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    10. HidsrcdhrmzAgdrbddiKöehKZSnHpdKGwdvDm2Zzau\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
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    3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und

    Herren! Am 4. Juli gibt es an den Berliner Schulen
    Zeugnisse und die Empfehlung für die weiterführenden
    Schulen. Nach diesen Haushaltsberatungen komme ich,
    wie sicher auch viele Wähler, zu dem Schluss: Diese
    Bundesregierung ist stark versetzungsgefährdet. Eine
    Empfehlung für die gymnasiale Oberstufe würde wohl

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    (C (D ein Regierungsmitglied erhalten, wenn die Wähler entcheiden könnten. Die Aufgabenstellung war klar: Die Bundesregierung ar von den Wähler beauftragt, die Arbeitslosigkeit zu enken. Diese Aufgabe hat sie nicht erfüllt. Sie hat sich infach andere Aufgaben gesucht, die ihnen keiner getellt hat, zum Beispiel das SGB-II-Optimierungsesetz. Herr Müntefering hat es als seine Aufgabe angeehen, die Kosten für Hartz IV zu senken – allerdings uf Kosten der Arbeitslosen. Dabei war es die eigentlihe Aufgabenstellung, die Arbeitslosen nicht nur zu forern, sondern auch zu fördern. Aber was machen Herr üntefering und Herr Beck, der Parteivorsitzende der PD? Sie beklagen, obwohl sie es besser wissen, in einer nerträglich populistischen Art die angebliche Faulheit nd Raffgier der Hartz-IV-Empfänger. Das ist unerträgich und unerhört. Wir als Linke werden uns dagegen im er wehren. enn man kann die Menschen noch so drangsalieren und iesacken, sie werden keine Arbeitsplätze bekommen, enn es nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt. Dieser Populismus gefällt einigen CDUund SPDählern, die sich an Stammtischen das Maul über die rbeitslosen zerreißen. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ausgerechnet Sie sprechen von Populismus!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    llerdings bringt uns das keinen Schritt weiter bei der
    chaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Ich
    abe daraus übrigens gelernt, dass Populismus nicht ein
    rivileg von Oppositionsparteien ist. Er wird offensicht-

    ich auch von mittelgroßen Volksparteien genutzt, um
    timmung gegen Arbeitslose zu machen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Genauso populistisch finde ich es, wenn Herr
    üntefering behauptet, dass viele Arbeitslose Angebote

    blehnen. Viele können aus ihren Abgeordnetensprech-
    tunden gegenteilige Beispiele erzählen. Ich sage Ihnen
    inmal eines aus meiner Sprechstunde: Da ist ein Mann
    Anfang 40, mit Frau und Kindern –, der eine Umschu-
    ung zum Physiotherapeuten machen möchte. Er hat be-
    eits eine Einstellungszusage eines zukünftigen Arbeit-
    ebers, doch die Arbeitsagentur will die Ausbildung
    icht bezahlen. Sie bietet ihm dafür einen Job als Pizza-
    usfahrer in Köln an. Das ist doch absurd; mit einer
    achhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun.


    (Beifall bei der LINKEN)


    err Müntefering hat im Wahlkampf über Frau Merkel
    eäußert: „Sie kann es nicht.“ Heute müssen wir feststel-
    en: Er kann es auch nicht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Finanzminister Steinbrück gehört zu denjenigen, die
    erne etwas von Nachbarn abschreiben. Dumm ist nur,
    enn der Nachbar einen Fehler gemacht hat. Das fällt
    em Lehrer in der Regel auf. Herr Steinbrück hat von






    (A) )



    (B) )


    Dr. Gesine Lötzsch
    seinem Vorgänger, Herrn Eichel, abgeschrieben. Der
    hatte es nämlich in kürzester Zeit geschafft, auf Steuer-
    einnahmen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro zu
    verzichten. Damit hatte er die Hoffnung verbunden, dass
    die Unternehmen, die von diesen Steuerreformen am
    meisten profitierten, die gesparten Mittel in neue sozial-
    versicherungspflichtige Arbeitsplätze investieren wür-
    den. Das ist bekanntlich nicht passiert. Aber der aktuelle
    Finanzminister macht den gleichen Fehler. Er hebt die
    Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 um 3 Prozent-
    punkte von 16 auf 19 Prozent an – die größte Steuer-
    erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und ein
    Griff in die Taschen der kleinen Leute. Pro Prozentpunkt
    will der Finanzminister 8 Milliarden Euro einnehmen.
    Komischerweise wird die geplante Unternehmensteuer-
    reform dieses Ministers die Steuerzahler ebenfalls
    8 Milliarden Euro kosten. Das heißt, die Einnahmen aus
    einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung fließen di-
    rekt an die Unternehmen. – Meine Damen und Herren,
    ich finde, jeder hat das Recht, Fehler zu machen. Doch
    wissentlich Fehler zu wiederholen, das ist schon beängs-
    tigend und ein Fall für den Schulpsychologen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])


    Minister Tiefensee ist schon deshalb versetzungsge-
    fährdet, weil ihn nie jemand gesehen hat.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind blind, Frau Lötzsch, absolut blind! Schauen Sie doch einmal zur Regierungsbank!)


