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    8. SPD-raktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
  • folderAnlagen
    3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Fahrenschon

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Kollege Kampeter hat es schon herausgearbei-
    tet: Nachhaltige, stabile Staatsfinanzen gehören für die
    Union zum Kern erfolgreicher bürgerlicher Politik. Ich
    möchte betonen: Generationenengerechte Haushalts-
    politik bedeutet, keine vermeidbaren Kosten auf die fol-
    genden Generationen zu übertragen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dafür gibt es im Jahr 2006 auch einen Kronzeugen.
    Denn seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland ein Bun-
    desland, das endlich einmal wieder einen ausgegliche-
    nen Haushalt vorlegt. Das ist der Freistaat Bayern.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Welche Überraschung!)


    Das zeigt, dass wir die Möglichkeiten haben, diesen Weg
    zu gehen. Er ist nicht einfach und steinig; aber er ist
    machbar. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns
    an diesem leuchtenden Beispiel orientieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der bayerische Finanzminister hat seine Ausbildung im Bundestag bekommen!)


    Für den Bund ist dieses ehrgeizige Anliegen keine
    Aufgabe, die er an einem Tag erledigen kann, sondern
    sie muss, angefangen mit dieser Legislaturperiode, die
    Leitlinie unserer Haushalts- und Finanzpolitik sein. Als
    erster Schritt – diesen gehen wir mit dem Haushalt 2006 –
    bedeutet das die Rückkehr zur Ehrlichkeit in der Haus-
    haltspolitik. Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche
    Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der letzten
    Jahre deutlich.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)


    Das betrifft alle, ohne Zensuren zu vergeben oder Schuld
    zu verteilen. Wir haben im Bund, aber auch in der Mehr-
    zahl der Länder über unsere Verhältnisse gelebt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)


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    (C (D llein der Bundeshaushalt hat ein strukturelles Defizit on mehr als 50 Milliarden Euro angehäuft. Mit anderen orten: Der Bund hat jeden fünften Euro, den er heute usgibt, gar nicht, den muss er sich von der Bank holen, en muss er über Schulden finanzieren. Dass dieses trukturelle Defizit abgebaut werden muss, versteht sich on selbst. Ebenso klar ist aber auch: Es wird einige Zeit auern, bis wir zufriedener auf die Haushaltszahlen bliken können. Die zweite Botschaft im Zusammenhang mit dem aushalt 2006 lautet: Die große Koalition setzt auch in ieser Konsolidierungsphase erkennbare politische Akente: Konsolidierung einerseits und Wachstum anderereits. Denn Konsolidierung und Wirtschaftswachstum edingen einander. Solide Staatsfinanzen und eine nachaltige Konsolidierung sind wichtige Voraussetzungen ür eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. paren fördert Wachstum. Sparen leistet einen unverichtbaren Beitrag zu stabilen Preisen und niedrigen Zinen und stärkt das Vertrauen der Konsumenten und Inestoren. (Jürgen Koppelin [FDP]: Warum macht ihr das dann nicht?)


    mgekehrt gilt genauso, dass uns ohne ein erhöhtes
    irtschaftswachstum der Abbau der Arbeitslosigkeit,

    ie Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und
    ie Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht ge-
    ingen werden.

    Angesichts der enormen Dimensionen des Konsoli-
    ierungsbedarfs müssen wir allerdings bei allen Maß-
    ahmen auch deren Rückwirkung prüfen. Wir müssen
    lle Sparanstrengungen und alle Einsparungen in ihren
    uswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung austarie-

    en. Deshalb stehen Anpassungen bei den konsum-
    iven Ausgaben, zum Beispiel bei Einsparungen von
    ubventionen und sonstigen Fördertatbeständen, und
    aßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen

    nd steuerlichen Sonderregelungen im Vordergrund.

    Denn man darf in dieser Haushaltswoche nicht ver-
    essen, dass die große Koalition und die von ihr getra-
    ene Bundesregierung bereits eine Reihe von gesetzli-
    hen Maßnahmen beschlossen hat: Stichwort „Abbau
    er Eigenheimzulage“, Stichwort „Beschränkung der
    erlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstun-
    ungsmodellen“, Stichwort „Einstieg in ein steuerliches
    ofortprogramm“ und Stichwort „Gesetz zur Eindäm-
    ung missbräuchlicher Steuergestaltung“. Die große
    oalition verbindet die notwendige Konsolidierungs-
    olitik, die auf längere Sicht die Basis für ein dauerhaf-
    es Wachstum verbessert, mit Maßnahmen, die bereits
    urzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen.

