch
    ichtlinie der Politik, die Sie machen?

    Frau Bundeskanzlerin Merkel sagte vor deutschen
    nd amerikanischen Wirtschaftsvertretern am 6. Mai
    006 in New York, das „demokratische Modell“ stehe
    m Wettbewerb der globalen Wirtschaft auf dem „Prüf-
    tand“. Sie sagte wörtlich:

    … man kann nicht von einer Überlegenheit der De-
    mokratie sprechen, wenn die ökonomischen Erfolge
    ausbleiben …

    iese Formulierung, Herr Kampeter, zeugt von einem
    undamentalen Missverstehen unserer Verfassung. Das
    rundgesetz enthält, wie allgemein – und somit auch Ih-
    en – bekannt ist, keine Festlegung auf ein bestimmtes
    irtschaftssystem. Aber dieses Grundgesetz enthält sehr
    ohl eine ganz eindeutige Festlegung auf das politische
    ystem. Es handelt sich nämlich um die Demokratie –
    nd nur um die.


    (Beifall bei der LINKEN)


    a gibt es keinen Bedarf für Wettbewerb.

    Übrig geblieben ist der Kapitalismus, der den in Jahr-
    ehnten geschaffenen Schutz der Schwachen beseitigt,
    er sich der Politik mit seinen Interessen als Entschei-
    ungsprimat aufzwingt, der seinen ökonomischen Zielen
    ogar demokratische Grundprinzipien opfern möchte.
    as ist die Politik, die wir von der Linksfraktion be-
    ämpfen. Dafür sind wir gewählt worden; dafür stehen
    ir hier.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Armes Deutschland!)