    Der Aufbau Ost hat in dieser Legislaturperiode bisher
    noch nicht stattgefunden. In einem Interview mit Herrn
    Tiefensee habe ich jetzt gelesen, dass er gerne im Ver-
    borgenen arbeitet.


    (Lachen bei der LINKEN)


    Doch das scheint nicht erfolgreich zu sein.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Der Finanzminister hat schon angekündigt, dass er
    Herrn Tiefensee in Zukunft 100 Millionen Euro für den
    Aufbau Ost wegnehmen will. Das ist Geld, das für die
    Gemeinschaftsaufgabe in Ostdeutschland gebraucht
    wird. Ich habe auch gehört, dass sich der Ostbeauftragte
    der Bundesregierung über die angebliche Verschwen-
    dung von Solidarpaktmitteln öffentlich beklagt. Ich
    halte das im Gegensatz zu meinem Vorredner für eine
    Anbiederei bei den Herren Koch und Stoiber. Es ist rich-
    tig: Mittel, die für Investitionen gedacht sind, sind in den
    konsumtiven Bereich geflossen, allerdings um die Erfül-
    lung von Pflichtaufgaben der Länder und Kommunen
    abzusichern. Der Osten verjubelt das Geld nicht. Die
    Steuereinnahmen der neuen Länder und der Gemeinden
    in Ostdeutschland sind im Vergleich zu denen in den al-
    ten Ländern so niedrig, dass man dort nicht einmal mehr
    seine Pflichtaufgaben erfüllen kann.

    In Anbetracht der dramatischen Situation im Osten ist
    es ein Gebot der Vernunft, die Nutzung der Solidarpakt-
    mittel flexibler zu gestalten, so wie es übrigens auch der
    Ministerpräsident Thüringens, Herr Althaus von der
    CDU, gefordert hat.

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    (C (D (Iris Gleicke [SPD]: Den würde ich ja nun nicht als Kronzeugen heranziehen!)


    r will die Mittel für Bildungsinvestitionen nutzen dür-
    en. Wir brauchen im Osten nicht noch mehr Autobah-
    en, sondern Investitionen in die Köpfe, also in Schulen
    nd Universitäten. Die Kriterien für die Vergabe der
    ittel sind überholt. Doch es gibt eine breite Front von

    ersonen, die diese Kriterien nicht ändern wollen. Sie
    aben nämlich kein Interesse daran, dass im Osten mehr
    eld in die Bildung gesteckt wird.

    Noch fataler ist allerdings die Abwesenheit des so ge-
    annten Ostministers bei der Föderalismusreform. Nur
    o viel – wir werden nächste Woche ausführlich darüber
    iskutieren –: Ich habe den Eindruck, dass einige Minis-
    erpräsidenten den Zug zur deutschen Einheit stoppen
    ollen, und das ist nicht sehr patriotisch, schon gar nicht

    fröhlich“, wie es der Präsident uns allen heute Morgen
    mpfohlen hat.

    Es gibt allerdings einen Erfolg, mit dem sich Herr
    iefensee gerne schmückt: Das ist die Angleichung des
    stniveaus des Arbeitslosengeldes II an das Westniveau.
    llerdings muss dieser Erfolg gerechterweise den
    artz-IV-Demonstranten zugestanden werden, die bei
    ind und Wetter jeden Montag auf die Straße gegangen

    ind, um gegen diese Ungerechtigkeit zu demonstrieren.
    hnen gebührt meine Hochachtung.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Der Finanzminister verteilt schon heute das Geld, das
    r noch gar nicht hat. Er und die Familienministerin wol-
    en jedes Jahr 3,9 Milliarden Euro Erziehungsgeld zah-
    en. Es wird immer wieder gern erklärt – auch von Herrn
    teinbrück –, dass die Steuergelder zielgenauer einge-
    etzt werden müssen, dass nur diejenigen Geld bekom-
    en sollen, die es dringend brauchen und sich selbst

    icht helfen können. Da stimme ich zu. Doch beim Er-
    iehungsgeld ist es genau umgekehrt: Die Mütter, die auf
    as Erziehungsgeld angewiesen sind, bekommen weni-
    er; die Mütter, die es nicht unbedingt brauchen, bekom-
    en mehr. Bisher begann die Sozialauswahl in unserem
    and erst nach der Grundschule. Dort wurde entschie-
    en, wer auf das Gymnasium und wer auf die Haupt-
    chule kommt, wer also Gewinner oder Verlierer ist. Die
    amilienministerin will die Sozialauswahl schon vor der
    eburt treffen. Das ist wirklich erschreckend.


    (Beifall bei der LINKEN – Iris Gleicke [SPD]: So ein Quatsch! Das Babyjahr in der DDR ist auch nach dem Einkommen abgerechnet worden!)


