Bundesdata – Rede – ID1603805000

Rede:
ID1603805000

Metadaten

Aus Protokoll: 16038

Datum: 20. Juni 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Norbert: 1
7. Königshofen,DU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
Anlagen

3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bernhard Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

enn man in diesem Hohen Haus kurz vor Schluss der
ebatte über den Einzelplan 08 reden darf, könnte man

ine Menge Vergangenheitsbewältigung betreiben.

(Ulrike Flach [FDP]: Ich habe es ja geahnt!)

Die Kollegin Flach hat das schon geahnt; doch ich will
as nicht tun. Ich will stattdessen auf drei zentrale
unkte eingehen, die für diesen Haushalt 2006 wichtig

Metadaten/Kopzeile:
3506 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

sind und es verdienen, noch einmal erwähnt zu werden.
Der Bundeshaushalt 2006 folgt einem politischen Drei-
klang, und zwar – in dieser Reihenfolge – sanieren, re-
formieren und investieren.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Abkassieren!)

– Herr Kollege Koppelin, ich bin für jeden Hinweis
dankbar, und sei es unter der Überschrift „abkassieren“;
aber damit reizen Sie mich, doch ein Stückchen Vergan-
genheitsbewältigung zu betreiben.

(Otto Fricke [FDP]: War klar! – Ulrike Flach [FDP]: Keiner sei ohne Schuld!)

Ich gebe Ihnen am Schluss meiner Rede eine Liste der
Schulden, die die FDP allein seit 1990 mit zu verantwor-
ten hat. Sie waren ja weitaus länger in der Regierungs-
verantwortung, in unterschiedlichsten Koalitionen. Ich
nenne Ihnen nur zwei Steuererhöhungen, die Sie
seit 1990 beschlossen haben – fairerweise muss man sa-
gen: als Gegenfinanzierung der Sonderkosten der deut-
schen Einheit; darüber ist heute überhaupt noch nicht ge-
sprochen worden –: Erstens. Versicherungsteuer von
5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. Zweitens. Von Ih-
ren Erhöhungen der Mineralölsteuer haben Sie den
Bürgern letztendlich nichts zurückgegeben, wie das zu-
mindest in bestimmten Bereichen nach Ihrer Regie-
rungszeit passiert ist. Das hat schon mehr mit Abkassie-
ren zu tun als das, was Sie eben mit Ihrem Zwischenruf
zum Ausdruck bringen wollten.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen – das war
schon beeindruckend für mich –: Bisher haben die
Freien Demokraten hier an diesem Rednerpult, in Aus-
schussberatungen und natürlich auch gegenüber der Be-
völkerung immer von weiteren Steuersenkungen ge-
sprochen. Darauf haben Sie heute, jedenfalls solange ich
hier gesessen habe, keinen Bezug genommen. Sie schei-
nen also zumindest, was Haushalts- und Finanzpolitik
angeht, in der Realität angekommen zu sein; denn auch
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass kein Landes-
finanzminister – auch da nicht, wo Sie noch Regierungs-
verantwortung tragen – ernsthaft über weitere Steuersen-
kungen nachdenkt respektive bereit wäre, einer solchen
Senkung im Bundesrat zuzustimmen.

Aber es wird noch abenteuerlicher, was das Verhalten
der Freien Demokraten angeht: Die Landesregierung
von Nordrhein-Westfalen hat, wenn ich richtig infor-
miert bin, im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwert-
steuer abgelehnt, und zwar unter maßgeblicher Beglei-
tung des kleineren Koalitionspartners, der FDP.

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

Allerdings schreibt der „Westfälische Anzeiger“ vom
15. Juni, dass diese Einnahmen im Etat letztlich schon
veranschlagt sind.

(Ulrike Flach [FDP]: Stimmt aber nicht!)

Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahr-
heit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP. Da liegen Sie falsch. Auch das muss man hier in al-
ler Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Das ist eine Ente!)

Frau Kollegin Flach, wenn Sie mir in den nächsten Ta-
en belegen können, dass das, was im „Westfälischen
nzeiger“ steht, nicht wahr ist,

(Ulrike Flach [FDP]: Aber nur, wenn es stimmt!)

in ich gerne bereit, meine Meinung in dieser Hinsicht
u ändern.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist alles?)

