Bundesdata – Rede – ID1603804600

Rede:
ID1603804600

Metadaten

Aus Protokoll: 16038

Datum: 20. Juni 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Georg: 1
7. Fahrenschon,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
Anlagen

3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3503

(A) )

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(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Ich finde es erfreulich, dass die FDP jetzt begonnen hat,
sich für Haushalt und Finanzen zu interessieren, und
dass sie gemerkt hat, dass das Heil nicht in der Verwüs-
tung des Steuerrechts zugunsten einer bestimmten Klien-
tel liegt und diese Verwüstung nicht dem Staate dient. Es
wäre noch viel schöner gewesen, sie wäre auf diese gu-
ten Ideen gekommen, als sie noch in der Regierungsver-
antwortung stand.

(Beifall bei der SPD)

Wir glauben auch – das muss man anerkennen –, dass
das Wachstum heute eher dadurch gestärkt wird, dass die
Menschen in unserem Lande wieder Vertrauen in die Fä-
higkeit des Staates gewinnen, dass er mit seinen Haus-
haltsproblemen fertig wird – das betrifft Bund, Länder
und Gemeinden –, und dass Investoren und Verbraucher
wieder das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates finden,
seinen Aufgaben gerecht zu werden und nicht immer nur
Schulden zu bedienen. Deswegen werden wir nicht den

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(C (D infachen Weg gehen, Schulden zu machen. Das will uns ie Fraktion der Linken zwar schmackhaft machen; aber as ist nicht Erfolg versprechend. Das erste Gesetz, das die große Koalition 2005 bechlossen hat – das wurde von den meisten Rednern der pposition völlig zu Unrecht überhaupt nicht erwähnt –, rachte den Einstieg in eine dezidierte Konsolidierungsolitik. Wir haben damals die größte Subvention, die igenheimzulage, abgeschafft und ein großes Steuer chlupfloch – Stichwort Medienfonds und ähnliche Steurstundungsmodelle – dicht gemacht. Wir wären noch eiter gegangen, wenn Herr Trittin nicht mit Blick auf eine Windmühlenklientel gebremst hätte. Da hätten wir igentlich noch ein paar Milliarden Euro mehr sparen önnen. Wir hätten noch stärker konsolidieren und früer zu einem guten Ergebnis kommen können. Das haen die Grünen damals aus Gründen der Klientelpolitik erhindert. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: So viel zum Thema Selbstgerechtigkeit! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aus der Kohlesteinzeit!)

Die vorübergehende Hinnahme eines zugegebener-
aßen großen Defizits im Jahr 2006 geht mit einer ziel-

ewussten Konsolidierungspolitik einher, die insbeson-
ere darauf abzielt, die Einnahmen von Bund, Ländern
nd Gemeinden zu festigen und die Handlungsfähigkeit
es Staates durch den Abbau von Vergünstigungen,
urch den Abbau von nicht mehr zu rechtfertigenden
ubventionen zu stärken.

Ich finde es erfreulich, dass sich inzwischen auch bei
üchternen Beobachtern herumgesprochen hat, dass
eutschland ein ausgesprochen guter Wirtschaftsstand-
rt ist. Dass die Verbände das nicht immer so sehen, ge-
ört zu ihren Pflichten. Ob es weise ist, immer nur zu
ritisieren, lasse ich einmal dahingestellt.

Vor ein paar Wochen ist das Ergebnis einer Untersu-
hung von Ernst & Young vorgestellt worden, in der der
tandort Deutschland mit anderen Standorten in der Welt
erglichen wurde. Befragt wurden circa 1 000 Manager
nd Vorstandsmitglieder. Kernaussage: International ge-
ehen gilt Westeuropa als attraktivster Standort der Welt;
ls für Unternehmen attraktivstes Land in Westeuropa
ilt Deutschland. In der Studie steht nicht, dass Deutsch-
and so attraktiv ist – das trifft zu –, weil hier alles so
illig ist. In der Studie steht, Deutschland bietet Qualität:
ervorragende Infrastruktur, etwa Verkehrswege,
echtssicherheit, hohe Qualität bei den Arbeitskräften,
s gibt Forschung und Entwicklung. Deutschland ist
infach ein Premiumstandort.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ein Premiumstandort ist natürlich nicht ganz billig.
as gilt für die Arbeitslöhne wie auch für die Besteue-

ung. Wenn sich jemand darüber wundert, dass der Por-
che teurer ist als die Vespa, dann muss er sich überle-
en, ob er nicht lieber die Vespa nimmt. Wenn man sehr
chnell fahren will, ist das allerdings nicht das ideale
ahrzeug.