    Wenn die ganze Bundesregierung versetzungsgefähr-
    et ist, kann das nicht nur an den Schülern liegen. Dann
    uss man sich auch einmal die Frage stellen, was die
    ehrer denn falsch gemacht haben; nehmen wir einmal
    en Wirtschaftsweisen Rürup. Egal welche Regierung
    ir haben: Die falschen Konzepte kommen immer aus
    en gleichen Häusern. Ich erinnere an die Gesundheits-
    eform 2004: Ziel war es, die Lohnnebenkosten und die
    eitragssätze der Krankenkassen auf Kosten der Bei-

    ragszahler zu senken. Was ist passiert? Die Lohnneben-
    osten wurden nicht gesenkt; aber die Kassenbeiträge






    (A) )



    (B) )


    Dr. Gesine Lötzsch
    steigen und der Patient zahlt. Da muss man sich doch die
    Frage stellen: Wie lange noch dürfen diese nicht gewähl-
    ten Experten ihre falschen Konzepte verkaufen?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aber vielleicht interessieren sich die Mitglieder der
    Bundesregierung gar nicht mehr dafür, ob die Reformen
    das Land wirklich weiterbringen, ob sie ihre Aufgaben
    im Interesse der Wähler erfüllen. Vielleicht gibt es für
    das eine oder andere Regierungsmitglied auch schon lu-
    krative Angebote aus der Wirtschaft, sodass sie auf die
    Beurteilung der Wähler pfeifen können, wie es Altbun-
    deskanzler Schröder getan hat.

    Noch ein Wort zum Verlauf der Beratungen. Kein An-
    trag der Opposition bekam im Haushaltsausschuss eine
    Mehrheit; Herr Koppelin ist darauf schon eingegangen.
    Das ist natürlich eine ideologiebetriebene Politik. Es
    kann und darf aus der Sicht von CDU/CSU und SPD
    nicht sein, dass Oppositionspolitiker – in unserem Falle
    sind es Linke – vernünftige Vorschläge machen. Wenn
    die Regierungsfraktionen an diesen Vorschlägen nicht
    vorbei können, dann werden die entsprechenden Anträge
    trotzdem abgelehnt und diese Vorschläge werden über
    eigene Anträge in die Beratungen eingebracht. Ist das
    wirklich ein souveränes Verhalten oder ist das nicht eher
    kleinkariert und ein schlechtes Vorbild für diejenigen,
    die sich an den Diskussionen hier im Bundestag orientie-
    ren wollen?


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])


    In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliar-
    den Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im
    gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt.
    Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an
    die Mehrheit nichts zu verteilen, aber – wie ich an eini-
    gen Beispielen dargestellt habe –: Eine Minderheit wird
    eher diskret bedient.

    Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein
    ein.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na, na! Das ist wohl die Spitze!)


    Es ist genügend Geld da; es muss nur richtig verteilt
    werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten.
    Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Steffen

Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)


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(C (D Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren! Die große Koalition hat sich drei zentrale Ziele m Bereich der Wirtschaftsund Sozialpolitik gesetzt: (Jürgen Koppelin [FDP]: Steuern erhöhen! Schulden erhöhen!)

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Steffen Kampeter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    en Haushalt in Ordnung bringen, die Arbeitslosigkeit
    enken und die sozialen Sicherungssysteme konsolidie-
    en. Das sind große Aufgaben. Wir wollen in dieser Wo-
    he als große Koalition gemeinsam deutlich machen,
    ass wir die Haushaltskonsolidierung mit Entschieden-
    eit angehen. Es gibt zu ihr keine Alternative.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Das Leitbild der großen Koalition ist dabei eine gene-
    ationengerechte Haushaltspolitik. Wir wollen keine ver-
    eidbaren Lasten auf die nächsten Generationen wäl-

    en. Dieses ehrgeizige Anliegen umzusetzen ist keine
    ufgabe für einen Tag, sondern soll für die nächsten Le-
    islaturperioden unsere Leitlinie bleiben. Damit leistet
    ie Haushaltspolitik durch strikte Haushaltskonsolidie-
    ung ihren Beitrag dazu, dass es unserem Land weiter
    esser geht.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: „Weiter besser geht“, bezieht sich das auf Rot-Grün?)


    Kein Land hat eine wirtschaftliche Spitzenposition
    auerhaft gehalten, das seinen Haushalt nicht konsoli-
    iert hat, das einen Haushalt vorgewiesen hat, der nicht
    n Ordnung war.


    (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])


    ein Sozialstaat kann es sich auf Dauer leisten, dass die
    ffentlichen Finanzen nicht in Ordnung sind. Da liegt
    ine enorme Aufgabe, die weit über die heutigen Haus-
    altsberatungen hinausreicht. Sie wird von der großen
    oalition angegangen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan für die
    eit bis 2009 geht die große Koalition einen ersten
    chritt auf dem beschwerlichen Weg zu dauerhaft und
    achhaltig konsolidierten Bundesfinanzen. Der erste
    aushalt der großen Koalition ist Ergebnis eines kom-
    lexen Vorgangs. Warum? Hierzu empfiehlt es sich, sich
    ie haushalts- und finanzpolitische Lage zu Beginn der
    oalitionsverhandlungen im vergangenen Oktober ins
    edächtnis zu rufen. Entscheidender Ausgangspunkt
    ar die gemeinsame Feststellung der Koalitionspartner,
    ass wir im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit
    on über 60 Milliarden Euro per annum haben. Um die
    imension dieser haushaltspolitischen Schieflage ein-
    al klar zu machen, kann man auch sagen: Rund

    0 Prozent der Ausgaben des Bundes waren zu diesem
    eitpunkt nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckt.