    Deshalb legen wir ein befristetes Impulsprogramm
    ur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche mit
    inem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro auf, um
    urzfristig übergreifend wirkende Wachstumsimpulse zu
    etzen. Im Haushalt 2006 haben wir dafür bereits mit
    ,5 Milliarden Euro den Start gemacht.

    Um positive Impulse für den Standort Deutschland zu
    chaffen, um also ein höheres Wirtschaftswachstum und


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3505




    (A) )



    (B) )


    Georg Fahrenschon
    mehr Beschäftigung zu ermöglichen, arbeiten wir gerade
    mit Hochdruck an Eckpunkten einer durchgreifenden
    Unternehmensteuerreform. Denn zwischen allen Ex-
    perten besteht Konsens: Die Steuerbelastung für Unter-
    nehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich
    zu hoch. Die Unternehmensbesteuerung ist mittlerweile
    zu einem echten Standortnachteil im internationalen
    Wettbewerb um knappes Investitionspotenzial und -ka-
    pital geworden.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, leider!)


    Unsere Unternehmensbesteuerung ist ein Wachstums-
    hemmnis. Deshalb ist eine durchgreifende Reform
    dringlich – für höheres Wachstum und mehr Beschäfti-
    gung in Deutschland.


    (Ulrike Flach [FDP]: Hoffentlich hat der Finanzminister das auch gehört!)


    Wenn wir zum 1. Januar 2008 eine kluge und richtig
    konzipierte Unternehmensteuerreform durchführen, kann
    das wesentlich dazu beitragen, dass in- und ausländische
    Unternehmer wieder vermehrt in Deutschland investieren
    und so neue Arbeitsplätze im Inland entstehen. Dazu ist
    es allerdings notwendig, auch die Steuerstruktur zu refor-
    mieren und die ertragsteuerliche Belastung der Unterneh-
    mer auf unter 30 Prozent zu senken. Im Ziel bedeutet das,
    dass es uns über diesen Weg gelingen kann, Steuersub-
    strat, das wir in den vergangenen Jahren in erheblichem
    Maße verloren haben, wieder nach Deutschland zu holen
    und hier zu halten.

    Eine kleine und zu eng gezogene Reform, bei der die
    Strukturen beibehalten werden und lediglich die Höhe
    einiger Steuersätze variiert wird, würde den Erwartun-
    gen an eine durchgreifende Verbesserung der steuerli-
    chen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland mit
    Sicherheit nicht gerecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Politik kann nicht direkt Arbeitsplätze schaffen. Das
    können in einer sozialen Marktwirtschaft nur die Unter-
    nehmer bzw. Unternehmen. Damit sie aber in die Lage
    versetzt werden, zu investieren und Menschen in Lohn
    und Brot zu bringen, müssen die Rahmenbedingungen
    stimmen. Für die Schaffung der richtigen Rahmenbedin-
    gungen trägt die Politik die Verantwortung. Die große
    Koalition wird diese Verantwortung wahrnehmen, ange-
    fangen mit der Haushaltspolitik über die Steuerpolitik
    bis hin zur Reform der sozialen Sicherungssysteme.

    Bezogen auf den Haushalt treibt uns eine politische
    und, wenn Sie so wollen, auch eine moralische Verant-
    wortung an. Denn insbesondere unter Berücksichtigung
    des Gebots der Nachhaltigkeit darf die heutige Genera-
    tion nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie leistet.
    Wir müssen die bestehenden Verteilungskonflikte jetzt
    angehen und lösen. Wir dürfen sie nicht im Wege der
    Verschuldung auf dem Rücken unserer Kinder und Kin-
    deskinder austragen.


    (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie könnt ihr dann so einen Haushalt verabschieden?)