Metadaten/Kopzeile:
3504 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Jörg-Otto Spiller
Ich sage das, weil wir auch künftig in der Politik da-
rauf zu achten haben, dass die Handlungsfähigkeit des
Staates nicht beschränkt wird; denn sonst verliert dieser
Standort seine Qualität. Dieser Standort braucht einen
handlungsfähigen Staat, der die Infrastruktur und die
Bildung sicherstellt sowie Rechtssicherheit gewährt. Ich
bin ganz sicher, dass sich die große Koalition dessen
auch bei den künftigen Schritten bewusst sein wird und
dass wir an die ökonomisch sehr erfolgreiche Politik der
ersten großen Koalition – Stichwort Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz von 1967 – anknüpfen werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Georg Fahrenschon
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kollege Kampeter hat es schon herausgearbei-
tet: Nachhaltige, stabile Staatsfinanzen gehören für die
Union zum Kern erfolgreicher bürgerlicher Politik. Ich
möchte betonen: Generationenengerechte Haushalts-
politik bedeutet, keine vermeidbaren Kosten auf die fol-
genden Generationen zu übertragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür gibt es im Jahr 2006 auch einen Kronzeugen.
Denn seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland ein Bun-
desland, das endlich einmal wieder einen ausgegliche-
nen Haushalt vorlegt. Das ist der Freistaat Bayern.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Welche Überraschung!)

Das zeigt, dass wir die Möglichkeiten haben, diesen Weg
zu gehen. Er ist nicht einfach und steinig; aber er ist
machbar. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns
an diesem leuchtenden Beispiel orientieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der bayerische Finanzminister hat seine Ausbildung im Bundestag bekommen!)

Für den Bund ist dieses ehrgeizige Anliegen keine
Aufgabe, die er an einem Tag erledigen kann, sondern
sie muss, angefangen mit dieser Legislaturperiode, die
Leitlinie unserer Haushalts- und Finanzpolitik sein. Als
erster Schritt – diesen gehen wir mit dem Haushalt 2006 –
bedeutet das die Rückkehr zur Ehrlichkeit in der Haus-
haltspolitik. Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche
Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der letzten
Jahre deutlich.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Das betrifft alle, ohne Zensuren zu vergeben oder Schuld
zu verteilen. Wir haben im Bund, aber auch in der Mehr-
zahl der Länder über unsere Verhältnisse gelebt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

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(C (D llein der Bundeshaushalt hat ein strukturelles Defizit on mehr als 50 Milliarden Euro angehäuft. Mit anderen orten: Der Bund hat jeden fünften Euro, den er heute usgibt, gar nicht, den muss er sich von der Bank holen, en muss er über Schulden finanzieren. Dass dieses trukturelle Defizit abgebaut werden muss, versteht sich on selbst. Ebenso klar ist aber auch: Es wird einige Zeit auern, bis wir zufriedener auf die Haushaltszahlen bliken können. Die zweite Botschaft im Zusammenhang mit dem aushalt 2006 lautet: Die große Koalition setzt auch in ieser Konsolidierungsphase erkennbare politische Akente: Konsolidierung einerseits und Wachstum anderereits. Denn Konsolidierung und Wirtschaftswachstum edingen einander. Solide Staatsfinanzen und eine nachaltige Konsolidierung sind wichtige Voraussetzungen ür eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. paren fördert Wachstum. Sparen leistet einen unverichtbaren Beitrag zu stabilen Preisen und niedrigen Zinen und stärkt das Vertrauen der Konsumenten und Inestoren. (Jürgen Koppelin [FDP]: Warum macht ihr das dann nicht?)

mgekehrt gilt genauso, dass uns ohne ein erhöhtes
irtschaftswachstum der Abbau der Arbeitslosigkeit,

ie Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und
ie Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht ge-
ingen werden.

Angesichts der enormen Dimensionen des Konsoli-
ierungsbedarfs müssen wir allerdings bei allen Maß-
ahmen auch deren Rückwirkung prüfen. Wir müssen
lle Sparanstrengungen und alle Einsparungen in ihren
uswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung austarie-

en. Deshalb stehen Anpassungen bei den konsum-
iven Ausgaben, zum Beispiel bei Einsparungen von
ubventionen und sonstigen Fördertatbeständen, und
aßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen

nd steuerlichen Sonderregelungen im Vordergrund.

Denn man darf in dieser Haushaltswoche nicht ver-
essen, dass die große Koalition und die von ihr getra-
ene Bundesregierung bereits eine Reihe von gesetzli-
hen Maßnahmen beschlossen hat: Stichwort „Abbau
er Eigenheimzulage“, Stichwort „Beschränkung der
erlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstun-
ungsmodellen“, Stichwort „Einstieg in ein steuerliches
ofortprogramm“ und Stichwort „Gesetz zur Eindäm-
ung missbräuchlicher Steuergestaltung“. Die große
oalition verbindet die notwendige Konsolidierungs-
olitik, die auf längere Sicht die Basis für ein dauerhaf-
es Wachstum verbessert, mit Maßnahmen, die bereits
urzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen.

Deshalb legen wir ein befristetes Impulsprogramm
ur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche mit
inem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro auf, um
urzfristig übergreifend wirkende Wachstumsimpulse zu
etzen. Im Haushalt 2006 haben wir dafür bereits mit
,5 Milliarden Euro den Start gemacht.