    Dieser Besorgnis erregende Zustand der Bundesfinan-
    en ist das Ergebnis eines Prozesses, der sich seit Jahren
    bgezeichnet hat. Wir haben in den vergangenen Jahren,
    nd zwar nicht erst seit 1998, deutlich über unsere






    (A) )



    (B) )


    Steffen Kampeter
    Verhältnisse gelebt. Die Neuverschuldung des Bundes-
    haushalts lag 2005 zum vierten Mal in Folge über der
    Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes. Ebenso ha-
    ben wir als Gesamtstaat, also Bund, Länder, Gemeinden
    und Sozialversicherungen, viermal in Folge das 3-Pro-
    zent-Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstums-
    paktes verletzt. Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwick-
    lung zu stoppen, wollen wir nicht die Lasten unseren
    Kindern und Enkelkindern aufbürden. Wir fangen mit
    der Haushaltskonsolidierung an. Es ist ein schwerer
    Weg. Er muss gegangen werden. Es gibt zu ihm keine
    Alternative.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Vor diesem Hintergrund haben wir uns ehrgeizige
    Ziele gesetzt, nämlich die Regelgrenze des Art. 115 des
    Grundgesetzes sowie das Defizitkriterium wieder einzu-
    halten. Dieser Anspruch erfordert eine enorme Kraft-
    anstrengung. Schon die Einhaltung der Regelgrenze des
    Art. 115 des Grundgesetzes bedeutet ein Konsolidie-
    rungsvolumen von 35 Milliarden Euro allein für den
    Bundeshaushalt. Ein solches Einsparvolumen lässt sich
    nicht von heute auf morgen erzielen. Jeder, der etwas an-
    deres behauptet, macht den Menschen etwas vor. Er ist
    unehrlich. Eine unehrliche Politik hat beim Haushalt
    ausgedient.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP] [zur SPD gewandt]: Damit seid ihr gemeint! Und ihr klatscht auch noch!)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir betrei-
    ben keine Verschleierung der dramatischen Finanzsitua-
    tion, sondern wir wollen eine transparente Haushalts-
    politik machen. Wahrheit und Vollständigkeit sind
    verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsgrundsätze, die
    wir achten wollen.

    Dazu gehört, dass wir mit den der Haushaltsplanung
    zugrunde gelegten gesamtwirtschaftlichen Entwick-
    lungsannahmen vorsichtig umgegangen sind. Korrektu-
    ren wird es auch in der großen Koalition geben, zum
    Beispiel bei den Wachstumsannahmen. Sie entwickeln
    sich in den letzten Wochen positiv. Das ist eine gute Bot-
    schaft für Deutschland. Wir wollen, dass es so weiter
    geht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Auch bei den großen Schätzansätzen haben wir realis-
    tische Größenordnungen veranschlagt.

    Schließlich haben wir die Nettokreditaufnahme offen
    ausgewiesen, die sich aus einem strukturellen Defizit
    von 60 Milliarden Euro ergibt. Sie liegt mit rund
    38 Milliarden Euro – der Kollege Koppelin hat mich ja
    schon zitiert, indem er darauf verwies, dass ich das nicht
    besonders gut finde – um rund 15 Milliarden Euro über
    den Investitionsausgaben und ist auch höher als die Net-
    tokreditaufnahme im vergangenen Haushaltsjahr.

    Nun beschäftigen wir uns einmal ein wenig mit der
    Realität: Das strukturelle Defizit beträgt 60 Milliarden
    Euro und erst seit wenigen Monaten wurden erste kräf-

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    (C (D ige Schritte zur Konsolidierung eingeleitet. Wenn nun ie FDP behauptet, man könne diesen Haushalt inneralb weniger Wochen konsolidieren, indem man die in inem dicken Buch vorgelegten Anträge, von denen eiige rechtlich nicht möglich bzw. politisch nicht geboten ind, umsetzt, (Ulrike Flach [FDP]: Das sind Ihre alten Anträge!)


    ann ist das unanständig, unseriös und hemmungslos
    opulistisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
    o kann man keine seriöse Haushaltspolitik machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Was ist denn mit den ehemaligen CDU-Anträgen?)


    in Beispiel: Wir alle wissen, dass wir bestimmte Auf-
    aben im Zusammenhang mit der Lage am Arbeitsmarkt
    Herr Kollege Müntefering weiß das – lösen müssen.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Gleich fällt er Müntefering um den Hals!)


    ie FDP schlägt angesichts eines möglichen Mehrbe-
    arfs für arbeitsmarktpolitische Ausgaben eine Leis-
    ungsabsenkung vor. Wer so unrealistisch den Menschen
    and in die Augen streut, der erschüttert den Glauben an
    ie Seriosität der Politik. Wer so Oppositionspolitik be-
    reibt, der macht damit deutlich, dass er keinerlei Regie-
    ungsfähigkeit besitzt. Das hat die FDP mit ihrem Vorge-
    en klar deutlich gemacht.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Würden Sie das auch für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg stehen lassen?)