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    (C (D Lieber Kollege Bonde, Sie sind der Letzte, der darauf inweisen sollte, dass wir zu spät dran sind. Wo waren ie denn in den letzten sieben Jahren? ie haben in den letzten sieben Jahren den Weg zu einer aximalen Staatsverschuldung mitgetragen! Und da sa en Sie und Ihre Kollegen, wir seien nicht mutig genug. ie sind doch in den letzten sieben Jahren den falschen eg mitgegangen; Sie haben sich an keiner Stelle geeldet. Heute sprechen Sie von Windfall-Profits und eisen auf die Steuerschätzung vom Mai hin. Was haben ie denn mit den UMTS-Erlösen gemacht? Sie haben araus nichts Produktives gemacht. Sie fangen hier an, parlamentarische Regeln zu brehen, und führen jetzt den BND-Umzug in die Debatte in, obwohl Sie genau wissen, dass wir angesichts der orlagen nicht in der Lage sind, hierauf zu reagieren. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid doch immer so schlau!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    abei müssen wir feststellen: Die Entscheidung des Si-
    herheitskabinetts war doch geprägt durch Ihren Vize-
    anzler. Sie hat sonst überhaupt keine Grundlage gehabt;
    as Sicherheitskabinett ist nicht einmal einberufen wor-
    en. Man hat den Finanzminister vor der Tür stehen las-
    en und hat den Umzug des BND beschlossen, weil der
    izekanzler und Kanzler der alten Regierung einfach ge-

    agt haben: Wir machen jetzt Politik. Da haben Sie bis
    or kurzem mitgemacht. Sie waren doch nicht zu hören.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, der Haushalt 2006 und der
    inanzplan bis 2009 sind der in Zahlen gegossene Fahr-
    lan der großen Koalition zur Konsolidierung der öffent-
    ichen Haushalte. Ich versichere Ihnen – und das steht im
    entrum der politischen Auseinandersetzung –: Mit dem
    undeshaushalt 2007 werden es CDU und CSU gemein-

    am mit den Kollegen der SPD schaffen, dass die Regel-
    renze der Neuverschuldung des Art. 115 des Grund-
    esetzes wieder eingehalten wird.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann, SPD-

raktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Brinkmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    enn man in diesem Hohen Haus kurz vor Schluss der
    ebatte über den Einzelplan 08 reden darf, könnte man

    ine Menge Vergangenheitsbewältigung betreiben.


    (Ulrike Flach [FDP]: Ich habe es ja geahnt!)


    Die Kollegin Flach hat das schon geahnt; doch ich will
    as nicht tun. Ich will stattdessen auf drei zentrale
    unkte eingehen, die für diesen Haushalt 2006 wichtig


    Metadaten/Kopzeile:
    3506 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006




    (A) )



    (B) )


    Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

    sind und es verdienen, noch einmal erwähnt zu werden.
    Der Bundeshaushalt 2006 folgt einem politischen Drei-
    klang, und zwar – in dieser Reihenfolge – sanieren, re-
    formieren und investieren.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Abkassieren!)


    – Herr Kollege Koppelin, ich bin für jeden Hinweis
    dankbar, und sei es unter der Überschrift „abkassieren“;
    aber damit reizen Sie mich, doch ein Stückchen Vergan-
    genheitsbewältigung zu betreiben.


    (Otto Fricke [FDP]: War klar! – Ulrike Flach [FDP]: Keiner sei ohne Schuld!)


    Ich gebe Ihnen am Schluss meiner Rede eine Liste der
    Schulden, die die FDP allein seit 1990 mit zu verantwor-
    ten hat. Sie waren ja weitaus länger in der Regierungs-
    verantwortung, in unterschiedlichsten Koalitionen. Ich
    nenne Ihnen nur zwei Steuererhöhungen, die Sie
    seit 1990 beschlossen haben – fairerweise muss man sa-
    gen: als Gegenfinanzierung der Sonderkosten der deut-
    schen Einheit; darüber ist heute überhaupt noch nicht ge-
    sprochen worden –: Erstens. Versicherungsteuer von
    5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. Zweitens. Von Ih-
    ren Erhöhungen der Mineralölsteuer haben Sie den
    Bürgern letztendlich nichts zurückgegeben, wie das zu-
    mindest in bestimmten Bereichen nach Ihrer Regie-
    rungszeit passiert ist. Das hat schon mehr mit Abkassie-
    ren zu tun als das, was Sie eben mit Ihrem Zwischenruf
    zum Ausdruck bringen wollten.