Wenn man sich den Haushalt 2006 anschaut, wird
an feststellen, dass auch bei den Mehreinnahmen ab

nd zu – aus welchen Gründen auch immer, wider besse-
es Wissen oder absichtlich – falsche Informationen ver-
reitet werden. Es geht um die Frage der Mehreinnah-
en durch die – ich gebe zu, eine sehr bittere Pille –
rhöhung der Mehrwertsteuer. Wir sollten bei dieser
rage und bei einigen anderen auch darauf hinweisen,
ass alle öffentlichen Haushalte, also die des Bundes,
er Länder und der Kommunen, Not leidend sind. Die
innahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden
ich im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund über
ie Länder bis zu den Kommunen vorteilhaft auswirken.
offentlich werden die Mehreinnahmen nicht mehr oder
eniger in den Portemonnaies einiger Landesfinanz-
inister bleiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Koali-
ion der gemeinsamen nationalen Anstrengung, das ge-
amtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und die Fi-
anzen langfristig auf eine solide Basis zu stellen,
erecht wird.

Zum Schluss meiner Ausführungen habe ich die herz-
iche Bitte, dass sich sowohl die linke als auch die rechte
eite dieses Hohen Hauses bei dieser Arbeit konstruktiv
nd nachvollziehbar einbringt. Die Bezeichnung rechte
nd linke Seite gilt übrigens unabhängig davon, wo man
teht. Da die Grünen in der Mitte sitzen und gemeinsam
it meiner Fraktion bis 2005 diese Haushalts- und Fi-

anzpolitik zu verantworten hatten, wäre ich Ihnen sehr
ankbar – ganz besonders auch dem Kollegen Bonde –,
enn Sie das so fortführen könnten, wie Sie das in den
aushaltsberatungen zumindest bis November 2005 ei-
entlich immer sehr konstruktiv getan haben, und wenn
er Auftritt von Ihnen heute, Herr Bonde, nicht wieder-
olt wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Norbert Königshofen,

DU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Königshofen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

egen! Ich will zu einem Teilaspekt des Haushalts
tellung nehmen, nämlich zu den Folgen von Privatisie-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3507

(A) )

(B) )

Norbert Königshofen
rungen von bundeseigenen Unternehmen für den
Bundeshaushalt. Es gibt ja nur nicht gesellschaftspoliti-
sche, betriebs- und volkswirtschaftliche Gründe, so et-
was vorzunehmen, sondern die Privatisierung bringt in
der Regel auch ein wenig Geld in unsere Bundeskasse.
Ich erinnere daran, dass es in den vergangenen Jahren
durch die Privatisierung der Lufthansa, der Deutschen
Post und der Deutschen Telekom namhafte Erlöse für
den Bundeshaushalt gab. Im April dieses Jahres haben
wir beschlossen, 74,9 Prozent der Anteile an der Deut-
schen Flugsicherung zu verkaufen. Hier rechnen wir
vielleicht noch nicht in 2006, aber spätestens in 2007 mit
Erlösen von weit über 1 Milliarde Euro für den Bundes-
haushalt.

Zurzeit wird über den Börsengang der Deutschen
Bahn AG diskutiert. Es gibt ein Gutachten der Booz
Allen Hamilton GmbH und zwei verschiedene Grund-
modelle, je nachdem, ob der Börsengang mit oder ohne
Netz durchgeführt wird. Geht die Bahn mit dem Netz an
die Börse, dann können wir nur bis zu 49,9 Prozent ver-
kaufen, da der Bund nach Art. 87 e des Grundgesetzes
mit über 50 Prozent Eigentümer bleiben muss. Der Erlös
für den Haushalt wird sich dann zwischen 5 und
8,7 Milliarden Euro belaufen.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ein lächerlicher Betrag!)

Das geht jedenfalls aus dem Gutachten hervor. Trennen
wir Netz und Betrieb, bleibt das Netz also beim Bund,
dann kann der Betrieb bis zu 100 Prozent privatisiert
werden. Hier rechnet man mit Erlösen von
14,6 Milliarden Euro.

Der Vorstand der DB AG ist für den Börsengang mit
Netz. Die Frage lautet also, welche Vor- und Nachteile
für den Bundeshaushalt zu erwarten sind.