    Die Überschreitung der Regelgrenze des Art. 115 des
    rundgesetzes ist erforderlich, um eine drohende Stö-

    ung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzu-
    ehren. Insbesondere das Ziel eines hohen Beschäfti-
    ungsstandes, aber auch das Ziel eines angemessenen
    irtschaftswachstums wäre bei alternativen Maßnah-
    en gefährdet. Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie

    or schwierig; insbesondere das Fehlen einer nachhalti-
    en Besserung im Bereich der Langzeitarbeitslosen
    eigt, dass die konjunkturellen Erholungsimpulse, die
    ir Gott sei Dank verspüren, den Arbeitsmarkt noch
    icht spürbar erreicht haben. Die Wachstumserwartun-
    en haben sich ausweislich der Frühjahrsprojektion nur
    eringfügig von 1,4 auf 1,6 Prozent erhöht. Die gesamt-
    irtschaftlichen Eckwerte, die Grundlage der Entschei-
    ung der Bundesregierung, die Ausnahmeregelung des
    rt. 115 in Anspruch zu nehmen, sind, liegen im Mittel-

    eld des Spektrums der Prognosen wichtiger nationaler
    nd internationaler Institutionen.

    Zwar sieht die Deutsche Bundesbank in ihrer aktuel-
    en Einschätzung der Konjunkturlage die wirtschaftliche
    ufwärtsbewegung zu Beginn des Jahres durch eine
    ünstige Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen
    owie durch einen kräftigen außenwirtschaftlichen Im-
    uls gestützt, von einer nachhaltigen Wende beim priva-
    en Konsum kann aber nach Auffassung der Bundesbank






    (A) )


    )

    Steffen Kampeter
    noch nicht gesprochen werden. Der Kollege Schneider
    hat darüber hinaus in seiner Rede auf die erfreuliche Ent-
    wicklung bei den Steuereinnahmen hingewiesen. Bisher
    deutet allerdings wenig darauf hin, dass sich die Steuer-
    basis strukturell verändert hat. Aufgrund der aktuellen
    Steuerschätzung belaufen sich die Mehreinnahmen im
    Bundeshaushalt, denen ja Mindereinnahmen gegenüber-
    stehen, lediglich auf 1,5 Milliarden Euro.

    Jeder, der hier im Gegensatz zu unseren Planungen
    eine abrupte Haushaltskonsolidierung fordert – gleich,
    ob sie durch Abgabenerhöhung oder durch Reduzierung
    staatlicher Leistungen erfolgt –, muss sich der Gefahr
    bewusst sein, dass dies zusätzlich nachdrücklich nega-
    tive Impulse auf die derzeitige Konjunkturentwicklung
    ausüben und die Störung des gesamtwirtschaftlichen
    Gleichgewichts nach sich ziehen würde. Eine Störung
    des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erreichen
    ist nicht Ziel der großen Koalition. Wir wollen, dass es
    besser wird in diesem Land und aufwärts geht. Der
    Haushalt 2006 dient diesem Ziel.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Und dass Deutschland Weltmeister wird! Das dürfen Sie in diesem Zusammenhang nicht vergessen!)


    Ich weiß, dass viele der Experten – dazu zähle ich auch
    viele Mitglieder dieses Hauses aus allen Fraktionen –


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dazu zählen Sie nicht!)


    im Zusammenhang mit der Debatte zur Mehrwertsteuer-
    erhöhung gesagt haben: Wir sind nicht begeistert, dass
    wir diese Mehrwertsteueranpassung vornehmen müssen.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: „Mehrwertsteueranpassung“!)


    Aber angesichts der Handlungsmöglichkeiten in den ver-
    bleibenden sechs Monaten dieses Jahres und im
    Jahr 2007 – ich habe Ihnen die Alternativperspektiven
    hier klar und deutlich aufgezeigt – gibt es dazu keine
    vernünftige, realistische, konjunkturverträgliche Alter-
    native. Wir sind bereit, diesen schweren Weg zu gehen,
    weil er ohne Alternative für unser Land ist. Das ist ehr-
    lich und das muss gesagt werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Angesichts des Sachverhaltes, dass internationale Or-
    ganisationen wie der Internationale Währungsfonds
    diese Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen des wirt-
    schaftlichen Umfeldes und der Reformperspektiven, die
    die große Koalition in vielen Bereichen geschaffen hat,
    weitaus positiver bewerten, müssen all diejenigen, die
    die Mehrwertsteuererhöhung hier als Konjunkturkiller
    charakterisieren, sich fragen lassen, ob sie nicht einen in-
    teressengeleiteten Pessimismus zum Maßstab ihres poli-
    tischen Handelns machen, der weder im Interesse der öf-
    fentlichen Finanzen noch im Interesse der Menschen in
    Deutschland sein kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Die SPD W r p u h f d B s n d d i s s g d j n d W a n d 2 S h t h b M E E a n H H l m d E L a g p m p g E s s ö (C (D klatscht für die Mehrwertsteuererhöhung; das ist auch neu!)


