Bundesdata – Rede – ID1603803700

Rede:
ID1603803700

Metadaten

Aus Protokoll: 16038

Datum: 20. Juni 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
Anlagen

3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Barbara Höll
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
3500 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

(Beifall bei der LINKEN)

wenn sie tatsächlich dazu dienen, Investitionen in die
Zukunft zu tätigen. Geld für Bildung ist nicht falsch,
auch nicht, wenn es kreditfinanziert ist. Aber was haben
Sie mit den Krediten gemacht? Sie haben in den letzten
Jahren einfach Blankoschecks an die Wirtschaft ausge-
teilt und sind dabei, das wieder zu tun. Sie versprechen
weitere Steuererleichterungen; immer mehr Geld wird
rausgepfeffert. Wir können es uns anscheinend leisten,
darauf zu verzichten. Irgendwann werden sicher Arbeits-
plätze geschaffen werden.

Aber es sind keine Arbeitsplätze geschaffen worden.
Wir haben einen Arbeitslosenstand von offiziell fast
5 Millionen Menschen. Viele können trotz Vollerwerbs-
tätigkeit von ihrer Arbeit nicht leben. So viel zu der Be-
merkung, die vorhin nebenbei fiel, es könne sein, dass in
Deutschland die Nichttätigkeit zu stark gefördert werde.
Im Gegenteil, die Menschen arbeiten und können trotz-
dem nicht davon leben. Aber Sie stellen sich diesen Pro-
blemen nicht.

Wie sehen nun Ihre Antworten aus? Sie sagen, dass
wir kein Geld haben und deshalb konsolidieren müssen.
Eine Maßnahme zur Konsolidierung ist die Mehrwert-
steuererhöhung, mit der insbesondere Arbeitslose sowie
Rentnerinnen und Rentner getroffen werden; denn sie
müssen ab 1. Januar nächsten Jahres durchschnittlich
20 Euro im Monat mehr für ihren Lebensunterhalt auf-
bringen. Ich habe aber noch nichts davon gehört, dass
Sie die BAföG-Sätze erhöhen wollen. Warum bringen
Sie nicht ein entsprechendes Gesetz ein? Das wäre eine
ehrliche Antwort auf die durch Ihre Politik verursachten
Probleme.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe auch noch nicht gehört, dass Sie bereit sind,
das Kindergeld zu erhöhen. Nein, etwas anderes wird an-
visiert. Nächste Woche wollen Sie eine Regelung verab-
schieden, mit der die Bezugsdauer für das Kindergeld
gekürzt werden soll, indem die Altersgrenze von 27 auf
25 Jahre herabgesetzt wird. Das bedeutet nicht nur, dass
das Kindergeld einer bisher anspruchsberechtigten Per-
son gestrichen wird. Es bedeutet auch, dass noch weitere
Leistungen verloren gehen. Davon werden im nächsten
Jahr 451 000 Kindergeldberechtigte betroffen sein:

1
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(C (D 0 000 unterhaltspflichtigen Eltern, die arbeitslos sind, treichen Sie einfach das Kindergeld. Gleichzeitig sinkt uch der Anspruch der arbeitslosen Eltern, so sie noch rbeitslosengeld I bekommen, von 67 auf 62 Prozent. ie haben nicht nur den Ausfall von 154 Euro zu verraften. Nein, sie haben auch noch die Senkung des Areitslosengeldes zu verkraften. Außerdem hängen noch ine ganze Reihe anderer Punkte wie die Riesterrente daan. Entsprechende Maßnahmen, die hier einfach mal so erkündet werden, sollen nächste Woche durchgewunen werden. Sie haben die Hartz-IV-Gesetze verschärft, indem Sie nter anderem die Rentenversicherungsbeiträge von Areitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern von 8 Euro auf 40 Euro gesenkt haben. Wissen Sie überaupt, was das bedeutet? Diese Menschen werden später n Altersarmut leben müssen, weil die Rentenbeiträge esenkt werden und sie auf der anderen Seite keine hance haben, Arbeit zu bekommen und für ihr Alter elbst vorzusorgen. Sie haben die Begrenzung der Sozialversicherungsreiheit für Sonntags-, Feiertagsund Nachtzuschläge ingeführt. Sie wollen die Zuschüsse für die gesetzlichen entenkassen senken. Auch das wird natürlich dazu füh en, dass die Beiträge steigen. Durch diese Reihe von aßnahmen – es ist Ihnen auch jede Schnüffelei bei mpfängerinnen und Empfängern von Hartz IV recht – erden die Menschen belastet, die nur ein sehr geringes der ein mittleres Einkommen haben. Merkwürdigerweise ist jedoch ausreichend Geld für ndere Dinge vorhanden. Die degressive AfA für beegliche Wirtschaftsgüter wurde von 20 auf 30 Pro ent erhöht. Was kostet die Welt? Was macht es schon, enn wir 2,4 Milliarden Euro weniger Einnahmen in eiem Jahr haben? Wir haben es doch! Sie wollen eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinünfte von 30 Prozent. Der Sparerfreibetrag für die leinsparer hingegen wird halbiert. Das heißt, der Klein parer muss mehr zahlen; aber diejenigen, die ein hohes parvermögen haben, werden privilegiert, indem auf hre Zinserträge nicht mehr eine Steuer in Höhe ihres inividuellen Steuersatzes erhoben wird. Die Eckdaten der Unternehmenssteuerreform sind der ffentlichkeit schon bekannt. Herr Steinbrück, ich muss ie loben – das mache ich in diesem Fall gerne –, dass ie hart bleiben, was die Gewerbesteuer betrifft. Denn ie treten für den Erhalt dieser Steuer und für die Verreiterung der Bemessungsgrundlage ein. Andererseits ollen Sie als Finanzminister auf 8 Milliarden Euro ver ichten. Ich frage mich wirklich, woher Sie das fehlende eld nehmen wollen. ie Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt ist hre Antwort auf diese Einnahmeausfälle. Eine solche Politik kann man nicht mittragen. Sie ist nsozial und die Fortsetzung einer neoliberalen Politik er Umverteilung von unten nach oben. Wenn Sie mutig Dr. Barbara Höll wären, dann würden Sie sich gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung dem realen Problem stellen, dass wir in Deutschland auf der einen Seite zwar eine hohe nominale Steuerbelastung haben, dass wir aber auf der anderen Seite – auf die entsprechenden Zahlen wies Herr Bernhardt vorhin hin – eine sehr geringe effektive Steuerbelastung haben. Das heißt, die Unternehmen zahlen effektiv keine Steuern in Höhe der von Ihnen vorhin genannten 39 Prozent. Im Durchschnitt zahlen die international tätigen Konzerne in Deutschland auf ihre Gewinne gerade einmal 15 bis höchstens 20 Prozent Steuern. Wenn Sie mutig wären, würden Sie sagen, dass es diese Lücke gibt und dass sie geschlossen werden muss. Aber wir schließen sie nicht, indem wir einfach die Steuersätze senken; wir schließen sie vielmehr, indem wir sicherstellen, dass die nominalen Steuersätze auch tatsächlich gezahlt werden. – Das wäre mutig. Der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, von der Sie immer reden und die hierbei eine Rolle spielen würde, stellen Sie sich nicht. Sie sind zwar bereit, die Steuersätze zu senken. Sie sind aber nicht bereit, Steuerschlupflöcher tatsächlich zu schließen, und Sie sind nicht bereit, sich den realen Problemen in diesem Land zu stellen. Wir werden diese Politik nicht mitmachen, so wie wir auch bei der Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen. Die Landesregierungen mit unserer Beteiligung haben der Mehrwertsteuererhöhung nicht zugestimmt. Sie können davon ausgehen, dass sich diese Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung auszahlt. Wenn wir an weiteren Regierungen beteiligt sein werden, wird es auf Bundesebene und in den Ländern Widerstand geben. Ich danke. Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier eine stückweise absurde Debatte. Es ist absurd, mit welcher Selbstgefälligkeit die große Koalition den Haushalt 2006 zu verkaufen versucht. Der Bundesfinanzminister hat sich pathetisch hier vorne hingestellt, mit Tremolo in der Stimme und heißem Blick in den Augen formuliert: „Glauben Sie mir!“ und danach versucht, eine Schnecke als Rennpferd zu verkaufen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Pronold [SPD]: Da haben Sie aber lange gebraucht, bis Sie dieses Bild gefunden haben!)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3501

(A) )

(B) )

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alexander Bonde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann hat er weinerlich kritisiert, dass es in diesem
Hause trotz großer Koalition eine Opposition gibt, die es