    Ich will einen zweiten Punkt ansprechen – das war
    schon beeindruckend für mich –: Bisher haben die
    Freien Demokraten hier an diesem Rednerpult, in Aus-
    schussberatungen und natürlich auch gegenüber der Be-
    völkerung immer von weiteren Steuersenkungen ge-
    sprochen. Darauf haben Sie heute, jedenfalls solange ich
    hier gesessen habe, keinen Bezug genommen. Sie schei-
    nen also zumindest, was Haushalts- und Finanzpolitik
    angeht, in der Realität angekommen zu sein; denn auch
    Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass kein Landes-
    finanzminister – auch da nicht, wo Sie noch Regierungs-
    verantwortung tragen – ernsthaft über weitere Steuersen-
    kungen nachdenkt respektive bereit wäre, einer solchen
    Senkung im Bundesrat zuzustimmen.

    Aber es wird noch abenteuerlicher, was das Verhalten
    der Freien Demokraten angeht: Die Landesregierung
    von Nordrhein-Westfalen hat, wenn ich richtig infor-
    miert bin, im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwert-
    steuer abgelehnt, und zwar unter maßgeblicher Beglei-
    tung des kleineren Koalitionspartners, der FDP.


    (Otto Fricke [FDP]: Aha!)


    Allerdings schreibt der „Westfälische Anzeiger“ vom
    15. Juni, dass diese Einnahmen im Etat letztlich schon
    veranschlagt sind.


    (Ulrike Flach [FDP]: Stimmt aber nicht!)


    Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahr-
    heit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
    FDP. Da liegen Sie falsch. Auch das muss man hier in al-
    ler Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

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    (C (D (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Das ist eine Ente!)


    Frau Kollegin Flach, wenn Sie mir in den nächsten Ta-
    en belegen können, dass das, was im „Westfälischen
    nzeiger“ steht, nicht wahr ist,


    (Ulrike Flach [FDP]: Aber nur, wenn es stimmt!)


    in ich gerne bereit, meine Meinung in dieser Hinsicht
    u ändern.


    (Otto Fricke [FDP]: Das ist alles?)


    Wenn man sich den Haushalt 2006 anschaut, wird
    an feststellen, dass auch bei den Mehreinnahmen ab

    nd zu – aus welchen Gründen auch immer, wider besse-
    es Wissen oder absichtlich – falsche Informationen ver-
    reitet werden. Es geht um die Frage der Mehreinnah-
    en durch die – ich gebe zu, eine sehr bittere Pille –
    rhöhung der Mehrwertsteuer. Wir sollten bei dieser
    rage und bei einigen anderen auch darauf hinweisen,
    ass alle öffentlichen Haushalte, also die des Bundes,
    er Länder und der Kommunen, Not leidend sind. Die
    innahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden
    ich im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund über
    ie Länder bis zu den Kommunen vorteilhaft auswirken.
    offentlich werden die Mehreinnahmen nicht mehr oder
    eniger in den Portemonnaies einiger Landesfinanz-
    inister bleiben.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Koali-
    ion der gemeinsamen nationalen Anstrengung, das ge-
    amtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und die Fi-
    anzen langfristig auf eine solide Basis zu stellen,
    erecht wird.

    Zum Schluss meiner Ausführungen habe ich die herz-
    iche Bitte, dass sich sowohl die linke als auch die rechte
    eite dieses Hohen Hauses bei dieser Arbeit konstruktiv
    nd nachvollziehbar einbringt. Die Bezeichnung rechte
    nd linke Seite gilt übrigens unabhängig davon, wo man
    teht. Da die Grünen in der Mitte sitzen und gemeinsam
    it meiner Fraktion bis 2005 diese Haushalts- und Fi-

    anzpolitik zu verantworten hatten, wäre ich Ihnen sehr
    ankbar – ganz besonders auch dem Kollegen Bonde –,
    enn Sie das so fortführen könnten, wie Sie das in den
    aushaltsberatungen zumindest bis November 2005 ei-
    entlich immer sehr konstruktiv getan haben, und wenn
    er Auftritt von Ihnen heute, Herr Bonde, nicht wieder-
    olt wird.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)