    Wir als große Koalition haben uns deshalb für den
    eg einer konjunkturunterstützenden Konsolidie-

    ung entschieden. Durch kurzfristige Wachstumsim-
    ulse soll die konjunkturelle Erholung gefördert werden,
    m in diesem Jahr zunächst Schwung zu holen und auf
    öherem Niveau die dämpfenden Effekte, die ich keines-
    alls bestreite, besser zu verkraften. Gleichzeitig sollen
    ie Angebotskräfte dann so weit gestärkt sein, dass die
    elastungen – wir haben ja Erfahrung mit Mehrwert-

    teueranpassungen in den vergangenen Jahrzehnten –
    ur einen temporären Effekt darstellen. Daher ist auch in
    er Frühjahrsprojektion unterstellt, dass, betrachtet man
    ie Jahre 2006 und 2007 zusammen, der begonnene Weg
    n Richtung eines höheren Wachstums stabilisiert, unter-
    tützt und nicht abgebrochen wird.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Be-
    chlüssen zum Haushalt 2006 sind die Rahmenbedin-
    ungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in
    ieser Legislaturperiode gegeben. Die nachhaltige, kon-
    unkturschonende Haushaltskonsolidierung wird von ei-
    em Maßnahmenbündel begleitet, das sowohl Konsoli-
    ierungsmaßnahmen im engeren Sinne enthält als auch
    achstumsimpulse im weiteren Sinne gibt.

    Der erste Schritt ist dabei in der vergangenen Woche
    uch vom Bundesrat abgesegnet worden: das so ge-
    annte Haushaltsbegleitgesetz 2006, das mit ansteigen-
    en Entlastungen des Bundeshaushalts – beginnend
    007 bei 12,5 Milliarden Euro, gefolgt von weiteren
    chritten – die Konsolidierung vorantreiben wird. Wir
    aben aber auch im Bereich der sozialen Sicherungssys-
    eme mutige Reformschritte zur Flankierung des Haus-
    altskonsolidierungskonzeptes eingeleitet. Ich erwähne
    eispielsweise die Rente mit 67. Sie ist ein wichtiger
    eilenstein. Durch sie wird nicht nur die demografische

    ntwicklung aufgegriffen, sondern auch eine strukturelle
    ntlastung der sozialen Sicherungssysteme und damit
    uch des Bundeshaushalts herbeigeführt.

    Wir müssen darüber nachdenken, ob die solide Fi-
    anzpolitik, aufgrund dessen die große Koalition diesen
    aushalt vorlegt, nicht auch auf andere öffentliche
    aushalte übertragen werden sollte. Einzelne Bundes-

    änder haben bereits Notlagen angezeigt; eventuell kom-
    en weitere Länder hinzu. Insoweit war die Debatte um

    ie richtige Verwendung der Solidarpaktgelder sinnvoll.
    s kann nach meiner Auffassung nicht sein, dass einige
    änder die Mittel für Investitionen einsetzen, während
    ndere sie – nicht regelkonform – anderen Verwendun-
    en zuführen. Wir brauchen eine strengere Finanzdiszi-
    lin auf allen Gebietskörperschaftsebenen. Ich spreche
    ich dafür aus, die Idee eines nationalen Stabilitäts-
    akts, die wir auf allen Ebenen erörtern, weiterzuverfol-
    en.


    (Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])


    s kann nicht sein, dass der Bundeshaushalt in der Kon-
    olidierung voranschreitet, aber andere Gebietskörper-
    chaften in eine andere Richtung marschieren. Die
    ffentlichen Haushalte sitzen alle in einem Boot. Konso-

    (B)







    (A) )



    (B) )


    Steffen Kampeter
    lidierung ist eine föderale Gemeinschaftsaufgabe. Dies
    wollen und müssen wir deutlich machen. Bund und Län-
    der müssen gemeinsam – und zwar nicht nur im Rahmen
    der Fortentwicklung des Föderalismuskonzeptes, son-
    dern auch durch verbindliche Regelungen bezüglich der
    Konsolidierung der Haushalte – deutlich machen, dass
    es um eine nationale Aufgabe geht, der wir uns stellen
    wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Die Sozialisierung finanzpolitischen Fehlverhaltens
    kann eben nicht Ziel der großen Koalition sein. Ich setze
    da hohe Erwartungen in die Beratungen für diesen Be-
    reich.

    Mit dem Bundeshaushalt 2006 haben wir einen ersten
    Schritt auf dem steinigen Weg der Konsolidierung getan.
    Ich will in diesem Zusammenhang einen Bereich aus-
    drücklich hervorheben, bei dem uns dieser Schritt nicht
    ganz einfach gefallen ist, nämlich den Bereich der Ar-
    beitsmarktpolitik. Dazu gehört Hartz IV, worüber in
    diesem Hause schon oft debattiert wurde. Man muss
    kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass das auch
    zukünftig so sein wird. Vielleicht könnte man auch den
    Namen dieses Reformprojekts einer Revision unterzie-
    hen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Das halte ich auch im Interesse der Betroffenen für sinn-
    voll.