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(C (D uch noch wagt, zu bemerken, dass dieser Haushalt mit iner Rekordverschuldung operiert. Wir reden hier über einen Haushalt mit einer geplanen Neuverschuldung in Höhe von 38,2 Milliarden uro. Der Bundesfinanzminister aber sagt, es gebe keine lternative und es sei peinlich, dass die Haushaltspolitik er Koalition überhaupt hinterfragt werde. Herr Finanzinister, Sie müssen schon mehr liefern, um zu begrün en, was Sie mit dieser Neuverschuldung anstellen wolen. Ihre Begründung, warum die Abwehr einer Störung es gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nötig wird, st auch nach Ihrer dritten Begründung, die zu erklären hnen wichtig war, nicht besser geworden. Ihre Begrünung für eine Neuverschuldung in Höhe von 38,2 Miliarden Euro ist platt. Deshalb dürfen Sie – mit Verlaub – icht davon ausgehen, dass wir als Opposition und wir ls Grüne uns von Ihnen hinters Licht führen lassen. Angesichts der großen Zahl an Anträgen hatten Sie atürlich die Möglichkeit, Kostenreduzierungen vorzuehmen. Meine Fraktion hat 400 Anträge vorgelegt. Daon haben Sie einen, politisch motiviert, als falsch kritiiert. Sie haben sich hier wieder als Kohlelobbyist eoutet. Sie verschweigen dabei, dass die Kohlesubvenionen von Ihnen politisch gewollt sind und nicht auf achzwängen beruhen. Das ist die Wirklichkeit in Sahen Peer Steinbrück und Kohlesubventionen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Ihnen vom kürzesten bis zum längsten An-
rag Vorschläge für Ausgabenkürzungen in Höhe von
,3 Milliarden Euro vorgelegt. Sie glauben doch selber
icht, dass Sie nicht in der Lage gewesen wären, das po-
itisch motivierte zusätzliche Einstellen von Personal in
en Ministerien zu reduzieren.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

ie glauben doch nicht ernsthaft, dass es nicht möglich
ewesen wäre, bei den sächlichen Verwaltungskosten
inzusparen. Wenn Sie tatsächlich glauben, dass jeder
adiergummi in Ihrem Ministerium heilig ist, dann wer-
en Sie eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes nie
inbekommen, Herr Steinbrück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

as Gleiche gilt für die unterschiedlichsten Bereiche
ieses Haushaltes, wozu wir umsetzbare Vorschläge vor-
elegt haben.

Wenn das so ist wie beschrieben, dann muss man sich
ragen, ob Sie wirklich eine Konsolidierung wollen und
b die Koalition in der Lage ist, eine Konsolidierung zu
etreiben. Wir haben erlebt, dass, politisch motiviert,
usgabenkürzungen in vielen Punkten verweigert und
eine Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben
rlebt, dass die Erfüllung der langen Wunschlisten der
raktionen in vielen Punkten wichtiger war als das Ziel
er Konsolidierung.

Metadaten/Kopzeile:
3502 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Alexander Bonde
Da wir hier wieder große Worte von der Konsolidie-
rung, der Generationengerechtigkeit und der Verantwor-
tung vorgeschmettert bekommen haben, kann ich nur sa-
gen: Sie haben zwar für 2007 erneut viel versprochen;
aber zum Haushalt 2006, über den wir heute reden, ha-
ben Sie nichts Neues geliefert.

Ich finde, dass es dieser Koalition, wenn sie sich wei-
terhin „groß“ nennen will, gut anstünde, endlich einmal
haushaltspolitisch Großes zu tun. Das, was Sie bisher
tun, ist klein und selbstgefällig. Sie müssen sich deshalb
zumuten, dass die Koalition dafür von uns kritisiert wird.
Sie haben nach meinem Beitrag wieder die Möglichkeit,
40 Minuten lang selbstgefällige Selbstgespräche zu hal-
ten. So ist es eben, wenn die Mehrheiten in diesem Par-
lament so sind. Glauben Sie aber nicht, dass dadurch,
dass Sie hier die Debattenbeiträge bestimmen, irgendet-
was an diesem Bundeshaushalt besser wird. Glauben Sie
nicht, dass sich die Zinszahlungen dadurch reduzieren.
Glauben Sie nicht, dass die Menschen nicht merken, was
Sie hier tun. Diese Koalition ist eine Aussitzerkoalition
und dieser Haushalt ist peinlich, Herr Finanzminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Barbara Höll

Rede von Alexander Bonde