Um positive Impulse für den Standort Deutschland zu
chaffen, um also ein höheres Wirtschaftswachstum und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3505

(A) )

(B) )

Georg Fahrenschon
mehr Beschäftigung zu ermöglichen, arbeiten wir gerade
mit Hochdruck an Eckpunkten einer durchgreifenden
Unternehmensteuerreform. Denn zwischen allen Ex-
perten besteht Konsens: Die Steuerbelastung für Unter-
nehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich
zu hoch. Die Unternehmensbesteuerung ist mittlerweile
zu einem echten Standortnachteil im internationalen
Wettbewerb um knappes Investitionspotenzial und -ka-
pital geworden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, leider!)

Unsere Unternehmensbesteuerung ist ein Wachstums-
hemmnis. Deshalb ist eine durchgreifende Reform
dringlich – für höheres Wachstum und mehr Beschäfti-
gung in Deutschland.

(Ulrike Flach [FDP]: Hoffentlich hat der Finanzminister das auch gehört!)

Wenn wir zum 1. Januar 2008 eine kluge und richtig
konzipierte Unternehmensteuerreform durchführen, kann
das wesentlich dazu beitragen, dass in- und ausländische
Unternehmer wieder vermehrt in Deutschland investieren
und so neue Arbeitsplätze im Inland entstehen. Dazu ist
es allerdings notwendig, auch die Steuerstruktur zu refor-
mieren und die ertragsteuerliche Belastung der Unterneh-
mer auf unter 30 Prozent zu senken. Im Ziel bedeutet das,
dass es uns über diesen Weg gelingen kann, Steuersub-
strat, das wir in den vergangenen Jahren in erheblichem
Maße verloren haben, wieder nach Deutschland zu holen
und hier zu halten.

Eine kleine und zu eng gezogene Reform, bei der die
Strukturen beibehalten werden und lediglich die Höhe
einiger Steuersätze variiert wird, würde den Erwartun-
gen an eine durchgreifende Verbesserung der steuerli-
chen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland mit
Sicherheit nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Politik kann nicht direkt Arbeitsplätze schaffen. Das
können in einer sozialen Marktwirtschaft nur die Unter-
nehmer bzw. Unternehmen. Damit sie aber in die Lage
versetzt werden, zu investieren und Menschen in Lohn
und Brot zu bringen, müssen die Rahmenbedingungen
stimmen. Für die Schaffung der richtigen Rahmenbedin-
gungen trägt die Politik die Verantwortung. Die große
Koalition wird diese Verantwortung wahrnehmen, ange-
fangen mit der Haushaltspolitik über die Steuerpolitik
bis hin zur Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Bezogen auf den Haushalt treibt uns eine politische
und, wenn Sie so wollen, auch eine moralische Verant-
wortung an. Denn insbesondere unter Berücksichtigung
des Gebots der Nachhaltigkeit darf die heutige Genera-
tion nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie leistet.
Wir müssen die bestehenden Verteilungskonflikte jetzt
angehen und lösen. Wir dürfen sie nicht im Wege der
Verschuldung auf dem Rücken unserer Kinder und Kin-
deskinder austragen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie könnt ihr dann so einen Haushalt verabschieden?)

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(C (D Lieber Kollege Bonde, Sie sind der Letzte, der darauf inweisen sollte, dass wir zu spät dran sind. Wo waren ie denn in den letzten sieben Jahren? ie haben in den letzten sieben Jahren den Weg zu einer aximalen Staatsverschuldung mitgetragen! Und da sa en Sie und Ihre Kollegen, wir seien nicht mutig genug. ie sind doch in den letzten sieben Jahren den falschen eg mitgegangen; Sie haben sich an keiner Stelle geeldet. Heute sprechen Sie von Windfall-Profits und eisen auf die Steuerschätzung vom Mai hin. Was haben ie denn mit den UMTS-Erlösen gemacht? Sie haben araus nichts Produktives gemacht. Sie fangen hier an, parlamentarische Regeln zu brehen, und führen jetzt den BND-Umzug in die Debatte in, obwohl Sie genau wissen, dass wir angesichts der orlagen nicht in der Lage sind, hierauf zu reagieren. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid doch immer so schlau!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

abei müssen wir feststellen: Die Entscheidung des Si-
herheitskabinetts war doch geprägt durch Ihren Vize-
anzler. Sie hat sonst überhaupt keine Grundlage gehabt;
as Sicherheitskabinett ist nicht einmal einberufen wor-
en. Man hat den Finanzminister vor der Tür stehen las-
en und hat den Umzug des BND beschlossen, weil der
izekanzler und Kanzler der alten Regierung einfach ge-

agt haben: Wir machen jetzt Politik. Da haben Sie bis
or kurzem mitgemacht. Sie waren doch nicht zu hören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2006 und der
inanzplan bis 2009 sind der in Zahlen gegossene Fahr-
lan der großen Koalition zur Konsolidierung der öffent-
ichen Haushalte. Ich versichere Ihnen – und das steht im
entrum der politischen Auseinandersetzung –: Mit dem
undeshaushalt 2007 werden es CDU und CSU gemein-

am mit den Kollegen der SPD schaffen, dass die Regel-
renze der Neuverschuldung des Art. 115 des Grund-
esetzes wieder eingehalten wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Jörg-Otto Spiller

Rede von Georg Fahrenschon