    Ich will einen Punkt besonders deutlich machen: Aus
    Sicht der Union, aber auch aus Sicht der großen Koali-
    tion war und bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslo-
    senhilfe und Sozialhilfe richtig. Sie war ordnungspoli-
    tisch sinnvoll. Mit ihr wurden allerdings noch nicht die
    erwünschten Haushaltseinsparungen erzielt.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Dies muss aber in einem weiteren Schritt gelingen.

    Wir sind uns bewusst – insbesondere die Union hat
    sich dieses Themas angenommen –, dass wir, wenn wir
    die Annahmen des Gesetzentwurfes zugrunde legen,
    eine erhebliche Zielabweichung von der Finanzprognose
    für diese Legislaturperiode haben werden, und zwar in
    einer Größenordnung von zwei Mehrwertsteuerpunkten.
    Ich wiederhole: Die Zielabweichung hinsichtlich des Fi-
    nanzvolumens für die Arbeitsmarktpolitik umfasst zwei
    Mehrwertsteuerpunkte!

    Deswegen war es richtig – dafür danke ich allen Be-
    teiligten –, dass wir für das Haushaltsjahr 2006 eine
    Risikovorsorge getroffen haben, um höhere Kosten
    durch mögliche Umschichtungen innerhalb des Arbeits-
    marktetats auffangen zu können. Die Koalition hat sich
    insbesondere auf eine Haushaltssperre im Bereich der ar-
    beitsmarktpolitischen Leistungen verständigt. Wir haben
    es gleichzeitig abgelehnt, dass weiter auf Beitragsmittel
    zugegriffen wird;


    (Beifall des Abg. Hans–Joachim Fuchtel [CDU/CSU])


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    (C (D enn wir glauben, dass die von den Beitragszahlerinnen nd Beitragszahlern gezahlten Beiträge innerhalb dieses ystems verwendet werden sollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    it den überschüssigen Einnahmen, die sich aufgrund
    er positiven Entwicklung ergeben und die von den Bei-
    ragszahlern stammen, soll nicht der Bundeshaushalt sa-
    iert werden.

    Bei der Arbeitsmarktpolitik stehen wir erst am An-
    ang eines durchgreifenden Prozesses, der auch etwas
    it dem Bundeshaushalt zu tun hat. In einem ersten
    chritt müssen wir die Strukturreformen am Arbeits-
    arkt vorantreiben. Wir müssen in einem zweiten

    chritt die Reformen innerhalb des Systems weiter vo-
    antreiben. Ich danke Bundesminister Müntefering, dass
    r hier engagiert vorangegangen ist


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt hört er das nicht einmal! So ein Mist!)


    nd dass er mit den bestehenden Gesetzen einen wichti-
    en Grundstein dafür gelegt hat, dass wir die Ausgaben-
    ntwicklung erstmals in den Griff bekommen können.

    Aber ich mache für die Union auch deutlich, dass wir
    och nicht am Ende der Entwicklung sind und dass die
    eformschritte innerhalb des SGB sozialverträglich, für
    ie Menschen nachvollziehbar und der Konsolidierung
    es Bundeshaushalts dienend weitergeführt werden müs-
    en.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Mit dieser Rede kannst du SPD–Ehrenvorsitzender werden!)


    Wir müssen in einem dritten Schritt dazu beitragen,
    ass die Belastung für den Bundeshaushalt durch die Ar-
    eitsmarktpolitik begrenzt wird, indem wir Beschäfti-
    ungsimpulse nutzen. Mit dem Bundeshaushalt 2006 ha-
    en wir zur Stärkung von besonders zukunftsträchtigen
    ereichen ein Sofortprogramm mit einem Volumen
    on 25 Milliarden Euro aufgelegt, von dem insbesondere
    uch die Arbeitslosen profitieren werden. Nicht ohne
    rund haben wir die Abschreibungsbedingungen für
    nternehmen verbessert und die Mittel für das CO2-Ge-
    äudesanierungsprogramm aufgestockt. Auch die Mittel
    ür Verkehrsinvestitionen werden mit diesem Bundes-
    aushalt erheblich, nämlich um 1 Milliarde Euro, aufge-
    tockt. Das soll nicht nur zur Verbesserung der Infra-
    truktur beitragen, sondern auch einen wesentlichen
    eschäftigungsimpuls liefern.

    All das macht deutlich, dass dies nicht ein Haushalt
    er harten Konsolidierung, sondern ein Haushalt ist, mit
    em im Rahmen des Möglichen auch Wachstumsim-
    ulse gesetzt werden. Diese Politik müssen wir als große
    oalition gemeinsam offensiv vertreten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Insgesamt ist zu vermerken, dass die Höhe der Inves-
    itionsausgaben mit über 23 Milliarden Euro auf dem
    iveau des Regierungsentwurfs gehalten werden kann.
    ir müssen uns zukünftig überlegen, wie wir diesen Be-

    eich ausbauen. Wir haben zu den Forschungsinvestitio-






    (A) )



    (B) )


    Steffen Kampeter
    nen, aber auch zu den Investitionen, die die Vereinbarkeit
    von Familie und Beruf betreffen, wichtige Entscheidun-
    gen getroffen, die sich teilweise nicht auf dem engen
    Investitionsbegriff abbilden lassen. Auch dies macht
    deutlich, dass wir für die Sicherstellung der Zukunftsfä-
    higkeit unseres Landes Haushaltsmittel in erheblicher
    Höhe zur Verfügung stellen.