Kurz zur Erinnerung, dass mit der Bahnreform 1993
folgende Ziele verfolgt wurden: geringere Belastung des
Bundes, mehr Verkehr auf die Schiene und Wettbewerb.
Die neu geschaffene DB AG wurde komplett entschul-
det. Der Bund übernahm 68,45 Milliarden DM an Alt-
schulden, was nach heutigem Geld 35 Milliarden Euro
sind.

Nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz vom
27. Dezember 1993 sollte eine organisatorische und
rechnerische Trennung der Bereiche Personennahver-
kehr, Personenfernverkehr, Güterverkehr und Fahrweg
vorgenommen werden. Diese sollten dann als neu ge-
gründete Aktiengesellschaften ausgegliedert werden.
Die Holding Deutsche Bahn AG sollte nur kontrollie-
rende und koordinierende Aufgaben haben und später
eventuell sogar aufgegeben werden. Das ist damals von
den beiden Koalitionsfraktionen Union und FDP so be-
schlossen und auch von der Opposition – auch von der
SPD – mitgetragen worden.

Leider ist diese Bahnreform nicht konsequent umge-
setzt worden.

(Beifall bei der FDP)

Man muss sagen: Mit Duldung der letzten Regierung hat
seit 2000 eine Rezentralisierung stattgefunden. Das Er-

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(C (D ebnis sieht heute so aus: Die Ziele sind nicht erreicht orden. Der Bund zahlt für das System Schiene jährlich bis 19 Milliarden Euro, je nachdem, ob man die Bedieung der Altlasten mitrechnet oder nicht. Der Anteil des erkehrs auf der Schiene ist nicht signifikant größer als or zehn Jahren. Der Wettbewerb hält sich in Grenzen. ie DB AG hat erneut Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Euro angehäuft. Hinzu kommt das, was wir in den letzten Tagen erfahen mussten: Es geht um eine gesetzeswidrige Zuordung von Immobilien auf die einzelnen Bereiche. Wir leen und hören jetzt: Nach Verhandlungen hat es eine inigung zwischen Verkehrsminister und Bahnvorstand egeben, nach der die Immobilien innerhalb des Konerns wieder richtig zuzuordnen sind. Nun muss man em Herrn Minister Tiefensee bei aller Koalitionsreundschaft sagen: Das Management eines Unternehens, das zu 100 Prozent dem Bund gehört, ist kein leichwertiger Verhandlungspartner. er Bahnvorstand hat das Deutsche Bahn Gründungsesetz zu beachten und Anweisungen des Eigentümers u befolgen; sonst muss er gehen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

ollten die erhobenen Vorwürfe stimmen, müssen die
erantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundestag soll noch in diesem Jahr entscheiden,
b die Kapitalprivatisierung mit oder ohne Netz vor-
enommen wird. Der Wiederbeschaffungswert des Net-
es beträgt 150 Milliarden Euro. Laut Gutachten erhält
er Bund für die Hälfte von Netz und Betrieb maximal
,7 Milliarden Euro. Können wir, so frage ich als Abge-
rdneter – das gilt auch für die Regierung –, überhaupt
ertreten, die Hälfte des Netzes an Private fast zu ver-
chenken?

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Der Rückkauf ist eine andere Frage. Was passiert,
enn wir zurückkaufen müssen, weil beispielsweise in
uropa geklagt wird oder, wie in England geschehen,
as Netz verrottet und der Staat zurückkaufen muss?
ie hoch sind dann der Preis und die Belastung für den
undeshaushalt? Sicherlich wird der Preis ein Vielfa-
hes des heutigen Verkaufserlöses betragen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

„Fresh money“, also neues Geld, für das Unterneh-
en ist die nächste Frage. Was bleibt dann, Herr Minis-

er Steinbrück, vom Verkaufserlös für den Bundeshaus-
alt übrig,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schulden!)

enn Sie aus dem Verkaufserlös Milliardenbeträge wie-
er zurück in das Unternehmen pumpen müssen? Auch
tellt sich bei dieser Gelegenheit die Frage: Muss der
und überhaupt an einem weltweit operierenden Logis-