    Was sind weitere Ergebnisse der Beratungen für den
    Haushalt 2006? Der Kollege Schneider hat bereits auf
    die Dezentralisierung der Versorgungsausgaben und die
    Auflösung des Versorgungsplanes hingewiesen. Seit
    über 20 Jahren diskutieren wir bei jeweils unterschiedli-
    chen Mehrheitsverhältnissen über die Dezentralisierung
    der Versorgungsleistungen im öffentlichen Bereich.
    Wir haben der gesetzlichen Rentenversicherung viele
    Reformnotwendigkeiten aufgebürdet. Die Dezentralisie-
    rung der Versorgungsausgaben ist ein wesentlicher
    Schritt zur Modernisierung des Aufbaus der Bundesver-
    waltung. Zum ersten Mal müssen die einzelnen Ministe-
    rien die fiskalische Verantwortung für ihre Pensionäre
    übernehmen. Dies löst die kollektive Verantwortungslo-
    sigkeit im Bereich der öffentlichen Versorgung auf.
    Nach 20 Jahren hat die große Koalition in diesem Be-
    reich eine wesentliche Modernisierung erreicht. Dies ist
    ein Erfolg, den wir deutlich machen müssen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Die Einsparungen, die wir den Bürgerinnen und Bür-
    gern zumuten, müssen wir vorantreiben. Wir haben im
    Bereich der öffentlichen Verwaltung weitere Einsparun-
    gen vorgenommen. Wir haben im Übrigen im personal-
    wirtschaftlichen Bereich alle zusätzlichen Stellenanfor-
    derungen, die sich aus dem Regierungswechsel ergeben,
    überkompensiert. Es kann keiner sagen, dass wir hier
    nicht entschieden vorgegangen seien. Wir haben die
    jährlichen Sonderzahlungen an die Beamten schon in
    diesem Jahr halbiert. Weil wir glauben, dass es eines
    wichtigen Signales bedurfte, sind die Mitglieder der
    Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin,
    vorangeschritten: Die Sonderzahlungen an sie wurden
    nicht nur befristet halbiert, sondern dauerhaft abge-
    schafft. Damit machen wir deutlich: Gekehrt wird auch
    oben und gespart wird auch an der Spitze der Regierung.
    Das ist ein Signal, das die große Koalition setzen wollte.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Selbstverständlich haben wir auch bei der Öffentlich-
    keitsarbeit der Ressorts Mittel eingespart. Der einge-
    sparte Betrag von 10 Millionen Euro mag manchem
    nicht hoch genug erscheinen, wie ich aus dem Redebei-
    trag der FDP vernommen habe. Man muss aber eines
    deutlich machen: Es hat sich zwar noch kein Bundes-
    minister bei uns dafür bedankt, dass wir ihm weniger
    Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zugestehen. Aber die
    Glaubhaftigkeit der Konsolidierungspolitik setzt voraus,
    dass die die Regierung tragende Koalition auch in denje-
    nigen Bereichen, von denen man vermuten könnte, dass
    die Regierung ein großes Interesse an ihnen hat, sparsam
    vorgeht und Einsparungen durchführt. Das ist glaubwür-
    dige Haushaltspolitik. Das macht deutlich: Wir sparen

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    (C (D uch bei den Dingen, die wir selbst verantworten müsen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Einhaltung des in den Koalitionsverhandlungen
    erabredeten Finanztableaus bis 2009 ist ein schweres
    eschäft. Erschwerend kommt die Erkenntnis dazu, dass
    aushalte, deren Neuverschuldung sich knapp unter der
    öhe der Investitionsausgaben bewegt, keine Dauerlö-

    ung auf dem Weg zu nachhaltigen und tragfähigen Fi-
    anzen sein können. Wir wollen mit dem Ziel sinkender
    chulden wieder größere Handlungsspielräume für die
    ffentliche Hand erreichen. Das bedeutet, dass wir auch
    as Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes anpeilen müs-
    en. Dies ist Grundlage der Koalitionsvereinbarung.

    Als nächste Etappe müssen wir in dieser und in der
    ächsten Legislaturperiode nach dem Umsteuern einen
    laren Sinkflug in Bezug auf die Nettokreditaufnahme
    chaffen und im Laufe der nächsten Legislaturperiode
    ur Sicherung der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentli-
    hen Finanzen ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dazu
    ind viele – auch unangenehme – Beschlüsse erforder-
    ich. Die wollen und werden wir gemeinsam treffen, weil
    ir glauben: Nur mit ausgeglichenen Haushalten wird
    ie Haushaltspolitik ihren Beitrag dazu leisten, dass es in
    iesem Land weiter aufwärts geht.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)