Metadaten/Kopzeile:
3508 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Norbert Königshofen
tikunternehmen beteiligt sein? Auch diese Frage muss
man einmal grundsätzlich klären.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was geschieht bei notwendigen Kapitalerhöhungen?
Wie ausgeführt, muss der Bund wegen des Netzes mehr
als 50 Prozent behalten und dann bei Kapitalerhöhungen
mitgehen. Was wird uns das kosten? Das Netz muss un-
terhalten werden. Wem immer es gehört, aus der Sicht
der Bürger ist die Politik für das Netz verantwortlich.
Für private Eigentümer sind Investitionen in das Netz
betriebswirtschaftlich nicht vertretbar; denn die Bahn
verdient im Kerngeschäft kaum Geld. Im Nahverkehr
verdient sie zwar etwas Geld, aber sie ist von Struktur
und Höhe der staatlichen Bezuschussung auch in Zu-
kunft abhängig. Ohne Regionalisierungsmittel sähe das
alles andere als rosig aus. Also muss der Staat das Netz
unterhalten.

Nun soll es eine Leistungsfinanzierungsvereinbarung
geben. Der Bund verpflichtet sich, zehn Jahre lang jähr-
lich 2,5 Milliarden Euro für das Netz an die DB AG zu
zahlen. Schon jetzt zahlen wir im Schnitt der Jahre
3,5 Milliarden Euro. Also sind 2,5 Milliarden Euro ein
wenig tief gegriffen.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie viel Einfluss
haben wir auf die Verwendung? Das Beispiel mit der fal-
schen Zuordnung der Immobilien hat unseren Einfluss
deutlich gemacht; denn dies ist nur durch einen Bericht
des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss
bekannt geworden. Ansonsten hätten dies die Herren in
den Ministerien wahrscheinlich gar nicht gemerkt. Ich
bezweifle, dass wir einen größeren Einfluss haben wer-
den.

Deswegen ist es auch kein Wunder, dass sich in zwei
Anhörungen des Deutschen Bundestages nur die Vertre-
ter der DB AG und der Gewerkschaft Transnet – das ist
die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands – für
den Börsengang mit Netz ausgesprochen haben. Die
überwältigende Mehrheit der Sachverständigen, der Be-
troffenen und der Experten hält den Weg eines Börsen-
gangs mit Netz für falsch.

In einer Haushaltsdebatte ist es wichtig, Dinge anzu-
sprechen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden in der Regel immer über Dinge, die schon er-
ledigt und abgehakt sind. Die Opposition kritisiert das
dann und wir verteidigen das. Das ist aber nicht zielfüh-
rend. Wir müssen vorher über diese Fragen sprechen,
und zwar auch hier, nicht nur in kleinen Runden. Die Be-
ratung des Haushalts ist ein guter Anlass dafür. Denn die
Verantwortung tragen wir alle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

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(C (D Wir alle – auch die Regierung – müssen uns sehr kriisch mit den außerordentlich hohen Haushaltsrisiken es geht um zweistellige Milliardenbeträge, um die rößenordnung deutlich zu machen – auseinander set en. Der Staat darf auch nicht erpressbar sein, eispielsweise wenn das Netz zur Hälfte ihm gehört und ur anderen Hälfte in privater Hand ist und die DB AG eststellt, dass sie es mit 2,5 Milliarden Euro jährlich icht unterhalten kann, uns den Ball wieder zuspielt und ir auf die Forderungen – seien es 3,5 Milliarden, seien s 4,5 Milliarden Euro – eingehen. Es geht doch nicht n, dass ein großes Unternehmen die Führung der Bunesrepublik an der Nase herumführt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrer Fraktion?)

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Als Abgeordneter, zumal als Mitglied des Haushalts-
usschusses, sehe ich es als meine Aufgabe an, den Bund
or unübersehbaren Risiken zu bewahren und vorhan-
ene Risiken so weit wie möglich zu minimieren. Im
alle der geplanten Kapitalprivatisierung der DB AG
cheint es mir deshalb dringend geboten zu sein, sich auf
as zu besinnen, was uns die Väter der Bahnreform vor-
egeben haben: Sie wollten eine Privatisierung aller Be-
eiche mit Ausnahme des Netzes.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Respekt!)

Rede von Bernhard Brinkmann

Rede von Norbert Königshofen